20. Dezember 2013

Rangierbahnhof Pankow: Kurt Krieger steckt Senat in die Tasche

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Das ging aber schnell!

Nur rund zwei Wochen, nach dem das Scheitern des eineinhalb Jahre andauernden Werkstattverfahrens zur Gestaltung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow bekannt geworden war, landete Grundstückseigentümer Kurt Krieger einen grandiosen Coup: Für die Zusage des Möbelhaustycoons, auf dem Gelände 750 Wohnungen zu bauen, lässt das Land Berlin seine Bedenken gegen die Errichtung eines Einkaufzentrums mit 30.000 Quadratmetern fallen.

Bisher wurde eine solche Shoppingmall von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt konsequent abgelehnt. Begründung: Das Mega-Einkaufsparadies – vergleichbar mit dem ALEXA am Alexanderplatz – würde den umliegenden Handel zu viel Kaufkraft entziehen und damit zu einer Verödung des Alt-Pankower Zentrums führen.

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18. Dezember 2013

Hundegesetz – Der Senat kreißte und gebar eine Maus

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum neuen Hundegesetz für Berlin:

Der rot-schwarze Senat hat die Chance verpasst, das Zusammenleben von Mensch und Hund in der Großstadt Berlin langfristig sicherer und besser zu regeln. Obschon lange und laut angekündigt, ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf leider nur ein Leichtgewicht. Seine Eckpunkte bleiben hinter den Erwartungen zurück. Das betrifft insbesondere den Schutz vor gefährlichen Hunden und die verpflichtende Sachkunde. GF-TP   Mehr »

17. Dezember 2013

BVG – Große Koalition will Fahrgästen automatisch das Geld aus der Tasche ziehen

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Debatte über die BVG-Fahrpreise:

Es reicht! Die letzte Fahrpreiserhöhung ist erst fünf Monate her. Jetzt forciert der Finanzsenator eine jährliche automatische Preiserhöhung. Das ist nicht neu: Vor einem Jahr ist Verkehrssenator Müller damit gescheitert. GF-TP   Mehr »

17. Dezember 2013

Rechtsstaat statt Show-Amnestie – Deutschland als EU-Akteur in Osteuropa gefordert

Zum heute in der Duma verabschiedeten Amnestie-Dekret Putins und dem Amtsantritt von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister Deutschlands erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments:

Die von der russischen Duma beschlossene Amnestie aus Anlass des 20-jährigen Verfassungsjubiläums ist eine bittere Parodie auf die dort verbrieften Rechte der Gesellschaft. Meinung-, Religions- und Versammlungsfreiheit sind durch eine Reihe von Gesetzen längst ausgehöhlt. GF-TP   Mehr »

12. Dezember 2013

Essbarer Bezirk Pankow

Auf der gestrigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung der Idee des essbaren Bezirks auf Weg gebracht. Dabei soll die BVV gemeinsam mit Fachverbänden, Initiativen und der interessierten Öffentlichkeit erörtern, ob und wie für den Bezirk (vor allem im Innenstadtbereich) ein Konzept der „essbaren Landschaft“ entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Absicht, sich bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst für Obstbäume und Beerensträucher und essbare Pflanzen zu entscheiden. Hierfür soll das Bezirksamt einen öffentlichen Workshop organisieren.

Dazu erklärt Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion):

„Die Stadt Andernach hat es vorgemacht. In unserem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Idee in diesem Frühjahr aufgegriffen und ist bereits in der Umsetzung. Auch in Pankow wollen wir diese besondere Form des Urban Gardenings umsetzen. GF-TP   Mehr »

11. Dezember 2013

Tram M10 in Pankow beschleunigen – Gutes Konzept vom Senat seit einem Jahr ignoriert!

Fast genau vor einem Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur effektiven und kostengünstigen Beschleunigung der Tramlinie M10 verabschiedet. Doch er bleibt ohne Folgen, denn die Initiative wird vom zuständigen Staatssekretär ignoriert. Ein Jahr lang hat das Bezirksamt vergeblich auf eine Antwort und Reaktion des Senats gewartet. GF-TP   Mehr »

11. Dezember 2013

Abgeordnete in den Kiez!

Christiane Abelein (Artikel erschienen in den PrenzlauerBerg Nachrichten)

Die Berliner Abgeordneten verordnen sich selbst mehr Bürgernähe. Für die Bürger als Steuerzahler heißt das aber zunächst einmal: Das Ganze kostet ein paar Millionen mehr.

Feierabendparlament. So wird ein Teilzeitparlament gerne genannt. Und ein solches Teilzeitparlament ist das in Berlin. Man kann sich denken, dass es Auswirkungen auf die Arbeit der Abgeordneten hat, wenn sie die Parlamentsarbeit neben einem Hauptberuf ausüben. Deshalb werden immer wieder Stimmen laut, die für den Stadtstaat Berlin ein Vollzeitparlament fordern. Nein, dieses gehofft kleine, aber feine Abgeordnetenhaus kommt nicht. Dafür haben sich SPD, CDU, Linke und Piraten auf andere Änderungen geeinigt, die mit größter Wahrscheinlichkeit am Donnerstag so angenommen werden.

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11. Dezember 2013

Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Pankow

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der heutigen Tagung mit großer Mehrheit für „Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ausgesprochen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig:

„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Kavaliersdelikte. Wir akzeptieren nicht, dass solche Äußerungen übersehen oder heruntergespielt werden. Für Neonazis, Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten gibt es in Pankow keinen Platz. Öffentliche Gelder dürfen nicht in diesen Kanälen verschwinden, egal auf welcher Ebene.“ GF-TP   Mehr »

11. Dezember 2013

Russland: 20 Jahre Verfassung: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Anlässlich des morgigen 20. Jahrestages der Annahme der Verfassung der Russischen Föderation erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland:

„Es war ein großer Schritt Richtung Rechtsstaat als vor 20 Jahren in einer Volksabstimmung eine neue russische Verfassung angenommen wurde, die grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte gewährleisten wollte. GF-TP   Mehr »

11. Dezember 2013

Im Frühjahr versprochen – im Winter gebrochen? Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße weiter sanieren!

Für den schulischen Schwimmunterricht und unsere Sportvereine fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Berliner Bäderbetriebe auf, die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße weiter zu sanieren!

Hierzu erklärt Constanze Siedenburg (schul- und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion): „Der neue Bädervorstand darf die Grundversorgung im stetig weiter rasant anwachsenden Pankow nicht vernachlässigen. Die Angebote für Schulen, Vereine und die gesamte Bevölkerung müssen an allen zur Verfügung stehenden Standorten weiterentwickelt und für alle auskömmlich ausgebaut werden.“ GF-TP   Mehr »

10. Dezember 2013

Ukraine: EU muss mehr Initiative zeigen

Zu den andauernden Protesten in der Ukraine und der heutigen Reise der Hohen Repräsentantin der EU, Baroness Ashton, kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss:

Die Entwicklung in der Ukraine ist alarmierend. Alle Beteiligten müssen auf Gewalt verzichten und sich zu Gesprächen finden. Sie sollten dem Beispiel von Vitali Klitschko folgen, der durch Deeskalation und Gesprächsbereitschaft versucht,  die Gemüter zu beruhigen. Präsident Janukowitschs Haltung ist wieder einmal zwiespältig: Er bietet Gespräche an, lässt aber gleichzeitig die Barrikaden räumen und die Oppositionszentrale stürmen. Er trägt damit weiter zur Eskalation bei. GF-TP   Mehr »

10. Dezember 2013

Schulentwicklungsplan für Grundschulen in Pankow 2013

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Bezirksamt hat die Fortschreibung der Entwicklungsplanung für die 44 staatlichen Pankower Grundschulen veröffentlicht. Die Zahlen machen auch hier wieder überaus deutlich, dass wir in allen 10 Schulregionen Pankows einen immensen Bevölkerungszuwachs in Pankow zu verzeichnen haben. Dem Bezirk sind die Zahlen natürlich nicht neu. Es laufen bereits über diverse Programme etliche Sanierungen der Bestandsgebäude. Nun aber reagiert der Bezirk auf die Herausforderungen mit weiteren Bauvorhaben. GF-TP   Mehr »

10. Dezember 2013

Haushaltsberatungen: Pankow mit blauem Auge davon gekommen?

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Immobilien und Personal), , erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Von allen Bezirksvertreter_innen aus Pankow war in den letzten Monaten deutlich die Botschaft in Richtung Abgeordnetenhaus zu vernehmen, dass wir die von den Bezirken geforderten zusätzlichen 25 Mio. Euro dringend benötigen, um mit den anstehenden Ausgaben zu Recht zu kommen. Aufgrund der Zusage der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus aus dem Frühsommer hatten die Bezirke diese Summe als sogenannte „Pauschale Mehreinnahme“ in ihre Haushalte eingestellt und für unterschiedliche Aufgaben vorgesehen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Finanzverwaltung die Globalsumme – also das gesamte Geld für die Bezirke – um 50 Mio. Euro erhöht, was die Finanzverwaltung mächtig ärgerte. Beim Jahresabschluss 2012 der Bezirke stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dann für alle völlig überraschend fest, dass die Bezirke in der Summe das Geld ja gar nicht benötigten, da sie – welch Überraschung – ja etwa einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe erzielten. Damit stellte die Finanzverwaltung fest, was sie ja schon immer glaubte zu wissen, dass sie die Bezirke mit ihrer Zumessung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet habe: das übliche Fingerhakeln zwischen der Berliner Finanzverwaltung und den Bezirken, bei dem die Bezirke und damit die Bürgerinnen und Bürger leider meistens verlieren. GF-TP   Mehr »

10. Dezember 2013

Reformstau bei der beruflichen Bildung endlich auflösen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum DGB-Ausbildungsreport:

Der DGB-Ausbildungsreport verdeutlicht einmal mehr, dass der Senat bei der Beruflichen Bildung noch viel zu tun hat. Die hohe Zufriedenheit der Auszubildenden freut uns, aber es fehlen weiterhin Ausbildungsplätze und zu viele Jugendliche befinden sich noch immer im Übergangssystem. GF-TP   Mehr »

9. Dezember 2013

Denkmalgerechte Sanierung: Wasser marsch im alten Stadtbad

Das Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg bekommt eine Million Euro. Damit ist der lang geplante Umbau gesichert.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der tageszeitung)

Das ehemalige Stadtbad Oderberger Straße kann endlich saniert werden. Am Mittwoch wird der Eigentümerin des Bades, der GLS Sprachenschule, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Förderbescheid überreicht. Eine Million Euro aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes bekommt die GLS für die denkmalgerechte Sanierung des Bades aus dem Jahre 1902. „Damit steht dem Umbau zum Veranstaltungsort und der gleichzeitigen Inbetriebnahme als Schwimmbad nichts mehr im Wege“, freut sich der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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9. Dezember 2013

Mehr Qualität in der Stadtplanung

Michael Springer (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Pankow ist ein Wachstumsbezirk, und liegt seit Jahren in Berlin mit der Zahl der Baugenehmigungen vorn. Doch das Stadtwachstum muß organisatorisch bewältigt werden, die Bezirkspolitik muss dazu Vorsorge treffen. In Pankow gibt es dazu so etwas wie eine “ganz große Koalition”, denn Stadtplanungsausschuß und die “planende Verwaltung” haben sich am 23.11.2013 zu einer öffentlichen Klausurtagung im Rathaus getroffen.

Die Tagung sollte dazu dienen, die Prioritäten im Bezirk neu abzustecken, und auch einen Blick auf drängende Fragen lenken, die wachstumsbedingt auf Stadtplanungsamt und Baugenehmigungsbehörde und Bezirkspolitik zukommen.

Gleichzeitig gab es brisante Themenschwerpunkte: die Sicherung von Kleingärten, Fragen zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, zum städtebaulichen Leitbild, zur die Prioritätensetzung bei der Aufstellung von Bauleitplänen und eine grundsätzliche Behandlung des städtebaulichen Vorhabens “Pankower Tor”. GF-TP

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6. Dezember 2013

Rangierbahnhof Pankow: “Werkstattverfahren” gescheitert

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Das “Werkstattverfahren”, bei dem sich Senat, Bezirk und der Eigentümer des ehemaligen Pankower Rangierbahnhofs auf ein Bebauungskonzept einigen wollten, ist nach eineinhalb Jahren gescheitert. Damit ist die Entwicklung des rund 40 Hektar großen Areals zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf erst einmal auf unbestimmte Zeit gestoppt.

Das Gelände wurde im Jahr 2009 von Möbelhaus-Tycoon Kurt Krieger (Möbel-Krieger, Möbel Höffner, Sconto) erworben, der dort einen Möbelgroßmarkt, einen Möbeldiscounter sowie eine Shoppingmall, die mit bis zu 40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche etwa die Größe des ALEXA am Alexanderplatz haben sollte, errichten will. Außerdem sahen Kriegers Planungen einen kleinen Park vor. Auch der denkmalgeschützte Rundlokschuppen soll saniert und danach kulturellen Zwecken zur Verfügung stehen.

