Pressearchiv 2011

22. Dezember 2011

Vorläufiges Aus für Schultrojaner ist Etappenerfolg

Stefan Gelbhaar (medien- und netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum vorläufigen Aus des Schultrojaners:

Die Aussetzung der Vertragsregelungen zumindest für das Jahr 2012 bezüglich einer Plagiatssoftware („Schultrojaner“) ist ein erster Etappenerfolg. Bedenken bezüglich der Rechte der Beschäftigten und offene Datenschutzfragen haben diesen Schritt dringend erforderlich gemacht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten die Aussetzung in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen Die Linke und Piraten gefordert (www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0040.pdf).Mehr »

16. Dezember 2011

Nach Blackout der S-Bahn steht Senat in der Pflicht

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Diskussion über den Komplettausfall der S-Bahn:

Nach dem Blackout muss die Zukunft der S-Bahn jetzt endlich angegangen werden. Immer wieder offenbaren Pannen einen nicht akzeptablen Zustand. Appelle und Prüfaufträge des Verkehrssenators an die Bahn helfen nicht weiter. Auch der Hinweis des Regierenden Bürgermeisters, sowas könne schon mal vorkommen, zeugt von mangelndem Problembewusstsein. Der rot-schwarze Senat muss jetzt die Weichen für eine zukunftsfestes Transportsystem stellen.Mehr »

15. Dezember 2011

Rot-Schwarz lehnt wohnungspolitische Initiative ab

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den steigenden Mieten in Berlin:

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Mittwoch hat die rot-schwarze Koalition wieder eine Chance vergeben, die Mietsteigerungen in Berlin zu dämpfen. Den Grundsatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen“ (Drucksache 17/0029) hat Rot-Schwarz abgelehnt.Mehr »

14. Dezember 2011

Personalmangel bei der S-Bahn

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad, Fuß) der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalmangel bei der S-Bahn:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Sorge des Fahrgastverbandes IGEB zum Personalmangel bei der S-Bahn. Mit mehr Abfertigungspersonal auf den Bahnhöfen könnten die Arbeitsbedingungen gerade der Zugführerinnen und Zugführer deutlich verbessert werden. Die ZugführerInnen sind derzeit einem steten Warm-Kalt-Wechsel ausgesetzt. Dadurch ist eine Erhöhung des Krankenstandes bei der S-Bahn zu erwarten.Mehr »

8. Dezember 2011

Nazischmierereien in Buch – Pankow darf kein Ort für Rechtsextreme werden

Am sowjetischen Ehrenmal an der Wiltbergstraße in Berlin-Buch wurden drei Hakenkreuze, SS-Runen und der Schriftzug „88“ entdeckt.

Stefan Senkel (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus der BVV-Fraktion) erklärt dazu:

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darf nicht bagatellisiert sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Dazu fordern wir Politik, Polizei und Verwaltung auf, aber vor allem die Pankower Zivilgesellschaft – damit Pankow ein Ort der Vielfalt bleibt.Mehr »

7. Dezember 2011

Senat muss Obdachlosenambulanz am Bahnhof Zoo retten

Heiko Thomas und Canan Bayram (gesundheitspolitischer Sprecher / integrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Caritas Obdachlosenhilfe am Bahnhof Zoo:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den rot-schwarzen Senat mit Blick auf den drohenden Winter auf, unbürokratisch und schnell das Aus für die Obdachlosenhilfe der Caritas am Bahnhof Zoo abzuwenden. Es war ein Fehler, die 100 000 Euro für 2012 zu streichen. Damit fehlt eine medizinische Ambulanz für Menschen ohne deutschen Pass, die hier nicht krankenversichert sind.Mehr »

9. November 2011

Wohnungspolitik muss Priorität der neuen Regierung werden

Andreas Otto sagt zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU:

Eine Koalition aus SPD und CDU muss sich insbesondere den sozialen Problemen des Wohnungsmarktes in Berlin stellen. In vielen Stadtteilen können Menschen mit geringen Einkommen wegen der steigenden Mieten kaum mehr wohnen bleiben. Rot-Rot hat diesem Prozess tatenlos zugesehen. Jetzt müssen SPD und CDU beweisen, ob sie gemeinsam diese Entwicklung befördern oder ändern wollen. Allein mit einem kleinen Neubauprogramm ist das nicht zu machen.Mehr »

3. November 2011

Mit Hartmut Häussermann verliert Berlin einen großen Streiter für die soziale Stadt

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tod von Professor Hartmut Häussermann:

Der Tod von Professor Hartmut Häussermann macht uns traurig. Er war gleichermaßen Analytiker und soziales Gewissen für Berlin.Mehr »

26. Oktober 2011

Pankow: SPD und Grüne vereinbaren Kooperation

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 2011 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet. Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will. Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt“, „Mauerpark“ und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow“ als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert.Mehr »

18. Oktober 2011

Geste der Alleinherrschaft – Wowereit drückt Hansen als Polizeipräsidenten durch

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Agenturmeldungen, nach denen Udo Hansen neuer Polizeipräsident wird:

Frei schwebend zwischen alter und neuer Koalition hat Wowereit im Alleingang Udo Hansen zum Polizeipräsidenten gemacht. Nicht nur die Linke als ehemaliger Koalitionspartner sondern auch die CDU als möglicher neuer Koalitionspartner hat sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, das Auswahlverfahren für den Polizeipräsidenten nach der Wahl neu aufzurollen.Mehr »

14. September 2011

Neubaumieten zeigen deutlichen Preistrend nach oben – Senat hat Bestandspolitik versäumt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu aktuellen Medienberichten über steigende Neubaumieten:

In Berlin werden wieder Wohnungen gebaut – das ist positiv. Doch Neubauten sind teuer und die Neubaumieten für Menschen mit geringen Einkommen zu hoch. Wohnungspolitik muss sich überwiegend auf die ca. 1,9 Millionen bestehenden Wohnungen konzentrieren. Doch das haben SPD und Linke zehn Jahre lang versäumt.Mehr »

14. September 2011

Personalfreie Bahnhöfe sind sicherheitspolitische Geisterfahrt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Bilder der Gewalt in S-Bahn-Höfen sind uns noch vor Augen – dennoch will die S-Bahn auf Sicherheitspersonal verzichten. Doch nur Personal kann Hilfe herbeirufen. Sparen um jeden Preis führt in die Sackgasse.Mehr »

10. September 2011

Pankower Grüne wählen Grün!

Daniela Billig und Oliver Jütting (Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow) erklären:

Der Kreisverband Pankow führt geschlossen den Wahlkampf um die Rathäuser in Pankow und Berlin bis zum 18. September. Der Pankower Grüne Christian Thiel, der in der Berliner Zeitung vom 10.9. zitiert wird, ist ein inaktives Mitglied und hat keine Mandate und Funktionen im Kreisverband Pankow. Er gibt dementsprechend nur seine private Meinung wieder. Auch einen Aufruf an grüne Mitglieder bei den anstehenden Wahlen eine andere Partei als Bündnis 90/Die Grünen zu wählen, hat es unseres Wissens nicht gegeben. Wir werden der Angelegenheit aber nachgehen.Mehr »

9. September 2011

Klaus Wowereit will Berlin in die Provinzialität zurückbefördern

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters beim gestrigen TV-Duell:

Klaus Wowereit will sich augenscheinlich Arbeit vom Hals halten und sich nicht um ausländische Investitionen kümmern. Er scheint auch nicht begriffen zu haben, dass ausländische InvestorInnen nicht nur Geld nach Berlin bringen, sondern auch die Wirtschaftskraft der Stadt stärken und damit den Berliner Unternehmen nützen.Mehr »

8. September 2011

Senat hat Bahnanbindung zum Hauptstadt-Flughafen verpatzt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Wowereits Äußerungen anlässlich der Präsentation der Schienen- und Busanbindung des Flughafens BER:

Die Bahnanbindung zum BER in Schönefeld kostet 660 Millionen Euro. Dennoch gibt es für den Flughafenauf absehbare Zeit keine direkte Verkehrsanbindung. Eine schnelle und direkte Verbindung zum neuen Flughafen sieht anders aus, Herr Wowereit!Mehr »

5. September 2011

Rot-rote Bilanz fällt negativ aus – grüne Alternative!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema Mietenpolitik:

Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es zunehmend enger: Die Mietpreise sind in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt um 20 Prozent angestiegen; allein der Anstieg von 2009 zu 2011 lag bei über 4 Prozent. Die Einkommen der BerlinerInnen sind im gleichen Zeitraum jedoch nur um 9 Prozent gestiegen. Für MieterInnen und Wohnungssuchende mit mittleren und geringen Einkommen ist es insbesondere in den innerstädtischen Gebieten schwer geworden, eine Wohnung zu finden bzw. ihre zu behalten. In Folge dessen findet Verdrängung der finanziell Schwächeren in andere Wohnlagen statt; dies und die damit einhergehende soziale Entmischung ist besorgniserregend und erfordert dringend aktives Gegensteuern.Mehr »

2. September 2011

SPD-Mietenpolitik im Faktencheck

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den mietenpolitischen Äußerungen von Herrn Müller:

Der Fraktionsvorsitzende Müller beweist mit seinen Äußerungen zur Mietenpolitik, dass er sich in den letzten zehn Jahren nicht um das Thema gekümmert hat. Die SPD wie die Linke versteht nichts von sozialer Wohnungspolitik. Anders lassen sich ja auch die heutigen Schlagzeilen nicht erklären. „Rot-Rot erhöht die Mieten“, steht da in dicken Lettern auf einer Titelseite.Mehr »

30. August 2011

Grüne begrüßen Fahndungserfolg

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Festnahme zweier mutmaßlicher Autobrandstifter:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den schnellen Fahndungserfolg und gratuliert der Berliner Polizei dazu. Jetzt muss akribisch weiter ermittelt und geahndet werden. Wer Autos oder Kinderwagen anzündet, spielt mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen und bringt sie um ihr Eigentum. Für diese Brandstiftungen gilt null gesellschaftliche Akzeptanz. Die TäterInnen sind schlichtweg kriminell.Mehr »

19. August 2011

Senat hat Fanny-Hensel-Verkauf an Miethai selber finanziert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Finanzierung durch die Investitionsbank Berlin (IBB) für den Erwerber der Wohnungen an der Schöneberger Straße:

Der Senat hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Wohnungen im Fanny-Hensel-Kiez nicht nur die Mieterinnen und Mieter den Machenschaften des Neueigentümers sehenden Auges überlassen, sondern über die Investitionsbank Berlin (IBB) den Erwerb zu einem günstigen Kaufpreis auch noch finanziert.Mehr »

18. August 2011

100 Jahre Straßenbahnverbindung nach Heinersdorf

Ausstellung im Kulturzentrum Sebastian Haffner in Prenzlauer Berg

Das Bezirksamt Pankow und die BVG werden am Freitag, dem 19. August 2011 um 11 Uhr in der Aula des Kulturzentrums Sebastian Haffner, Prenzlauer Allee 227, 10405 Berlin, an das 100jährige Jubiläum der Straßenbahnlinie zwischen Alex und Heinersdorf erinnern. Am 19. August vor 100 Jahren fuhr sie zum ersten Mal: eine Straßenbahn von Pankow – Heinersdorf zum Alexanderplatz und weiter nach Schöneberg unter der Liniennummer 72.

