Wo Politiker sich mal einig sind

taz.die tageszeitung | 30.05.2024, Seite 23 / Berlin, von Stefan Alberti

Aus dem Artikel:

Kein großes Interesse an der EU-Wahl. Wie kann das sein angesichts von gigantisch wirkenden Summen, die aus dem EU-Haushalt auch in die hiesige Region fließen? Drei Milliarden Euro seien es, die jährlich aus Brüssel nach Brandenburg kommen, hat am selben Vormittag in Potsdam der CDU-Abgeordnete Christian Ehler vorgerechnet. Er und die beiden Grünen-EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky und Ska Keller sitzen mit Journalisten zusammen, ziehen ein Fazit der auslaufenden Wahlperiode, schauen auf die nächste – und wirken dabei trotz inhaltlicher Widersprüche geeint in Begeisterung für Europa und Frust über wenig Widerhall. […] Was am Abend bei der IHK wie auch beim Gespräch mit den Brandenburger EU-Abgeordneten in Potsdam auffällt: Jenseits großer inhaltlicher Knackpunkte wie bei der Migration oder beim Lieferkettengesetz gibt es oft beipflichtendes Kopfnicken oder eine andere Form der Zustimmung gerade bei Grünen und CDU. Das liegt nicht nur daran, dass etwa Bentele und Lagodinsky per Du sind. […] [Bei] den EU-Abgeordneten wirkt es so, als seien sie nicht allein als Parlamentarier, sondern auch als Lobbyisten des europäischen Gedankens gewählt, der oft genug zu verteidigen ist.