Die Pankower Kreisverbände von B’90/Grüne, CDU und FDP haben eine Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow geschlossen. Dadurch ist der Weg frei, die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Dr. Cordelia Koch auf der heutigen BVV-Sitzung zur Bürgermeisterin von Pankow zu wählen. Die Vereinbarung definiert siebzehn Projekte für die nächsten Jahre, mit denen der gesamte Bezirk von Buch bis zum Prenzlauer Berg lebenswerter und zukunftsfähiger gestaltet werden wird.
Mit den gemeinsamen Vorhaben gehen die Bezirksverordneten der drei Fraktionen und die künftigen Stadträt*innen zentrale Probleme im Bezirk an: Pankow wird als wachsender Bezirk zwischen hochverdichtetem urbanen Raum im Süden und grünen Bereichen im Norden insgesamt in den Blick genommen. Ein breiteres Angebot an Verkehrsmitteln und entsprechender Infrastruktur soll überall Wahlfreiheit in der Mobilität der Zukunft sicherstellen. Durch Entsiegelung, Baumpflanzungen, sogenannte Tiny Forests und ökologischer Umgestaltung von Parks und Grünanlagen wird der öffentliche Raum in Pankow grüner, um den Bezirk an den Klimawandel anzupassen und lebenswerter zu gestalten. Ein Gedenkstättenkonzept soll Pankower Orte der Erinnerung an bedeutsame historische Ereignisse und Zusammenhänge stärken; Städtepartnerschaften – unter anderem mit dem ukrainischen Riwne – sollen weiterentwickelt und mit Unterstützung des Bezirksamtes in Pankow präsenter gemacht werden. Zur Umsetzung dieser Projekte werden die Beschäftigten in den Ämtern und Behörden des Bezirks gebraucht – ihre Arbeit soll durch eine zielführende Fortsetzung der Digitalisierung sowie durch eine Kultur der Anerkennung und Kooperation erleichtert und wertgeschätzt werden.
Der Vorsitzende von B’90/Grüne Pankow Dr. Nicolas Scharioth erklärt: „Mit der geschlossenen Vereinbarung mit CDU und FDP wollen wir die Lebenswirklichkeiten der Menschen im ganzen Bezirk Pankow verbessern – egal ob sie in Prenzlauer Berg, Buch, Wilhelmsruh oder Weißensee leben und arbeiten. Wir wollen zeigen, dass Jamaika funktionieren kann: Gerade in Pankow, im einwohnerstärksten Berliner Bezirk, gilt es, gute und effektive Lösungen gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen. Das kann Vorbild für ganz Berlin sein.“ Die Vorsitzende Dr. Jenni Winterhagen ergänzt: „Als stärkste Kraft in Pankow stellen wir künftig die Bürgermeisterin. Wir sind bereit, Verantwortung für den ganzen Bezirk zu übernehmen – mit all der Vielfalt der Themen und Lebensrealitäten. Dass unser Personal gestalten kann, das haben Corderlia Koch und Cornelius Bechtler als unsere Stadträt*innen bereits bewiesen.“
Um die geplanten Projekte umsetzen zu können, sind Verbesserungen im Bereich des Bezirksamtes selbst nötig. So soll die Verwaltung gestärkt und besser aufgestellt werden, etwa indem Verwaltungsvorgänge weiter digitalisiert und Prozesse des Personalmanagements beschleunigt werden. Dr. Cordelia Koch beschreibt ihren Ansatz dabei so: „Wir wollen, dass das Bezirksamt ein attraktiver Arbeitsort wird. Dafür müssen wir unter anderem Hierarchien abbauen und ermöglichen, dass die Mitarbeiter*innen, ihre Ideen besser einbringen können. Sie brauchen mehr Spielräume, um neue Wege auszuprobieren.“
Die Vereinbarung hebt solche Projekte hervor, um gerade die äußeren Pankower Ortsteile besser anzubinden. „In den letzten Jahren haben wir Bündnisgrüne viele Tram- und Bustakte verdichtet. Das gilt es auch in neuer Konstellation engagiert voranzutreiben. Moderne ÖPNV-Konzepte und Verbindungen gehören dazu. Gerade auf Schienenverbindungen bis ins Umland gehört ein starker Fokus. Die täglichen Wege sollen für alle entspannt, günstig und klimafreundlich erledigt werden können. Wohngebiete wollen wir vom Autoverkehr entlasten und verkehrlich beruhigen. Beim Radverkehr sind weitere Fahrradstraßen vereinbart, wir werden entspannten, sicheren Radverkehr auch auf weiteren Strecken forcieren.“ so Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter für Pankow, der die Verhandlungen eng begleitet hat. Neue Wohngebiete, die insbesondere im Pankower Norden entwickelt werden, müssen so geplant werden, dass Infrastruktur vor Ort von Anfang an mitgedacht wird, etwa Schulen und Kindergärten, Grünflächen, Verkehr, Sozial‑ und Kultureinrichtungen. Zugleich muss dafür gesorgt werden, dass durch den Ausbau entsprechender Infrastruktur aktive Mobilität wie Rad‑ und Fußverkehr gestärkt werden. Durch weitere Kiezblocks sollen zudem Wohngebiete von Duchgangsverkehr entlastet werden. Dazu Cornelius Bechtler, designierter Stadtrat für Stadtentwicklung: „Wir wollen die Bedürfnisse der Menschen in den sehr unterschiedlichen Kiezen und Wohngebieten mit dem ökologischen Bauen und den Herausforderungen des Klimawandels zusammenbringen. Die dringend erforderlichen Stadterweiterungen, um gegen die große Wohnungsnot vorzugehen, bieten dabei die Chance, unsere Stadt ökologisch zu modernisieren und dabei gleichzeitig unsere grüne und soziale Infrastruktur, den Verkehr und den Handel weiterzuentwickeln.“
Ein weiterer Schwerpunkt der vereinbarten Vorhaben liegt darauf, den öffentlichen Raum in Pankow menschen‑ und tiergerecht umzugestalten. „Wichtig ist uns, die Aufenthaltsqualität in den Kiezen und Wohngegenden zu verbessern, indem Flächen entsiegelt werden und mehr Grün entsteht, Bäume gepflegt und gepflanzt werden, Spiel- und Sportplätze saniert werden und Stadtnatur in Parks und auf Grünflächen erhalten und ökologisch angepasst wird. Das bedeutet auch Anpassung an den Klimawandel und einen Beitrag gegen die Biodiversitätskrise,“ sagt BVV-Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan. Schwerpunkte sind unter anderem die Botanische Anlage Blankenfelde und der Schlosspark Schönhausen.
Nicolas Scharioth zeigt sich zufrieden mit der geschlossenen Vereinbarung: „Die vereinbarten Projekte zeigen eine klare bündnisgrüne Handschrift – wir wollen den Bezirk ökologisch, liberal und sozial voranbringen und die Verwaltung modernisieren.“