Pressearchiv 2020 Medien-Echo: Bucher Bürgervereins e.V. 16. August 2020 AG Pankow-Nord Politischer Spaziergang durch Buch Die AG Pankow-Nord der Bündnis 90/Die Grünen hatten unter dem Motto „Stadt-Land-Pankow“ zu verschiedenen politischen Streifzügen durch Pankower Ortsteile eingeladen. Am 08. August ging es durch unseren Ortsteil unter dem Motto „Engagement für Vielfalt – ein Spaziergang durch Buch“. Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht sowie Religionspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte die 12 Teilnehmer bei über 30 Grad. Leider waren die wenigsten aus Buch. Zum kompletten Artikel auf der Homepage des Bucher Bürgervereins e.V. Medien-Echo: Berliner Zeitung 16. Juli 2020 Verkehr City West: Tauentzienstraße soll autofreie Flaniermeile werden Bürgerbündnis plant Aktionstag im Herbst. Der Wirtschaftsverband AG City ist skeptisch. Trotzdem gibt es Vorschläge, weitere Straßen in Berlin von Kraftfahrzeugen zu befreien. Nach der Friedrichstraße in Mitte soll eine weitere Einkaufsmeile autofrei werden – zunächst für einen Tag. Berliner Bürger planen für den 10. Oktober einen autofreien Aktionstag in der Tauentzienstraße in Charlottenburg. „Auch dort wollen wir zeigen, was eine Straße dieser Art sein könnte: eine Flaniermeile, auf der Menschen entspannt unterwegs sein können“, sagte Matthias Dittmer. Er ist Sprecher des Bündnisses „Stadt für Menschen“ und der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen. […] „Ein autofreier Aktionstag lässt einen Ort völlig neu erleben“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Mehr Platz zum Flanieren und Verweilen auf wichtigen Einkaufsstraßen schafft einen qualitativen Mehrwert für die ganze Stadt – und regelmäßig auch mehr Umsatz für den Einzelhandel.“ Autofreie Straßen seien nichts Ungewöhnliches mehr: „Das wissen die, die auf der Straße des 17. Juni auf der Fanmeile oder bei der Love-Parade waren, temporäre Spielstraßen im Kiez nutzen, an Demonstrationen teilnehmen, Straßenfeste und Märkte besuchen.“ Aktionstage dieser Art sollten auch woanders stattfinden – zum Beispiel in der Karl-Marx-Straße in Neukölln, in der Skalitzer Straße in Kreuzberg oder der Berliner Allee in Weißensee. Sie könnten zu einer Berliner „Erfolgsgeschichte“ werden, sagte Matthias Dittmer. […] GF-TP Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung Medien-Echo: TAZ 1. Juli 2020 Ausbau von Berlins Nahverkehr Die Angst vor der Autolobby Derzeit kursieren viele Vorschläge zum Ausbau der U-Bahn. Dabei müsste Berlin auf die Tram setzen, sagen die Grünen Matthias Dittmer und Maya Richter. Leise sind sie nicht, ihre gelb-weißen Waggons. Ein Dröhnen, ein Tirilieren in Hochfrequenz, quietschende Bremsen. Die hölzernen Sitzbänke auf manchen ihrer Linien sind hart und unbequem. Kurven aber nimmt sie spielerisch, und Höhenunterschiede überwindet sie mit Leichtigkeit. Den Autoverkehr drängt sie an den Rand, beansprucht enge Gassen ganz für sich. Sie wird geschätzt und geliebt: Die Straßenbahn ist ein Wahrzeichen von Lissabon und eine weltbekannte Touristenattraktion. Auch die anfänglich von Pferden gezogene Berliner Tram gehört zu den ältesten der Welt. Noch in den 1950ern hatte sie das weltweit zweitgrößte Netz, der Berliner Dreiklang von Straßen-, U- und S-Bahn galt als vorbildlich. Eine Erlebnistour durch Berlin war ohne Tram nicht vorstellbar. Zwischen Oper und Kaschemme, Varieté und Tanzlokal waren die Straßenbahnlinien die pulsierenden Adern der Stadt. Heute sucht man sie im Westteil vergebens. Mehr » Statement des Kreisvorstands 28. Juni 2020 Verkehrswende für Pankow Jetzt erst recht! Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von Veränderungen, auch in der Verkehrswende. Bei uns im Kreisverband Pankow haben sich viele von Euch für eine schnellere Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen des Bezirksamtes als Reaktion auf die Corona-Pandemie stark gemacht. Wir haben als Vorstand in vielen Runden und Gesprächen sowohl die Wünsche an die verantwortlichen Stellen weitergegeben, als auch die vorhandenen Möglichkeiten ausgelotet. Der Radverkehrsanteil im Berliner Verkehr ist in den letzten Jahren stetig gewachsen; in der gegenwärtigen Corona-Pandemie sind noch einmal mehr Menschen aufs Rad umgestiegen. Daher freuen wir uns sehr, dass auf der wichtigen Verbindung vom Mauerpark bis zum Frankfurter Tor inzwischen durchgängig ein Fahrstreifen für Radfahrende eingerichtet ist. Mit Hilfe von Baustellenmarkierungen legte das Bezirksamt einen sogenannten Pop-up-Radweg an und schloss damit die letzte Radweglücke auf der Danziger Straße.Mehr » Medien-Echo: Tagesspiegel 13. Juni 2020 Die BVG in der Coronakrise Ein Nulltarif außerhalb der Spitzenzeiten für mehr Abstand im Nahverkehr Die Politik muss den Verkehr coronafest machen und eine Finanzierung finden, die nicht nur von Tickets abhängt. Ein Gastbeitrag von Mobilitätsexperten. Von Matthias Dittmer, Frank Geraets und Andreas Knie Der Not leidenden Lufthansa half die Bundesregierung mit Milliardenbeträgen. Nun fliegt sie wieder öfter und auch aus dem Dax, weil der Kurs um die Hälfte eingebrochen war. In ähnlicher Dimension wurde auch dem Touristikkonzern Tui mit einem Kredit unter die Arme gegriffen. Ebenfalls ungeachtet der Frage, ob die fliegende Mobilität im Dienste des Massentourismus noch ein Wirtschaftsmodell der Zukunft sein kann. Die Beispiele offenbaren ihre Motive. Es geht darum, die Zustände wieder herzustellen, wie sie einst waren. Die immense Chance, mit den Rettungsversuchen deutliche Lenkungswirkungen für eine menschen- und klimagerechte Umwelt zu erzielen, wird vertan. Nach dem Muster der Finanzkrise wird Geld wie Heu verteilt. Dass der Planet zurzeit auf eine tödliche Erwärmung von drei bis vier Grad zuläuft, wird verdrängt. Selbst die Grünen sind in der Coronakrise merkwürdig still geworden. Erste Kipppunkte wurden bereits überschritten. GF-TP Mehr » Pressemitteilung 3. Juni 2020 Pankower Bündnisgrüne und Stefan Gelbhaar gießen die Bäume im Bezirk #WasserMarsch: Engagement für Pankower Bäume Pankower Bündnisgrüne gießen am Samstag, den 6. Juni ab 14 Uhr, die Straßenbäume im Bezirk und rufen zum Mitmachen auf. Die Aktion ist Teil einer berlinweiten Aktion, an der fünf weitere Kreisverbände in anderen Bezirken teilnehmen. Ihre bunten Gießkannen oder Blecheimer füllen die Aktivisten an öffentlichen Pumpen am Pistoriusplatz, in der Husemannstraße 9 und in der Berliner Straße 39. Auch Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, ist vor Ort und setzt sich tatkräftig ein. Julia Schneider, Beisitzerin im Pankower Kreisvorstand: „Gießen macht glücklich, denn es hilft unsere Bäume trotz Trockenheit zu erhalten. Wir sorgen dadurch für schattige Plätze im heißen Sommer, für saubere Luft und mehr Lebensqualität in Pankow.“ Im Abgeordnetenhaus hat die bündnisgrüne Fraktion im aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 einen Schwerpunkt auf die Förderung von Stadtgrün gelegt (rund 50 Millionen Euro werden bis 2021 in Stadtgrün investiert). Zusätzlich gibt es für die Stadtbaumkampagne des Landes 8 Millionen Euro. Außerdem ist die „Charta für das Berliner Stadtgrün“ auf der Zielgeraden: Ein umfangreiches Handlungsprogramm für die Berliner Bezirke auf Initiative der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Darin enthalten ist die Erarbeitung von Pflegestrategien für die öffentlichen Grünanlagen und das Straßengrün gemäß den Anforderungen aus dem „Handbuch Gute Pflege“. Die Pankower Bündnisgrünen wollen ebenfalls wie die Senatsverwaltung eine bedarfsgerechte Ausstattung der Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke für die gärtnerische Pflege und Unterhaltung sowie das Management der öffentlichen