Zur aktuellen Berichterstattung des rbb

Die Berichterstattung, dass es Falscherklärungen gegenüber der Presse gegen Parteimitglieder gegeben haben könnte, schockieren uns. Falls sich dieser Verdacht als wahr herausstellen sollte, muss dies parteirechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir als Vorstand begrüßen, dass Landes- und Bundesverband angekündigt haben entsprechende Schritte konsequent zu prüfen und einzuleiten. Ein solches Verhalten schädigt die Partei, mögliche Betroffene, gemeldete Personen und das Vertrauen in innerparteiliche Prozesse. Wir erwarten vom rbb eine umfassenden Aufarbeitung der Vorgänge innerhalb der Berichterstattung.

Als Vorstand haben wir uns im Dezember auf Grundlage einer veränderten politischen Situation und nach einer Gesamtbetrachtung der damaligen Lage entschieden, den Mitgliedern eine neue Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Eine juristische Bewertung der Situation war dabei weder Aufgabe des Vorstandes noch unsere Entscheidungsgrundlage. Ziel war es, in einer herausfordernden Situation die Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes wieder herzustellen. Diese Entscheidung wurde am 8. Januar 2025 nach intensiven Debatten von den Mitgliedern getroffen. Der Kreisverband Pankow geht mit Julia Schneider in den Bundestagswahlkampf.