Demokratie heißt den Wählerwillen umzusetzen – auch auf Bezirksebene

Die Kreisvorsitzenden des KV Pankow Jenni Winterhagen und Nicolas Scharioth erklären:

„Wir schließen uns der Forderung von Clara Herrmann, Maren Schellenberg und Kirstin Bauch an, dass nach der Wahl eine Regelung zur Besetzung der Bezirksämter gefunden werden muss.

Wir Bündnisgrüne treten an, um sowohl im Bezirk die Bezirksbürgermeisterin wie auch im Land die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Die Bezirksamtsmitglieder sind Teile der Verwaltung und als solche Beamte auf Zeit für die Dauer der Wahlperiode mit den damit einhergehenden Verpflichtungen. Eine demokratische Wahl muss jedoch zu den Veränderungen führen, die dem Wahlergebnis entsprechen.

Nach der Wahl sollte in Berlin ein einheitlicher Weg gefunden werden, um bezirksübergreifend veränderteren Stimmverhältnissen in der BVV Rechnung zu tragen. Diese Fragestellung liegt dem Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhaus vor, um hier einen rechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie dem Beamtenrecht und dem hohen Gut einer demokratischen Wahl Rechnung getragen werden kann.

In diesem Sinne werden wir nach der Wahl Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen.“