Deshalb begehen Bezirksamt und BVG dieses Jubiläum mit der Eröffnung einer kleinen Wanderausstellung der Münchner Verkehrsbetriebe „Die moderne Tram in Europa“.

Dazu der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne):Mehr »

17. August 2011

20. August: Tag der Einschulung – Wir sagen: Danke allen Lehrerinnen und Lehrern!

Anlässlich der Einschulung von mehr als 26.000 Erstklässlern am Samstag in Berlin bedanken sich Bündnisgrüne Landespolitiker bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre gute und wichtige Arbeit mit einer Aktion auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg.

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende B90/Grüne Pankow), Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne Berlin) und Bettina Jarrasch (Landesvorsitzende B90/Grüne) werden an einem Stand auf dem Ökomarkt allen Lehrerinnen und Lehrer persönlich ein kleines Dankeschön überreichen und Ihnen einen guten Start ins neue Schuljahr wünschen.Mehr »

11. August 2011

Kundgebung mit Renate Künast am 13.08. am Mauerpark

Menschenrechte sind unteilbar – Was bedeuten uns Freiheit und Menschenrechte heute?

Cordelia Koch (Mitglied im Vorstand) erklärt:

Zum 50. Mal jährt sich am 13. August der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre lang Berlin und ganz Deutschland zerschnitten hat. Im Ostteil Berlins hatte sich eine Opposition zum DDR-Regime gegründet, dessen sichtbarstes Zeichen ebendiese Mauer war. Große Teile dieser Oppositionsbewegung sind als Bündnis 90 zur ersten freien Wahl nach der friedlichen Revolution angetreten und haben sich danach mit den Grünen aus der alten Bundesrepublik zu einer gesamtdeutschen Partei vereinigt.Mehr »

11. August 2011

S-Bahn: Keine weiteren Gutachten, sondern handeln

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den heute vorgelegten Expertengutachten über die S-Bahn:

Die Ergebnisse des Gutachtens über die Laufzeiten der S-Bahn-Züge stehen nicht im Widerspruch zur Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes. Hierzu ist der Senat auch nach europäischem Recht verpflichtet.Mehr »

10. August 2011

Erklärung der Pankower Parteien und Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP zur geplanten NPD-Kundgebung am 13. August 2011

Am 13. August 2011 ist es 50 Jahre her, dass die Berliner Mauer gebaut und damit die deutsche Teilung zementiert wurde. An diesem Tag, der in ganz besonderer Weise dem Gedenken an dieses Ereignis und an die Opfer von Mauer und Teilung gehört, will die NPD am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kundgebung abhalten.

Dazu erklären die BVV-Fraktions- und Bezirksparteivorstände von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP :

Wir sind empört über die Pläne der NPD, am 13. August auf der Bösebrücke, am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße, eine Kundgebung zu veranstalten. Wie schon am 1. Mai 2010 an gleicher Stelle und am 17. Juni 2011 in Mitte versucht die NPD damit einmal mehr, für unsere demokratische Gesellschaft wichtige historische Orte und Ereignisse für sich zu vereinnahmen und ihre Bedeutung durch ihre Propaganda zu verunglimpfen.Mehr »

9. August 2011

Rechenschaftsbericht der BVV-Fraktion veröffentlicht

Wir haben das Gesicht des Bezirks verändert

Liebe Pankowerinnen und Pankower,

die VI. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und dies ist für uns Anlass, eine Bilanz dessen zu ziehen, was wir mit unserer Arbeit in den letzten fünf Jahren für den Bezirk Pankow erreichen konnten.Mehr »

5. August 2011

Mitgefühl nach Schießerei in Wedding

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur gestrigen Schießerei in Wedding:

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die schreckliche Tat in Wedding zur Kenntnis nehmen müssen. Unser Mitgefühl gilt dem Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Wir sind überzeugt, dass die Berliner Polizei die Hintergründe der Tat jetzt gut und schnell aufklären wird.

3. August 2011

Symbolpolitik senkt Mieten nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm im Wohnungsbau:

Der Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm von zehn Millionen Euro kann nicht von der verfehlten Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre ablenken: Von vielen tausend Sozialwohnungen, die oft teurer sind als der freie Markt. Von vertriebenen Mieterinnen und Mietern aus dem Fanny-Hensel-Kiez und anderen Quartieren, die ihre Sozialwohnungen verlassen mussten. Oder davon, dass viele der bestehenden Sozialwohnungen durch Aussetzen der Bindungen für Menschen mit wenig Einkommen gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Das alles zeigt, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht.Mehr »

2. August 2011

Interesse des Senats für Campus Buch ist unglaubwürdig

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Besuch des Senats auf dem Campus Buch:

Der Gesundheitssektor hat sich zu einer der tragenden Säulen in der Berliner Wirtschaft entwickelt- trotz rot-roter Tatenlosigkeit. Es wäre in den letzten zehn Jahren Aufgabe des Senats gewesen, ein tragendes Konzept für die Weiterentwicklung und die Zusammenarbeit der Standorte von Charité und Vivantes zu entwickeln.Mehr »

1. August 2011

Wahlkampfversprechen retten den Tierpark nicht

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Besuch Klaus Wowereits beim Tierpark:

Die SPD interessiert sich leider nur vor Abgeordnetenhauswahlen für die Zukunft der beiden Berliner Zoos. Der Regierende Bürgermeister hat sein Wahlversprechen von 2006, die Zukunft des Berliner Tierparks durch einen Zuwendungsvertrag mit klaren Vorgaben zu sichern, nicht eingehalten. Er hat weiterhin die Steuermillionen an den Tierpark vergeben, ohne Gegenleistungen einzufordern. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Klaus Wowereit konnte das seit 2007 vorliegende Zukunftskonzept, das den Tierpark mit kleineren Tierbeständen und zeitgemäßen Anlagen attraktiver und wirtschaftlicher machen sollte, nicht gegenüber dem Zoochef durchsetzen. Statt der versprochenen Konsolidierung und Attraktivitätssteigerung stieg der Zuschussbedarf auf über sieben Millionen Euro.Mehr »

26. Juli 2011

Keine Flüge über den Müggelsee

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der aktuellen Diskussion um die Flugrouten im Südosten Berlins:

Das Gebiet um den Müggelsee ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete für Berlin. Hier haben viele BerlinerInnen einen ruhigen Wohnort gefunden, hier erholt sich Berlin, hier stehen Flora und Fauna unter besonderem Schutz. Das darf durch Kerosin und Lärm nicht zerstört werden.Mehr »

21. Juli 2011

Rauchmelder-Pflicht einführen!

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den erneuten Brandstiftungen an Berliner Wohnhäusern:

Erneut gibt es in Berlin eine Häufung von gefährlichen Brandstiftungen in Wohnhäusern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im April einen Antrag zur Änderung der Bauordnung im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben.Mehr »

15. Juli 2011

Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Verfahren der Neubesetzung des Amtes der PolizeipräsidentIn:

Das öffentliche Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, umgehend das Verfahren abzubrechen. Es muss einen Neustart nach der Wahl geben. Jetzt nachträglich rumzudoktern wird den Schaden nicht heilen. Den Makel kriegt man nicht mehr los.Mehr »

11. Juli 2011

Der „Goldene Lenker“ für eine der wenigen guten Leistungen für den Berliner Radverkehr geht nach Friedrichshain-Kreuzberg

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Preisverleihung des „Goldenen Lenkers“:

Mit dem „Goldenen Lenker“ wird am heutigen Montag der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg prämiert, weil er einen Abschnitt der Bergmannstraße als Fahrradstraße ausgewiesen hat. Das Foto zur Prämierung des „Goldenen Lenkers“ hat uns Christian Könneke geschickt. Das Foto zur „Verbogenen Felge“ stammt von Bernd Albany. Die „Verbogene Felge“ erhielt bereits vor einiger Zeit die Verkehrssenatorin Junge-Reyer (SPD), die mit der Leipziger Straße bewiesen hat, dass sie ihr Handwerk für Berlin nicht versteht: zwei Mal vier Autospuren, jede Menge Parkplätze und kein Quadratmeter für den Radverkehr.Mehr »

11. Juli 2011

Russland: Geplante Ehrung Putins sofort zurück nehmen!

Zur geplanten Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin erklärt Werner Schulz (MdEP, Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland):

Die geplante Ehrung Putins als Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit dem Quadriga-Preis ist ein Hohn und ein politischer Missgriff erster Güte. Der Preis ist gedacht für Menschen, die Vorbilder sind in Sachen Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl sind. Die Entscheidung des Vereins „Werkstatt Deutschland“ ist ein Schlag ins Gesicht früherer Preisträger wie Vaclav Havel, Michael Gorbatschow, Jean Claude Juncker oder Wolfgang Schäuble.Mehr »

10. Juli 2011

Rot-Rot verschweigt vor der Wahl Finanzierungslücke für öffentliche Verkehrsmittel

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Weigerung des Senats, Konzepte zur Verkehrsfinanzierung vorzulegen:

Rot-Rot verweigert dem Parlament vor der Wahl sein Finanzierungskonzept für den ÖPNV. Die Finanzstaatssekretärin Iris Spranger hat jetzt eine Fristverlängerung zum 30. September angekündigt. Der Beschluss zum Nahverkehrsplan ist ebenso vertagt, wie die seit Januar überfällige Revision des BVG-Vertrages. Ganz offensichtlich ist die Finanzierung des Nahverkehrs in Zukunft nicht gesichert, und Rot-Rot will diese schlechte Nachricht vor der Wahl verschweigen.Mehr »

6. Juli 2011

Zoo-Stiftung soll auch Einfluss auf zeitgemäße Tierhaltung nehmen

Claudia Hämmerling (tierschutzpoltische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Zoo-Stiftung:

Es ist sinnvoll, den Berliner Zoo mit einer Stiftung zu unterstützen, die Spenden sammelt. Das reicht aber nicht aus. Ein anderer Umgang mit den Wildtieren in den Berliner Zoos ist mehr als überfällig.Mehr »

30. Juni 2011

Endlich Tempo 30 in der Kastanienallee

Bezirk besteht weiterhin auf Temporeduzierung auf der Flaniermeile

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gestern mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass sich der Bezirk erneut für eine  Tempobegrenzung von 30 km/h in der Kastanienallee als ein wichtiges Ergebnis der Bürgerbeteiligung einsetzen wird. Hierzu erklärt Cornelius Bechtler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Berliner Senat verhindert derzeit Tempo 30 nach dem Umbau in der Kastanienallee, obwohl dies jetzt schon wegen des intensiven Fuß- und Fahrradverkehrs sinnvoll wäre.“ Weiterhin erläutert er: „Durch die Reduzierung der parkenden Autos nach dem Umbau in der Kastanienallee werden die FußgängerInnen die Straße noch häufiger queren. Der Radstreifen wird – wie überall in der Stadt – den Fahrradverkehr weiter ansteigen lassen. Diese Gründe rechtfertigen eine Temporeduzierung auf 30 km/h.“Mehr »

