Kommunal- und Europawahlen: Land sorgt sich um Sicherheit 28.05.202407.06.2024 Der Tagesspiegel | 28.05.2024, Seite B10 / Brandenburg, von Marion Kaufmann Aus dem Artikel: Brandenburger EU-Parlamentarier beobachten ebenfalls eine deutlich aufgeheiztere Stimmung. „Vor 20 Jahren an Wahlkampfständen in Guben war es auch nicht immer schön, aber es war eine andere Qualität“, sagt Ska Keller, die seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt und nach dieser Legislatur aufhört. Man habe gewusst, welche Orte man lieber meide. Heute könne es überall gefährlich werden. „Es gibt ständig Angriffe auch am helllichten Tag, fast täglich Drohungen“, schildert die 42-jährige Gubenerin, die vor ihrem Einzug ins EU-Parlament zwei Jahre lang Brandenburger Co-Chefin der Grünen war. Ihre Partei sei gezwungen, auch den Kommunalwahlkämpfer warnende Ratschläge zu geben: „Plakatiert nicht alleine und nicht im Dunkeln.“ Das habe es früher in der Form nicht gegeben. Parlamentskollegen aus anderen EU-Ländern schilderten keine so aggressive Stimmung wie derzeit in Deutschland gegenüber demokratischen Parteienvertretern, sagt auch der Eberswalder Rechtsanwalt Sergey Lagodinsky, der auf Platz zwei der Grünen Europaliste kandiert und seit 2019 im Brüsseler Parlament sitzt.
Grüne kritisieren schwarz-rote Pläne zum Schulgesetz 30.05.202407.06.2024 Welt online | 30.05.2024 Aus dem Artikel: Im Kern geht es um die sogenannte Förderprognose, die für die Bewerbung an den Oberschulen von großer Bedeutung ist. „Der Vorschlag der Koalition,…
Wo Politiker sich mal einig sind 30.05.202407.06.2024 taz.die tageszeitung | 30.05.2024, Seite 23 / Berlin, von Stefan Alberti Aus dem Artikel: Kein großes Interesse an der EU-Wahl. Wie kann das sein angesichts von gigantisch wirkenden Summen, die…