Forderung nach härteren Strafen: Flughafenblockaden entfachen Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten 26.07.202402.08.2024 Der Tagesspiegel | 26.07.2024, 17:29 Uhr, online Aus dem Artikel: Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte im Deutschlandfunk: „Flugplätze sind große Areale, die wird man selten zu hundert Prozent schützen können.“ Ähnliche Blockadeaktionen habe es aber zum Beispiel am Hamburger Flughafen bereits vor einem Jahr gegeben. Er habe deshalb erwartet, dass die Flughafenbetreiber beraten, wie sie ihre Anlagen besser schützen können. Von höheren Strafen hält der Grünen-Politiker aber nichts: „Ich glaube, dass das Recht da voll und gut ausgestattet ist.“ Gelbhaar sieht deshalb „keine Handlungsnotwendigkeit“. Zum Beitrag
Politische Bildung: Saleh verlangt Unabhängigkeit 12.09.202412.09.2024 Der Tagesspiegel | 12.09.2024, Seite B4 / Berlin Aus dem Artikel: „Die CDU greift in die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ein“, kritisierte Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher […]
Knapp an der Katastrophe vorbei 12.09.202412.09.2024 Berliner Morgenpost | 12.09.2024, Seite 8 / Aus aller Welt, von Maik Henschke, Jessica Hock,, Nina Kugler, Theresa Martus Aus dem Artikel: Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, […]