30. Juni 2011

Kleingärten in der Innenstadt erhalten – aber keine Lösung für „Famos“

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow setzt sich für die Sicherung der Kleingartenflächen auch und gerade in innerstädtischen Lagen ein. Als Grünflächen leisten sie einen wichtigen positiven Beitrag zum Stadtklima. An der Preiswürdigkeit des Fleißes und Schweißes der
Kleingärtner und Kleingärtnerinnen besteht kein Zweifel.Mehr »

28. Juni 2011

Vom Smiley zum Balkendiagramm – Pankow geht wieder voran

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Nun ist es also beschlossen – und das gleich mehrfach. Schneller als gedacht und konstruktiv wie nie haben die VerbraucherschutzministerInnen der Bundesländer mehrheitlich den Vorschlag der unter grüner Führung (NRW, Herr Remmel) arbeitenden Arbeitsgruppe zur künftigen Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse gebilligt. Nun wird es zwar kein Smiley, aber das Balkensystem erfüllt auch alle Anforderungen an eine sofortige Erkennbarkeit sowie Orientierung und die letzten drei Kontrollergebnisse sind auch vermerkt. Damit hatte – ehrlich gesagt – kaum jemand gerechnet.Mehr »

28. Juni 2011

Flash Mob zur Eröffnung von Kriegers Info-Box

Martin Kasztantowicz (Sprecher LAG Mobilität, Online Redaktion Pankow)

Eine Gruppe Pankower Grüner stahlen bei der Eröffnung der Info-Box am S-Bahnhof Pankow den Veranstaltern die Show. Am Freitag, dem 27. Mai, lud Herr Krieger, Deutschlands zweitgrößter Möbelhändler, gewohnt öffentlichkeitswirksam zur Eröffnung seiner Info-Box am S-Bahnhof Pankow ein. Dort soll mit einer Dauerausstellung für die Krieger-Pläne zur Bebauung der 250.000 qm großen Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow geworben werden. Neben zwei Möbelhäusern und einem Park möchte Herr Krieger dort ein Shoppingcenter mit 30.000 qm Verkaufsfläche errichten.Mehr »

22. Juni 2011

Berlin muss sich auf die Green Economy konzentrieren

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Umsetzungsbericht 2011 zum Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020. Für mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand in dieser Stadt brauchen wir einen industriepolitischen Ruck. Dabei müssen wir uns aber auf die richtigen, nämlich die klimaverträglichen Zukunftsindustrien konzentrieren. Berlin muss die Hauptstadt der Green Economy werden.Mehr »

22. Juni 2011

Rot-Rot hat keine Linie in der Wohnungspolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur morgigen wohnungspolitischen Debatte in der Plenarsitzung:

Rot-Rot hat den Kompass in der Mietenpolitik nicht erst in diesen Tagen verloren. Viel zu viel hat die Koalition in den vergangenen Jahren verpasst. Wenn ungerechtfertigter Leerstand, zu viele private Ferienwohnungen und der Abriss von preiswerten Wohnungen gestoppt würden, wäre das ein Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Vielzahl von Vorschlägen für eine Verbesserung der Wohnungssituation, insbesondere von Mieterinnen und Mietern, in das Parlament eingebracht. Die Koalition hat die meisten abgelehnt oder deutlich beschnitten. Wir haben vorgeschlagen, Zweckentfremdung, wie Leerstand, gewerbliche Nutzung, Ferienwohnungen oder auch Abriss unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Damit Dauerwohnraum auch Dauerwohnraum bleibt.Mehr »

15.  Juni 2011

Masterplan zur Beschleunigung von Bus und Tram

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) stellt den grünen Masterplan zur Beschleunigung von Bussen und Trams vor.

BVG auf Kurs bringen

Busse und Bahnen müssen attraktiver werden. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. 250 Millionen Euro Zuschüsse erhält die BVG im Jahr für Investitionen und Betrieb. Und obwohl sich die BVG seit einiger Zeit redlich bemüht, kommt sie auf keinen grünen Zweig.Mehr »

15. Juni 2011

Wohnraumgesetz hilft Sozialmietern nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Beratung des Wohnraumgesetzes im Bauausschuss.

Das aktuelle rot-rote Wohnraumgesetz ist ungeeignet, Fälle wie im Fanny-Hensel-Kiez zu vermeiden. Dort hatte der neue Eigentümer die so genannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil über 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen.

Wir wollen, dass endlich zielgerichtete Schritte unternommen werden:Mehr »

15. Juni 2011

Junge-Reyer sollte vor der eigenen Haustür kehren

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Äußerungen von Senatorin Junge-Reyer:

Senatorin Junge-Reyer fühlt sich in der Mietenpolitik getroffen und schlägt jetzt um sich. Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe die SPD-Senatorin ihre Behörde mit Halbwahrheiten und Behauptungen Wahlkampf betreiben lässt, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Ob explodierende Mieten, S-Bahn-Chaos oder Filz am Spreedreieck – Frau Junge-Reyer fällt nur negativ auf.Mehr »

14. Juni 2011

SPD entdeckt wirtschaftliches Potential Berlins

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher) sagt mit Blick auf Medienberichte zum wirtschaftspolitischen Papier der SPD:

In den letzten zehn Jahren haben Klaus Wowereit und die SPD ignoriert, dass Green Economy und dabei insbesondere die energetische Sanierung des Altgebäudebestands der Wirtschaftszweig ist, der Berlin voranbringt. Es ist erfreulich, dass sie nun ihre Verweigerungshaltung gegen eine effektive Wirtschaftspolitik aufgeben und Berlins wirtschaftliche Potentiale erkannt haben.Mehr »

14. Juni 2011

Bebauung der historischen Mitte nicht im Eilverfahren durchpeitschen

Astrid Schneider (Mitglied des Bauausschusses und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Bebauungspläne) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses am 15. Juni 2011:

Der Berliner Senat schickt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode Bebauungspläne im Eilverfahren durchs Parlament, die die historische Innenstadt Berlins prägen werden. Ein solches beschleunigtes Verfahren ist der Bedeutung des Bauens in der historischen Mitte der historischen Stadt nicht angemessen.Mehr »

10. Juni 2011

Mit dem Rad zum Bad – Mit dem Rad zum Frühlingsfest

Verkehrspolitische Radtour zum bündnisgrünen Frühlingsfest am 17. Juni 2011
Treffpunkt: Um 16.30 Uhr an der Kreuzung Torstraße / Gormannstraße

Jens-Holger Kirchner (Bürgermeisterkandidat für Pankow )

Die neuesten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. War im vergangenen Jahr im gesamten Bezirk Pankow der Anteil des Radverkehrs bereits auf 17% gestiegen, liegt  im Ortsteil Prenzlauer Berg der Anteil des Radverkehrs aktuell bei 21%, gefühlt an manchen Stellen wahrscheinlich bei über 50%, Tendenz stark steigend.Mehr »

2. Juni 2011

Senat hat Bahnanbindung zum BBI verpatzt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der für 3. Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme des BBI:

660 Millionen Euro fließen in die Bahnanbindung zum BBI. Dennoch steht dem Flughafen Schönefeld auf absehbare Zeit weder das versprochene Flughafenshuttle noch die angestrebte S-Bahn-Verbindung zur Verfügung. Für das Shuttle fehlt die Dresdener Bahn-Trasse, für mehr S-Bahn-Verkehr fehlen die Züge. Das ist fatal, und auf der Autobahn wird es sehr eng werden. Schon heute ist die Kapazitätsgrenze des A 113-Tunnels oft überschritten. Mit der Inbetriebnahme des BBI droht der Dauerstau, was auch für den Autoverkehr und insbesondere den Wirtschaftsverkehr schlecht ist.Mehr »

28. Mai 2010

Rot-roter Senat hat in der Wohnungspolitik den Zug der Zeit verpasst

Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf Medienberichte zum neuen Mietspiegel:

Die Mieten in Berlin steigen deutlich an. Das ist Zeichen eines enger werdenden Wohnungsmarktes. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen finden im rot-roten Berlin schwer eine Wohnung. Deshalb muss die Wohnungspolitik des Senats sich mit höchster Priorität um den Bestand der etwa 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt kümmern. Rot-Rot hat den Zug der Zeit in der Wohnungspolitik verpasst.Mehr »

27. Mai 2011

Besserer Lärmschutz für die ganze Stadtautobahn

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Lärmschutz im Zusammenhang mit der Sanierung der Avus:

Der erste Schritt ist geschafft. In einem fraktionsübergreifendem Antrag hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus zu besserem Lärmschutz im Zusammenhang mit der Sanierung der Avus im Bereich Nikolassee ausgesprochen – eine längst überfällige Entscheidung.Mehr »

27. Mai 2011

S-Bahn-Versprechen der DB scheint faules Ei

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Das was sich anhörte wie die Lösung des S-Bahnproblems scheint nur ein PR-Gag der Deutschen Bahn. Das Angebot zur Anschaffung neuer Züge ist offensichtlich unverbindlich und lässt jede Menge Hintertüren offen. Die Offerte scheint so gestrickt, dass sie die Monopolstellung der Bahn sichern soll.Mehr »

25. Mai 2011

Hauptbahnhof darf kein Edelstein mit Billigfassung bleiben

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum fünften Jubiläum der Inbetriebnahme des Hauptbahnhofs am 26. Mai 2011:

Berlin hat einen der schönsten Bahnhöfe der Welt bekommen. Aber die Anbindung dieses Bahnhofs ist leider nur Provinzstandard, weil die Verkehrserschließung mit dem Umweltverbund bei Rot-Rot keine Priorität hat.Mehr »

19. Mai 2011

Rot-Rot tut nichts für Kündigungsschutz nach Umwandlung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Kündigungsschutzverordnung:

Rot-Rot hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine neue Kündigungsschutzverordnung im Bauausschuss zum vierten Mal von der Tagesordnung abgesetzt. Die Koalition hat damit wieder einmal gezeigt, dass ihr die Berliner Mieterinnen und Mieter egal sind. Für den Kündigungsschutz nach der Umwandlung von Mietwohnungen tut Rot-Rot nichts.Mehr »

18. Mai 2011

Senat darf das Amt des Polizeipräsidenten nicht im Hinterzimmer ausmauscheln!

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Verfahren zur Besetzung des Amts des Polizeipräsidenten:

Der Senat ist nicht in der Lage das Verfahren zu steuern. Die BewerberInnenlage ist seit Monaten bekannt. Das Verfahren hätte längst zu einem Abschluss gebracht werden können.Mehr »

17. Mai 2011

Senat hat 55 Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Ergebnis der sogenannten Bus- und Trambeschleunigung:

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Beschleunigung von Bus und Tram“ (Drs. 16/15 307) geht hervor, dass die Verkehrssenatorin 54,9 Millionen Euro für Bus- und Trambeschleunigung investiert hat. Erfolglos, denn die Verkehrsmittel sind nicht schneller als vorher. Die Senatorin hat das Geld umsonst ausgegeben.Mehr »

17. Mai 2011

Senat verletzt seine Pflicht zur Sicherung der geräumten Kleingärten

Claudia Hämmerling und Stefan Ziller (verkehrspolitische Sprecherin / naturschutzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Vandalismus und Giftabfällen in den A100-Kleingärten:

Die vorfristige Räumung der Kleingartenanlage für die A100 war fahrlässig und übereilt. Der Verkehrssenat hat versäumt, die Fläche vor Vandalismus und Müllablagerungen zu sichern. Jetzt muss Berlin für die Entsorgung der Abfälle und die Sicherung der Flächen aufkommen. Diese Steuergelder hätte Berlin sich sparen können, wenn Rot-Rot mit der Räumung bis zur entgültigen Entscheidung über den Autobahnbau gewartet hätte.

