Pressemitteilung

14. Dezember 2016

Rückenwind für Radverkehr

Mehr Fahrradstraßen in Pankow

Daniela Billig und Dennis Probst (Fraktionsvorsitzende) erklären zum Zwischenbericht zum Antrag „Mehr Fahrradstraßen in Pankow“:

Die neue Ausrichtung in der Verkehrspolitik in Berlin ist bereits zu spüren. Die Senatsverwaltung steht Fahrradstraßen nun offen gegenüber und empfiehlt für bestimmte Routen deren Anordnung. Für die Mobilitätswende bleibt zwar noch viel zu tun. Doch mit Rückenwind fährt es sich leichter. GF-TP Mehr »

Ausschreibung

11. November 2016

Bewerbungfrist: 20.11.16

Bewerber*innen für Bürgerdeputierte gesucht

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Fraktionen der BVV Pankow haben die Möglichkeit, ihre Ausschusssitze teilweise an sachkundige Bürgerinnen und Bürger abzugeben, die als Bürgerdeputierte mit gleichen Rechten und Pflichten im Ausschuss mitarbeiten. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass je Ausschuss von der BVV bis zu 4 Bürgerdeputierte gewählt werden dürfen. Diese gelebte Form der Bürgerbeteiligung ist fraglos bereichernd und hat sich bewährt. GF-TP Mehr »

Pressemitteilung

14. September 2016

Alles in Ordnung bei der CDU in Pankow?

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf ihrer heutigen Tagung auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes unter Leitung des Bezirksstadtrates Dr. Kühne (CDU) sicherstellen sollen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbellweg eingehalten wird.

Dazu erklärt Stefan Senkel, ordnungspolitisch interessierter Bezirksverordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Fraktion der CDU ,ihren‘ Stadtrat auch in der letzten Sitzung der Legislaturperiode noch daran erinnert seine Arbeit zu tun. Warum es hierfür eines BVV-Beschlusses bedarf, ist für uns allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Es legt den Schluss nahe, dass die CDU-Fraktion damit zum Ausdruck bringen will, dass der zuständige CDU-Stadtrat sein Amt und seine Aufgaben nicht im Griff hat und die Fraktion der CDU mit dem Stadtrat von der CDU nicht kommuniziert.“ GF-TP

Pressemitteilung

21. Juli 2016

Grüne Fraktion Pankow

Rechenschaftsbericht 2011 bis 2016

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Die VII. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und es wird Zeit ein Fazit zu ziehen: Was hatten wir uns vorgenommen und was haben wir davon in den letzten 5 Jahren umsetzen können? Welche unerwarteten Aufgaben sind auf uns zu gekommen und welche Themen werden wir in der nächsten Wahlperiode weiter behandeln?

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Pankow wächst grün, vielfältig und lebenswert. Wir haben uns den enormen Herausforderungen unseres weiter wachsenden Bezirks gestellt und sind in allen Bereichen sehr aktiv gewesen. Dabei haben unsere Aktivitäten in der Stadtentwicklung und im Verkehr meist sicherlich die größte Aufmerksamkeit erregt. Hier sind Veränderungen für die Pankower*innen oft am unmittelbarsten spürbar.

Aber auch die schwierige finanzielle Situation in Pankow hat es durch die Aktionen um die Begegnungsstätte Stille Straße 10 in die Schlagzeilen geschafft. Wir haben mit dazu beigetragen, dass es uns am Ende gelungen ist, den Bezirkshaushalt in den Griff zu bekommen und die aufgestauten Probleme zu lösen.

Wie und wo wir in den letzten 5 Jahren unseren Grünen Stempel in Pankow noch hinterlassen haben, ist im Detail unserem Rechenschaftsbericht nachzulesen.

Pressemitteilung

29. Juni 2016

Kritische Mietsteigerungen in der Knaackstraße 60-68 müssen verhindert werden

Seit Anfang des Jahres stehen die Planungen zur umfassenden Modernisierung der Häuser Knaackstraße 60-68 in der Debatte. Die angedrohte drastische Erhöhung der Miete auf fast das doppelte ist für die Mieter größtenteils nicht zu stemmen und bedeutet eine nächste Welle der Verdrängung.