Konflikt zwischen Bezirk und Senat

Im Mai 2011 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung – mit Ausnahme der Bündnisgrünen – den Vorstellungen Kriegers vom Grunde her zu (siehe Download unten). GF-TP

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6. Dezember 2013

BER-Baustelle – Babel bei Berlin

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen /verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der oberste Projektleiter und Prokurist der Flughafengesellschaft für den Bau des BER, Joachim Korkhaus, hat im Untersuchungsausschuss erklärt, er selbst habe nicht den vollständigen Überblick über den Stand des Bauvorhabens gehabt. Das Vorhaben sei zu komplex, es gäbe zu viele Beteiligte. Das Flughafenprojekt gleicht insofern wohl dem Turmbau zu Babel. Das Organisationsversagen der Flughafengesellschaft wurde heute einmal mehr offenbar. Angesichts dieser Erklärungen stellt sich die Frage, wie sich Aufsichtsrat und Geschäftsführung die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten. GF-TP   Mehr »

5. Dezember 2013

Lehrerstreik – Endlich Verhandlungen führen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Lehrerstreik:

Der SPD fällt reichlich spät ein, dass in den Tarifstreit zwischen Lehrern und Senat Bewegung kommen muss. Die sture Verweigerungshaltung von Ulrich Nußbaum und das konsequente Schweigen von Sandra Scheeres haben die Streikbereitschaft der Lehrkräfte erst so richtig befeuert. Es klingt fast schon zynisch, wenn nun Fraktionsmitglieder der SPD, die den Finanzsenator und die Bildungssenatorin stellt, eine Moderationsrolle übernehmen möchten. GF-TP   Mehr »

4. Dezember 2013

Gothe auf dem Holzweg

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein durch den Senat:

Aus der geringen Anzahl an Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) trotz einer hohen Zahl von Berechtigten schließt Staatssekretär Gothe, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt offenbar nicht so angespannt ist wie angenommen. Diese Interpretation ist mehr als fragwürdig und entbehrt jeglicher Grundlage. Der Mietspiegel und andere Wohnungsmarktanalysen belegen seit Jahren den rapiden Anstieg der Miethöhen. GF-TP   Mehr »

2. Dezember 2013

Asbest beseitigen – Verheimlichen beenden

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf Medienberichte über Asbestbelastungen in Berliner Wohnhäusern:

Der Senat hat keine Strategie zur Beseitigung von giftigem Asbest aus Berliner Wohnhäusern. Das zeigen die immer neuen Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften. GF-TP   Mehr »

29. November 2013

Welt-Aids-Tag 2013 – Wann kommt die Umsetzung des Konzepts für sexuelle Gesundheit?

Thomas Birk und Heiko Thomas (queerpolitischer Sprecher / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zum Welt-Aids-Tag 2013:

Seit 2010 liegen zwei Konzepte für die sexuelle Gesundheit vor, ein Rahmenkonzept des Senats und ein Entwicklungskonzept von Prof. Dr. Rosenbrock. Diese sollten laut Koalitionsvertrag von SPD und CDU beide zügig umgesetzt werden. Doch bisher haben dazu wieder einmal nur Arbeitsgruppen getagt. Davon gab es aber zu dem Thema schon mehr als genug. Nun ist endlich Handeln und politische Steuerung gefragt. GF-TP   Mehr »

29. November 2013

Nach Vilnius-Gipfel: EU-Annäherung der östlichen Nachbarn muss weiter gehen

Zum Abschluss des Gipfels der Östlichen Partnerschaft erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft (EURONEST):

„Der ukrainische Präsident Janukowitsch trägt die volle Verantwortung für das Scheitern des bereits greifbaren Abkommens der EU mit seinem Land. Er hat bis zum Schluss gepokert und die EU getäuscht. Mit diesem Präsidenten ist ein Abschluss des Assoziierungsabkommens nicht möglich. Das ukrainische Volk sollte selbst über die EU-Annäherung des Landes entscheiden, entweder durch ein baldiges Referendum oder bei der nächsten Präsidentenwahl 2015. GF-TP   Mehr »

29. November 2013

Eine Lobby für die Pflege

Jasenka Villbrandt und Heiko Thomas (pflegepolitische Sprecherin / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land Berlin:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet die Einrichtung einer Pflegekammer. Zwar wird sie nicht alle Probleme lösen können. Aber die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält so eine starke Stimme, eine stärkere berufspolitische Interessenvertretung und eine gute Versorgungsqualität. Auch bei den Punkten Aus- und Fortbildung, einer verbindlichen Berufsordnung und der Festlegung von Qualitätsstandards für die Pflege wird die Kammer nützlich sein. GF-TP   Mehr »

28. November 2013

Problem Fremdparker – Grüne fordern: Carsharing-Stellplätze müssen deutlicher markiert werden

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Carsharing ist an sich eine gute Sache, aber für die Nutzer bringt die Sache in Prenzlauer Berg auch einige Probleme mit sich. Beim Carsharing verzichten die Nutzer auf ein eigenes Auto. Stattdessen stellen ihnen die Carsharing-Unternehmen ein Fahrzeug dann zur Verfügung, wenn sie es wirklich brauchen. GF-TP

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28. November 2013

ÖP-Gipfel: Vilnius-Gipfel muss klares Signal an Russland senden

Zum heute stattfindenden Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs mit den Partnern der Östlichen Partnerschaft in Vilnius erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat bis zum Schluss gepokert und die EU getäuscht. Mit diesem Präsidenten ist ein Abschluss des Assoziierungsabkommens nicht möglich. Das ukrainische Volk sollte nun über die EU-Annäherung des Landes entscheiden, entweder durch ein baldiges Referendum oder bei der nächsten Präsidentenwahl 2015. GF-TP   Mehr »

26. November 2013

Schulgesetz – Was lange währt, wird noch lange nicht gut!

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Senatsbeschluss über die Schulgesetzänderungen:

Die endlose Hängepartie bei den Änderungen des Schulgesetzes zeigt den Zustand der Koalition. Jetzt haben Rot und Schwarz sich endlich verständigt – aber was lange währt, wird deshalb noch nicht gut. GF-TP   Mehr »

25. November 2013

Koalition bricht 25-Millionen-Euro-Versprechen für die Bezirke

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu den Bezirkshaushalten mit Blick auf den Unterausschuss:

Die versprochenen 25 Millionen Euro Nachbesserung für die Bezirke kommen nicht – 25 Millionen, die die Bezirke bereits fest eingerechnet haben. Die Koalition bricht damit ein öffentlich gegebenes Versprechen. Bei den HaushaltspolitikerInnen von SPD und CDU herrschte in der Sitzung des Unterausschusses Bezirke nur betretenes Schweigen. GF-TP   Mehr »

21. November 2013

Ukraine: Janukowitsch muss sich jetzt entscheiden

Das Parlament in Kiew hat heute in zweiter Lesung Reformen zum Wahlgesetz gebilligt. Die Reform der Staatsanwaltschaft wird noch debattiert. Die sogenannte „Lex Timoschenko“ zur Behandlung von Gefangenen im Ausland wurde jedoch abgelehnt. Dazu kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss:

Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes und des Gesetzes zur Reform der Staatsanwaltschaft waren längst überfällig. Wenn die Ukraine das Assoziierungsabkommen will, dann müssen dort rechtsstaatliche Verhältnisse existieren. Beides sind wichtige und gute Gesetze, die europäischen Standards entsprechen. Es zeigt auch, dass der Druck der EU vor Vilnius wirkt und sich die ukrainischen  Politiker ihrer historischen Verantwortung bewusst sind. GF-TP   Mehr »

20. November 2013

Tierschutz im Tierpark nur mit Verbandsklagerecht durchsetzbar

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über die grundlose Beinahe-Verfütterung von Streichelzoo-Wellensittichen im Zoo:

Nach einem Medienbericht hat der Amtstierarzt von Mitte in letzter Minute verhindert, dass Noch-Zoochef Blaszkiewitz die Streichelzoo-Wellensittiche grundlos an Raubtiere verfüttern ließ. Inzwischen sind die Tiere, die im Zoo unter Beobachtung des Veterinäramtes von Mitte standen, in den Tierpark umgesiedelt worden. Besser dürfte es ihnen dort nicht gehen: Die Behörden in Lichtenberg haben in der Vergangenheit oft über Tierschutzverletzungen hinweggesehen. GF-TP   Mehr »

20. November 2013

Formelkompromiss für die privaten beruflichen Schulen greift zu kurz

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Schulgesetz:

Die von SPD und CDU herbeigeführte Einigung im Streit um die Neugründung privater Berufsschulen ist ein inhaltsleerer Formelkompromiss, der zu kurz greift. Einfach nur die bestehende Träger-Regelung einzuschränken und bewährte Berufsschulträger nur noch im jeweiligen Fachgebiet zu fördern, löst keines der vorhandenen Probleme im Berufsschulbereich. Es muss vielmehr um die Sicherung der Ausbildungsqualität an den privaten Berufsschulen gehen und darum, die staatlichen beruflichen Schulen in der Wettbewerbsfähigkeit nicht schlechter zu stellen als die freien. GF-TP   Mehr »

15. November 2013

Expertise einholen – BER-Aufsicht könnte auch anders gehen

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Aussage des Senators a. D. Harald Wolf:

Der Senator a. D. Harald Wolf hat heute dargestellt, dass Aufsichtsratsarbeit auch anders geht. Als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Anstalten Öffentlichen Rechts (Wasserbetriebe u.a.) habe er ein spezielles Büro mit managementerfahrenen Fachleuten unterhalten, die ihn als Vorsitzenden beraten hätten. Dadurch seien Probleme besser erkannt und gelöst worden. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Stellenstreichungen bei Schulsozialarbeit zurücknehmen

Stefanie Remlinger und Marianne Burkert-Eulitz (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung / Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur vom Senat geplanten Stellenstreichung bei den SchulsozialarbeiterInnen:

Bei der Jugendsozialarbeit sollen 20 der dringend notwendigen Stellen gestrichen werden. Das wurde erst nach Ende der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss und auf unsere Nachfrage offiziell bekannt. Dabei waren die Gründe der Senatsverwaltung bereits früher bekannt, denn die Finanzierung der Stellen ist aufgrund auslaufender Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht mehr gesichert. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Thälmann oder Teddy – Was machen wir mit der Geschichte?

Artikel vonAlmuth Tharan und Daniela Billig (verkehrspolitische Sprecherin / Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Thälmann hat in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis zu seiner Ermordung 1944 als politischer Gegner in Haft gesessen. Er ist ermordet worden. In der DDR wurde Ernst Thälmann als Widerstandskämpfer verehrt. Im Rahmen des offiziellen antifaschistischen Gründungsmythos wurde ihm eine herausgehobene, fast ikonenhafte Stellung zugewiesen. Zahlreiche Straßen, Schulen, Betriebe trugen seien Namen, auch die Kinder- und Jugendorganisation, in der die Heranwachsenden zu „sozialistischen Persönlichkeiten erzogen“ werden sollten. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Bürgerbeteiligung pur im Ernst-Thälmann-Park

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Öffentliche Debatten – noch dazu um die Zukunft eines Stadtteils – leben von der Auseinandersetzung; leben vom Aufeinanderprallen verschiedener Ideen, Interessen, Vorstellungen und Visionen. Sonst wären es keine Debatten. Bürgerbeteiligung lebt von Kommunikation; lebt von der Suche nach geeigneten Formaten und Formen und lebt vor Allem vom lebendig zu gestaltenden  Prozess selbst. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Keine Mehrheit für Einschulung mit sechs Jahren

Artikel von Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Mit 18 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wird die Drucksache per Konsensliste abgelehnt.

Das ist das traurige Ergebnis der Abstimmung in der September-Sitzung der BVV Pankow. Wir wollten mit unserem Antrag „VII-0472 Früheinschulungen“ bewirken, dass sich unser Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, dass Kinder erst schulpflichtig sind, wenn sie im September sechs Jahre alt werden und nicht – wie seit 2004 – bis zum 31.12. des jeweiligen Einschulungsjahres.GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Pappelallee: Bürgerbeteiligung auf der Straße

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Für Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Gestaltung der Stadt die Mitsprache der BürgerInnen wichtig. Die Ziele bei der Planung und Gestaltung einer Straße als Lebensraum sind vielfältig, so dass durch unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche Zielkonflikte entstehen. Die bislang vorgesehenen Mittel der BürgerInnenbeteiligung sind dabei für alle Beteiligten noch unzureichend. Daher probieren wir im Bezirk Pankow im Zuge der Planung des Umbaus der Pappelallee neue Wege aus. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Flüchtlingsunterkunft in der Straßburger Straße langfristig gesichert

Durch die Bemühung aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist es gelungen, den Standort Straßburger Straße für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zum Oktober 2017 zu sichern.

Stefan Senkel (sozial- und integrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Pankow) erklärt hierzu:

„Der Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtung in der Straßburger Straße stellt einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Vielfalt und Solidarität im Zusammenleben von Asyl suchenden, geflüchteten Menschen und den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bezirks dar. Darüber hinaus entlastet es auch die überfüllte Einrichtung in der Motardstraße in Spandau und dient damit der gerechteren, bezirklichen Lastenverteilung. Die große Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Straßburger Straße sind ein gutes Beispiel für den positiven Umgang mit geflüchteten Menschen. Diese Haltung setzt sich am Standort der ebenfalls neu geschaffenen Einrichtung in der Mühlenstraße in Pankow fort.   Mehr »

5. November 2013

Initiative „Schule in Freiheit“ ernst nehmen

Stefanie Remlinger (stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Unterschriftenübergabe der Initiative „Schule in Freiheit“ an das Abgeordnetenhaus:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ zum Erreichen der zweiten Stufe auf dem Weg zu einem möglichen Volksbegehren. GF-TP   Mehr »

1. November 2013

BER-Untersuchungsausschuss: Staatssekretär Bomba – Wusste er mehr?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Staatssekretärs und Aufsichtsratsmitglieds Rainer Bomba:

Er will früh gewarnt haben: Saatssekretär Bomba hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er bereits Ende des Jahres 2010 beziehungsweise Anfang 2011 die Probleme mit der Entrauchungsanlage an der BER-Baustelle kannte und ihm aufgrund des Baurückstands klar war, dass die geplante Eröffnung am 3. Juni 2012 nicht stattfinden könnte. In beiden Fällen seien seine Einwände aber in den Aufsichtsratssitzungen vom damaligen Geschäftsführer Schwarz zurückgewiesen worden. So weit – so klar. GF-TP   Mehr »

31. Oktober 2013

Bezirksfinanzen: „Der Senat redet sich vieles schön“

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

So schlimm sei das mit der Finanzmisere in Pankow gar nicht, meint der Senat. Oh doch! tönt es einstimmig aus dem Bezirk. Wie sich das Land die Bezirksfinanzen angeblich schönrechnet, steht hier.