12. Mai 2011

Herzlichen Glückwunsch, Winfried Kretschmann!

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten:

Wir freuen uns, dass Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch Winfried Kretschmann! Wir wünschen viel Erfolg für die Regierungszeit.

Für uns ist heute ein historischer Tag. Für die Grünen in Berlin ist die Wahl Kretschmanns Rückenwind und Ansporn für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011.

11. Mai 2011

Rangierbahnhof Pankow: Vom Ende denken – Interessen Pankow wahren

Rangierbahnhof für eine nachhaltige Stadtentwicklung Alt-Pankow nutzen

Cornelius Bechtler (Bezirksverordneter), Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Heiko Thomas (Geschäftsführer der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Seit dem der Möbelhausbesitzer und Projektentwickler Krieger das alte Rangierbahnhofsgelände gekauft hat, ist die Diskussion um die Entwicklung des seit Jahren brachliegenden Geländes unter Interessierten voll entbrannt. Wir haben uns mehrfach aktiv an dieser wichtigen Debatte beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen in Pankow haben und werden sich weiterhin für eine stadtentwicklungspolitisch, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung einsetzen. Deshalb begrüßen wir auch grundsätzlich das Engagement von Herren Krieger in Pankow.

BVV-Antrag der bündnisgrünen FraktionMehr »

11. Mai 2011

Rot-rotes Wohnraumgesetz ist Mogelei und hilft SozialmieterInnen nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur ersten Lesung des Wohnraumgesetzes von Rot-Rot:

Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Die neuen EigentümerInnen hatten die sogenannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil mehr als 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit. MieterInnen müssen ihre Wohnung kündigen, die Häuser werden in Einzeleigentum aufgeteilt und teuer verkauft. Viele Millionen öffentlicher Mittel sind so verloren.Mehr »

10. Mai 2011

Rangierbahnhof Pankow: Zu wertvoll für billige Schnellschüsse

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die morgige BVV-Tagung eine Aktuelle Stunde zum Thema Rangierbahnhof Pankow beantragt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenken, dass eine Allianz aus CDU, FDP, SPD und Linke im Begriff steht, eine Entscheidung zu treffen, die schweren Schaden für Pankow bedeutet. In unnötiger Eile und ohne fundierte Abwägung von Argumenten wird jeder echte Gestaltungswille für eine Fläche aufgegeben, die nach Größe und Lage dazu geeignet ist, Leben, Arbeit und Mobilität in ganz Pankow zu verändern. Statt zu beweisen, wie zukunftsfeste Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert aussehen kann, wird das wertvollste Tafelsilber Pankows achtlos weggegeben.

Die gleichzeitig geführte Rede von der Bürgerbeteiligung entpuppt sich als bloßes Lippenbekenntnis, wenn zwischen Bezirkspolitikern und Investor vorab „Zusagen“ verabredet werden, die schon auf den Quadratmeter genau fest legen, was gebaut werden soll.

10. Mai 2011

Kleingärtnerisch genutztes Grün erhalten

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher)

Sie nennt sich „Himmel und Erde“ – die Baugruppe, die an der Ecke Görschstraße, Brehmestraße und Heynstraße in Alt-Pankow einen Wohnungsneubau errichten will. Den 18 Pächtern der Kleingartenanlage Famos ist deshalb zum Ende des Jahres durch den Eigentümer, die Deutsche Bahn AG, gekündigt wurden.Mehr »

10. Mai 2011

Wohnnotstand für ältere Bürger in Pankow

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher)

Eigentlich müsste man den „Wohnnotstand“ für ältere Bürger im Bezirk Pankow ausrufen. Das war der Tenor auf der gemeinsamen Tagung von Sozialausschuss und Stadtentwicklungsausschuss am 3. Mai im BVV-Saal.Mehr »

6. Mai 2011

Charité: Schavans Vorschlag löst Probleme nicht

Volker Ratzmann und Anja Schillhaneck (Fraktionsvorsitzender / wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Vorschlag, die Charité zur Bundesuniversität zu machen:

Schavans Vorstoß, die Charité finanziell aus dem Bund stärker zu unterstützen, ist diskussionswürdig. Er löst die aktuellen Probleme nicht, weil er erst in sechs Jahren griffe – unter der übernächsten Bundesregierung weit nach Schavans Amtszeit. Der Investitionsbedarf der Charité besteht aber jetzt.Mehr »

6. Mai 2011

Herzlichen Glückwunsch, BMW!

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum zweimillionsten BMW-Motorrad:

Wir gratulieren BMW zum zweimillionsten Motorrad. Das Motorradwerk ist ein verlässlicher Wirtschaftspartner der Stadt Berlin und wichtiger Akteur im Fahrzeugbau. Auch im Motorradbau geht die Innovation voran. Wir hoffen auf ein baldiges Motorrad mit Elektromotor.

Weiter so – und der klare Wunsch, dass die Berliner Polizei bald wieder vollständig BMW fährt.

4. Mai 2011

Bürgerbegehren zum Umbau der Kastanienallee startet endlich

Daniela Billig und Oliver Jütting (Kreisvorsitzende) erklären:

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Start des Bürgerbegehrens „Stoppt K21“ zum Umbau der Kastanienallee in Pankow. Das ist das legitimierte demokratische Mittel der Bürgerbeteiligung, denn daran können alle Bürgerinnen und Bürger von Pankow teilnehmen. Wir wünschen uns eine faire inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.Mehr »

4. Mai 2011

Mit gesparten S-Bahn-Millionen Mobilität sichern statt Haushaltslücken stopfen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Verwendung der gesparten S-Bahn-Zuschüsse:

114,9 Millionen Euro hat der Senat bislang an S-Bahn-Zuschüssen eingespart. Aber statt mit dem Geld die Mobilität der Zukunft zu sichern, hat Rot-Rot mit 86,7 Millionen Euro am Parlament vorbei selbst gemachte Haushaltslücken gestopft. Weitere dreistellige Millionenbeträge werden folgen, denn die S-Bahn wird absehbar bis 2017 in keinem Jahr ihren Vertrag erfüllen.Mehr »

2. Mai 2011

Berlin feiert Maikrawalle weg

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum 1. Mai:

Wir freuen uns, dass es dieses Jahr auch in Berlin der 1. Mai von Festen und guter Laune bestimmt war und nicht von der großen Randale. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren blieb es verhältnismäßig ruhig. Das ist der Lohn für die jahrelangen Bemühungen der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, in ihrem Bezirk ein unbeschwertes, aber trotzdem politisches Stadtfest auf die Beine zu stellen. Die Gäste des Myfests haben haben die Maikrawalle einfach weggefeiert. Der relativ friedliche 1. Mai 2011 ist damit in erster Linie der Verdienst des jahrelangen Engagements der AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden, aber auch der Bezirksverwaltung und des Bürgermeisters Franz Schulz.Mehr »

28. April 2011

Mauerpark als Weltbürgerpark fertig stellen

Die Bürgermeisterkandidatin für den Bezirk Mitte, Andrea Fischer und der Bürgermeisterkandidat für Pankow, Jens-Holger Kirchner von Bündnis 90/Die Grünen erklären zur Zukunft des Mauerparks:

Mauerpark – Ausdruck des Berliner Lebensgefühls

Weit über Berlin hinaus ist der Mauerpark im ehemaligen Mauerstreifen der Ost und West, Berlin, Wedding und Prenzlauer Berg trennte, als der Ort bekannt, der das neue Lebensgefühl Berlins repräsentiert. Die Bürgerinnen und Bürger nicht nur der beiden angrenzenden Stadtteile begannen nach dem Mauerfall, die Freifläche um die Brache auf ihre Art zu nutzen. Heute ist der Mauerpark ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung nicht nur für Berlinerinnen und Berliner sondern auch für BesucherInnen aus aller Welt – ein Weltbürgerpark im besten Sinn.Mehr »

28. April 2011

Rot-roter Stillstand führt zu Wohnungsnot

Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Situation am Berliner Wohnungsmarkt:

Jahrelang hat Senatorin Junge-Reyer behauptet, angesichts 100.000 leerer Wohnungen gebe es in Berlin keine Probleme mit dem Wohnraum. Auf eine aktive Wohnungspolitik hat sie verzichtet. Die neue Leerstandsanalyse der IBB zeigt aber, dass dem Markt tatsächlich nur etwa 50.000 leer stehende Wohnungen zur Verfügung stehen. Bei 1,9 Mio Wohnungen insgesamt in Berlin ist das zu wenig. Der Senat muss wohnungspolitische Schlussfolgerungen ziehen. Und die müssen im Bestand beginnen.Mehr »

27. April 2011

Aufruf zu einem friedlichen 1. Mai

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den 1. Mai:

Friedliche Demonstrationen gehören zu der Geschichte dieser Stadt.Wir rufen deshalb alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, ihre politische Meinung am 1. Mai friedlich auf die Straße zu tragen. Gewalt gegen Personen und Sachen ist für uns nicht akzeptabel. Gewalt kann in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinadersetzung sein und kann nicht toleriert werden.Mehr »

20. April 2011

Bildungs- und Teilhabepakets – Rechtzeitig Leistungen beantragen

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand und Sprecher der AG Soziales) erklärt dazu:

Das in vielerlei Hinsicht kritikwürdige Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung macht der rot-rote Senat für die über 200.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen in Berlin zur Katastrophe. Insbesondere die geteilte Zuständigkeit zwischen JobCenter, Sozial- und Wohngeldamt sowie bis vor kurzem noch fehlende Antragsformulare bei den Behörden verunsichern die Berechtigten. Die Frist, bis Ende April nachträglich Leistungen zu beantragen, auf die an sich schon seit Januar ein Anspruch besteht, ist viel zu kurz. Auch in Pankow läuft die Umsetzung nur schleppend an. Der rot-rote Senat lässt die Bezirke mit den Problemen weitgehend allein.Mehr »

18. April 2011

Rot-rotes Wohnraumgesetz löst Problem der Entmietung nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Debatte um das Wohnraumgesetz des Senats:

In Berlin werden nach dem Aus der Anschlussförderung immer mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dabei wurden in diese Mietshäuser 15 Jahre lang viele Millionen Euro gesteckt. Neben dem Fanny-Hensel-Kiez im Jahr 2010 betraf das jüngst Wohnungen in der Kochstraße, ebenfalls in Berlin-Kreuzberg. Die Entmietung läuft in der Regel durch die so genannte Kostenmiete.Mehr »

14. April 2011

BVG macht sich zum Fahrgastschreck

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum geplanten Abbau von Fahrkartenautomaten:

Die BVG will sich durch kontinuierliches Drehen an der Preisschraube bei gleichzeitigem Abbau von Fahrkartenautomaten an U-Bahnhöfen zum Fahrgastschreck machen. Das ist fahrgastfeindlich. Der Senat muss diese Pläne unterbinden.Mehr »

14. April 2011

Rauchmelderpflicht per Gesetz einführen

Andreas Otto und Benedikt Lux (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Plenarsitzung zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bauordnung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben. Wir erwarten, dass dadurch Brände in Treppenhäusern schneller bemerkt und Menschenleben gerettet werden. Für den Einbau schlagen wir eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor.Mehr »

14. April 2011

Straßenausbaubeitragsgesetz: Mehr Transparenz und Mitbestimmung statt Verwaltungsdschungel

Astrid Schneider und Andreas Otto (Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik und Mitglied im Bauausschuss / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Debatte über das Straßenausbaubeitragsgesetz:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Überprüfung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gefordert. Nach fünf Jahren Praxis häufen sich die Beschwerden über mangelnde Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und übermäßige Kostenbelastungen.Mehr »

12. April 2011

Was muss das rot-rote Wohnraumgesetz leisten?

