Radwege-Stopp der Ex-Senatorin wirkt nach: Deutliche Folgen zeigen sich besonders in den Außenbezirken 23.07.202424.07.2024 Berliner Morgenpost | 23.07.2024, Seite 14 / Lokales, von Isabell Jürgens Aus dem Artikel: Damit entfallen mehr als 90 Prozent auf alte Maßnahmen aus 2023, die durch den Radwege-Stopp liegengeblieben sind. Nur neun Prozent sind neue Radwegmaßnahmen, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergeben hat. Besonders folgenschwer, so Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, seien die finanziellen Auswirkungen. Die im letzten Jahr gestoppten Maßnahmen fressen das Budget für aktuelle Maßnahmen auf, so Hassepaß: „Nur drei Prozent der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf neue Maßnahmen an, alles andere geht für die Altprojekte, die im letzten Jahr von der CDU gestoppt worden sind, drauf“, kritisiert die Abgeordnete. […] „Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch“, sagt Hassepaß weiter. Denn 30 Prozent der Mittel für den Radwegebau werden nicht von Land und Bezirken, sondern von Bund oder EU bereitgestellt – Mittel, die verfallen, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt wird.
Politische Bildung: Saleh verlangt Unabhängigkeit 12.09.202412.09.2024 Der Tagesspiegel | 12.09.2024, Seite B4 / Berlin Aus dem Artikel: „Die CDU greift in die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ein“, kritisierte Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher […]
Knapp an der Katastrophe vorbei 12.09.202412.09.2024 Berliner Morgenpost | 12.09.2024, Seite 8 / Aus aller Welt, von Maik Henschke, Jessica Hock,, Nina Kugler, Theresa Martus Aus dem Artikel: Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, […]