Alles halb so wild. So lässt sich der Blick des Senats auf die finanzielle Situation Pankows zusammenfassen, den Klaus Feiler (SPD), Staatssekretär für Finanzen, im Interview Anfang dieser Woche vermittelte (Teil 1/Teil 2). Personalmangel? Pankow darf doch wieder einstellen! Kein Geld für die Sanierung der Fröbelstraße? Da wird falsch geplant! Die Bezirke bekommen immer weniger Geld? Im Gegenteil! GF-TP

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30. Oktober 2013

Nebelkerze Bewag-Rückkauf – Nur mit einem JA beim Volksentscheid gibt es ein starkes Stadtwerk

Michael Schäfer (Sprecher für Energiepolitik der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu SPD-Überlegungen zu einem Rückkauf der Gasag und dem Berliner Geschäft des Vattenfall-Konzerns:

In Sachen Stadtwerk wird es immer abstruser: Jetzt wollen Berliner Sozialdemokraten die frühere Bewag – heute Vattenfall – mit ihren Kohlekraftwerken und die Gasag zurückkaufen. Dabei ist es noch keine Woche her, da konnte der SPD das Stadtwerk nicht klein genug sein. Und damit es auf keinen Fall erfolgreich arbeiten kann, haben sie die Aufsicht an eine CDU-Senatorin abgegeben, die von Stadtwerken nichts hält.

Die neuerlichen SPD-Gedankenspiele sind eine gigantische Nebelkerze. So will die SPD wohl einerseits ihren Parteitag überstehen: In Sachen Stadtwerk hat man nämlich nichts vorzuweisen. Andererseits soll davon abgelenkt werden, worum es beim Volksentscheid an diesem Sonntag tatsächlich geht: Nur mit einem „JA“ kommt ein starkes Stadtwerk, dass den Klimaschutz in Berlin voranbringt. GF-TP

28. Oktober 2013

Bundespräsident Gauck überreicht Ursula Sladek den 21. Deutschen Umweltpreis

Pressemitteilung unseres Kooperationspartners EWS – ElektrizitätsWerke Schönau

Infos zur Kooperation

Bundespräsident Joachim Gauck übergab am vergangenen Sonntag im Rahmen eines Festaktes in Osnabrück den Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) an Ursula Sladek (Elektrizitätswerke Schönau) und Carmen Hock-Heyl (Firma Hock). Die beiden Preisträgerinnen teilen sich den mit 500.000 EUR höchstdotierten europäischen Umweltpreis. GF-TP   Mehr »

27. Oktober 2013

Mit Brecht und ohne Ilja für Pappeln in der Allee

Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme

Die ältere Dame hat einen ganzen Stapel kleiner Zettel mitgebracht, auf denen Bertolt Brechts “Pappel vom Karlsplatz” abgedruckt ist. Darüber steht in auch nicht eben großer Schrift: “Unsere Pappeln soll’n weg! Empört euch!”. Doch allzu viele sind nicht da, um sich zu empören: Der Spätnachmittag füllt zwar die Pappelallee mit von der Arbeit nach Hause eilenden Passanten – doch richtig Zeit hat niemand.

Außer die beiden Herren von der Polizei mit ihren vom jahrzehntelangen Dienst zum Wohle der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gezeichneten Gesichtern. Die naheliegende Annahme, dass sie vom Bezirksamt geordert wurden, um den zu erwartenden Ansturm auf den Infostand Herr zu werden, an dem über den Zustand der Alleebäume unterrichtet und die möglichen Konsequenzen erläutert werden sollten, weist Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner von sich. Er sei nicht weniger als der Fragesteller über die Präsenz in Blau erstaunt und hätte beim Eintreffen der Beamte schon befürchtet, sie würden ihn wegen unerlaubter Nutzung öffentlichen Straßenlandes belangen … GF-TP

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24. Oktober 2013

Kein Abriss, aber Kommentar: Bündnisgrüne regen Erläuterungen zum Denkmal an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das große Denkmal an der Greifswalder Straße prägt das Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park. Dass es erhalten bleibt, ist derzeit in der Pankower Bezirkspolitik unstrittig. Aber es sollte eine Kommentierung geben.

Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Über dieses Thema wird jetzt im Kulturausschuss diskutiert. Seit der Wende 1989/1990 wird immer wieder von unterschiedlichen Gruppierungen die Forderung erhoben, das Ernst-Thälmann-Denkmal abzureißen. Auch im jüngsten Wahlkampf gab es wieder solche Stimmen. „Bei dem Denkmal handelt es sich zweifellos um das Artefakt einer Diktatur“, erklärt die grüne Fraktionschefin Daniela Billig. „Jedoch ist es gerade als solches ein ambivalentes Mahnmal, das die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verdeutlicht.“ GF-TP

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24. Oktober 2013

Russland: Michael Chodorkovsky umgehend freilassen und vollständig rehabilitieren

Anlässlich der morgen zehnjährigen Inhaftierung von Michael Khodorkovsky erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland:

Zehn Jahre hinter Gittern, rechtswidrig und willkürlich zu vierzehn Jahren Haft verurteilt, haben Michael Chodorkovsky nicht brechen können. Im Gegenteil.  Ähnlich wie Solschenizyn und Sacharow haben Gitterstäbe und Stacheldraht sein Engagement für ein demokratisches und soziales Russland nicht geschwächt. Trotz Haftschikanen hat er standhaft und überzeugend den hohlen Modernisierungsversprechen des Kremls wirkliche Reformentwürfe für ein modernes europäisches Russland mit einem demokratischen Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft, frei von Beamtenwillkür, Korruption und Gesetzlosigkeit, gegenüber gestellt. GF-TP   Mehr »

23. Oktober 2013

Bildungsmonitor 2013 – Berufliche Bildung stärken

Stefanie Remlinger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Bildungsmonitor:

Der Senat erledigt seine bildungspolitischen Hausaufgaben nicht – das zeigt der erneute letzte Platz Berlins beim Bildungsmonitor 2013. Als einen Grund nennt die Studie die Versäumnisse bei der beruflichen Bildung, die der Senat seit Jahren nicht als integralen Bestandteil des Berliner Bildungssystems versteht. GF-TP   Mehr »

22. Oktober 2013

Keine strategische Entscheidungen mehr durch Noch-Zoochef Blaszkiewitz

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über weit reichende Entscheidungen des Zoochefs Blaszkiewitz:

Der abberufene Zoochef Blaszkiewitz trifft unverändert einsame Entscheidungen zum Nachteil des Landes Berlin und der Zootiere. Der von ihm jetzt betriebene Umzug der Verwaltung in das Schloss Friedrichsfelde steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen und der Öffentlichkeitsarbeit des Tierparks, dem so ein wichtiger Standort entzogen wird. Gleichzeitig findet wieder ein schwungvoller Handel mit zahlreichen Zootieren statt, bei dem nach wie vor der dubiose Tierhändler Blaszkiewitz die Fäden zieht.

Der Aufsichtsrat muss dem scheidenden Zoodirektor endlich Einhalt gebieten, am besten durch dessen sofortige Beurlaubung. Letztlich stehen auch die Aufsichtsräte persönlich in der Verantwortung für Fehlentscheidungen und durch den Noch-Zoochef verursachte wirtschaftliche Schäden. GF-TP

18. Oktober 2013

BER-Untersuchungsausschuss – Aufsichtsrat ist Teil des Problems

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Die Aussage des heutigen Zeugen Prof. Lütke Daldrup, Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft von 2006 bis 2009, bestätigt unsere These: Der Aufsichtsrat ist Teil des Problems BER und muss dringend reformiert werden.   Mehr »

17. Oktober 2013

Wir müssen reden

Konzepte für das Thälmann-Areal vorgestellt

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Eigentlich sollten am Mittwoch in der Wabe erste Konzepte für das Thälmann-Areal vorgestellt werden. Doch die Bürger hatten anderen Gesprächsbedarf: Sie fühlen sich nicht richtig beteiligt.

Am Mittwochabend wurden in der Wabe die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung zum Thälmann-Areal vorgestellt. Was aus Sicht des Bezirks und der von ihm beauftragten Firma Stattbau eine weitere Etappe bei der Erstellung eines Leitbilds für das Gebiet war, sahen manche Bürger als Ende der Bürgerbeteiligung. Warum? Wir versuchen das mal auseinanderzudröseln. GF-TP

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16. Oktober 2013

Allee ohne Pappeln

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Den Bäumen in der Pappelallee geht es schlecht. Im Zuge des Umbaus der Straße müssen viele gefällt werden. Da Baumfällen unbeliebt ist, geht das Bezirksamt nun in die Informations-Offensive.

Einfach so irgendwo einen Baum fällen, das geht in Prenzlauer Berg natürlich nicht. Das weiß man im Bezirksamt nicht zuletzt, seitdem der Problembaum Traubenkirsche mit Wurzelfäule kämpft. Nun scheint in der Pappelallee und ihrer Verlängerung, der Stahlheimer Straße, eine größere Fällaktion anzustehen, bei der auch noch ausgerechnet die Pappeln wenig Überlebenschance haben. Kein Wunder, dass das Amt nun zur großen Informationsoffensive ansetzt. GF-TP

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16. Oktober 2013

Russland: Putin schaltet Nawalny als politischen Gegner aus

Zum heutigen Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland):

Die Bewährungsstrafe gegen Alexei Nawalny ist kalkulierte Schadensbegrenzung des Kreml.
Putin zeigt sich von den Wahlerfolgen des Oppositionspolitikers in Moskau und seiner großen Popularität beeindruckt. Er scheut davor zurück, ihn zum Märtyrer zu machen. Trotzdem ist es Putin gelungen, sich seinen schärfsten politischen Gegner vom Hals zu schaffen. Die Bewährungsstrafe ist ein Damoklesschwert, das über Nawalny schwebt und ihn seiner Rechte beraubt. So darf er weder Demonstrationen organisieren noch bei den nächsten Duma – und Präsidentschaftswahlen antreten. Das Verfahren bleibt ein politischer Prozess, der auf tönernen Füssen steht. Aufgrund der haltlosen Vorwürfe hätte das Berufungsverfahren nur mit einem Freispruch oder einer Einstellung enden dürfen. GF-TP

16. Oktober 2013

Bärin vom Köllnischen Park vor dem Winterschlaf umsiedeln

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu den Haltungsbedingungen der Bärin „Schnute“ im Berliner Bärenzwinger:

Die Tierärzte haben die Transportfähigkeit der Stadtbärin „Schnute“ bestätigt. Jetzt gib es keinen Grund mehr, das Tier weiter unter den schlechten Haltungsbedingungen am Köllnischen Park leiden zu lassen. Da es Zusagen aus den Bärenparks Müritz und Johannesmühle gibt, das Tier zu übernehmen, sollte die Bärin jetzt schnell in eine artgerechte Haltung umgesiedelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein notleidender Berliner Bezirk jährlich ca. 90 000 Euro für die tierquälerische Bärenhaltung ausgibt, obwohl der Schutz der Tiere seit Jahren im Grundgesetz verankert ist. Berlin muss handeln, bevor die Bärin den Winterschlaf beginnt. GF-TP

15. Oktober 2013

Senat muss für Verkehrssicherheit sorgen

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zum Verkehrssicherheitsbericht 2013:

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in den letzten fünf Jahren angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten hat sich nun schon im zweiten Jahr in Folge deutlich erhöht. Das sind beunruhigende Zeichen dafür, dass sich der Senat immer weiter von seinem Ziel entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle auf Null zu senken. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer, dabei überdurchschnittlich häufig Kinder im Schulalter. GF-TP   Mehr »

2. Oktober 2013

Pappelallee ohne Pappeln?

Gutachten liegt vor: Die alten Bäume halten nicht mehr lange durch

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der BERLINER WOCHE)

Prenzlauer Berg. Verliert die Pappelallee ihre Pappeln? Ein Baumgutachten legt jetzt dem Bezirksamt jedenfalls eine radikale Lösung nahe. Dieser Tage finden an den Bäumen in der Pappelallee bereits Baumschnittarbeiten statt. An 15 Bäumen werden tote Äste entfernt. Des Weiteren werden an zwei Bäumen die Kronen reduziert. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um normale Pflegemaßnahmen, stellt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) klar. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen auf der Pappelallee ab 2014. GF-TP

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1. Oktober 2013

Kanalisation: Ein Tunnel unterm Mauerpark

Stefan Strauss (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Die Wasserbetriebe wollen einen unterirdischen Tunnel im Mauerpark bauen, ein Öko-Projekt. Kaum werden die Pläne bekannt, regen sich Anwohner auf, weil sie nicht mitreden konnten. Ist es jetzt schon so weit, dass Bewohner des Öko-Bezirks jetzt gegen Öko-Projekte sind? GF-TP

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1. Oktober 2013

Ehrung für beispielhaftes ehrenamtliches Engagement

Ute Schnur erhält den Verdienstorden des Landes Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Pankow und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Heute wird Ute Schnur vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit der Verdienstorden des Landes Berlin verliehen. Hiermit würdigt der Senat von Berlin das langjährige ehrenamtliche Engagement von Ute Schnur in der Kommunalpolitik und in mehreren Behindertenvereinigungen. Ute Schnur ist seit mehr als 17 Jahren Bezirksverordnete und steht der Bezirksverordnetenversammlung Pankow seit 2011 als stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin vor.   Mehr »

30. September 2013

Mauerpark wird Baustelle

Michael Springer (Artikel erschienen in der PANKOWER ALLGEMEINEN ZEITUNG)

Die Planungen für den Bau des unterirdischen Stauraumkanals wurden am 26.9.2013 öffentlich von den Berliner Wasserbetrieben im Kino Colosseumn vorgestellt. Neben den bereits bekannten Details wurde nun auch ein möglicher Zeitplan vorgestellt. Geplant ist der Baubeginn im Jahr 2016. Wie lange die Baustelle dauert, ist noch offen.

Rücksicht auf die Mauerparkbesucher

Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne) möchte Rücksicht auf die vielen Mauerparkbesucher walten lassen, und möchte daher die Bauarbeiten im Sommer ruhen lassen. Er plädiert deshalb für eine lange Bauzeit.

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27. September 2013

Pappelallee wird entpappelt

Stefan Jacobs (Artikel erschienen im Berliner Tagesspiegel)

Die Pappelallee in Prenzlauer Berg wird im kommenden Jahr saniert. Auch die Bäume, die der Straße einmal ihren Namen gegeben haben, sollen dann weichen. Stefan Jacobs über Straßennamen und gebrochene Versprechen. GF-TP

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26. September 2013

Russland: Sofortige Freilassung aller Greenpeace-Aktivisten!