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über das Wohnraumgesetz des Senates:

Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin seit den 70er Jahren hat einen bedeutenden Anteil am Schuldenberg der Stadt verursacht. Trotzdem sind Sozialwohnungen oft teurer als solche am freien Markt. Die Belegungsrechte der Stadt hat der Senat zu einem großen Teil aufgehoben. Häuser, für die 15 Jahre lang viele Millionen Euro aufgewendet wurden, sind nach dem Stopp der Anschlussförderung mithilfe der „Kostenmiete“ von Neuinvestoren entmietet und die Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Neben dem Fanny-Hensel-Kiez 2010 betraf das jüngst Wohnungen in der Kochstraße, ebenfalls in Berlin-Kreuzberg.Mehr »

8. April 2011

Bündnis 90/Die Grünen Pankow lehnen übereilte Vorfestlegungen für die Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs ab

Peter Brenn und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Wir sehen die überstürzte einhellige Unterstützung der Krieger-Pläne durch eine große Koalition von SPD-Linke-CDU-FDP als nicht nachvollziehbaren Sinneswandel an – die ganz nebenbei BVV-Beschlüsse aus jüngster Zeit missachtet (Drs. VI-0152). 24 Stunden vor der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatten SPD und Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht.Mehr »

6. April 2011

Zweckentfremdung in der Innenstadt begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen:

Wohnraum in Berlin wird knapper und muss in Teilen der Stadt gegen Umnutzung geschützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will gegen Zweckentfremdung dort vorgehen, wo Wohnraum knapp ist. Ferienwohnungen, Umnutzung und Abriss entziehen dem Markt Mietwohnraum. Für alle Wohnungen, die heute dem Dauerwohnen entzogen werden, müssen irgendwann neue errichtet werden. Das ist die teurere Variante, sowohl für die Mieterinnen und Mieter, als auch für Berlin.Mehr »

6. April 2011

Rauchmelder-Pflicht einführen!

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Diskussionen um eine gesetzliche Rauchmelderpflicht:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben.Mehr »

5. April 2011

Braucht Pankow mehr Demokratie?

Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Erstveröffentlichung in der Prenzlberger Stimme

Wir alle brauchen mehr Demokratie! Und die Bürgerinnen und Bürger in Pankow, in Berlin und in Deutschland wollen sie! Das haben die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gezeigt.Mehr »

5. April 2011

Senat ist ohne S-Bahn-Strategie

Ramona Pop und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den widersprüchlichen S-Bahn-Plänen im Senat:

Es ist ein rot-roter Offenbarungseid: Die längst überfällige Ausschreibung der S-Bahn findet vor der Wahl nicht mehr statt. Wirtschaftssenator Wolf kündigt an, dass die Beschaffung eines S-Bahn-Fuhrparks geprüft werden soll. Die Verkehrssenatorin Junge-Reyer ist dagegen. So werden SPD und Linke das S-Bahn-Chaos nicht beseitigen.Mehr »

4. April 2011

Radverkehr: Foto-Wettbewerb für beste und schlechteste Planung

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) lobt den „Goldenen Lenker“ und die „Verbogene Felge“ für vorbildliche und besonders schlechte Radverkehrsplanungen aus.

Vor einem Jahr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Wettbewerb für den „Goldenen Lenker“ und die „Verbogene Felge“ ausgelobt, um die besten und die schlechtesten Beispiele für Radverkehrsplanung zu ermitteln.Mehr »

1. April 2011

A-100-Mittel für Schlaglochsanierung verwenden

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die A 100:

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Senat darf die A 100 erst weiterbauen, wenn die Klage gegen die A 100 entschieden ist. Wir fordern deshalb, dass der Senat keine weiteren Aufträge erteilt und die vom Parlament entsperrten 1,7 Millionen Euro statt in die A 100 in die Schlaglochsanierung investiert.Mehr »

30 März 2011

Hat Pankow zu viel Geld für Schulen?

Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende) erklärt:

Seit Januar versuchen wir sowohl im Schulausschuss als auch über Kleine Anfragen zu klären, warum der Bezirk Pankow allein im Jahr 2010 die Summe von 960.000 €, die für die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schulen zur Verfügung standen, nicht ausgegeben hat.Mehr »

30. März 2011

Senat muss jetzt den Streit um die Berliner Wertstofftonne beenden

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Streit um die Berliner Wertstofftonne:

Auf Bundesebene wurden heute mit der Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Weichen für die Einführung der Wertstofftonne gestellt. Ziel muss es jetzt sein, entsprechend europäischer Vorgaben dem Abfall die Wertstoffe zu entziehen und die Recyclingquote zu erhöhen. Auch alte Handys und andere Elektrogeräte müssen endlich einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden.Mehr »

29. März 2011

Smiley nimmt trotz Turbulenzen Formen an

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Ausgerechnet zum Weltverbrauchertag am 15. März überraschte der Berliner Senat mit der Meldung, dass zur geplanten Einführung des berlinweiten Smiley-Systems nach dänischem Vorbild rechtliche Bedenken aufgetaucht sind, die alles in Frage stellen. Ein Sturm der Entrüstung ging kurz durch die Stadt, gefolgt von völligem Unverständnis. Nach nunmehr drei Jahren intensiver Debatten war völlig unerklärlich, warum und woher diese Einwände jetzt kommen. Der Verdacht auf Wahlkampfmanöver innerhalb von Rot-Rot machte schnell die Runde. Nach hektischen Versuchen zur Schadensbegrenzung konnte immerhin klargestellt werden: Die Einführung wird zum 1. Juli 2011 kommen. Die Kontrollergebnisse werden vollständig im Internet veröffentlicht. Lediglich der Aushang der Kontrollergebnisse in den Eingangsbereichen der Gaststätten, Läden, Kantinen und Imbisse wird vorerst freiwillig bleiben.Mehr »

29. März 2011

Fluglärmkommission arbeitet, Senat pennt

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Kompromissvorschlag für die BBI-Flugrouten:

Es ist zu begrüßen, dass die Fluglärmkommission auf einem guten Weg ist, eine Lösung für den Streit um die Flugrouten zu finden – und das gänzlich ohne Zutun des Senats. Bedauerlich ist nur, dass den Bürgerinitiativen selbst ein Gaststatus in der Fluglärmkommission verweigert wurde – ebenfalls durch Nichtstun des Senats.Mehr »

29. März 2011

Rot-rotes Hundegesetz verfehlt sein Ziel

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Berliner Hundegesetz anlässlich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zu Hunden in Berlin:

Die Zahl der Angriffe von Hunden auf Menschen hat sich im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 25 Prozent erhöht. Gleichzeitig ist der Anteil der im Tierheim abgegebenen Listenhunde in drei Jahren von 13 Prozent auf 50 Prozent gestiegen. Daran zeigt sich: Das Hundegesetz von Rot-Rot hat sein Ziel verfehlt. Zudem ist es tierschutzrelevant, weil erwiesenermaßen friedfertige Listenhunde im Tierheim quasi unvermittelbar sind.

Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/15238).

Einmal mehr sieht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Position bestätigt, dass ein Hundeführerschein mit einer Sachkundeprüfung und einem Wesenstest besseren Schutz vor gefährlichen Hunden bietet als die Beschränkung auf ein Verbot einzelner Hunderassen. Es ist unsinnig, erwiesenermaßen verträgliche Hunde einzusperren, nur weil sie bestimmten Rassen angehören, während Hunde häufig beiß-auffälliger Rassen nicht einmal überprüft werden.

Das Hundegesetz muss dem entsprechend nachgebessert werden. Künftig muss die Hundehaltung so geregelt werden, dass es echten und nicht nur gefühlten Schutz vor gefährlichen Hunden gibt.

29. März 2011

Bürgerbeteiligung: Ein weites Feld

Ute und Stephan Schnur (bündnisgrüne Mitglieder im BVV-Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung)

Bürgerbeteiligung ist ein weites Feld, denn es umfasst die verschiedensten Bereiche des Bezirksamtes. In einigen Ämtern ist eine solche Beteiligung von Bürgern am Verwaltungshandeln noch nicht gewährleistet. Das hat einerseits mit den geltenden Gesetzen und andererseits mit mangelnder Praxis in den betroffenen Ämtern zu tun.Mehr »

28. März 2011

Berlin braucht den Wechsel – neue Energie statt Atomstrom

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum grünen Antrag für die Aktuelle Stunde an diesem Donnerstag:

Mehr als 100 000 Menschen haben am Samstag allein in Berlin bei der großen Demonstration kund getan, dass sie jetzt den Wechsel für Berlin wollen. Endlich muss Schluss sein mit dem Atomstrom! Weg von der Atomkraft – hin zu den neuen Energien. Das gilt auch für Berlin.Mehr »

22. März 2011

Senat verschläft Windkraft-Planung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Windenergie:

Seit 2008 dreht sich das erste Berliner Windrad in Pankow. Der Senat hat dieses Ereignis leider nicht zum Anlass genommen, weitere Windenergiestandorte im Stadtgebiet auszuweisen. Nach den vielen Jahren vor 2008 wurden nun drei weitere Jahre verschenkt.Mehr »

22. März 2011

Rot-rot schickt MieterInnen an die Börse

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum geplanten Börsengang der GSW:

Die Koalition führt mit dem Börsengang ihr falsches Privatisierungsvorhaben von 2004 zu Ende. Für die MieterInnen beginnt eine neue Etappe von Unsicherheit und starkem ökonomischen Druck.Mehr »

21. März 2011

Rot-Roter Senat verspielt endgültig die Glaubwürdigkeit in Verkehrsfragen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fratkion) sagt zu den Straßenbahn-Plänen des Senats:

Weniger als ein halbes Jahr vor der Wahl ist der Senat aus dem Dornröschenschlaf erwacht und will jetzt die Straßenbahn vom Alex zum Kulturforum verlängern. Und das ist auch gut so, denn das entspricht durchaus den am Freitag vorgestellten Ideen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihrem Masterplan Tram. Die Trasse vom Alex über das Kulturforum zum Rathaus Steglitz spielt eine Schlüsselrolle.Mehr »

18. März 2011

Reaktorkatastrophen in Japan demonstrieren Unbeherrschbarkeit der Atomenergie

Pressemitteilung der Elektrizitätswerke Schönau (Kooperationspartner unseres Kreisverbandes seit 2003)

Seit über zwanzig Jahren unterstützen die Elektrizitätswerke Schönau  die Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und  wissen daher, welch unvorstellbares Leid die Folgen einer solchen Katastrophe für die Menschen mit sich bringt: Unser Mitgefühl gilt jetzt den Menschen in Japan, die durch die Reaktorkatastrophen ihre Heimat auf unbestimmte Zeit verlassen müssen, den Technikern und Arbeitern, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und womöglich ihres Lebens versuchen, das Schlimmstmögliche zu verhindern und natürlich der japanischen Bevölkerung, die durch die Folgen von Erdbeben bereits schwer getroffen ist und nun auch noch eine nukleare Verstrahlung fürchten muss.Mehr »

18. März 2011

Masterplan Tram – Chancen für Berlin

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) hat in einem Pressegespräch den „Masterplan Tram“ vorgestellt. Mit dem „Masterplan Tram“ will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Berlin trotz der drückenden Landesverschuldung eine höhere Energieeffizienz im Verkehr erreichen, attraktive Verkehrsangebote für zusätzliche Fahrgäste anbieten und die BVG wirtschaftlicher machen.Mehr »

16. März 2011

Rot-Rot ist gegen Verbesserung der Zoos

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die morgige Plenarsitzung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Qualität der Berliner Zoos und die Zootierhaltung verbessern. Dazu hat die Fraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, der in der Plenarsitzung am morgigen Donnerstag behandelt wird. Rot-Rot will diesen Antrag ablehnen.Mehr »

16. März 2011

Senat muss Lösung für Schokoladen unterstützen!