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion): „Die Effizienz der Modernisierungsmaßnahmen ist teils zweifelhaft. Die angekündigten Mietsteigerungen würden dazu führen, dass die Mieter*innen ihre Miete nicht mehr bezahlen können und daher befürchten, ihre Wohnung aufgeben zu müssen.“

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) fordert: „Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin haben eine besondere soziale Verantwortung für die Mieter*innen in Berlin. Wir brauchen eine klare Ansage von Seiten des Senats um allen Mieter*innen Sicherheit zu geben.“

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) sagt dazu: „Aufseiten des Bezirks tun wir so viel wir können. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit der GEWOBAG zu Art und Umfang der Bestandteile der energetischen Sanierung. Dabei ringen wir um Angemessenheit gerade wegen der finanziellen Auswirkungen. Kein*e Mieter*in soll wegen der energetischen Sanierung ausziehen müssen.“ GF-TP

2. Juni 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Anfang Mai ist die Schonfrist für Ferienwohnungen in Berlin abgelaufen. Die angemeldeten Ferienwohnungen brauchen seitdem eine Genehmigung, die die Bezirksämter jedoch nicht erteilen. Die nicht angemeldeten Ferienwohnungen sind sowieso seit zwei Jahren illegal. Berliner*innen, die ein Zimmer ihrer selbst genutzten Wohnung an Touristen vermieten, verstoßen nicht gegen das Gesetz. GF-TP Mehr »

2. Juni 2016

Volksentscheid Radverkehr

Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Der Radverkehr in Berlin wächst. Aber der Radverkehr wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des rotschwarzen Senats. Deswegen rufen wir das Thema im Berliner Parlament wie auch in den Bezirken immer wieder auf, zuletzt mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Volksentscheid Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende“. Das Thema bewegt die Berliner*innen – und mit seiner Politik mobilisiert der Senat selbst für dieses nächste Volksbegehren. Als bündnisgrüne Partei wollen wir die Verkehrswende. Denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Der Radverkehr ist ein, wenn nicht sogar der Schlüssel dazu. GF.TP Mehr »

2. Juni 2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung

Gastbeitrag von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Mitlied im Untersuchungsausschuss BER der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Am letzten Donnerstag in der Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses musste der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), auf Nachfrage von Andreas Otto, MdA, die Katze endlich aus dem Sack lassen: Der Eröffnungstermin für den Flughafen BER, der bisher für 2017 geplant war, muss wahrscheinlich wieder verschoben werden. Das wäre dann die fünfte Verschiebung seit der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme 2012. Nächstes Ziel: 2018.

Für alle Pankowerinnen und Pankower, die in der Einflugschneise des Flughafens Tegel leben, bedeutet dies weitere Belastungen durch Fluglärm.

Grüner Abschlussbericht zum BER-Untersuchungsausschuss Mehr »

2. Juni 2016

Schneller bauen: Neue Schulen für Pankow!

Gastbeitrag von Stefanie Remlinger (Sprecherin für Bildung, berufliche Bildung und Haushaltspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Berlin wächst schnell – dies gilt auch für die Zahl der Kinder. Obwohl das keine Neuigkeit darstellt, steuern etliche Bezirke aufgrund unzureichender Bedarfsprognosen auf einen eklatanten Schulplatzmangel zu. Dies betrifft vor allem Pankow: Von den ca. 70 Schulen, die berlinweit bis 2025 fehlen werden, fallen allein 25 auf diesen Bezirk. GF-TP Mehr »

2. Juni 2016

Tierschutz in der Stadt

Schutz von Wildtieren in Zirkusbetrieben

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Viele Haustiere, Nutztiere und Wildtiere leben auch in Pankow. Sie zu schützen und auf ihre Bedürfnisse zu achten, ist unsere Aufgabe als Pankower*innen, als Bündnisgrüne und als Bezirksverordnete.

