Vorwürfe gegen Wissing: Beim Koalitionspartner bleiben Fragen 19.07.202424.07.2024 Der Tagesspiegel | 19.07.2024, Seite 11, Politik, von Jens Tartler und Lukas Kram Aus dem Artikel: Sind Lobby-Termine bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) käuflich? Diesen Eindruck erweckten Recherchen des ZDF-Magazins Frontal am Dienstag. […] Jeglichen Vorwürfen einer unrechtmäßigen Einflussnahme und einer Vermittlung von Terminen gegen Bezahlung werde ausdrücklich entgegengetreten.[…] Stefan Gelbhaar, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, reicht diese Erklärung nicht. „Es ist unklar, wie bei einem Verein aus München die sichere Erwartung entstanden ist, einfach an Termine beim Verkehrsminister zu kommen.“ Der Verein sei im politischen Betrieb durchaus für zwielichtige Aktionen bekannt, betonte Gelbhaar.
„Keine dringliche Notwendigkeit“ für eine Fahrradstraße 28.09.202430.09.2024 Berliner Morgenpost | 28.09.2024, Seite 22 / Lokales, von Sebastian Struwe Aus dem Artikel: 35 Unfälle mit Fahrradfahrern gab es hier [in der Gleimstraße] in den vergangenen fünf Jahren. Das […]
Baustelle ab 2027: Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke wird M1 massiv beeinträchtigen 27.09.202430.09.2024 rbb24.de | 27.09.2024, 20:20 Uhr, online Aus dem Artikel: Die Pankower Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß kritisierte die Entscheidung für die Trennung der M1 – diese Variante sei „allenfalls eine Notlösung, die […]