Anlässlich der gerichtlich angeordneten Untersuchungshaft für die Aktivisten der Greenpeace-Protest-Aktion in der Arktis erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses:

Friedlicher Protest ist Grundrecht wie Lebenselixier freiheitlich-demokratischer Gesellschaften.
Die absurde Kriminalisierung, Bedrohung und Behandlung der Greenpeace-Aktivisten durch die russischen Behörden offenbart, wie sehr Russlands Präsident Wladimir Putin diese Kraft scheut und fürchtet. Nichts könnte eindrücklicher die Degradierung der russischen Justiz als Werkzeug der Putinschen Machtpolitik demonstrieren als die Anklage der Umweltaktivisten wegen „bandenmäßiger Piraterie“.

Ich fordere die russische Regierung hiermit auf, die Aktivisten sofort freizulassen. Wer nicht die Größe hat, friedlichen Protest im eigenen Land zu dulden, verliert jede Glaubwürdigkeit als selbsternannter Friedensfürst.

25. September 2013

Schluss mit der Zerstörung des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee

Kaufvertrag mit russischem Unternehmen muss rückabgewickelt werden

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert den Senat einstimmig auf, das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastraße vor der endgültigen Zerstörung zu retten.

„Der Senat muss das Gelände umgehend absperren und das Gebäude vor weiterem Vandalismus und Zerstörung schützen. Die Brandanschläge der letzten Monate sind eine ernste Gefahr“, erklärt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er stellt weiterhin fest: „Seitdem der Senat die Verantwortung für das denkmalgeschützte Gebäude trägt, wird es schutzlos der Zerstörung ausgesetzt. Es ist eine Schande, in welchem verkommenen Zustand das erste kommunale Säuglings- und Kinderkrankenhaus Preußens mittlerweile ist.“ GF-TP   Mehr »

25. September 2013

Pappelallee: Baumgutachten legt Radikallösung nahe

Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme

Lediglich zehn der über 60 Straßenbäume im Bereich der Pappelallee/ Stahheimer Straße zwischen der Schönhauer Allee und der Wichertsraße sind erhaltenswert. Das ist das Ergebnis eines Baumgutachtens (siehe Download unten), das gestern (Dienstag) im BVV-Ausschuss für für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt wurde. GF-TP

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25. September 2013

Pankow für Abschaffung der Optionspflicht

Auf der heutigen Tagung hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow für die Abschaffung der Optionspflicht und für eine erleichterte Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften votiert. Der Beschluss wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefasst.

Dazu erklärt Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion):

„Die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund muss endlich aufhören. Es ist unfassbar, dass durch die Optionspflicht gebürtigen Deutschen unter Umständen ihre deutsche Staatsbürgerschaft einfach weggenommen wird. Einen von Regierungsseite unterstellten Nachteil für den deutschen Staat können wir nicht nachvollziehen. Dieser soll angeblich entstehen, wenn gebürtige Deutsche nach dem 18. Lebensjahr eine zweite Staatsangehörigkeit behalten, die jedoch vorher unschädlich gewesen ist.“   Mehr »

24. September 2013

Baumgutachten Pappelallee / Stahlheiner Straße begleitet Straßenbauplanung und fordert Entscheidungen

Bericht von Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Am 5. September 2013 fand die öffentliche Begehung Pappelallee / Stahlheimer Str. zum Baumgutachten statt. Der öffentlich vereidigte Gutachter Herr Gehrke trug die wichtigsten Ergebnisse seines Gutachtens zum Baumbestand vor:

Die vorhandenen Pappeln und Eschen sind grundsätzlich keine geeigneten Straßenbäume.
Der vorhandene Baumbestand ist sehr lückenhaft, ein Alleecharakter ist abschnittsweise nicht mehr vorhanden. Bei Reststandzeiten von unter 15 Jahren werden die Bäume als nicht erhaltenswert eingestuft. GF-TP   Mehr »

24. September 2013

Lehrerstreik befrieden – Nußbaum muss Verhandlungen vorbereiten

Stefanie Remlinger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie haushaltspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Streik der angestellten Lehrer:

Die Situation an den Berliner Schulen ist weder für die SchülerInnen noch für die Eltern weiter hinnehmbar. Das nun von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geöffnete Verhandlungsfenster muss Finanzsenator Nußbaum endlich nutzen, um den Lehrerstreik zu befrieden. Sachsen-Anhalt hat sich jüngst für die TdL bereit erklärt, über eine tarifliche Eingruppierung der Lehrer auf Bundesebene zu verhandeln.

Nußbaum muss darum nun auch in Berlin auf die LehrerInnen zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan für die Verhandlungen in der TdL zu entwickeln. Die SchülerInnen sowie die Kollegien dürfen nicht länger die Leidtragenden von Streiks werden. GF-TP

24. September 2013

„Ersti“ schon mit fünf? Wir sagen Nein!

Bericht von Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Unsere Kinder sollen mit sechs Jahren eingeschult werden. Seit 2004 sind in Berlin Kinder schulpflichtig, die zur Einschulung erst fünfeinhalb sind, weil sie in der Zeit bis zum 31.12. das sechste Lebensjahr erreichen. Kein anderes Bundesland verfährt noch so. GF-TP   Mehr »

24. September 2013

Die neue Ausführungsvorschrift Honorare: Teurere Musikschulstunden, teurere Volkshochschulkurse und schlechter bezahlte Lehrkräfte

Bericht von Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Bildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Berliner Senat hat eine neue Ausführungsvorschrift (AV) Honorare für Musikschule und Volkshochschulkurse erarbeitet, um bei den Lehrkräften dem Verdacht der Scheinselbständigkeit zu entgehen. Mit der neuen AV Honorare ist aber keine bessere Stellung der Lehrer der Musikschulen Volkshochschulen erreicht. Im Gegenteil: Durch die einzeltätigkeitsgenaue Abrechnung der Einzelstunden entsteht ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand (für die Lehrer sowie für das Amt), und den Lehrern entstehen Einkommenseinbußen. Zudem sollen die dem Bezirk aufgrund der neuen AV Honorare entstehenden Mehrausgaben über Entgelderhöhungen gegenfinanziert werden. GF-TP   Mehr »

20. September 2013

Aufsichtsrat leichtgläubig?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Die heutige Befragung des Mitglieds des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Michael Zehden, hat abermals ergeben, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ganz offensichtlich nicht zum Controlling eines solchen Bau- und Infrastrukturprojektes geeignet war und ist.   Mehr »

18. September 2013

Inklusion – erst vertagt, nun abgesagt?

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (haushaltspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss:

Die rot-schwarze Koalition plant, einen Löwenanteil der finanziellen Mittel für die Inklusion zu streichen. 4,2 Millionen der bisher 5,5 Millionen Euro sollen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Entwurf der Regierungsfraktionen für den Etat 2014/2015 hervor.   Mehr »

18. September 2013

Zu wenig Schulplätze – Senat muss schnell handeln

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (haushaltspolitische Sprecherin / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zu mangelnden Schulplätzen in Berlin:

Der Senat darf sich nicht darauf verlassen, das Problem mangelnder Schulplätze auf Dauer mit Containern und mobilen Einrichtungen lösen zu wollen oder gar die Bezirke mit dem Thema allein zu lassen. Die SPD hat in den Regierungen der vergangenen 18 Jahre das Problem verschlafen und vernachlässigt. Leidtragende sind jetzt die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal, denn unter überfüllten Klassenräumen leidet zuerst die Qualität der Bildung. GF-TP   Mehr »

13. September 2013

Mogelpackung Maklertaxe – Viel heiße Luft um nichts!

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur vom Senat geplanten Maklertaxe:

Heilmanns Maklertaxe ist unverbindlich und verspricht mehr, als sie tatsächlich halten kann. Die eigentliche Kernfrage beim Thema Maklergebühren fasst der Justizsenator indes nicht an: Wieso müssen Immobilienkäufer oder -mieter überhaupt eine Leistung bezahlen, die sie nicht bestellt haben?

Wir wollen, dass Maklerleistungen grundsätzlich von denen bezahlt werden, die sie auch bestellen. Eine entsprechende Initiative (Drucksache 17/0246) haben wir schon 2012 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Diese hatte Rot-Schwarz jedoch abgelehnt – auf Kosten der Verbraucher. GF-TP

13. September 2013

Warnruf der BVG ernst nehmen – Infrastrukturerhalt sichern

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum dringenden Sanierungsbedarf bei der BVG und der Berliner Infrastruktur:

Um den Instandhaltungsrückstau bei U-Bahn und Tram abzubauen, wird nach BVG-Angaben rund eine Milliarde Euro benötigt, bei den Straßen sind es rund 290 Millionen Euro. Diese Zahlen sind bereits länger bekannt – die Sonder-Schlaglochprogramme des Senats reichen hier nicht aus. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Mehr Kinder, mehr Schulen, mehr Bedarf

Bericht von Constanze Siedenburg (schul- und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

In unserem Haushaltsbeschluss für 2014/15 haben wir im Bereich unserer Schulen zwei wichtige Signale gesetzt:

1. Wir brauchen ausreichende Sachmittel in allen Schulformen.
2. Wir wollen, dass die Ausstattung der Grundschulküchen, die durch die neue Berlinweite Regelung des Schulessens ab Februar 2014 nicht mehr von den Essensanbietern gestellt wird, mit einer Sonderzuweisung des Senats finanziert wird.

GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Angebotsverbesserung im Bereich Kultur, Volkshochschule, Musikschule und Museum

Bericht von Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Haushaltsjahr 2014/15 ist der Kulturbereich ausreichend ausgestattet, um alle Angebote im Bezirk zu halten und zum Teil sogar auszubauen. Insbesondere im Bereich der Bibliotheken wurde der Medienetat auf 375.000 Euro verstärkt, um der empfohlenen Ausstattung von mindestens einem Euro pro Einwohner nachzukommen. Darüber hinaus wurde das Kulturamt per sogenannten Auflagenbeschluss aufgefordert bis zum 1. April 2014 ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens vorzulegen, um die Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk voranzutreiben. Die ehrenamtlichen Bibliotheken werden vom Bezirk mit der Finanzierung der anfallenden Betriebskosten und in der Anschaffung von Medien unterstützt. Die Bibliotheken erhalten zudem mehr Mittel, um ihr Angebot besser öffentlich zu bewerben. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Mehr Geld für Soziales und Integration zur Stärkung und zum Ausbau des Angebots

Bericht von Daniela Billig (Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach fast zwei Jahren hat sich die Konsolidierungspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausgezahlt. Statt einer neuen Sparrunde werden diesmal die Gelder für Soziales und Integration erhöht. Insgesamt sind in diesen Bereichen für 2014 zusätzlich 170.000 Euro und für 2015 sogar 245.000 Euro mehr vorgesehen.   Mehr »

12. September 2013

Pankower Wirtschaft stärken / Endlich Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei den Gleichstellungsprojekten

Bericht von Christiane Heydenreich (Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften sowie gleichstellungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Bürgerbeteiligung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Bereich Wirtschaft ist es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, in unserem Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen dann konkret umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Endlich mehr Geld fürs Grün

Bericht von Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

In den vergangen Jahren waren es immer wieder die Grünanlagen, bei denen die Mittel gekürzt worden waren. Sehr zum Leidwesen nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allem der Pankower_innen in den 13 Ortsteilen unseres Bezirks. Nun haben wir in den Haushaltsberatungen diesen „Abwärtstrend“ gestoppt und sogar umgekehrt. Endlich steht wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung und zwar durch eine Erhöhung um 460.000 Euro für die Grünpflege in den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung wurde bereits vom Bezirksamt beschlossen und wir haben diese nun mit unserem Haushaltsbeschluss bestätigt. Wir hoffen, dass damit vom Schlosspark Buch bis zum Mauerpark im Prenzlauer Berg das Grün für unsere Bürger_innen und Gäste wieder vorzeigbar und das Image Pankows damit wieder aufpoliert wird. GF-TP

12. September 2013

Einzelhandel in Pankow auf solider Grundlage mit verbindlichen Daten

Bericht von Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 haben wir Mittel für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelsgutachtens eingestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dieses Zentrenkonzept gefordert und dessen Erstellung auf der letzten BVV-Tagung bereits beschlossen. Im Entwurf des Gutachtens aus der letzten Wahlperiode waren z.B. weder die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow noch die aktuelle Bevölkerungsprognose berücksichtigt. Wenn der Bezirk Pankow wie erwartet weiter wächst, braucht er nicht nur Konzepte für Standorte mit Wohnungsneubau, die bereits vorliegen, sondern auch ein Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Pankow. Helfen wird uns hierbei auch das weitere Wirtschaftsgutachten, welches Potentiale von Gewerbeflächen in unserem Bezirk erheben und analysieren soll.

Damit hätten wir wichtige Planungsbausteine in Pankow zusammen, auf deren Grundlage die Stadtentwicklung die notwendige Vorsorge für die kommenden Jahre bis in das Jahr 2030 treffen kann.

12. September 2013

Wie geht es weiter mit den bezirklichen Immobilien?

Bericht von Cornelius Bechtler (Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen. GF-TP   Mehr »

9. September 2013

Freie Schulen  – Senat muss für Planungssicherheit sorgen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) erklären zu Schulen in freier Trägerschaft:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft für eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen. Die Absicht des Schulsenats, die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft zu erschweren, kommt einer Kürzung gleich und ist eine Missbilligung der Arbeit von Schulen in freier Trägerschaft. Diese bereichern das Berliner Bildungssystem und brauchen Planungssicherheit statt Kürzungsdebatten. GF-TP   Mehr »

9. September 2013

Russland wählt gegen das System Putin

Anlässlich der Ergebnisse der gestrigen russischen Kommunalwahlen erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss):

Die gestrigen Wahlen sind ein unzweifelhafter Sieg für Russlands Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, die sich ihr Recht auf freie und faire Wahlen nicht nehmen lassen wollen. GF-TP   Mehr »

5. September 2013

G 20: EU-Russland auf Kollisionskurs

Anlässlich des heute stattfindenden G20 Gipfels in St. Petersburg erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

EU-Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso müssen die Gelegenheit in St. Petersburg nutzen um  Putin klar zu machen, dass die Einschüchterung und Bedrohung der EU Nachbarstaaten nicht hinnehmbar ist. GF-TP   Mehr »

30. August 2013

Kiezspaziergang am Sonntag auf und um den Heinz-Knobloch-Platz

Cordelia Koch (Kreisvorsitzende), Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende) und Andreas Otto (Mitglied des Abgeordnetenhauses) rufen auf zum Kiezspaziergang am Sonntag, dem 01.09.2013, ab 18:30 auf und um den Heinz-Knobloch-Platz.
 