Ramona Pop und Andreas Otto ((Fraktionsvorsitzende / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage zur Unterstützung des Wohn- und Kulturprojektes Schokoladen:

Der Schokoladen ist seit vielen Jahren ein eingeführter Kulturstandort im Altbezirk Mitte. Das Das Wohn- und Kulturprojekt ist wegen Räumungsklagen gefährdet. Für viele Häuser im ehemaligen Ostteil der Stadt wurden in solchen Situationen Lösungen gefunden. Beispielsweise durch den Erwerb der Gebäude durch die NutzerInnen. Auch in der Ackerstraße 169 wäre eine solche Lösung möglich. Dafür setzen wir uns ein, doch auch der Senat muss seinen Beitag dazu bringen.Mehr »

16. März 2011

Für die neuen Sanierungsgebiete fehlt die wohnungs- und energiepolitische Strategie

Franziska Eichstädt-Bohlig und Andreas Otto (Sprecherin für Stadtentwicklung / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den neuen Sanierungsgebieten:

Es ist richtig, dass nun auch die Quartiere im Westen Berlins wieder in den Fokus der Städtebauförderung geraten.Mehr »

15. März 2011

Keine inoffiziellen Gespräche zur Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow

Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Peter Brenn (Vorsitzender der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow) erklären:

Öffentlichkeit und Transparenz sind für Bündnis 90/Die Grünen die Grundlagen der Stadtentwicklungpolitik. Wir als Fraktion und der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen legen größten Wert auf ein transparentes Diskussions- und Entscheidungsverfahren bei allen größeren Bauvorhaben im Bezirk. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass der öffentlich tagende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der richtige Ort für die Behandlung des Vorhabens auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow ist.Mehr »

14. März 2011

Bündnis 90/Die Grünen nominieren am 19.3. ihren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Pankow

Daniela Billig und Oliver Jütting (Kreisvorsitzende) erklären:

Nicht nur das Rote Rathaus soll grün werden, auch das Rathaus Pankow muss dringend begrünt werden. Die momentane Politik des Bezirks ist durch das Aussitzen von Problemen und das Vertagen von Entscheidungen gekennzeichnet. Wir wollen Pankow zu einem Bezirk für alle machen. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine neue politische Kultur für Pankow, eine Kultur der Beteiligung und des Zugehens auf Bürgerinnen und Bürger.Mehr »

10. März 2011

Koalition tut weiterhin nichts für sozial verträgliche Mieten

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu steigenden Mieten in Sozialwohnungen:

Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Der neue Eigentümer hat die so genannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil über 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit.Mehr »

9. März 2011

Senat muss Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Ausschuss für Bauen und Wohnen, in dem heute über vier wohnungspolitische Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt wird:

Die rot-rote Koalition ist heute aufgefordert, unsere Anträge für einen sozialen Wohnungsmarkt zu unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert unter anderem, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Erhaltungsgebieten zu begrenzen. Wo ein solches Gebiet durch eine Milieuschutzsatzung nach Paragraph 172 Baugesetzbuch festgesetzt ist, könnte der Senat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen und eine entsprechende Steuerung durch die Bezirke ermöglichen.Mehr »

4. März 2011

Für Sonderaufgaben müssen neue Werkstattkapazitäten geschaffen werden

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Wiederaufbau der S-Bahn-Baureihe 485:

Die Verschrottung der Coladosen war ein Stück aus dem S-Bahn-Tollhaus. Expertinnen und Experten hatten dies von Anfang an kritisiert. Deshalb ist es vernünftig, dass die verbliebenen 20 Züge wieder aufgebaut werden. Diese Entscheidung wurde viel zu lange verschleppt.Mehr »

4. März 2011

Mietenpolitik: Fehler der Vergangenheit holen Senat ein

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Studie von GSW und CB Richard Ellis zum Berliner Mietenmarkt:

Wohnraum in Berlin wird teurer. Die aktuelle GSW-Studie hat Angebotsmieten in der ganzen Stadt untersucht und zeigt einen allgemeinen Anstieg. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass die soziale Spaltung der Stadt durch ansteigende Mieten gebremst wird. Auch in attraktiven Gebieten muss es Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen geben.Mehr »

3. März 2011

Parkraumbewirtschaftung wird ausgedehnt – zielstrebig, aber nicht fahrlässig

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Das haben sich die Antragsteller aus dem Bötzowviertel sicher eher so vorgestellt: Einen Bürgerantrag für die sofortige Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bötzowviertel als unmittelbare Reaktion auf den erhöhten Parkdruck einreichen; diesen diskutieren, dann gibt es eine mehrheitliche Zustimmung; zwei Wochen später stehen die Automaten und sind die Bewohnervignetten verteilt …Mehr »

3. März 2011

Am Thema MAUERPARK zweimal gescheitert – Nach dem Einstieg kamen die Ausstiege. Und nun … der Umstieg?

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Es wurden hohe – vielleicht viel zu hohe – Erwartungen bei den TeilnehmerInnen der Bürgerwerkstatt „Mauerpark-Fertigstellung“ geweckt, aktiv und kreativ in das Wettbewerbsverfahren für die Baufelder nördlich des Gleimtunnels und an der Bernauer Straße einsteigen zu können. Der 21. Februar brachte dann den Ausstieg eines Teiles der Bürgerwerkstatt. Bereits zuvor gab es den Ausstieg der Bürgerwerkstatt aus der Jury des Wettbewerbs, weil ihre wesentlichsten Forderungen bei der Aufgabenstellung zum Wettbewerb kein Gehör fanden.Mehr »

3. März 2011

Kommunale Ziele für den Güterbahnhof haben für uns Vorrang!

Der ehemalige Güterbahnhof liegt zwischen Berliner Straße und dem Ortsteil Heinersdorf, östlich des historisch gewachsenen Stadtzentrums von Pankow. Als letzte, große, zentral gelegene Freifläche hat sie für den Bezirk Pankow eine strategische Bedeutung. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb dafür ein, dass diese Fläche für wichtige Zukunftsaufgaben genutzt wird:Mehr »

2. März 2011

Solide Straßensanierung braucht langfristiges Finanzierungskonzept

Claudia Hämmerling und Andreas Otto (verkehrspolitische Sprecherin / haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Schlaglochsanierungsprogramm:

Die Berliner Verkehrsinfrastruktur wird weiter verkommen, wenn der Senat wieder nur ein Schlaglochbeseitigungsprogramm auflegt. Zusammen gekratzte Haushaltsmittel können nur die sichtbaren Löcher stopfen. Inzwischen brauchen aber sehr viele Berliner Straßen und auch das Schienennetz eine Grundinstandsetzung, um nicht zu zerfallen. Laut Stadtentwicklungsplan Verkehr beträgt der Rückstau für die Straße 290 Millionen Euro, für die Schiene 800 Millionen Euro. Hierfür muss der Senat ein langfristiges Finanzierungsprogramm vorlegen.Mehr »

2. März 2011

Wohnungspolitik muss im Bestand anfangen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Wohnungsmarktbericht der IBB und den Forderungen nach Neubauprogrammen:

Wohnraum in Berlin wird knapper. Die Bevölkerungszahl steigt leicht an, die Zahl der Haushalte stärker. Die SPD fordert laut Pressemeldungen Neubauprogramme. Das ist eine Scheindebatte, da sich die Mietenentwicklung in der Stadt dadurch nicht beeinflussen lässt.Mehr »

1. März 2011

Preispolitik der Berliner Wasserbetriebe gefährdet Abenteuerzentrum im Grunewald

Die massive Erhöhung der Anschlusspreise für das Grunewaldheim durch die Berliner Wasserbetriebe stößt auf scharfe Kritik bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und in der BVV von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Erhöhung der Anschlusspreise für das Grunewaldheim:Mehr »

1. März 2011

Tatenlosigkeit des Senats macht S-Bahn zur Beute des Bahn-Konzerns

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur zur Weigerung von Bahnchef Grube, neue S-Bahnzüge anzuschaffen:

Bahnchef Grube tritt Vertrags- und Vergaberecht mit Füßen, indem er die Neubestellung von S-Bahnen an den weiteren S-Bahn-Vertrag knüpft. Der Bahnchef weiß, dass die S-Bahn aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs nicht mehr direkt beauftragt werden darf. Dass er sich jetzt aus der Verantwortung für das vom Bahnkonzern verursachte S-Bahn-Chaos stehlen will, beweist einmal mehr, dass dem Bahnmanagement nicht zu trauen ist.Mehr »

28. Februar 2011

Altlasten des sozialen Wohnungsbaus holen Senat ein

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Sozialwohnungen in der Kochstraße:

In der Kochstraße will ein Vermieter 14 Euro pro Quadratmeter von den SozialmieterInnen haben. In vielen Fällen bedeutet dies eine Verdopplung der Miete. Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass der Vermieter versucht, auf diese Weise speziell Bewohnerinnen und Bewohner mit ausländisch klingenden Namen zu vertreiben. Das ist eine perfide Vorgehensweise, die dem Anspruch auf Gleichbehandlung zuwider läuft und Integration konterkariert. Die EigentümerInnen in der Kochstraße wollen wahrscheinlich die SozialmieterInnen vertreiben und dann Eigentumswohnungen schaffen.Mehr »

25. Februar 2011

Berlin ist mobil ohne Auto trotz falscher Senatspolitik

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Äußerungen der Verkehrssenatorin über umweltfreundliche Mobilität:

Viele Berlinerinnen und Berliner verzichten trotz der rot-roten Verkehrspolitik aufs eigene Auto. Der Löwenanteil der Investitionsmittel sind in den Straßenneubau geflossen. Darüber können einzelne Ansätze der Radverkehrsförderung nicht hinwegtäuschen. Das rot-rote Regierungshandeln hinterlässt einen Scherbenhaufen für umweltfreundliche Mobilität:Mehr »