Eine Gruppe von Tieren, die immer wieder unter falschen und schlechten Haltungsbedingungen leiden, sind die Zirkustiere. Besonders für wildlebende Tiere wie Affen, Großkatzen, Bären und Elefanten ist es schwierig, die Situation in einem Wanderzirkus erträglich zu gestalten. Die Tiere leiden unter Kälte, Platzmangel und fehlender Beschäftigung. Häufig ist das Futter von minderer Qualität und die tierärztliche Betreuung kann nicht sichergestellt werden. Aber auch für Nutz- und Haustiere wie Ziegen oder Hunde sind die Bedingungen im Zirkus oft schlecht. Die Folgen von Tierhaltung im Zirkus sind immer wieder Verhaltensstörungen und organische Krankheiten. So wurden in den letzten fünf Jahren 144 Verstöße von Zirkusbetrieben gegen tierschutzrechtliche Anordnungen registriert (vgl. Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Claudia Hämmerling MdA, Drucksache 17/18087). GF-TP Mehr »

Pressemitteilung

2. Juni 2016

Grün auf den Gehwegen im Kollwitz-Kiez ist eine Bereicherung

Sogenannte Nebenbestimmungen sind der Grund fürs Stutzen der Bäumchen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte gestern beim Bezirksstadtrat Dr. Kühne (CDU) nach, der das Beschneiden der Pflanzen und das Verkleinern von Pflanzkübeln durchsetzen will.

Anlässlich der Großen Anfrage erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig: „Es geht keine Gefahr von den meisten Pflanzkübeln aus. Die Forderungen die Pflanzen so stark zu beschneiden sind unverhältnismäßig. Wir hoffen auf Einsicht und setzen uns dafür ein, dass mit Augenmaß und gutem Willen eine befriedigende Lösung für alle gefunden wird.“

Stefan Senkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Gestaltete Schankvorgärten und Pflanzenkübel auf dem Gehweg gehören zum Straßenbild unseres lebenswerten Bezirks. Gewerbetreibende und Wirte, die sich an die Grenzen der ihnen erteilte Sondernutzungserlaubnis halten und die Barrierefreiheit beachten, sind schutzwürdig und tragen mit der Begrünung unserer Straßen zur Lebensqualität in unserem Bezirk bei.“ GF-TP

Medien-Echo

21. Mai 2016

Bündnisgrüne BVV-Kandidaten

Kirchner kein Spitzenkandidat, soll aber Bürgermeister werden

Die Pankower Bündnisgrünen wollen stärkste Fraktion in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden – aber welche Partei will das nicht? (…) Auch in diesem Jahr scheren die Grünen bei den Listenplatzierungen im Vergleich zu den anderen Parteien wieder aus. Während sonst der potenzielle Bezirksstadtrat (oder gar Bürgermeisterkandidat) den ersten Platz belegt, muss sich der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner mit dem zweiten Rang begnügen. Grund ist das Partei-Dogma, dass auf dem ersten Platz i m m e r eine Frau zu stehen hat. (…) Er wurde nun (…) offiziell als Anwärter auf die Nachfolge des scheidenden Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne (SPD) ausgerufen.

Auf Platz Eins wurde die Kreisvorsitzende Cordelia Koch gesetzt, die erstmalig in das Bezirksparlament einziehen wird. Auf den folgenden aussichtsreichen Plätzen sind dann zahlreiche bekannte Gesichter zu finden so etwa die derzeitige stellvertretende BVV-Vorsteherin Ute Schnur, die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig oder die ehemalige Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Almuth Tharan. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

Medien-Echo

13. Mai 2016

Auf leisen Reifen

Grüne Politiker besuchten zum „Tag gegen Lärm“ Pankows lauteste Orte

So ruhig und idyllisch wie Pankow an manchen Stellen auch ist, es gibt auch richtig lärmintensive Bereiche. Auf die machten Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Leise-Rallye aufmerksam.

Anlässlich des diesjährigen „Tages gegen Lärm“ fuhren sie zu Pankows lautesten Orten, und zwar mit ganz leisen Elektroautos. Die vier Fahrzeuge von Flinkster stellte ihnen das Unternehmen DB Rent zur Verfügung. „Die Elektroautos wurden von den Pankowern sehr gut wahrgenommen. Das freut mich sehr“, sagt Cordelia Koch. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. „Auf so einfache Art kann man verdeutlichen: Es ist möglich, ohne Kohlenstoffdioxid-Ausstoß und ohne Lärm individuell mobil zu sein. Und Spaß macht es auch noch! Gerade beim Anfahren ist ein Elektroauto schneller als mancher Sportwagen.“

Am S-Bahnhof Pankow, am Pankower Anger, am S-Bahnhof Vinetastraße und an der Ecke Schönhauser und Eberswalder Straße machten grüne Politiker wie die Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar sowie die BVV-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig Werbung für eine Minderung des Verkehrslärms. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

Pressemitteilung

30. April 2016

Bündnisgrüne Listenaufstellung für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow

Bürgermeister-Kandidat und BVV-Liste gewählt

Nun stehen sie fest, die Köpfe zum Programm, das Bündnis 90/Die Grünen Pankow bereits am 5. April verabschiedet haben.