In der Mühlenstrasse 33 in Pankow ist für Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geplant. Um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu sprechen, sind wir am 01.09.2013 ab 18:30 Uhr zu einem Kiezspaziergang auf und um den Heinz-Knobloch-Platz (zwischen Mühlenstr., Masurenstr., Berliner Str. und Samländische Str.). Wir laden Sie herzlich ein, uns dort zu treffen und zu sprechen.
 
Wir sagen: Menschen in Not bieten wir Schutz und unser Mitgefühl- in der Mühlenstraße 33 in Pankow   Mehr »

28. August 2013

Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow. Sie brauchen unsere Menschlichkeit. Wir alle haben die schrecklichen Bilder von den Opfern des Kriegs in Syrien vor Augen: Tausende sind deshalb auf der Flucht. Die meisten der flüchtenden Menschen sind in der Region unter sehr schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergekommen. Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Diktatur in unserem Land Asyl und Schutz suchen, ist in den letzten Monaten angestiegen. Deshalb brauchen wir auch in Berlin zusätzliche Quartiere, um die Menschen z.B. aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Iran vorübergehend unter zu bringen. Die Unterkünfte sind notwendig, weil nicht allen asylsuchenden Menschen sofort eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden kann. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern

Aktuelle Stunde in der BVV Pankow auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Kein anderes Thema beschäftigt uns so anhaltend und intensiv wie das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Wohnungsumwandlung in den attraktiven Altbauquartieren – bei uns insbesondere im Prenzlauer Berg – hat schon in den letzten Jahren erheblich zu Verdrängung geführt. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen Mitte und Ende der 90er Jahre glaubte man insbesondere in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte und Kreuzberg ein wirksames Instrument zu Verfügung zu haben: Die Mietobergrenzen. In Berlin betraf dies 22 Sanierungsgebiete mit mehr als 80.000 Wohnungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 Mietobergrenzen als unzulässig erklärt, die erlassen wurden, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Verdrängung zu schützen. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Bezirksamt hat Millionenklage abgewendet – BVV richtet hierzu Sonderausschuss ein

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Durch die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter Straße, Straßburger Straße und Metzer Straße konnte der Bezirk eine Millionenklage des Eigentümers abwenden und einen Vergleich erzielen. Das Berliner Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass der Bezirk den Eigentümer entschädigen müsse (siehe Pressemitteilung vom 05.06.2013). GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Freie Kultur- und Sozialprojekte müssen Investoren weichen

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Der Raum wird eng, nicht nur für Mieter_innen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Auch die soziokulturelle Infrastruktur wird verdrängt. Mit der Kneipe BAIZ in der Christinenstraße/ Ecke Torstraße muss nun wieder einmal ein kultureller Veranstaltungsort den Verwertungsinteressen einzelner Personen weichen. In den letzten rund 20 Jahren ist die BAIZ zur Institution geworden mit meist kostenlosen Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden genauso wie mit fair gehandeltem Kaffee und erschwinglichen Getränkepreisen. Dadurch wurde sie Treffpunkt für junge und junggebliebene Menschen in der Nachbarschaft, die sich dem zunehmenden Kommerz verweigern wollen. Nach dem Verkauf des Hauses ist die Zukunft des Veranstaltungsortes lange unklar geblieben. Vergangene Woche wurde klar, dass es keine Zukunft für die BAIZ am alten Standort geben wird. Damit muss eine weitere Einrichtung, die mit ihrem Flair den Bezirk geprägt hat, Pankows Süden verlassen und sucht jetzt neue Räumlichkeiten in der näheren oder weiteren Umgebung. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Nachbarschaft braucht Treffpunkte

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
 
Nachbarschaft besteht aus Menschen, die zusammenkommen und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln. In den Bezirken kulminiert das Zusammentreffen in unseren Stadtteilzentren. Hier gibt es Kurse, Beratungen und Treffpunkte für Senior_innen und Familien aus der Umgebung. Sie sind der Kern der Stadtteilarbeit und häufig ermöglichen sie überhaupt erst das Engagement von Ehrenamtlichen im Bezirk. Die Herbstlaube, das Stadtteilzentrum Pankow und viele andere sind Beispiele für Anlaufstellen, die Hilfestellungen in verschiedenen Lebenslagen bieten. Dieses wertvolle Angebot wollen Bündnis 90/Die Grünen erhalten und unterstützen. GF-TP   Mehr »

22. August 2013

Scheeres schummelt bei der Schulsanierung

Stefanie Remlinger (stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Familie:

Die Bezirke bekommen für die Sanierung der Schulen nur 16 Millionen Euro. Bislang hatte Bildungssenatorin Scheeres mit 32 Millionen Euro doppelt so viele Finanzmittel für die Schulsanierung angekündigt. Die komplette Last wird jetzt den Bezirken zugeschoben. GF-TP   Mehr »

22. August 2013

Vergleichbare Qualitätskriterien für Berliner Krankenhäuser

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Bertelsmann-Studie über die Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit den örtlichen
Krankenhäusern:

Die Krankenhäuser müssen sich zunehmend auf kritischere Patientinnen und Patienten einstellen. Auch wenn immer noch das Vertrauen in den Arzt das wichtigste Entscheidungskriterium für die Wahl einer Praxis oder eines Krankenhauses ist, entscheiden immer mehr auch nach Qualitätskriterien. Die Politik und die Selbstverwaltung muss deutlich schneller werden in der Bewertung und transparenten Darstellung von Prozess- und Ergebniskontrolle. Der Zugang zu den Informationen für die PatientInnen muss sich verbessern. Wir brauchen vergleichbare und messbare Qualitätskriterien. Schweregrad der Erkrankungen und Intensität der Behandlung müssen dabei berücksichtigt werden. Ein wichtiger Bereich sind auch die Hygienestandards in Krankenhäusern. Dieses zunehmend größer werdende Problem muss von den Krankenhäusern offen angegangen werden. Das ist nicht einfach, aber notwendig. GF-TP

21. August 2013

Keine Eisbären-Inzestzucht im Tierpark

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über die Eisbärenzucht im Tierpark Berlin:

Nach Insider-Informationen soll es sich bei dem Eisbären-Neuzugang im Tierpark um einen zwei Jahre jüngeren Bruder der Eisbärin Tonja handeln. Die geplante Verpaarung von Eisbären-Geschwistern würde den Artenschutz konterkarieren und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Auch deshalb gehen die aufsichtsführenden Behörden in Mitte gegen die Inzest-Zucht bei den Löwengeschwistern im Zoo vor. Hier hat nur ein schmächtiges Löwenjunges von insgesamt neun Nachkommen überlebt. So handelt kein verantwortungsvoller Zoochef. Diese tierquälerische Amtsführung des Zoochefs schadet nicht nur den den Tieren sondern auch dem Ruf der Hauptstadtzoos und muss ein Ende haben. Der Senat ist in der Pflicht, dem Tierpark entsprechende Auflagen für die weiteren finanziellen Zuwendungen zu machen. GF-TP

17. August 2013

Blockade der Zoo-Neuausrichtung beenden – jetzt handeln!

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Ankündigung von Zoo-Chef Bernhard Blaszkiewitz, sein Amt nicht vorzeitig niederzulegen:

Die Berliner Zoos brauchen dringend eine Neuausrichtung. Leider verhindert Noch-Zoochef Bernhard Blaszkiewitz dies, indem er bis zu seinem Vertragsende im Juni 2014 im Amt bleiben will. Das bedeutet ein weiteres Jahr Zooblockade. GF-TP   Mehr »

15. August 2013

Jetzt auch sozialverträgliche Modernisierung bei der GESOBAU

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erfüllt Mietenbündnis mit Leben

Das Bezirksamt hat heute mit der GESOBAU AG ein Pilotprojekt abgeschlossen. Auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird für die Mieterinnen und Mieter ein Sozialplanverfahren durchgeführt. Die Vereinbarung enthält wichtige Regelungen für eine sozialverträgliche Modernisierung. Hierzu erklärt Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow: „Das unterzeichnete Pilotprojekt ist ein Erfolg. Die GESOBAU hat einer dreifachen Kappungsgrenze für die Miete nach der Modernisierung zugestimmt. Besonders wichtig ist uns, dass die Miete nach der Modernisierung nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens betragen darf. Damit werden vor allem die sozial schwächeren Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll vor Verdrängung geschützt. Durch das Sozialplanverfahren kann der Bezirk Einfluss nehmen auf eine mieterfreundliche Umsetzung der Modernisierung.“ GF-TP   Mehr »

9. August 2013

Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / wohnungs- und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! GF-TP   Mehr »

8. August 2013

Vertrauen zurückgewinnen, Organspendebereitschaft erhöhen ? Breites Bündnis stellt „Berliner Erklärung Organspende“ vor

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu der auf Grünen-Initiative entstandenen „Berliner Erklärung Organspende“:

„Die Abläufe der Organspende und -transplantation sollen in Berlin transparenter und vertrauenswürdiger werden. Dieses Ziel haben sich in der Hauptstadt auf Grünen-Initiative Vertreter aus Medizin, Forschung, Politik und Verbänden gesetzt. Das breite Bündnis will die Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen Informationen besser aufklären und so dazu anregen, sich bewusst für oder gegen eine mögliche Organspende zu entscheiden. Damit soll die Chance auf ein lebensrettendes Spenderorgan für Betroffene erhöht werden. GF-TP   Mehr »

7. August 2013

Der Weg ist frei – Berliner Zoos in attraktive Erlebnis-Zoos umgestalten

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Nichtverlängerung des Vertrags von Zoo- und Tierpark-Chef Bernhard Blaszkiewitz:

Der Weg wird endlich frei für die Neuausrichtung der Berliner Zoos. Leider konnte sich der Aufsichtsrat nicht zu einer sofortigen Lösung entschließen.

Die Wildtierhaltung muss künftig dem Leitbild „Klasse statt Masse“ folgen. Die Anlagen sollten so gestaltet werden, dass die Tiere möglichst naturnah erlebbar sind, wie etwa in den Zoos Leipzig oder Eberswalde. Zur artgerechten Haltung gehören auch Beschäftigungsmöglichkeiten – das kann sofort umgesetzt werden. GF-TP

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25. Juni 2013

Russland: Michael Chodorkovski wird 50  – Russland braucht ihn mehr denn je

Anlässlich des morgigen 50. Geburtstages von Michail Chodorkowski erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ich gratuliere Michail Chodorkowski sehr herzlich zu seinem 50. Geburtstag und hoffe, dass es sein letzter ist, den er im Gefängnis verbringen muss. Er ist derzeit der prominenteste politische Gefangene Russlands, Opfer eines jahrelangen persönlichen Rachefeldzuges Wladimir Putins. Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass nun, ein Jahr vor seiner regulären Entlassung ein weiteres Verfahren gegen ihn vorbereitet wird. GF-TP   Mehr »

18. Juni 2013

Transparenz über Tiertötungen

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Abgeordnetenhaus-Fraktion) sagt zur Tierversuchsstatistik:

Mit der Zahl von 436 000 getöteten Versuchstieren hat Berlin einen traurigen Spitzenwert erreicht. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr liegt bei 16 Prozent. Offiziell wurden 204 000 gentechnisch veränderte Tiere getötet. In Wirklichkeit ist die Zahl der Tieropfer für die Grundlagenforschung jedoch sechs mal so hoch. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/10645) musste der Senat zugeben, dass für die Grundlagenforschung pro Jahr insgesamt ca. 1,2 Millionen Versuchstiere gezüchtet werden. Fast alle dieser Tiere werden am Ende getötet. In die Statistik gehen aber nur die 204 000 Labortiere ein, die tatsächlich im Tierversuch verwendet wurden. Die übrigen gelten als Kollateralschäden und werden statistisch nicht erfasst. Insgesamt sind mehr als 1 400 000 Tiere getötet worden. GF-TPMehr »

14. Juni 2013

Automatisches Absenken an BVG-Bussen bleibt erhalten

Stefan Gelbhaar und Jasenka Villbrandt (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher / sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion) sagen zum Beschluss des Abgeordnetenhauses über das automatische Kneeling:

Wir freuen uns über die einstimmige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, das automatische Absenken an Bussen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) beizubehalten und die Testphase mit Bussen ohne diese Automatik zu beenden. Die deutliche Kritik von Behinderten- und Sozialverbänden, von den Fahrgastverbänden, dem Behindertenbeauftragten des Landes Berlin und aus den Berliner Bezirken hat gewirkt. Der Senat ist jetzt in der Pflicht, die Entscheidung in den Gremien der BVG zügig umzusetzen. Mindestens 150 Busse müssen wieder entsprechend ausgerüstet werden. GF-TPMehr »

13. Juni 2013

EU-Russland: Europaparlament fordert mehr EU-Unterstützung für russische Zivilgesellschaft

Anlässlich der heute im EU-Parlament verabschiedeten Entschließung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Das Europaparlament hat in seiner heutigen Resolution erneut eine ganz klare Position gegenüber Wladimir Putins Regierungsstil bezogen. Die Repressionen gegenüber NGOs, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten sind nicht hinnehmbar. Russland verletzt seine internationalen Verpflichtungen permanent. Vorläufiger Tiefpunkt dieser Entwicklung ist das sogenannte NGO-Gesetz, das auch  ein direkter Angriff auf den von Putin dämonisierten Westen ist. Dem Friedensnobelpreisträger EU wird unterstellt, er unterhalte durch die Vergabe von Fördermitteln an russische NGOs ein Spionage- und Subversionsnetz. Darin aber auch wegen der starren Haltung Russlands im Syrienkonflikt ist eine „strategische Partnerschaft“ wahrlich nicht zu erkennen. GF-TPMehr »

11. Juni 2013

Inklusion – Der Senat baut auf das Prinzip Hoffnung

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin  der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Einführung der Inklusion in Berliner Schulen:

Bis 2016 gibt es kein Geld für Inklusion an Berliner Schulen. Ein Blick auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2014/15 betätigt, dass der Berliner Senat die Einführung der Inklusion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat. GF-TPMehr »