Grünflächen. Das Gießen von Bäumen durch Bürger*innen kann und soll die Aufgaben der öffentlichen Hand ergänzen, aber nicht ersetzen. Dennoch ist schnelles Handeln angesagt: Trotz der Regenfälle in den vergangenen Wochen sind die Böden immer noch sehr trocken. In diesem Frühjahr hat es insgesamt sehr wenig geregnet. So konnten sich die Böden noch nicht von den vergangenen beiden Sommern erholen. Vor allem junge Bäume leiden unter der Klimakrise. Ansprechpartner für Rückfragen:Jörg Barnstedt, Mobil: 0160 / 7535624 Pressemitteilung 30. April 2020 Absage des Befreiungsfestes in Berlin-Buch am 8. Mai 2020 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus Ein parteiübergreifendes Bündnis hatte dazu aufgerufen, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 zu feiern. Mit einem Befreiungsfest in Berlin-Buch in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals wollten wir gemeinsam mit vielen Pankowerinnen und Pankowern die Opfer und Verfolgten würdigen und den Befreierinnen und Befreiern danken. Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir dem erneuten Aufkeimen von rechten und rassistischen Einstellungen entgegentreten und ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen. Nach umfänglicher Abwägung hat sich das Bündnis angesichts der COVID-19 Pandemie entschieden, das Befreiungsfest abzusagen. Gleichwohl rufen wir alle Pankowerinnen und Pankower auf, am 8. Mai 2020 ein Zeichen des Friedens und der Mahnung zu setzen. Danken Sie den Befreierinnen und Befreiern, setzen Sie ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus. Nehmen Sie teil am stillen Gedenken an den Ehrenmälern, gedenken Sie zu Hause oder setzen ein für Jeden sichtbares Zeichen gegen Faschismus an dem Fenster. Im Bündnis vertreten sind: Bündnis 90/Die GrünenGrüne Jugend NordDIE LINKE. Bezirksverband PankowHelle Panke e.V.Rosa Luxemburg Stiftung BerlinSPD PankowJusosVVN-BdA Pankow e.V.Kommission für Bürgerarbeit PankowPankower Frauen* gegen RechtsVolkssolidarität Berlin e.V. Bezirk Pankow Medien-Echo: Tagesspiegel 23. April 2020 Mobilität in Berlin Fünf Vorschläge für eine schnelle und preiswerte Verkehrswende Wie könnte die Verkehrswende in der Hauptstadt gelingen? Zum Beispiel mit dem Berlkönig als Zubringer und einem Nulltarif am Wochenende. Ein Gastbeitrag. Von Matthias Dittmer Matthias Dittmer ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität bei den Berliner Grünen. Als Schauspieler war der 65-Jährige unter anderem im „Tatort“ zu sehen. Über das Für und Wider einer Verkehrswende wird mit Leidenschaft gestritten. Die einen reden vom Untergang der Welt, weil ohne Verkehrswende das überlebensnotwendige Klimaziel verfehlt wird. Die anderen sehen ihre Freiheit gefährdet, wenn sie nicht mit dem Auto zu jeder Zeit überallhin fahren können. Tief scheint der Riss zu sein, der Berlins Gesellschaft durchtrennt. Doch es gibt Schritte jenseits des Widerspruchs, die konsensual und einfach umsetzbar die notwendige Transformation einleiten könnten. Fünf Vorschläge, die schnell und preiswert realisierbar sind. 1. Das Netz der schönsten Wege Mehr » Medien-Echo: Berliner Woche 28. Februar 2020 Verkehrsinitiativen machen konkrete Vorschläge für Kiezblocks in Prenzlauer Berg Durchfahrt verboten Enge Wohngebietsstraßen in Prenzlauer Berg werden immer wieder als Abkürzung oder Umfahrung von Hauptstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen genutzt. Doch das soll sich nach einem BVV-Beschluss und zwei Workshops von Verkehrsinitiativen demnächst ändern. […] „Die Umsetzung des Beschlusses erfordert angesichts des Aufgabenumfangs sehr hohe finanzielle und personelle Kapazitäten, die den betroffenen Fachämtern nicht zur Verfügung stehen“, teilt allerdings Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten mit. Das sehen auch die Verkehrsinitiativen so. Deshalb haben sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow, der Verein Changing Cities, die AG Verkehr der Bremer Höhe, die AG Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Projekt „Stadt für Menschen“ zusammengetan und zwei Workshops mit Anwohnern organisiert. Nach Auffassung der Initiativen biete das Berliner Mobilitätsgesetz zusammen mit der geänderten StVO die rechtliche Grundlage für ein Erproben von Vorschlägen der Bürger. In den beiden Workshops erarbeiteten sie mit Kiezbewohnern Vorschläge für die Verkehrsberuhigung in 18 Gebieten des Bezirks – unter anderem in den Kiezen Kollwitzplatz, Winsviertel, Bötzowviertel, Gleimviertel, Helmholtzplatz, Grüne Stadt und Humannplatz. Alle Vorschläge finden sich auf https://bwurl.de/14t7. Diese werden nun vom Bezirksamt geprüft. Dazu werde eine ämterübergreifende AG Mobilität unter seiner Leitung eingerichtet, sagt Kuhn. […] GF-TP Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche Medien-Echo: TAZ 25. Februar 2020 Asbestbelastung in Berliner Wohnungen Zukauf mit Risiko Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erwerben immer mehr Wohnungen. Darunter auch Häuser mit Asbestbelastung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben ein wachsendes Asbestproblem – weil sie im Zuge der Rekommunalisierung von Wohnraum auch belastete Gebäude ankaufen. Allein im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der mit den tückischen Mineralfasern belasteten Wohnungen in Landeseigentum um mehr als 7.000 erhöht. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die politische Bewertung dieser Tatsache fällt allerdings ganz unterschiedlich aus. […] Dass die Landeseigenen im Jahr 2019 nach eigenen Angaben 3.707 Wohnungen asbestsaniert haben, begrüßt der Grüne – es reicht ihm allerdings bei Weitem nicht: „Wir haben 2016 in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass das Thema 2030 durch sein soll. In dem aktuellen Tempo schafft man das nicht.“ Ottos Ruf nach Beschleunigung stößt auf eine eher träge Verwaltung, die sich im Übrigen schwer damit tut, den parlamentarischen Auftrag in Sachen Asbest umzusetzen. […] GF-TP Zum kompletten Artikel in der taz Medien-Echo: Berliner Morgenpost 24. Februar 2020 Gastbeitrag Wer kannibalisiert demnächst den ÖPNV? Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hält den Einsatz des Berlkönigs am Stadtrand für sinnvoller als im S-Bahn-Ring. Berlin ist seit anderthalb Jahren die erste deutsche Großstadt, in der die stadteigenen Verkehrsbetriebe selbst ein Ridepooling-Angebot auf die Beine stellen. Warum eigentlich, ließe sich fragen? Immerhin gibt es ein recht gut ausgebautes Angebot von Bus und Bahn, und der Radverkehr boomt. Trotzdem: Der Stau wächst von Jahr zu Jahr, der Platz auf und an den Straßen wird von immer mehr Autos besetzt, die Belastung durch Abgase und Lärm wird nicht wirklich besser. Ist ein Poolingdienst die Antwort auf all das? Wer den Berlkönig schon einmal benutzt hat, stellt fest: Da wo er fährt, ist er flexibler einsatzbereit als ein Bus und schneller verfügbar. Dass er derzeit nur im inneren S-Bahn-Ring unterwegs ist, halte ich für falsch – seit Beginn an habe ich das der BVG übrigens ins Stammbuch geschrieben. Weil im Ring das Bus- und Bahnnetz sehr engmaschig ist. Im Tarifbereich B oder gar C sieht das anders aus: Hier wird aus einem Drei- bis Fünf-Minuten-Takt schnell ein Zehn- oder 20-Minuten-Takt. Abends und am Wochenende ist die Taktung oft noch ausgedünnter. Das ist ein echter Knackpunkt der Verkehrswende. Wir brauchen zuverlässige Zubringerverkehre zu den wichtigen Regional-, S- und U-Bahnhöfen sowie einen flexiblen und flächenhaften Verkehrsdienst, der Schichtarbeitende und Nachtschwärmer sicher nach Hause bringt. Genau hier kann der Berlkönig einen Beitrag leisten. […] Mehr » Medien-Echo: Tagesspiegel 23. Februar 2020 Jelbi, Free Now, Uber und Co. Wann gibt es endlich