Jens-Holger Kirchner, wurde am Samstag im großen Ratssaal des Bezirksamtes Pankow als Bürgermeisterkandidaten nominiert.

„Mit der Aufstellung des erfolgreichsten Stadtrats Pankows und einer guten Mischung bereits aktiver und neuer Kandidat*innen für unsere Fraktion verfolgen wir konsequent das Ziel, aus den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung als stärkste Kraft hervorzugehen“, so die Kreisvorsitzenden Cordelia Koch und Felix Groba. GF-TP

Die ersten 22 Plätze (die Listenaufstellung wird im Mai fortgesetzt): Mehr »

Pressemitteilung

13. April 2016

BVV Pankow lehnt TTIP, CETA und TiSA gegen die Stimmen der CDU ab

Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in ihrer heutigen Sitzung den von der bündnisgrünen Fraktion initiierten Antrag „TTIP, CETA und TiSA ablehnen“ beschlossen. Hierzu erklärt Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Die Freihandelsabkommen würden Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen künftig von den Bezirken und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Re-Kommunalisierung würde nach Abschluss der Freihandelsabkommen nahezu unmöglich. Öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge stünden unter Privatisierungsdruck. Die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse müssen unangetastet bleiben. GF-TP Mehr »

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Medien-Echo

8. April 2016

Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg

Zu wenig Knöllchen

Liegts an der gestiegenen Disziplin der Autofahrer – richtiger: Autoparker – oder an einer lückenhaften Kontrolle? Fakt ist, die Bußgeldeinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung blieben im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurück. (…)

Auf Nachfragen von Bezirksverordneten räumte der Stadtrat jedoch auch mögliche Lücken bei der Kontrolle ein. Schuld daran, so Torsten Kühne, sei die angespannte Personalsituation im Außendienst: Vierzehn Stellen sind dort derzeit unbesetzt. Auch zeige sich, dass nicht jeder, der sich einst als als Kontrolleur beworben hatte, für den täglichen Dienst bei Wind und Wetter geeignet ist. Immer mehr Mitarbeiter seien auf Dauer Außendienstunfähig geschrieben worden. Die müssten nun an anderen Stellen der Verwaltung untergebracht werden und fehlten bei den Kontrollgängen auf den Prenzlauer Berger Straßen. Zwar achte man nun bei Neueinstellungen auch verstärkt auf die körperliche Konstitution der Kandidaten.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der schon die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Wohnstadt Carl Legien skeptisch betrachtet hatte, weil hier kaum Überschüsse zu erwirtschaften wären, hielt den Rückgang der Bußgeldeinnahmen für bedenklich: „Wenn sich das sich so fortsetzt und immer wieder ein paar 100.000 Euro fehlen, dann tut dass weh. Dann haben wir ein finanzielles Problem, das man irgendwie ausgleichen muss.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

2. März 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

die ganze Stadt beschäftigt sich mit den Standorten für Modulare Unterkünfte für Geflüchtete und für Container zur Unterbringung. In Pankow werden natürlich auch einige der neuen Domizile entstehen und Pankow ist bereit dazu. Die Hilfsbereitschaft der Alteingesessenen für die Schutzsuchenden reißt nicht ab. Für die Pankowerinnen und Pankower ist ein schönes Willkommen für die Neuankömmlinge Ehrensache. GF-TP Mehr »

2. März 2016

UN-Behindertenrechtskonvention

Die Umsetzung im Bezirk Pankow

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion)

Am 17.02.2016 trat die BVV Pankow im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bezirk Pankow von Berlin“ zusammen. Nach einleitenden Worten der Bezirksstadträtin Zürn-Kasztantowicz zum Stand der Umsetzung der UNBRK in Pankow wurde das Thema durch Fachreferenten und Fachreferentinnen von verschiedenen Seiten beleuchtet. Hierbei wurde zum einen hervorgehoben, dass die UN-BRK nun seit ihrer Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, zum anderen, dass sich Barrierefreiheit nicht in Aspekten baulicher Gestaltung erschöpft. GF-TP Mehr »

2. März 2016

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Eine Brache mausert sich

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Die Beschlüsse der BVV zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2013 waren eindeutig. Dort gab es den Auftrag, den Güterbahnhof Greifswalder Straße als Wohnungsbaustandort zu entwickeln. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Ernst-Thälmann-Park hat dies präzisiert und bestätigt. Daher war der am S-Bahnhof Greifswalder Straße gelegene westliche Teil des Güterbahnhofs Greifswalder Straße – bestens an den ÖPNV angeschlossen – in den letzten Monaten Gegenstand intensiver Betrachtungen von Bezirksamt, der GEWOBAG und des privaten Eigentümers, der in dem Areal größere Flächen besitzt. GF-TP Mehr »

2. März 2016

Modernisierung in der Knaackstraße angekündigt

GEWOBAG sorgt für Aufregung

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Modernisierungsankündigungen sind immer Aufreger, selbst wenn sie von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Wenn sie aber auch noch unangekündigt kommen, ist die Aufregung umso größer. Und eigentlich völlig unnötig. Das ging schon mal besser, z.B. mit einer Mieterversammlung, wo über die Pläne informiert wird, die Verfahren erläutert werden, die Mieterberatung sich vorstellen kann. GF-TP Mehr »

2. März 2016

Schlachthofgelände

Letzte Brachen verschwinden – Denkmäler bleiben erhalten

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

An der Landsberger Allee kurz vor dem S-Bahn-Graben erinnert eine letzte Brache und drei dem Verfall preisgegebene Hallen daran, dass die Umwandlung des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem wiederbelebten Teil Berlins noch nicht ganz abgeschlossen ist. Wohnungsbau, Grünflächen, KiTas, Handel und Gewerbe haben mittlerweile das Bild des Schlachthofes neu gezeichnet. Die Planungen für dieses Gelände sind schon älter und stammen noch aus der Zeit, als das Schlachthofgelände städtebauliches Entwicklungsgebiet war und das Land Berlin die Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung schuf. Dafür wurden auch mit Bebauungsplänen Baurechte geschaffen, u.a. für die in Rede stehende Fläche. Es besteht dort Baurecht. Es geht also um das Wie, nicht um das Ob. GF-TP Mehr »

Medien-Echo

11. Februar 2016

BVV-Mehrheit stimmt für Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung

Die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg wird auf die Carl-Legien-Siedlung ausgeweitet. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung beginnt voraussichtlich am 1. März 2017. (…) Die Machbarkeitsstudie von LK Argus habe gezeigt, dass es nur punktuell und zeitweise zu einer 100-prozentigen Auslastung der Parkplätze in der Carl-Legien-Siedlung kam, erklärt der grüne Verkehrsexperte Cornelius Bechtler. Außerdem lasse sich anders als in den fünf bereits bestehenden Parkzonen die Parkraumbewirtschaftung in der Siedlung nicht komplett aus den Einnahmen finanzieren. Letztlich sei auch keine deutliche Verbesserung der Parksituation zu erwarten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

Presseecho

2. Februar 2016

Berlin-Pankow

Parkzone in der Carl-Legien-Siedlung weiter ungewiss

Die Menschen in der Carl-Legien-Siedlung in Pankow wollen, dass ihr Wohngebiet schnellstmöglich zur Parkzone wird. Schon lange wird darüber debattiert, doch noch immer herrscht keine Einigkeit im Bezirk. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt. (…)

Die Grünen im Bezirk haben dagegen gestimmt. Aus ihrer Sicht gibt noch eine Reihe ungeklärter Aspekte. „Der Vorschlag, die neue Parkzone nur von 9 bis 20 Uhr einzurichten, geht an den Hauptproblemen in dieser Siedlung vorbei“, sagt der Pankower Fraktionschef der Grünen, Cornelius Bechtler. Zudem werde die neue Zone auf Kosten bestehender eingeführt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

Medien-Echo

Januar 2016

ESSBARER BEZIRK

Kirschen pflücken im Anton-Saefkow-Park

Die Idee, Pankow mit Obst, Gemüse und Kräutern für alle zu bepflanzen, wird immer konkreter. Initiativen, Arbeitskreise und urbane Gärtner stricken an einem Konzept für ein essbares Pankow. Ein „Rat für Ernährung“ könnte die Genuss-Orte für alle steuern. Ein Blick auf die Zutaten. (…) Das sind bereits konkrete Ideen, die nun auf Betreiben der Grünen im Bezirk gesammelt, gebündelt und vernetzt werden sollen. Ein erster Workshop zu einem Konzept für den essbaren Bezirk Pankow brachte die Pankower mit Aktiven aus anderen Berliner Stadtbezirken und anderen deutschen Städten an einen Tisch. (…) Mehr Informationen auf: mundraub.org/gruppen/essbarer-bezirk-pankow oder per Newsletter, zu bestellen bei: diana.kerait(at)ba-pankow.berlin.de GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Prenzlberger Ansichten

Parkzone in der Carl-Legien-Siedlung weiter ungewiss

29. Januar 2016 – „Der Vorschlag, die neue Parkzone nur von 9 bis 20 Uhr einzurichten, geht an den Hauptproblemen in dieser Siedlung vorbei“, sagt der Pankower Fraktionschef der Grünen, Cornelius Bechtler. OR-FD Mehr

Pressemitteilung

28. Januar 2016

Tempo 30 auf der Berliner Allee

Gericht bestätigt Gesundheitsschutz

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Anordnung einer Tempobeschränkung von 30 km/h auf dem nördlichen Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee unterstützt unser Anliegen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass der Berliner Senat den Luftreinhalteplan einhalten muss, den er selber aufgestellt hat. Es reicht nicht pro forma, theoretische Pläne vorzulegen, die dann doch ignoriert werden. GF-TP Mehr »

28. Januar 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Beginn des Jahres 2016 kommen wir in das letzte Jahr der siebten Wahlperiode der BVV Pankow. Wichtige Projekte der Wahlperiode sind nun in der Umsetzung oder stehen kurz davor. Zwei Beispiele:
GF-TP Mehr »

28. Januar 2016

Kulturhaus Peter Edel

Zombie ohne Zukunft?

Dennis Probst (Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien)

Ein Zombie ist ein Mensch, der, gefangen zwischen Leben und Tod, seiner Seele beraubt, willenlos umhergeistert. Ein „Bau-Zombie“ ist ein Gebäude, das – im Zustand zwischen Nutzung und Abriss verweilend – zerfällt und an Substanz verliert. Diese von einem Berliner TV-Sender eingeführte (oder wiederbelebte?) Kategorie zur Zustandsbeschreibung von Berliner Liegenschaften unterscheidet sich jedoch in einer grundlegenden Sache vom menschlichen Wiedergänger: Da es sich hierbei um eine Immobilie handelt, also um eine unbewegliche Sache, begibt sich die Seele auf Wanderschaft und geistert umher. Je morbider dabei der (Bau-)Körper, desto lebendiger scheint die Seele zu werden. Sie wabert, ebenfalls unfähig abzuleben, im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein vor sich hin, wird – aus Erinnerungen gespeist und mit neuen Ideen versehen – neu formiert und transformiert. GF-TP Mehr »

28. Januar 2016

Gericht bestätigt Tempo 30 in der nördlichen Berliner Allee

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Es gibt einen Gesinnungswandel bei den Berliner Gerichten. Bis vor kurzem galt es als fast aussichtslos, Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen durchzusetzen. Argumente wie ein sicherer Schulweg oder der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Feinstaub mussten in den allermeisten Fällen hinter den Interessen der Autofahrer zurückstehen. GF-TP Mehr »

28. Januar 2016

Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als Mogelpackung

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Gestern beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet der Carl-Legien-Siedlung und zwar zwischen der Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn.

An der schwierigen Situation in dem Wohngebiet besteht kein Zweifel: Werktags sind über 92% der Parkplätze belegt. Nachts sogar fast alle und zwar bis zu 100%. Die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten zu Recht eine Lösung. GF-TP