24. Februar 2011

AVUS-Sanierung besser koordinieren

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Sanierung der Avus:

Der Verkehrssenat hat bei einer seiner Kernaufgaben versagt. Es ist ein Armutszeugnis, dass er die Baumaßnahmen an der AVUS und der parallel verlaufenden Regionalbahn nicht rechtzeitig koordiniert hat. Der Sanierungsbedarf ist seit Jahren bekannt.Mehr »

23. Februar 2011

Planungen zur Bebauung am Mauerpark jetzt stoppen

Volker Ratzmann und Andreas Otto (Vorsitzender / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Situation um die Diskussion über den Mauerpark:

Nach dem Scheitern des städtebaulichen Wettbewerbs ist klar: Eine so massive Bebauung des Parks, wie von der VIVICO auf der Grundlage des Bauplanentwurfs des Bezirksamtes Mitte vorgesehen, ist weder im Wedding noch in Prenzlauer Berg gewünscht. Die bisherige Planung des Bezirksamts Mitte zur Bebauung der vorgesehenen Parkfläche hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Daran Schuld sind insbesondere die übergroßen Baumassen, die die VIVICO dort realisieren will.Mehr »

23. Februar 2011

Berlins Industrie braucht mehr als gute Worte

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Steuerungskreis Industriepolitik:

Wir freuen uns über die guten Nachrichten aus der Berliner Wirtschaft. Sowohl die IHK-Umfrage zum Geschäftsklima als auch der Konjunkturbericht der IBB lassen den eindeutigen Aufwärtstrend in vielen Wirtschaftszweigen und auch in der Berliner Industrie erkennen.Mehr »

21. Februar 2011

Warum Prenzlauer Berg mehr Radstreifen braucht

Cornelius Bechtler (Gastbeitrag in den „Prenzlauer Berg Nachrichten“)

Wie kommt man auf dem Rad ohne Unfall durch die Stadt? Der grüne Verkehrspolitiker Cornelius Bechtler meint, dass sich Radfahrer zu oft an der falschen Stelle sicher fühlen.Mehr »

21. Februar 2011

SPD-Wahlversprechen einlösen: Luft- und Lärmbelastungen in allen Wohnstraßen senken

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umwelt- und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu SPD-Wahlversprechen zu Luft- und Lärmbelastungen in Berlin:

Umweltsenatorin Lompscher bekommt das Problem mit dem gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Stadt nicht in den Griff. Regelmäßig werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten. Senatorin Lompscher sollte bei ihrem Koalitionspartner nachfragen, wie es geht. Denn was der Umweltsenatorin in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, will zukünftig der Koalitionspartner erreichen. In ihrem neuen Wahlprogramm verspricht die SPD in den nächsten fünf Jahren in allen Wohnstraßen die Luft- und Lärmbelastungen so abzusenken, dass die Grenzwerte für gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten werden.

Mit dem Hinweis auf Aktionspläne gegen Lärm und Feinstaub wird die SPD das Ziel nicht erreichen. Sie steht in der Pflicht, den BerlinerInnen vor der Wahl zu sagen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um dieses Versprechen einzulösen.

17. Februar 2011

Soziale Wohnungspolitik endlich anfangen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Plenarsitzung:

Wohnraum in Berlin wird knapper. Während Klaus Wowereit steigende Mieten als Indikator für die Attraktivität beurteilt, sehen wir die MieterInnen, die dafür bezahlen müssen. Insbesondere günstiger Wohnraum wird in den meisten Bezirken knapper. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine der Ursachen. Umgewandelte Wohnungen werden für Berlinerinnen und Berliner, die wenig Geld zur Verfügung haben, oft unerreichbar gemacht.Mehr »

17. Februar 2011

Russland: Der russische Rechtsstaat ist im GULAG geblieben

Zur heute verabschiedeten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, 1. stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

„Die Russische Föderation ist trotz einer auf dem Papier fast einwandfreien Verfassung noch immer kein Rechtsstaat. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit gehen weit auseinander. Mit der wiederholten Verurteilung von Michael Chodorkowski und Platon Lebedew oder den grausamen Todesumständen Anwalts Sergej Magnitzky  ist auch der russische Rechtsstaat im GULAG geblieben. Wie zu Sowjetzeiten geschah die Vorverurteilung durch die politische Führung. So geht die gelenkte Demokratie Hand in Hand mit der gelenkten Justiz.Mehr »

16. Februar 2011

Kein roter Teppich für besonders laute und klimaschädliche Flugzeuge

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Dumpingpreisen für besonders laute und klimaschädliche Flugzeuge:

Klaus Wowereit setzt sich dafür ein, dass am Flughafen BBI die Flieger besonders günstige Konditionen bekommen, die besonders laut und besonders klimaschädlich sind. Das hat Berlin nicht nötig. Die Hauptstadt ist ein attraktives Ziel für alle Fluggesellschaften und braucht nicht mit Dumpingpreisen um die besonders großen Stinker zu buhlen.Mehr »

16. Februar 2011

Schnelle Aufklärung und schnelle Reaktion der Justiz bei Gewalttaten

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Überfall auf zwei Berliner Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg:

Mit ihrem schnellen Ermittlungserfolg haben Berliner Polizei und BVG einen wesentlichen Beitrag gegen Gewalttaten in öffentlichen Verkehrsmitteln geleistet. Ihnen gebührt unser Dank, unser Mitgefühl gilt den Opfern.Mehr »

14. Februar 2010

Erfolgreicher Volksentscheid – Misstrauensvotum gegen den Senat

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Heidi Kosche (MdA) sagen zum Erfolg des Volksentscheids der Initiative „Berliner Wassertisch“:

Wir gratulieren der Initiative „Berliner Wassertisch“ im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Erfolg des Volksentscheids „Unser Wasser“.Mehr »

9. Februar 2011

Gemeinsame Erklärung zur Liebigstr. 14

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Franz Schulz (bündnisgrüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg) erklären anlässlich der Räumung des Hauses Liebigstraße 14:

Mit einem Großaufgebot von 2500 BeamtInnen hat die Polizei Anfang Februar die Räumung des Wohn- und Kulturprojekts in der Liebigstraße 14 in Berlin in Amtshilfe begleitet. Seit 2009 haben wir Grünen uns vor Ort für eine politische Lösung des Konflikts engagiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche möglich gewesen wäre, aber am Desinteresse und der Untätigkeit des rot-roten Senats gescheitert ist.Mehr »

9. Februar 2011

Wohnungsmarkt steuern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Einbringung von drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wohnungsmarktpolitik ins Parlament:

Der Berliner Wohnungsmarkt wird enger. Während Klaus Wowereit sich einfach über steigende Mieten freut, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vorhandenen Mietwohnraum verantwortungsvoller umgehen. Der Bundesgesetzgeber hat die Länder ermächtigt, Schritte zur Steuerung des Wohnungsmarktes auf dem Verordnungswege selbst zu unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir gezielt zur Sicherung von Wohnraum nutzen und haben aktuell drei Initiativen ins Parlament eingebracht:Mehr »

8. Februar 2011

S-Bahn-Verkehr ausschreiben und landeseigenen Fuhrpark anschaffen!

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Urteil des Bundesgerichtshofs über Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr:

Das heutige BGH-Urteil, Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr zu beschränken, ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Berliner S-Bahn-Politik. Der Berliner Senat kann die Stadt jetzt nicht länger an das Bahnmanagement und die S-Bahn GmbH ketten. Er muss unverzüglich die Verkehrsleistung ausschreiben. Am besten in drei Teillosen: Ring, Ost-West und Nord-Süd-Strecke.Mehr »

7. Februar 2011

Sanierung von Avus und Regionalbahn koordinieren

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt vor dem Hintergrund der zu erwartenden Dauerstaus auf der Avus:

Die zeitgleiche Sanierung der Avus und der parallel verlaufenden Regionalbahn ist ein verkehrspolitisch höchst unbefriedigender Zustand, denn damit werden die beiden zentralen Verkehrsachsen nach Wannsee eingeschränkt. Der rot-rote Senat hat wohl vor lauter A100-Planung gar nicht bemerkt, dass damit die Zufahrt zur Stadt in einer Richtung abgeschnitten ist und die Fahrzeuge auf der Avus im Dauerstau stehen.Mehr »

3. Februar 2011

Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Politischer Dialog über soziale Probleme notwendig – Dank an die Berliner Polizei

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Bei der Räumung der Liebigtrasse 14 hat die Polizei in einer schwierigen Lage gut und besonnen agiert, sie hatte die Lage gut im Griff. Allen Polizistinnen und Polizisten, die an den deeskalierenden Maßnahmen in Friedrichshain und im Rest der Stadt beteiligt waren, gilt der Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.Mehr »

31. Januar 2011

Friedliche Lösung für die Liebigstraße 14 – Gewalt ächten

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zu einer friedlichen Lösung für die Liebigstraße 14 auf. Die Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung sind gescheitert, die Situation ist nach der Gerichtsentscheidung klar. Wir rufen alle auf, die sich in der Liebigstraße 14 rechtswidrig aufhalten, das Haus friedlich zu verlassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert für eine friedliche und gewaltfreie Lösung, Gewalt und Ausschreitungen verurteilen wir.

29. Januar 2011

Senat soll sich für Alternative zur unendlichen S21-Geschichte entscheiden

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklärt zum bevorstehenden Baustellenchaos am Hauptbahnhof:

Die ersten beiden Bauabschnitte der S21 kosten 317 Mio. Euro. Angesichts der Tatsache, dass das bestehende S-Bahnnetz zunehmend verrottet, eine mehr als fragwürdige Entscheidung. Es gibt eine kostengünstige Alternative zur Nord-Südanbindung des Hauptbahnhofs. Mit Duo-S-Bahnen nach Hamburger Vorbild ist es möglich, die vorhandenen Fernbahngleise zu nutzen und ab 2017 von Gesundbrunnen über Südkreuz zum BBI zu fahren. Das löst kostengünstig gleich zwei Verkehrsprobleme in absehbarer Zeit. Es passt auch zeitlich, denn neue S-Bahnzüge müssen sowieso beschafft werden. Berlin braucht intelligente preiswerten S-Bahnbetrieb statt kostspieliger Infrastrukturprojekte die erst in Jahrzehnten Nutzen bringen.Mehr »

28. Januar 2011

Rot-Rote Wohnungspolitik = 10 verlorene Jahre

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Mietpreisübersicht des Instituts F+B:

Die neue Mietpreisübersicht für Berlin zeigt: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der Mietenpolitik. Die ganze Stadt diskutiert seit Jahren über steigende Mieten und soziale Spaltung. Doch Rot-Rot hat jahrelang verschlafen, auf die besorgniserregende Mietentwicklung zu reagieren. Mit dem Verkauf der 50.000 Wohnungen der GSW hat Rot-Rot diese Entwicklung sogar verschärft.Mehr »

28. Januar 2010

Für 20 Prozent Leistungsminderung sind zwei Entschädigungsmonate fällig

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Entschädigungsangebot der S-Bahn:

Der Senat hat im vergangenen Jahr 50 Millionen S-Bahn-Zuschüsse wegen nicht erbrachter Leistung gekürzt. Obwohl die Fahrgäste den vollen Fahrpreis entrichtet haben, will die S-Bahn sie Medienberichten zufolge mit nur einem Gratismonat, also gerade einmal 8 Prozent, entschädigen. Das ist jämmerlich.Mehr »

25. Januar 2011

Bündnisgrüne wollen den ganzen Prenzlauer Berg gewinnen

Am Samstag haben die Bündnisgrünen ihre KandidatInnen für die Pankower Wahlkreise für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt. Erklärtes Wahlziel am 18. September ist eine grüne Mehrheit in den Wahlkreisen 6, 7, 8 und 9 im Prenzlauer Berg, so Kreisvorsitzende Daniela Billig. Aber auch in den nördlich gelegenen Pankower Wahlkreisen solle das grüne Potential ausgeschöpft und ausgebaut werden.Mehr »

24. Januar 2011

Länderfinanzausgleich erhalten – Berlins Wirtschaftskraft stärken – Haushalt konsolidieren

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Klage der Bundesländer Baden-Württtemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich:

Mit ihrem Angriff den Länderfinanzausgleich stellen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen einen Grundkonsens der Bundesrepublik in Frage. Statt darüber nachzudenken, wie es nach 2019 weitergeht, wenn der jetzige Finanzausgleich ausläuft, macht Mappus dieses wichtige Anliegen zum Stammtischthema im Wahlkampf. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verabschieden sich mit dieser Klage aus der Solidarität der Bundesländer füreinander.Mehr »

23. Januar 2011

Mal wieder die AnkündigungsweltmeisterInnen von der SPD

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur SPD-Klausur:

Da waren in Dresden ‚mal wieder die AnkündigungsweltmeisterInnen von der SPD am Werk. Wir fragen uns mit Blick auf die Schuldenbremse, wie das mit der Konsolidierungsvereinbarung zusammenpasst, die der Senat mit dem Bund im Februar unterschreibt – bei den ganzen teuren Ankündigungen. Zudem ist fraglich, was von den Beschlüssen der SPD-Fraktion auch in Regierungshandeln umgesetzt wird.Mehr »

20. Januar 2010

Belarus: Klare Anweisungen für eine gemeinsame EU-Außenpolitik

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zu Weißrussland erklären der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) und Rebecca Harms (Co-Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA):

Mit der Resolution des Parlaments geben wir den EU-Außenministern eine klare Linie vor. Neben der unverzüglichen Freilassung aller Inhaftierten und der medizinischen Versorgung der Verletzten fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission und gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen.Mehr »

19. Januar 2011

Kastanienallee – Keine Änderung ohne Anwohnerbefragung

Zur heutigen Einwohnerfrage der Initiative „Stoppt K21“, in der ein Baustopp für die Kastanienallee gefordert wurde, der bis zu einem erneuten Beschluss über die Bauplanungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gelten soll, sagt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

Ein Baustopp ist schon rein rechtlich nicht im Vorgriff auf eine potenzielle Beschlussfassung der BVV möglich. Aus unseren zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass es viele AnwohnerInnen und Gewerbetreibende in der Kastanienallee gibt, die sich für eine inhaltliche Änderung der Baupläne einsetzen.Mehr »

18. Januar 2011

Wohnungspolitik von Rot-Rot: zehn verlorene Jahre

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über die Lage der Berliner MieterInnen:

Sowohl die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf als auch Senatorin Junge-Reyer (SPD) haben neuerdings die Mieterinnen und Mieter als Zielgruppe im Wahlkampf entdeckt.Mehr »

17. Januar 2011

Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg – Wie weiter?

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat diese seit dem 1. Oktober 2010 in den bewirtschafteten Zonen selbst zu überwiegend positiven Effekten geführt. Jetzt, wo die erste Aufregung wegen diverser Vignetten einem gelassenen Alltag gewichen ist, konzentriert sich das Augenmerk auf die Entwicklungen in den Randgebieten der bewirtschafteten Zonen östlich der Greifswalder Straße und nördlich des S-Bahn-Rings. Hier haben die Anwohner unter den in ihrer Heftigkeit überraschenden und außerordentlich deutlichen Verlagerungseffekten zu leiden und machten Ihrem Unmut auch lautstark Luft.Mehr »

17. Januar 2011

Umweltfreundliche Mobilität in der Kastanienallee

Barrierefreie Tram, mehr Sicherheit und Komfort für Fuß- und Fahrradverkehr

Cornelius Bechtler (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Den Herausforderungen einer umweltfreundlichen Mobilität und der Verkehrssicherheit muss sich die Kastanienallee stellen. Das bedeutet für uns die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit für Fußgänger/innen und endlich die Berücksichtigung des Fahrradverkehrs im Straßenraum.Mehr »

17. Januar 2011

Bündnis 90/Die Grünen Pankow wählen DirektkandidatInnen

Am Samstag den 22.01. wählt die Kreismitgliederversammlung der Bündnisgrünen von Pankow die DirektkandidatInnen, die Bündnis 90/Die Grünen in den 9 Pankower Wahlkreisen vertreten sollen. Damit schaffen wir die Voraussetzung zur Teilnahme an der Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September. Die Veranstaltung findet statt um 14:00 Uhr im jüdischen Waisenhaus, Berliner Str. 120 (Eingang über den Schulhof Hadlichstr.).Mehr »

17. Januar 2011

Schnee, Schnee, Schneewalzer: Alle reden vom Wetter, wir auch und die Ordnungsämter besonders

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Der Winter 2010 steckt uns allen kommunalpolitisch noch in den Knochen. Die vielen Erinnerungen an unhaltbare Zustände seinerzeit sind noch nicht verblasst. Zu viele Erinnerungen an die Diskussionen um die Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes sind sogar noch sehr frisch. Zu viele Aufregungen um die Nachwehen des Winters in Form diverser Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungsverfahren mit Grundstückeigentümern oder beauftragten Winterdienstfirmen sind noch gar nicht beendet. Und da erlaubt sich das Wetter ab dem 2. Dezember – ohne dass man Luft holen könnte – doch schon wieder einen echten, handfesten Winter mit allem was dazugehört: Schnee, Kälte, Eis, Tauwetter, Verwehungen, Glätte. So bekam der beliebte Wunsch zum Jahreswechsel einen fahlen Beigeschmack angesichts spiegelglatter Gehwege. Guten Rutsch? Bitte lieber nicht. Gesundes Neues Jahr? Sehr gern.Mehr »

17. Januar 2011

Neues rot-rotes Abfallwirtschaftskonzept setzt keine Signale für den Klimaschutz

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Beratung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2020 im Umweltausschuss:

Das neue Abfallwirtschaftskonzept (AWK) wird dem Anspruch, Abfallwirtschaft und Klimaschutz zu verbinden, nicht gerecht.Mehr »

17. Januar 2011

Kein Baurecht für die A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Planauslegung für die A 100:

Ab heute legt der Senat die Planunterlagen für die A 100 aus. Mit dem Abschluss des Verfahrens in zwei Wochen will Rot-Rot mit dem Planfeststellungsbeschluss verbindliches Baurecht schaffen. Das ist finanzielle und personelle Ressourcenverschwendung, denn ob die A 100 verlängert wird, hängt von der politischen Zusammensetzung des künftigen Senats ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird jedenfalls alles tun, um die Verlängerung der A 100 zu verhindern.Mehr »

14. Januar 2011

GESOBAU und HOWOGE: Warum muss Wohnraum besonders teuer saniert werden?

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu geplanten Mieterhöhungen in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Auch Wohnungsbestände der GESOBAU sollen jetzt saniert werden.Nachdem die SPD das Klimaschutzgesetz der Koalition mit Hinweis auf die Kosten für die Mieterinnen und Mieter boykottiert hat, starten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktuell möglichst aufwendige Sanierungsvorhaben. Offenbar will rot-rot nachträglich beweisen, dass ein Klimaschutzgesetz besonders teuer für die Mieterinnen und Mieter würde. Dabei sind viele Maßnahmen, die HOWOGE und GESOBAU durchführen, keinesfalls energetisch motiviert. So sollen die BewohnerInnen im Döbrabergweg in Pankow von der GESOBAU neue Bäder erhalten oder die Balkons im Erdgeschoss zu beheizten Wohnräumen umgebaut werden. Das sind keine Energiesparmaßnahmen.Mehr »

10. Januar 2011

HOWOGE beweist: Rot-rote Mietenpolitik ist Chaos

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu geplanten Mieterhöhungen in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE:

Nachdem die SPD ein Klimaschutzgesetz mit Hinweis auf die Kosten für die Mieterinnen und Mieter boykottiert hat, schlägt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Berlin-Buch mit hohen Modernisierungsaufschlägen zu: Die HOWOGE hat erneut Modernisierungsankündigungen verschickt, wodurch die Mieten zum Teil drastisch ansteigen sollen.Mehr »

9. Januar 2011

Senat muss im Verkehrsausschuss sein S-Bahn-Konzept präsentieren

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den morgigen Verkehrsausschuss:

Es ist ein Trauerspiel. Angesichts des S-Bahn-Chaos überbieten sich Senat und die Deutsche Bahn mit unausgegorenen Vorschlägen. Das offenbart die völlige Hilflosigkeit von Klaus Wowereit, der bis heute versucht, das S-Bahn-Chaos auszusitzen .Mehr »

7. Januar 2011

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit statt falscher Versprechen!

Claudia Hämmerling (verkehrpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) fordert einen S-Bahn-Rat zur Beendung des S-Bahn-Chaos:

Der rot-rote Senat, der Bundesverkehrsminister und das Bahnmanagement haben jegliches Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern verspielt. Seit zwei Jahren täuschen sie die Fahrgäste. Es gibt keinen Grund, ihren neuerlichen Versprechen zu trauen. Dass zusätzliche MitarbeiterInnen die Fahrgäste informieren sollen, ist gut – doch davon fährt nicht ein einziger Zug mehr als heute.Mehr »

6. Januar 2011

Senat soll sich um die S-Bahn kümmern, nicht um die A 100

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den 16. Bauabschnitt der A 100:

Der Weiterbau der A 100 ist zu Recht umstritten. Innerstädtischer Autobahnbau hat das verkehrspolitische Niveau der 1970er Jahre. Der Weiterbau der A 100 schafft mehr Verkehrsprobleme als er löst. Würde sich der Senat mit ebensolcher Aufmerksamkeit den öffentlichen Verkehrsmitteln widmen, wäre die BVG besser aufgestellt und wir hätten nicht seit zwei Jahren dieses S-Bahn-Chaos.Mehr »

3. Januar 2011

Senat trägt Verantwortung für zwei Jahre S-Bahn-Chaos – kein Ende in Sicht

Ramona Pop und Claudia Hämmerling (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum anhaltenden S-Bahn-Chaos :

In dieser Woche jährt sich das S-Bahn-Chaos zum zweiten Mal. Und der Senat steht empört, aber handlungsunfähig davor. Obwohl Klaus Wowereit die S-Bahn zur Chefsache erklärt hat, lässt er sich seit zwei Jahren von dem S-Bahn-Management auf der Nase herumtanzen. Die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner.