Mieten & Wohnen

Land und Bezirk müssen konsequenten Mieter*innenschutz betreiben und vorausschauende Wohnungspolitik machen: Der Bezirk Pankow und das Land Berlin veräußern keine Immobilien oder Grundstücke mehr. Die Bezirke dürfen wieder aktive Bodenpolitik betreiben und Boden für künftige Zwecke ankaufen. Die Vergabe von öffentlichem Land soll nur noch im Erbbaurecht und nach den besten Konzepten erfolgen.

Mieter*innenschutz

In Pankow bestehen 13 Milieuschutzgebiete, in denen Modernisierungsmaßnahmen genehmigungspflichtig sind. So können Luxussanierungen verhindert und Mieterinnen vor Verdrängung geschützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In den Milieuschutzgebieten soll der Bezirk weitestgehend sein Vorkaufsrecht ausüben, um den Lebensraum von Mieterinnen zu schützen.

Schutz vor Verdrängung

Pankow hat als erster Bezirk in Berlin das Vorkaufsrecht zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften nicht nur auf Häuser, sondern auch auf Bauflächen angewendet. Wir wollen gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür eintreten, den Vorkaufsrechtfonds auf Landesebene aufzustocken, damit wir weiterhin das Vorkaufsrecht ausüben können.

Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. Auch künftig werden wir alles dafür tun, die Verdrängung von Menschen durch steigende Mieten in unserer Stadt zu verhindern. In Pankow werden wir die bezirkliche kostenfreie Mieter*innenberatung stärken. Auf Berliner Landesebene wird demnächst ein qualifizierter und belastbarer Mietspiegel fertiggestellt.

Langfristig brauchen wir ein Miet- und Wohnungskataster, also eine umfassende Mietdatenbank, die eine zielgenaue Steuerung der Mietpreise erlaubt.

Viele Maßnahmen der Miet- und Wohnungspolitik können jedoch nur auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden.

Stadtentwicklung

Graut’s Dir noch oder grünt es schon?

Von allen Berliner Bezirken verzeichnet Pankow das stärkste Wachstum. Wir wollen klug mit der Flächen- und Wohnungsknappheit umgehen, um Raum für Neues zu schaffen, ohne tief in die Natur oder in bestehende Quartiere eingreifen zu müssen. Die Vielfalt der Menschen in Pankow soll erhalten und ausgebaut werden – alle sollen die Möglichkeit haben sich Pankow als Wohnort zu leisten.

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum durch eine behutsame Nachverdichtung und effektive Nutzung bereits existierender Gebäude. Mieterinnen wollen wir durch die Einrichtung von mehr Milieuschutzgebieten, kostenfreie Mieterinnenberatung und die Einrichtung einer Mietdatenbank schützen. So beugen wir Luxussanierungen und Mieterinnenvertreibung vor und setzen dem Mietenwucher Grenzen. Zweckentfremdungen wollen wir gezielt aufdecken, vorbeugen und beheben.

Wir wollen Quartiere, die sozial und ökologisch nachhaltig sind. Das heißt: möglichst viel gemeinwohlorientierten Wohnraum (Ziel: 50 Prozent), möglichst viel Klimaschutz im Bau, z.B. durch Kreislaufwirtschaft, die Nutzung emissionsfreier Materialien und die Errichtung von Passiv- und Plusenergiehäusern, und eine Stadtplanung, die Versiegelung verhindert. Das heißt auch: „Stadt der 15 Minuten“, also eine kleinteilige Stadtplanung, bei der man im Alltag keine langen Strecken zurücklegen muss und diese Strecken auch bequem und barrierefrei zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV zurücklegen kann.

Bei alledem sollen Anwohnerinnen beteiligt sein, sich also auch in Planungsprozesse einbringen können und die Zukunft ihres Bezirks als Ganzes mitbestimmen können.

Neue Stadtquartiere

Blankenburger Süden

Mit dem Blankenburger Süden muss es vorangehen. Stadtnah und durch den öffentlichen Nahverkehr angebunden, kann dieses neue Stadtviertel bezahlbaren Wohnraum in Pankow bieten. Wir wollen, dass von der beplanten Gesamtfläche 50 % als Grünraum, insbesondere Stadtwald, und 50 % als Siedlungsfläche des neuen Quartiers ausgewiesen werden. Wir orientieren uns in dem neuen Stadtviertel an der Berliner Traufhöhe, damit das Quartier dem kleinteiligen und vielfältigen Charakter innerstädtischer Pankower Quartiere entspricht.

Michelangelostraße

Der Bezirk kann die Rahmenbedingungen für dieses Vorhaben so gestalten, dass es zum Vorbild für soziales und ökologisches Bauen wird. 1200 Wohnungen sollen auf öffentlichen Flächen entstehen. Eine neue Schule, Kindertagesstätten, Einzelhandel, Gewerbe und Grünflächen verbinden die Neubauten lebendig mit der vorhandenen Siedlung und steigern die Lebensqualität. Im Gebiet sollen auch Möglichkeiten für besondere Wohnformen wie zum Beispiel betreute Wohngemeinschaften geschaffen werden.

Rangierbahnhof Pankow

Der Rangierbahnhof Pankow wird Baugebiet. Wir Bündnisgrünen haben dafür gesorgt, dass hier ein lebendiges Stadtquartier mit vielgestaltigen Nutzungen entstehen wird. Wir freuen uns auf ein nahezu autofreies Viertel mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen, zwei Schulen und kleinen Geschäften, erschlossen durch eine zusätzliche Straßenbahnlinie. Der Radschnellweg „Panke-Trail“ und eine Radwegeverbindung, die von der Neumannstraße kommend unter der Bahntrasse hindurch nach Norden führt, verbinden das Gebiet mit dem Norden und dem Süden unseres Bezirks. Ebenso wollen wir die Anbindung an die östlichen Stadtteile sicherstellen, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr. Jetzt gilt es, die Denkmäler zu retten und die Versiegelung etwa durch oberirdische Parkplätze zu verhindern. Wir begrüßen das Bestreben des Eigentümers, einen attraktiven Park entlang der Bahnstrecke zu schaffen, der auch als Biotopverbund den Artenreichtum des Bezirks schützt.

Buch

Im Wohngebiet Buch IV soll weitergebaut werden: Wohnungen und ein Bildungs- und Informationszentrum. Auch das Ortszentrum Buch soll verbessert werden. Gewerbeflächen werden entwickelt und in den Stadtteil integriert. Mit dem Pankepark entsteht ein Erholungsort für alle Bucher*innen.
Am Sandhaus entwickelt das Land Berlin ein neues Wohngebiet. Das Landschaftsschutzgebiet um die Moorlinse wollen wir erhalten und bewahren.

Karow

Die neuen Wohnstandorte werden städtisch und grün entwickelt, in den bestehenden Ort integriert, und ergänzen diesen um zusätzliche soziale Infrastruktur. Entscheidend ist die bessere Erschließung von Karow mit dem ÖPNV. Das Gewerbegebiet Buchholz-Nord soll als Standort für Handwerk, Produktion und Industrie entwickelt werden.

Elisabeth-Aue

Wir wollen die Elisabeth-Aue als wertvollen Lebensraum für Flora und Fauna erhalten. Ökologische Landwirtschaft kann die Elisabeth-Aue weiter aufwerten. Wir lehnen ein großes Stadterweiterungsprojekt an dieser Stelle ab. Wir setzen uns insgesamt für eine möglichst effektive Nutzung des Bestandes und behutsame Nachverdichtung ein.