Trotz Nesselweg-Urteil: Pankow will weiter Poller-Sperren einbauen

Tagesspiegel-Newsletter Pankow | 18.01.2024, 16:22 Uhr, von Christian Hönicke

Aus dem Artikel:

Doch Poller-Sperren an anderen Stellen hält der Bezirk weiterhin für statthaft – insbesondere bei Kiezblocks. Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin explizit den Begriff „Kiezblock“ in seiner Pressemitteilung verwendet. „Bei den vom Gericht beanstandeten Pollern handelt es sich jedoch um eine einzelne Absperrung“, entgegnet Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne). Das sei gerade kein Kiezblock mit einem umfassenden Verkehrskonzept. „Daher sehe ich nicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlins direkt auf die im Bezirksamt Pankow laufenden Kiezblock-Planungen übertragbar ist.“ […] Bechtler hält diese Planungen für rechtskonform. Sie seien „auf Basis einer umfangreichen Bestandsanalyse des Planungsraums mit der entsprechenden Verkehrsbelastung sowie Unfallstatistiken erstellt“ worden: „Insoweit sind wir sicher, dass die Planungen entsprechend gerichtsfest sind.“