7. Juni 2013

Wowereit-Befragung im Untersuchungsausschuss BER: Der Name des Lehrlings bleibt geheim

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhaus-Fraktion) sagen zur Befragung des Zeugen Wowereit im Untersuchungsausschuss BER:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der heutigen Sitzung den Beweisantrag, den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters für die Jahre 2009 bis 2012 als Beweismittel einzuführen. Der Zeuge Wowereit hatte sich in der Sitzung des Ausschusses am 24. Mai nicht in der Lage gesehen, Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Aufsichtsratstätigkeit zu machen. Das lässt schlimmes befürchten. Die Beaufsichtigung eines Milliardenprojekt ist eine Herkulesaufgabe und keine Schirmherrschaft. GF-TPMehr »

4. Juni 2013

EU-Russland: Blockade-Gipfel mit Russland

Zum heutigen EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Das Treffen in Jekaterinburg war ein Gipfel des Stillstands und der Blockade. Russland verhält sich bei keinem Thema konstruktiv und kooperativ. Selbst das in greifbarer Nähe liegende Abkommen zur Visaerleichterung hat Putin geopfert, weil ihm visafreies Reisen seiner Staatsbeamten wichtiger ist als die Vorteile für die eigene Bevölkerung. Ich unterstütze die Forderung nach Reisefreiheit für russische Bürger bei gleichzeitigen Reiseeinschränkungen für die in den Magnitski-Fall involvierten Beamten. GF-TPMehr »

30. Mai 2013

Berlin muss endlich auf Tabakwerbung verzichten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai unter dem diesjährigen Motto „Lass Dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung!“:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Verzicht von Tabakwerbung auf Werbeflächen des Landes und der Bezirke. Mit diesem Schritt könnte Berlin zum Vorbild werden. Bereits vor zehn Jahren hat sich die Bundesrepublik zur Einführung eines konsequenten Werbeverbots verpflichtet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt dieser Verpflichtung nicht nach und macht Deutschland damit europaweit zum Außenseiter.Mehr »

28. Mai 2013

Pussy Riot im Europaparlament: EU-Russlandpolitik muss sich ändern

Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte zur Lage in Russland erklären Barbara Lochbihler und  Werner Schulz (Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses / Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland des Europaparlaments:

Bei der heutigen Anhörung belegten Menschenrechtsanwälte sowie Vertreterinnen der russischen Frauenpunkband Pussy Riot deutlich die erschreckende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland seit dem Wiederamtsantritt von Wladimir Putin.Mehr »

24. Mai 2013

BER-Desaster – Der Lehrling war’s!

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat heute mit der Befragung im Untersuchungsausschuss eindrucksvoll belegt, wie wenig Kompetenz und wie viel Selbstüberschätzung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft versammelt war und noch immer ist. Wer ein Großbauprojekt begleiten soll, kann das nicht ohne Expertise. GF-TPMehr »

23. Mai 2013

Mietspiegel verdeutlicht Versäumnisse des Senats

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Mietspiegel:

Der neue Mietspiegel zeigt klar, wo die Reise hingeht. Bei einigen Baualtersklassen steigen insbesondere die Oberwerte sehr stark an, laut Mieterverein in manchen Fällen um bis zu 25 Prozent. Ursache sind neu abgeschlossene Mietverträge, bei denen es faktisch keine Mietbegrenzung gibt. Wir wollen, dass auch neue Verträge sich nach dem Mietspiegel richten müssen, maximal mit einem Aufschlag von 10 Prozent. Der Senat muss im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bundesgesetzbuch (BGB) kämpfen. Bisher haben die Berliner Koalitionäre nichts in der Angelegenheit unternommen und im Februar im Bundesrat die schwarz-gelben Mietrechtsverschlechterungen sogar einfach passieren lassen.Mehr »

23. Mai 2013

Soziale Staffelung fürs Schulessen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären mit Blick auf die Ausschusssitzung:

Der Senat hat mit der geplanten Gesetzesänderung zum Schulessen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch er muss sicher gehen, dass die Erhöhung auf 3,25 Euro tatsächlich auf den Tellern der Kinder landen wird. Noch immer fehlen verpflichtende Kriterien über die Qualitätsstandards der Zutaten sowie die räumlichen Bedingungen der Mensaräume in der Gesetzesvorlage. GF-TPMehr »

14. Mai 2013

Gesetz zur Zweckentfremdung – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum rot-schwarzen Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum:

Zwar ist das Gesetz des Senats zur Zweckentfremdung endlich da – aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Mit seiner zögerlichen Haltung zur Zweckentfremdung setzt der Senat seine halbherzige Wohnungspolitik weiter fort. Angesichts der schwierigen Situation für viele Mieterinnen und Mieter ist das Senatshandeln unverantwortlich. GF-TPMehr »

13. Mai 2013

S-Bahn-Volksbegehren – Urteil entlässt Senat nicht aus der Pflicht

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des vorm Landesverfassungsgericht gescheiterten S-Bahn-Volksbegehrens:

Das Urteil ist ein neues, deutliches Argument für einen landeseigenen Fuhrpark. Denn auf diesen könnte durch die Landespolitik mehr Einfluss ausgeübt werden als auf ein bundeseigenes Unternehmen wie die S-Bahn. Hier hat das Verfassungsgericht die Grenzen gesetzgeberischen Handelns in Berlin nun klar aufgezeigt. Die Beteiligung des Landes Brandenburg und insbesondere des Bundes in Sachen S-Bahn bewirken, dass die Berlinerinnen und Berliner als Hauptbetroffene nicht allein über die Zukunft des S-Bahn-Betriebes entscheiden können. GF-TPMehr »

8. Mai 2013

Kürzungen bei gemeinnützigen Projekten – Senator Czaja stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Anja Kofbinger und Heiko Thomas (frauen- und queerpolitische Sprecherin / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Kürzungen bei der „Lesbenberatung“ und dem „Familienplanungszentrum“:

Offenbar planlos und ohne Feingefühl geht die Senatsverwaltung für Gesundheit bei der Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen und Projekte vor. Senator Czaja hat bei der „Lesbenberatung“ und dem „Familienplanungszentrum BALANCE e. V.“ Fördermittel in Höhe von jeweils 15.000 Euro gestrichen, um das Geld für die neu eingerichtete und dringend benötigte Psychologinnenstelle der „Notunterkunft für Frauen e. V.“ einzusetzen. GF-TPMehr »

6. Mai 2013

Russland: Putins Jahresbilanz: Politische Repressionen statt Liberalisierung

Anlässlich der Demonstrationen in Moskau am Vorabend des erneuten Amtsantritt Wladimir Putins als russischer Präsident am 6. Mai 2012 erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz ( Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler):

Die Prügelorgie der russischen Polizei gegen zehntausende friedlich protestierende Putin-Gegner vor einem Jahr steht heute deutlicher denn je für das sichtbare Ende der erhofften politischen Liberalisierung des Landes. Mehr »

Pläne für die Pappelallee

Barrierefreiheit, mehr Bäume, ein Radweg ohne parkende Autos: an Wünschen von Bürgern mangelt es bei den Umbauplänen für die Pappelallee nicht. Seit gestern wissen wir, was praktikabel ist.

Von der Kastanienallee lernen, heißt, die Bürgerbeteiligung auszuweiten. Das hat Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, mitgenommen aus der monatelangen Diskussion um die Sanierung der Straße vor zwei Jahren. Dementsprechend intensiv sollen nun die Wünsche der Bürger beim geplanten Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße zwischen Eberswalder und Erich-Weinert-Straße Berücksichtigung finden. Nach der Auftaktveranstaltung Anfang März wurde am gestrigen Montagabend folgerichtig präsentiert, was aus den ersten Entwürfen der Planer in Kombination mit der Vorstellungen der Anwohner geworden ist. GF-TP

Zum Bericht der Prenzlauer Berg Nachrichten

30. April 2013

Ukraine: Regierung muss zu ihrem Wort stehen: Freilassung von Julia Timoschenko jetzt!

Zum heutigen Urteil des EGMR im Fall Julia Timoschenko erklärt Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss:

Ich freue mich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute deutlich und zweifelsfrei die politische Motivation des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko durch die derzeitige ukrainische Regierung anerkannt und verurteilt hat. Das ist ein großer Erfolg für Julia Timoschenko, für die ukrainische Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. GF-TPMehr »

26. April 2013

Taten statt Worte, Herr Müller – Die Mieterstadt Berlin braucht mehr als Ankündigungen

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Senator Müllers Ankündigung, durch eine Verordnung den Mietpreisanstieg bei Bestandsmietverträgen in ganz Berlin zu bremsen:

Wir erwarten, dass Senator Müller seine begrüßenswerten Ankündigung schnell in die Tat umsetzt. Bisher ist der rot-schwarze Senat der Mieterstadt Berlin wohnungspolitisch viele Versprechen schuldig geblieben.  Bei der Zweckentfremdung von Wohnraum – eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt – bleibt der Senat aber wegen des Streits in der Koalition weiter gelähmt. Auch bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat rot-schwarz noch keine wirksame Verordnung erlassen, obwohl dies problemlos möglich wäre. Wir fordern den Senat auf, endlich alle bestehenden Instrumente anzuwenden, um erschwinglichen Wohnraum für alle zu erhalten und die weitere soziale Spaltung der Stadt zu verhindern. GF-TP

24. April 2013

Baumpflanzungen zum Tag des Baumes 2013

Aktion im Eschengraben in Pankow am 25.04.2013

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Anlässlich des Tages des Baumes pflanzt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) am Donnerstag, dem 25. April 2013 um 13 Uhr im Eschengraben gemeinsam mit den Anwohnern und der beauftragten Garten- und Landschaftsbaufirma eine Esche. Der Baum ist einer von zwölf Eschen, die von den Eigentümergemeinschaften Eschengraben 10-22 gespendet wurden. Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt pflanzt traditionell zum Tag des Baumes Jungbäume an verschieden Standorten – zumeist im Straßenland. GF-TPMehr »

24. April 2013

Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich

Andreas Otto (Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Der Flughafen Tegel ist wegen der gescheiterten Eröffnung von BER viel stärker frequentiert als je zuvor. Nicht nur die Anzahl der Passagiere ist abermals gestiegen, auch die alte Nachtflugregelung mit relativer Ruhe von 23 bis 6 Uhr wurde zusätzlich aufgeweicht. Inzwischen landen Flugzeuge bis Mitternacht, Post-, Bundeswehr oder Regierungsmaschinen wie gehabt auch noch danach. GF-TPMehr »

24. April 2013

Umwandlungsverordnung ist überfällig!

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Ende März wurden wir darüber informiert, dass wieder ein Hausprojekt im Prenzlauer Berg wegen Luxusmodernisierung und Immobilienspekulation bedroht ist. Die Mietergemeinschaft Torstraße 69/ Christinenstraße 1 erhielt Modernisierungsankündigungen für eine Luxussanierung. Zuvor wurden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Jetzt soll das Haus teuer saniert und danach die einzelnen Wohnungen gewinnbringend vermarktet werden. Vergleichbare Fälle geschahen in den letzten Jahren tausendfach in Berlin. Die Immobilienfirmen gehen dabei wenig zimperlich vor. Die Strategien ähneln sich dabei. Sie setzen auf die Vereinzelung der Mieter_innen und darauf, dass der Großteil einen längeren Rechtsstreit und Unsicherheiten scheut. Gegebenenfalls wird durch den Beginn von Baumaßnahmen nachgeholfen. Oft ist das illegal. GF-TPMehr »

24. April 2013

Mein Kind ist rechts – Was kann ich tun? – Ausstellung des Frauenbeirates Pankow

Sabine Preuß (Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Frauenbeirat Pankow)

Was Eltern und Angehörige tun können, wenn Kinder in der eigenen Familie rechtsextrem sind – damit beschäftigt sich eine kleine Wanderausstellung, die am 19. April 2013 um 11.00 Uhr im Rathaus Pankow vom Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und Sabine Preuß, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Frauenbeirat Pankow eröffnet wurde. Die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen sind ein Kooperationsprojekt der Arbeitsgruppe „Engagement gegen Rechtsextremismus“ des Frauenbeirates Pankow, des Projektes „ElternStärken“ und der Netzwerkstelle [moskito]. GF-TPMehr »

24. April 2013

Verträge für sozialverträgliche Sanierung fortgeschrieben

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Nach intensiver Auswertung der Erfahrungen mit den Verträgen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit bei Modernisierungsvorhaben aus dem letzten Jahr hat das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einen Mustervertrag vorgelegt, der einerseits die bisherigen Eckpunkte fortschreibt – bspw. die Einbindungen einer verbindlichen Mieterberatung für ein Sozialplanverfahren, Zusicherung von individuell zu verhandelnden Härtefallregelungen oder die Fixierung der Miete nettokalt nach Sanierung auf eine Höchstgrenze von 5,47 EUR – und andererseits die Erfahrungen der Modernisierungsvorhaben aus dem Jahr 2012 mit einfließen lässt. GF-TPMehr »

24. April 2013

Herbstlaube und Gründerzeitmuseum sollen bleiben!

