Beschluss der Pankower Mitgliederversammlung: Für Pankow gemeinsam in den Bundestagswahlkampf

Zur heutigen Mitgliederversammlung des Kreisverbands Pankow erklären die Kreisvorsitzenden Maren Bergschneider und Nicolas Scharioth:

In einer offenen und respektvollen Debatte wurden heute unterschiedliche Perspektiven mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert. Es war uns wichtig, alle Stimmen zu hören und den Raum für eine umfassende Auseinandersetzung zu schaffen. Unser Kreisverband steht dafür, Herausforderungen mit Bedacht und im Dialog anzugehen. Dies hat uns auch diesmal ermöglicht, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Wir danken allen Mitgliedern für ihr Engagement und ihren konstruktiven Beitrag, der diese Versammlung geprägt hat und unsere Kreisverband grundsätzlich prägen. Wir werden uns nun weiter auf den Wahlkampf für unsere großartige Kandidatin Julia Schneider konzentrieren und hart um das Direktmandat in Pankow kämpfen. Weitere Auswertungen der Ereignisse und entsprechende Schlüsse werden sicherlich Gegenstand späterer Debatten und Versammlungen sein.

Der Beschluss der Kreismitgliederversammlung lautet wie folgt:

Für Pankow gemeinsam in den Bundestagswahlkampf

Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Teil der Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar unter falscher Identität erhoben wurden, indem eine eidesstattliche Versicherung möglicherweise gefälscht wurde. Falls sich dieser Verdacht als wahr herausstellen sollte, begrüßen wir, dass strafrechtliche Konsequenzen eingeleitet werden sollen. Dieses Verhalten schädigt nicht nur unsere Partei und das Vertrauen in innerparteiliche Klärungsprozesse, sondern auch alle Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt und Belästigung sind. Aber auch Stefan Gelbhaar ist insofern Opfer erfundener Vorwürfe sowie einer möglichen Straftat geworden. Dadurch ist ihm politisch wie persönlich schwerer Schaden zugefügt worden. Dies bedauern wir ausdrücklich. Eine solche kriminelle Energie hat in unserer Partei eindeutig keinen Platz und wir verurteilen dieses Verhalten scharf. Wir begrüßen, dass der Bundesvorstand Klarheit über das weitere Verfahren geschaffen hat, denn die vergangenen Wochen haben auch gezeigt, dass die aktuell existierenden Strukturen zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe unter Zeitdruck ungeeignet sind, da sie darauf nie ausgelegt waren. Daher streben wir an, dass für genau diesen Zweck Strukturen geschaffen werden.

Es ist klar geworden, dass wir in unseren Strukturen auf Landes- wie Bundesebene enormen Reformbedarf haben. Sowohl der Kreisverband wie der Kreisvorstand werden sich mit aller Kraft für eine Reform der Parteistrukturen einsetzen, um zukünftig angemessener auf solche wie auf vergleichbare Situationen zu reagieren.

Wir hoffen, dass die aufrecht erhaltenen Meldungen sowie der gesamte Vorgang bei der neu gebildeten Kommission des Bundesvorstandes schnell aufgeklärt werden können, so dass mit den Betroffenen ein Weg der Aufarbeitung gefunden und nach vollständiger Klärung gegebenenfalls eine Rehabilitierung von Stefan Gelbhaar möglich gemacht werden kann; sodann würden wir uns freuen, wenn Stefan Gelbhaar sich zukünftig weiter innerhalb unseres Kreisverbandes engagiert.

Wir danken Julia Schneider, dass sie in dieser schwierigen Situation die Nominierung als Direktkandidatin angenommen hat. Wir setzen mit diesem Antrag ein Zeichen der Geschlossenheit, um mit Julia Schneider gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Der Bezirk Pankow braucht eine starke Stimme für soziale und ökologische Veränderung – und vor allem gegen rechts.