eine Mobilitäts-App für alle Anbieter? Im Koalitionsvertrag ist das Ziel einer digitalen Mobilitätsplattform klar verankert. Doch es tut sich nichts. Private Anbieter sind da schon weiter. Wer durch Deutschland reist, muss sich eine Vielzahl von Apps aufs Smartphone laden. Jeder Anbieter hat seine eigene: E-Tretroller-Verleiher, Bus, Bahn und Carsharing-Anbieter. Schnell verliert man den Überblick auf dem Display. Dabei soll die Mobilitätswelt von morgen einfach, zentral, vernetzt und personalisiert sein. Das hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen: Ziel sei es, eine „digitale Mobilitätsplattform“ einzuführen, „die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt“. Einen konkreten Zeitplan dafür nennt die Bundesregierung aber nicht, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar von den Grünen hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Dabei beschäftigt sich die Bundesregierung nach eigener Aussage bereits seit mehr als 13 Jahren mit dem Thema. Allein in den vergangenen zwei Jahren ist ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuergeldern in Forschungsprojekte zur vernetzten Mobilität geflossen. „Die Aktivitäten des Bundesverkehrsministeriums in Sachen Mobilitätplattform kann man dem Grunde nach mit dem Satz ,Wie Sie sehen, sehen Sie nichts’ zusammenfassen“, kritisiert Grünen-Politiker Gelbhaar. „Das Verkehrsministerium beteuert zwar stets rege Aktivität, um eine bundesweite Lösung für den Such-, Buch- und Bezahlvorgang in Bus und Bahn umzusetzen.“ Aber niemand bemerke etwas davon, sagte der Obmann im Verkehrsausschuss. Um den öffentlichen Verkehr zu stärken, brauche es eine Task Force auf Bundesebene, „die das komplexe Konstrukt aus Finanzierung, Strukturierung und Digitalisierung gemeinsam mit den Ländern entwirrt“. […] GF-TP Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel Medien-Echo: Berliner Woche 22. Februar 2020 Weitere Fahrradstraßen geplant Im Bezirk soll es 2023 insgesamt neue 20 Fahrradstraßen geben. Dieses Vorhaben stellte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung des Pankower Fahr-Rates vor. Als Straßen wurden sogenannte Nebennetzstraßen, die in Tempo-30-Zonen liegen, ausgewählt. Es sind vor allem Straßen, die bereits Bestandteil des Berliner Fahrradroutennetzes sind. Die neuen Fahrradstraßen sollen die Lücken im Pankower Radroutennetz schließen und den Radverkehr im Bezirk sicherer und somit attraktiver machen, erklärt Kuhn. In diesem Zusammenhang berichtet der Stadtrat, dass die Bauleistungen für die Fahrradstraße in der Ossietzkystraße inzwischen vergeben wurden, sodass sie schon bald freigegeben werden kann. Außerdem soll die Fahrradstraße in der Stargarder Straße noch in der Fahrradsaison 2020 eröffnet werden. Mit der Bizetstraße in Weißensee und der Duncker-, Senefelder-, Gleim- sowie der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg sollen dann bereits bis Ende 2021 noch weitere Fahrradstraßen freigegeben werden. GF-TP Zum Artikel in der Berliner Woche Medien-Echo: RBB24 2. Januar 2020 Namenswechsel in Berlin Wenn aus der Ausländerbehörde ein Einwanderungsamt wird Die Berliner Ausländerbehörde wurde umbenannt: Landesamt für Einwanderung heißt sie seit jetzt. Das ist nur ein neues Türschild und ändert nichts, sagen manche. Andere sehen darin ein politisches Signal, und erwarten einen „Kulturwandel“. […] Die rot-rot-grüne Koalition erwartet sich einiges vom Einwanderungsamt. Berlin sei eine internationale Metropole, sagt Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Da sollte es selbstverständlich sein, dass Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden. Ich erwartet von der Umstellung von Ausländer- zu Einwanderungsbehörde einen Kulturwandel.“ Egal, ob die Menschen schon seit Jahren hier leben oder gerade erst herkommen, so Jarasch. […] GF-TP Zum kompletten Artikel auf rbb24