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Die Seniorenbegegnungsstätte „Herbstlaube“ und das Gründerzeitmuseum „Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg im 19 Jahrhundert“ in der Dunckerstr. 76/77 sind fest verankert im soziokultureller Umfeld des Prenzlauer Bergs. Sie gehören zum Bezirk und bereichern sich gegenseitig. Die Auflösung einer der beiden Einrichtungen stellt auch die andere zur Disposition. GF-TPMehr »

23. April 2013

Senat ohne klares Konzept für die Lehrkräfte

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der AGH-Fraktion) erklären mit Blick auf den Lehrerstreik:

Die Ankündigungen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Ulrich Nußbaum zeigen einmal mehr den Zick-Zack-Kurs der Rot-Schwarzen-Regierung in der Bildungspolitik. Über die Expertenkommission zu Lehrerbildung wird nicht mehr gesprochen und selbst die SPD-Fraktion scheint über das Vorpreschen des Senats nicht informiert worden zu sein. Es ist ein durchsichtiges Manöver der Bildungssenatorin, das nur auf schnelle öffentliche Zustimmung abzielt und den streikenden Lehrkräften den Wind aus den Segeln nehmen soll. GF-TPMehr »

22. April 2013

Rot-Schwarz muss Ersatzmethoden zu Tierversuchen fördern

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Zahl von Tierversuchen in Berlin:

Circa 1,2 Millionen Tiere sterben in Berlin für Tierversuche. Die in der Statistik aufgelisteten 375 000 „verbrauchten“ Versuchstiere sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil der Zuchttiere erfüllt aber nicht die Anforderungen für die Tierversuche und wird deshalb getötet. Diese „Kollateralschäden“ der Wissenschaft tauchen in keiner Statistik auf. Die Statistik erfasst nur Tiere, an denen tatsächlich experimentiert wird. De facto werden in elf Berliner Laboren aber jährlich 1 204 824 Fische, Ratten und Mäuse für Tierversuche gezüchtet. Das geht aus meiner Kleinen Anfrage an den Senat hervor. GF-TPMehr »

19. April 2013

Planfeststellungsverfahren BER: Staatssekretär Bretschneider hat Druck auf Anhörungsbehörde ausgeübt

Andreas Otto (Sprecher im AGH-Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel am BER) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung:

Joachim Leyerle, der damalige Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde, ist vom heutigen Staatssekretär und früheren Abteilungsleiter im Brandenburger Infrastrukturministerium Bretschneider unter Druck gesetzt worden. Das hat eine Anhörung im Untersuchungsausschuss zum BER ergeben. GF-TPMehr »

18. April 2013

Personalplanung der S-Bahn – Geisterfahrt in Richtung weniger Sicherheit

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die Personalplanung der S-Bahn:

Der Senat muss die Pläne der S-Bahn zur Abschaffung des Bahnhofpersonals zurückweisen. Dabei kann er sich auch auf den S-Bahn-Vertrag berufen, in dem eine Angebotsreduzierung nicht vorgesehen ist. Mehr Personal auf den S-Bahnhöfen ist wichtig und richtig. Die S-Bahn hat bei ihren Plänen weder die Arbeitsbedingungen der Angestellten, noch die Sicherheit der KundInnen bedacht. Im Gegensatz zu Videokameras können MitarbeiterInnen vor Ort im Notfall schnell Hilfe leisten und Auskünfte geben. Das verbessert das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste.

12. April 2013

FREIOBST für Pankow – Gemeinsam etwas für alle schaffen.

Frei zugängliche Obstbäume für die Allgemeinheit pflanzen Andreas Otto und Hans-Christian Ströbele, Bundestagskandidaten für Bündnis 90/Die Grünen, am Sonntag, den 14. April in Berlin-Pankow in einer gemeinsamen Aktion mit Mundraub.org, GRÜNE LIGA Berlin e. V., BürgerEnergie Berlin und panke.info e. V.Mehr »

12. April 2013

Senat hat keinen Plan zur Asbestsanierung

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema Asbest in Berliner Gebäuden:

Der Senat hat keinen Überblick über die Asbestbelastung der Berliner Wohnungen. Wir fordern eine Bestandsaufnahme der betroffenen Häuser, ein Schadstoffkataster und vor allem einen langfristigen Sanierungsfahrplan für den Berliner Gebäudebestand. _GF-TPMehr »

11. April 2013

Grüner Bundestagskandidat demonstriert für Lärmschutz in Tegel

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen KV Reinickendorf

Am Samstag, den 13. April, wird Andreas Otto, grüner Kandidat für den Bundestag und Sprecher des Untersuchungsausschusses zum BER, den von Fluglärm betroffenen ReinickendorferInnen seine Solidarität zeigen und mit ihnen für ein angemessenes Nachtflugverbot demonstrieren. _GF-TPMehr »

11. April 2013

Fahrpreiserhöhung ablehnen – Finanzierungskonzept mit der BVG entwickeln

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur geplanten Fahrpreiserhöhung im ÖPNV:

Wir fordern den Senat auf, die Fahrpreiserhöhung abzulehnen und ein Entschuldungs- und Finanzkonzept mit der BVG zu vereinbaren. Weder Senat noch die im VBB verbundenen Verkehrsunternehmen haben transparent gemacht, wieso eine weitere Fahrpreiserhöhung oberhalb der Inflationsrate in weniger als einem Jahr notwendig ist. Der Senat erhöht die Fahrpreise, behält aber wegen der S-Bahn-Krise über 10 Millionen Euro ein. Warum die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, während der Senat Strafzahlungen verlangt, ist unverständlich. GF-TPMehr »

10. April 2013

Putins wertlose Worte: Verfahren gegen russische NGO wegen unterlassener Selbstbezichtigung als Agenten eröffnet

Zum Verfahren gegen die russische Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS wegen unterlassener Registrierung als „ausländische Agenten“ erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:  

„Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft und insbesondere Nichtregierungsorganisationen wie die Wahlbeobachter von GOLOS ist nicht hinnehmbar. Die Vorgehensweise, dass sich NGOs, die angeblich oder tatsächlich Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen sollen, erinnert an die Selbstbezichtigungen in der Zeit des großen Terrors und stalinistischen Säuberungen. GF-TPMehr »

7. April 2013

Begnadigungen in der Ukraine: Präsident Janukowitsch sendet ein erstes gutes Signal – Freiheit für Timoschenko muss folgen

Zu der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die beiden ehemaligen ukrainischen Minister Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk zu begnadigen, erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Ich freue mich, dass die beiden ehemaligen ukrainischen Minister Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk endlich wieder frei sein werden. Die Sorgen um die Gesundheit von Herrn Luzenko bleiben aber bestehen. Verfolgung und Haft haben sein Leben schwer beeinträchtigt. Die Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die beiden Politiker freizulassen, ist richtig und muss gewürdigt werden. Sie kommt aber spät. Und ohne eine vollständige Rehabilitierung der beiden bleibt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten unvollständig. GF-TPMehr »

5. April 2013

Russland: Partnerschaft und Modernisierung nur auf Basis gemeinsamer Werte

Anlässlich des Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover erklärt der Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

„Putin will seinen Besuch bei der Hannover Messe nutzen, um seine angeschlagene Reputation zu verbessern. Die Entscheidung, Russland als Partner für diese Veranstaltung auszuwählen zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Während Putin auf der Messe Ausschau nach technischem Know-how für den Modernisierungsbedarf Russlands hält, verfolgt er in der Innenpolitik den Weg zurück in die Vergangenheit. In nicht einmal einem Jahr seiner dritten Amtszeit hat er eine Reihe von Gesetzen gegen die Opposition durchgepeitscht, die zu Überwachung, Bevormundung Verfolgung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft führen Nicht erst die jüngsten Durchsuchungen bei missliebigen Nichtregierungsorganisationen und sogar deutschen Stiftungen zeigen, dass diesem Präsidenten die Werte europäischer Demokratie fremd sind. GF-TPMehr »

26. März 2013

Voruntersuchungen für den Thälmann-Park beginnen

Auftaktveranstaltung schafft Transparenz und Klarheit über das weitere Verfahren

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Der Thälmann-Park lag lange Zeit im Schatten der Prenzlauer Berger Eigenperspektive. Dabei liegt er mittendrin und gehört dazu, auch wenn es eine völlig andere Welt zu sein scheint. Nach weitgehendem Abschluss des Sanierungsgeschehens in den Altbauquartieren rückt nun der Thälmann-Park zunehmend ins Zentrum öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interesses. Nicht nur, dass der Immobiliendruck dort ankommt. Es stehen auch erhebliche Sanierungsvorhaben bevor: Planetarium, Krankenhaus, Rathaus Fröbelstraße, die Neubaublöcke der GEWOBAG, das Kulturhaus, der Park selbst – alles Sanierungsfälle. Und diverse Investoren streichen in der Gegend herum und wittern das große Geschäft, weil hier mitten im Prenzlauer Berg noch Platz für Neubau ist. GF-TPMehr »

26. März 2013

Senat lahmt in Sachen Open Data

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Document Freedom Day:

Am jährlichen Document Freedom Day Tag werden weltweit Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards, insbesondere maschinenlesbare Dokumente, anbieten. Leider wird Berlin wieder leer ausgehen. Dabei liegt der Nutzen offener Dokumente auf der Hand. Gut verwendet können offene Daten dazu beitragen, im Straßenverkehr Staus zu vermeiden oder Angebote beziehungsweise Störungen im ÖPNV schnell und umfassend zu kommunizieren. Erhöhte Lärm- oder Staubwerte können belegt werden, der Vergleich von Aktenteilen zur Aufklärung des BER-Debakels wird erleichtert. Es gibt enorm viele ausgezeichnete Gründe, Dokumente digital, frei und in offenen Formaten zu publizieren. GF-TPMehr »

26. März 2013

Entwurf Stadtentwicklungsplan Wohnen in Pankow verhandelt und für Pankow entschieden

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Dass in Berlin Wohnungsneubau ein Thema ist, dürfte sich herumgesprochen haben; dass Pankow seit Jahren einen erheblichen Bevölkerungszuwachs hat auch. Alle reden darüber – Pankow handelt. GF-TPMehr »

26. März 2013

Russland: Wer die Zivilgesellschaft verfolgt, darf keine freie Fahrt in Europa genießen

Anlässlich der Durchsuchungen von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen in Russland erklären Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Die seit Tagen andauernden Durchsuchungen hunderter unabhängiger NGO´s und Stiftungen in Russland sind absolut inakzeptabel. Damit bestätigt die Regierung, dass sie die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen als vom Ausland gesteuerter Agententätigkeit begreift. Mit diesem Vorgehen beschneidet sie außerdem das Recht der russischen Bürgerinnen und Bürgern auf zivilgesellschaftliches Engagement und verhindert eine europäisch-russische Kooperation und Modernisierung auf breiter gesellschaftlicher Basis. GF-TPMehr »

26. März 2013

Auftaktveranstaltung Planungsverfahren für den Umbau der Pappelallee

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Mit der erfreulicherweise gelungenen Bereitstellung von erheblichen finanziellen Mitteln in den nächsten 3 Jahren kann der Bezirk Pankow noch etliche dringende Projekte in den Sanierungsgebieten realisieren. Neben einem KiTa-Neubau in der Pappelallee 40 gehört auch der Umbau der Pappelallee selbst zwischen Schönhauser Allee und Erich-Weinert-Straße dazu. GF-TPMehr »

20. März 2013

Schattenhaushalt statt Wohnungsbauförderung – SPD auf dem Holzweg

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagen zu der Wohnungsbau-Initiative der SPD:

Für den Neubau der benötigten Wohnungen in Berlin soll kein Förderprogramm aufgelegt werden. Stattdessen lässt die SPD mit einem Schattenhaushalt die sorglose Wohnungspolitik der 70er Jahre wieder aufleben. Eine Politik zur Erhaltung preiswerter Bestände – etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot und die Eindämmung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – findet nicht statt. Das ist keine Lösung für eines der drängendsten Probleme der Stadt. GF-TPMehr »

20. März 2013

Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft steht auf der Kippe

EU-Kommissar Stefan Füle hat heute die Fortschrittsberichte für die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik vorgestellt. Zum Zustand der Östlichen Nachbarschaftspolitik (Ukraine, Moldau, Belarus, Aserbaidschan, Armenien, Georgien)  erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

„Die Forschrittsberichte zeigen die ganze Bandbreite der möglichen Annäherung der östlichen Nachbarländer an die EU. Während Moldau und die Ukraine kurz vor der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens stehen, befinden sich Aserbaidschan und Belarus noch ganz am Anfang. GF-TPMehr »

16. März 2013

Wohnen im Kiez: Pankow

„Die soziale Mischung muss stimmen“

Interview im Berliner Tagesspiegel

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner ist seit 2011 Stadtrat für Stadtentwicklung im Bezirk Pankow. Er plädiert für eine Verdichtung mit Augenmaß. MEHR

15. März 2013

Geheimhaltung der Flugrouten – Verantwortung liegt bei Flughafengesellschaft und Brandenburger Ministerium

Andreas Otto und Harald Moritz (MdA und Mitglieder im Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel am BER) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung:

Der Zeuge Prof. Olbert von der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat heute erklärt, dass die um 15 Grad abknickenden Flugrouten bereits seit Beginn der Gespräche mit der Flughafengesellschaft und dem Brandenburger Ministerium in den 1990er Jahren klar waren. Ein Flughafen mit zwei Startbahnen und 360 000 Flugbewegungen erfordert in der Regel parallele Starts und Landungen. Für parallele Starts sind abgewinkelte Flugrouten unerlässlich.Mehr »

Info unseres Kooperationspartner EWS – Elektrizitätswerke Schönau

7. März 2013

Gericht kippt Netzkostenbefreiung

Als einer der ersten Energieversorger haben sich die Elektrizitätswerke Schönau juristisch gegen die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzkosten gewehrt . Heute kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Netzentgeltbefreiung als rechtlich nicht zulässig und hob die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur auf. Mehr »

Ideen für den Umbau der Pappelallee gesucht

Die Prenzlauer Berg Nachrichten berichten von der Auftaktveranstaltung für das Planungsverfahren zum Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße am 7. März 2013: Am gestrigen Donnerstagabend wurden die erste Pläne für den Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße vorgestellt. Auch Bürger dürfen sich mit ihren Ideen an der Planung beteiligen. GF-TP Mehr

5. März 2013

Essbare Blumen zum Frauentag in Pankow

Essbare Blumen – anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März lädt Bündnis 90/Die Grünen Pankow zu einem Informationsstand ein. Von 17.00 bis 19.00 Uhr verschenken die AG Frauen und Andreas Otto, der Pankower Kandidat für die Bundestagswahl vor dem Pankower Rathauscenter essbare Blumen.

