Etatstreit setzt sich fort: Finanzminister lehnt Plan des Kanzlers ab 02.08.202407.08.2024 Der Tagesspiegel | 02.08.2024, Seite 4 / Politik, von Caspar Schwietering, Albert Funk und Daniel Friedrich Sturm Aus dem Artikel: Die Grünen fordern vor allem Klarheit, wie es mit den Investitionen bei Bahn und Autobahn weitergeht. „Der Finanzminister muss konkrete Lösungsvorschläge vorlegen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar. „Der marode Zustand des Schienennetzes macht für alle erkennbar zusätzliche Investitionen nötig“, sagte er dem Tagesspiegel. Er erwarte, dass der Finanzminister ohne ideologische Scheuklappen die Spielräume im Haushalt durchgehe und dann natürlich auch Subventionen wie das Dienstwagenprivileg einbeziehe. Auch eine Aussetzung der Schuldenbremse per Notlage brachte Gelbhaar erneut ins Spiel.
Politische Bildung: Saleh verlangt Unabhängigkeit 12.09.202412.09.2024 Der Tagesspiegel | 12.09.2024, Seite B4 / Berlin Aus dem Artikel: „Die CDU greift in die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ein“, kritisierte Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher […]
Knapp an der Katastrophe vorbei 12.09.202412.09.2024 Berliner Morgenpost | 12.09.2024, Seite 8 / Aus aller Welt, von Maik Henschke, Jessica Hock,, Nina Kugler, Theresa Martus Aus dem Artikel: Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, […]