Warum?Mehr »

28. Februar 2013

Inklusive Schule nicht als Minimalprogramm umsetzen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Inklusion:

Die Empfehlungen des Beirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Schule. Wir brauchen Schulen, für die Vielfalt die Normalität ist und die jedem Kind und Jugendlichen eine bestmögliche Bildung bieten – unabhängig von Leistungsstand und Begabung, der sozialen oder kulturellen Herkunft oder einer Behinderung.Mehr »

26. Februar 2013

Asbest – Rot-Schwarzer Senat muss Gefahren endlich beseitigen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der aktuellen Asbestdebatte:

Der Senat muss schnellstens einen Überblick zur Asbestbelastung der Berliner Wohngebäude liefern. Die vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) heute bekannt gegebenen 48 000 asbestbelasteten Wohnungen sind nur ein Teil des Problems: Der Senat hat beispielsweise im Zuge der GSW-Privatisierung 10 000 Wohnungen verkauft, die er selbst im Jahr 2000 als belastet eingestuft hat.Mehr »

25. Februar 2013

Ukraine-Gipfel: Die letzte Chance

Zum heutigen EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel erklären Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA) und Werner Schulz (MdEP, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss):

„Die ukrainische Führung unter Präsident Janukowitsch ist dabei, die Chancen auf das Assoziierungsabkommen bewusst zu verspielen. Anstatt endlich die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, wird die Situation schlechter. Es ist ein katastrophales Signal, dass gegen Julia Timoschenko neue Anklagen erhoben werden und der zuständige Generalstaatsanwalt schon bei Anklageerhebung von ihrer Schuld überzeugt ist. Inzwischen wird auch der Anwalt von Frau Timoschenko, der Abgeordnete Vlasenko, von den Ermittlungsbehörden verfolgt und mit Verhaftung bedroht. Der Druck auf die wenigen verbliebenen freien Medien wächst auf besorgniserregende Weise. Unter diesen derzeitigen Umständen kann das Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben werden.Mehr »

Thema der nächsten Mitgliederversammlung

„Finanz- und Eurokrise – Wo stehen wir fünf Jahre nach Ausbruch der Krise?“

Unser Gast: Dr. Gerhard Schick (MdB, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion)

Um 20 Uhr im Spielhaus auf dem Abenteuerlichen Bauspielplatz Kolle 37, Kollwitzstraße 37.

Fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Eurokrise steht Europa immer noch vor großen Herausforderungen. Gerade im Jahr der Bundestagswahl müssen wir uns nicht nur den Fragen stellen, sondern auch Antworten geben. Viele Länder im Süden Europas stehen vor ungeahnten wirtschaftlichen Problemen, eine ganze Generation junger Menschen hat durch die Krise ihre Perspektive verloren. Die Entwicklungen in Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland zeigen, dass neue Ansätze für eine Krisenlösung dringend gebraucht werden.Mehr »

22. Februar 2013

ÖPNV – Fahrpreiserhöhungen unverständlich und dreist

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Fahrpreiserhöhung bei BVG und S-Bahn:

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei BVG und S-Bahn sind dreist. Wir erwarten, dass der Senat dieses Ansinnen einer Fahrpreiserhöhung strikt und unmissverständlich zurückweist. Die letzte Fahrpreiserhöhung liegt gerade erst sechs Monate zurück. Der Senat hat erneut über 10 Millionen Euro wegen der S-Bahn-Krise einbehalten, das S-Bahn-Angebot wird stetig ausgedünnt. Warum dann die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, ist unverständlich. GF-TPMehr »

18. Februar 2013

Doch keine gerechte Ärzteverteilung in Berliner Bezirken? – Czaja hat Einflussnahme verschlafen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Streit zwischen Senat, Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und den Krankenkassen über die ungerechte Verteilung der Ärzte in Berlin:

Das Versorgungsstrukturgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Notwendigkeit für eine bezirkliche Bedarfsplanung nicht vorgeschrieben. Dafür hat es jede Möglichkeit für Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen gestrichen, überhaupt rückwirkend Arztsitze zurückzukaufen und so eine Überversorgung zu reduzieren. Dass sich so die Krankenkassen erst einmal dagegen wehren zu Lasten der Beitragszahler neue Hausärzte zuzulassen, ist nicht überraschend. Für Berlin hat Schwarz-Gelb nichts übrig. GF-TPMehr »

15. Februar 2013

Flugrouten nach Standortentscheidung verheimlicht

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur heutigen Befragung der Zeugen Gerd Kronmüller und Prof. Götz Herberg im Untersuchungsausschuss BER:

Die Flugrouten des BER waren nach der Standortentscheidung 1996 anders als bisher versichert Thema in den Gremien der Flughafengesellschaft. Die um 15 Grad abknickenden Flugrouten, die eine deutlich stärkere Verlärmung bewohnter Bereiche zur Folge haben, sind von der Flughafengesellschaft verheimlicht worden. Das hat die Befragung der beiden Zeugen ergeben. GF-TPMehr »

13. Februar 2013

Senat muss Berlin als bezahlbare Metropole erhalten

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich des Protests gegen eine Wohnungsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg:

Die angekündigte Blockade einer Zwangsräumung ist nicht nur Protest gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt, sondern auch Ergebnis einer verfehlten und unsozialen Wohnungspolitik des Senats. Immer mehr Familien werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil seit Jahren die Mieten rapide steigen. GF-TPMehr »

6. Februar 2013

Senat muss Verantwortung für den Filmstandort Berlin auch vor und nach der Berlinale wahrnehmen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Entwicklung des Filmstandortes Berlin:

Berlin profitiert neben Festival-Highlights wie der Berlinale, Premieren und Preisverleihungen von der Verzahnung zwischen Filmproduktion und Filmpräsentation an allen Spielorten der Stadt. Damit Berlin als Filmstandort eine Erfolgsgeschichte bleibt, muss der rot-schwarze Senat sich aber auch um das harte Tagesgeschäft der Filmproduktion kümmern. GF-TPMehr »

6. Februar 2013

Die Gesundheit der Kinder geht vor – Konzept für Schulessen überarbeiten und zügig umsetzen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zum Senatsbeschluss zum Schulessen:

Die Gewährleistung einer guten Schulmahlzeit und die Gesundheit der Kinder hat Priorität. Der Berliner Senat hat es bisher versäumt, für eine entsprechende Schulverpflegung zu sorgen. Jetzt soll ab Februar 2014 eine bessere Schulessensversorgung kommen. GF-TPMehr »

4. Februar 2013

S-Bahn – Spargutachten sofort offenlegen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über ein S-Bahn-Gutachten für den Vertrag ab 2013:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird noch heute die Offenlegung des Senatsgutachtens von 2003 über Sparpotenziale bei der S-Bahn beantragen. GF-TPMehr »

4. Februar 2013

Krebsrisiko am Forschungsreaktor prüfen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Weltkrebstag:

Die Anwohnerinnen und Anwohner brauchen endlich Sicherheit über potentielle gesundheitliche Auswirkungen des Forschungsreaktors des Helmholtzzentrums. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 17/0511). GF-TPMehr »

1. Februar 2013

BER-Debakel: Organisationsprobleme von Anfang an

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Befragung der Zeugen Hans-Olaf Henkel und Eberhard Diepgen im Untersuchungsausschuss BER:

Die Befragung der beiden Zeugen offenbarte, dass die Flughafengesellschaft Mitte der 90er Jahre und vermutlich schon davor große wirtschaftliche und organisatorische Probleme hatte. Im Jahre 1995 gingen Senat und Flughafengesellschaft von privatem Errichten und Betreiben des Flughafens aus. Das hatte mit Geldmangel zu tun, aber ebenso mit den strukturellen Schwierigkeiten des öffentlichen Unternehmens. GF-TPMehr »

1. Februar 2013

Mietrechtsnovelle im Bundesrat – Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:

In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt. GF-TPMehr »

1. Februar 2013

Aufsichtsrat muss den Tierpark neu ausrichten

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Sitzung des Tierpark-Aufsichtsrats:

Die Nachricht von dem Unfall und der schweren Erkrankung von Herrn Dr. Blaszkiewitz hat uns betroffen gemacht. Wir wünschen ihm eine schnelle und gute Genesung.

Der Aufsichtsrat des Tierparks muss in seiner Sitzung heute die Weichen für einen zukunftsfähigen Tierpark stellen. Wenn dieser überfällige Schritt nicht gelingt, werden wir die Streichung der Landeszuschüsse an die Tierpark GmbH fordern. Dann muss der Tierpark in Verantwortung des Landes neu ausgerichtet werden. GF-TPMehr »

30. Januar 2013

80 Jahre nach der „Machtergreifung“ der NSDAP am 30. Januar 1933

Von Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) und Sergey Lagodinsky (Mitglied des KV Pankow, Mitglied der Repräsentanz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin)

Gedenken alleine reicht nicht. Es geht darum, Lehren zu ziehen. Am 30. Januar 2013 jährt sich die „Machtergreifung“ Hitlers zum 80. Mal. Die NSDAP zog an diesem Tag im Jahre 1933 die Regierungsgewalt an sich, Adolf Hitler wurde als Reichskanzler vereidigt. Ab diesem Tag gab es für das Vorkriegsdeutschland kein Zurück mehr. Doch die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wurde nicht über Nacht zerstört. „Die Macht“ hat der Nationalsozialismus nicht erst am 30. Januar 1933 ergriffen. Diese Ergreifung war ein Prozess vieler Schritte, der viel früher begann. GF-TPMehr »

30. Januar 2013

Asbestgefahr in Berliner Wohngebäuden nach wie vor großes Problem

Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Die jüngsten zwei Urteile gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG machen vor allem deutlich, dass Asbest nach wie vor ein Problem in Berliner Wohngebäuden ist. Das Landgericht Berlin hat in einem Fall eine Schadenersatzpflicht für Spätfolgen bei Kindern festgestellt. Asbest-Erkrankungen treten oft 20 oder mehr Jahre nach Einatmen von Fasern auf. Weil es in zwanzig Jahren vielleicht keinen Berliner Senat oder keine GEWOBAG mehr gibt, muss ein grundsätzlicher Anspruch bereits heute festgestellt werden und das Wohnungsunternehmen muss entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. GF-TPMehr »

29. Januar 2013

BER-Chaos trifft auch Pankow

Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme.Mehr »

29. Januar 2013

Rot-Schwarzen Streit beenden – Zweckentfremdungsgesetz jetzt auf den Weg bringen

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Medienberichterstattung über den Konflikt von SPD und CDU über das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung:

SPD und CDU blockieren sich beim Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenseitig. Die Zeche für den internen Machtkampf und die Handlungsunfähigkeit der Koalition zahlen die Mieterinnen und Mieter – insbesondere die mit kleinem Geldbeutel.Mehr »

28. Januar 2013

S-Bahn – Klare Entscheidung statt weiteres Gezerre

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Fortgang des Ausschreibungsverfahrens für die Berliner S-Bahn:

Die Verknüpfung von Zugbestellung und Ausschreibung hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Die Verhandlung vor dem Kammergericht hat nun auch dem Senat klargemacht, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht – und damit der S-Bahn-Betrieb auf dem Ring ab 2017 ernsthaft gefährdet ist. Diese neuerliche Verzögerung hat der Senat zu verantworten, der mit seiner Geisterfahrt schon frühzeitig gescheitert ist. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung müssen jetzt schnell aus dem Weg geräumt werden. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ein oder zwei Jahren abzuwarten ist ein unkalkulierbares Risiko.Mehr »

28. Januar 2013

Russland: EU muss im Fall Magnitsky endlich konsequent sein

Zum postumen Prozess um den Anwalt Sergej Magnitsky, der vor drei Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis zu Tode kam, nachdem er einen Korruptionsskandal russischer Beamte aufgedeckt hatte, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und DDR-Bürgerrechtler:

Russland hat im Fall Magnitsky unmissverständlich klar gemacht: Wer hier nachbohrt, hat mit den schärfsten Reaktionen aus Moskau zu rechnen. Nicht die Korruption wird bekämpft, sondern postum ein Anwalt, der diese mutig aufgedeckt hat.Mehr »

24. Januar 2013

S-Bahn – Sicherung des S-Bahn-Verkehrs ab 2017 hat Vorrang!

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Gerichtsurteil über das Ausschreibungsverfahren für die Berliner S-Bahn:

Der Senat ist mit seinem Fahrplan für Ausschreibung und Zugbestellung krachend gescheitert. Die Verhandlung vor dem Kammergericht macht klar, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht. Das aber gefährdet einen halbwegs ordnungsgemäßen S-Bahn-Verkehr ab 2017.Mehr »

22. Januar 2013

Der Senat muss handeln – Neuanfang an der Spitze des Zoos

Claudia Hämmerling und Anja Kofbinger(Sprecherin für Tierschutz / stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Entscheidung des Aufsichtsrats-Präsidiums des Tierparks:

Der Aufsichtsrat setzt auf Umerziehung des Tierpark-Chefs durch eine Frauenbeauftragte, statt ihn mit sofortiger Wirkung zu beurlauben. Das reicht nicht. Der Senat muss endlich die Verantwortung für seine Tierpark GmbH übernehmen und auf die Abberufung von Blaszkiewitz und die Neuausschreibung der Stelle des Tierpark-Direktors drängen.Mehr »

15. Januar 2013

Selbstüberschätzung des Tierparkchefs kostet Berlin 126 000 Euro

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt:

Wegen Fehlern bei der Auftragsvergabe hat der Tierpark Berlin Fördermittel für den Umbau des Alfred-Brehm-Hauses verspielt. Für die energetische Sanierung des Raubtierhauses standen 4,21 Millionen Euro an EU-Zuschüssen zur Verfügung. Weil es aber Verstöße im Vergabeverfahren gab, werden diese nun um 126 000 Euro gekürzt.Mehr »

11. Januar 2013

Flughafengesellschaft bereits seit 1995 schlecht organisiert

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Wesentliches Thema der heutigen Sitzung ist die Vorbereitung und Planung im Umfeld der Standortentscheidung. Die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft war bereits Mitte der 90er Jahre problematisch. Der heutige Staatssekretär beim Justizsenator und damalige Referent in der Senatskanzlei, Herr Alexander Straßmeir, erläuterte im Untersuchungsausschuss seine damaligen Erfahrungen.Mehr »

7. Januar 2013

Irrlichterndes Flughafen-Desaster endlich zu Ende? – Bündnisgrüne Fraktion fordert Wowereits Rücktritt!

Informationen zum Untersuchungsausschuss und zu den bündnisgrünen Forderungen in der Mitgliederversammlung am 8. Januar

Cordelia Koch und Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzende)

Am 8. Januar 2013 berichtet Andreas Otto, Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, MdA, Sprecher im Untersuchungsausschuss BER in der Kreismitgliederversammlung vom Stand der Dinge im Untersuchungsausschuss und von den neuesten Erkenntnissen zur desaströsen Flughafen-Planung.