Pressearchiv 2004-2007 Ein Klimaschutzziel für Pankow Pressemitteilung 25. April 2007 / Wir sind die Klimaschutzpartei – und wir möchten, dass der Bezirk Pankow sich ein ehrgeiziges Klimaschutzziel setzt. Deshalb veranstalten der Kreisverband und die Bezirksfraktion der Pankower Bündnisgrünen vom 24. April bis 11. Mai 2007 Klimawochen im Bezirk.In der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April 2007 will die Fraktion das Bezirksamt auf ein Ziel von 20% Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2010 verpflichten. Der Bezirk hat ein erhebliches Einsparungspotenzial. Mit sechs Anträgen zeigen wir konkret auf, wie er dieses ausschöpfen kann – nämlich durch stärkere Nutzung neuer Energien, Anlagenoptimierung, verhaltens- sowie technisch-bedingte Einsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz in seinen öffentlichen Liegenschaften. Doch nicht nur der Bezirk, jede und jeder Einzelne ist gefragt! Wir wollen die Kampagne „Pankow spart CO2 – 25 Prozent runter – Ich bin dabei!“ auf die Straße tragen und jede/n Einzelne/n ganz persönlich für das Ziel gewinnen, ein Viertel CO2 bis 2011 einzusparen. Wir wollen alle Menschen im Bezirk wachrütteln und dazu bewegen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sei es durch Wechsel zu einem kohle- und atomstromfreien Stromanbieter oder dadurch, dass 1-2mal in der Woche das Auto stehen bleibt. Sie könnten außerdem ihren Wärmelieferanten, ihrer Hausverwaltung bzw. ihrem Hauseigentümer auf’s Dach steigen und mehr Transparenz bei der Energiekostenabrechnung und mehr Effizienz bei der Energieerzeugung verlangen, und vieles mehr. Der öffentliche Kampagnen-Startschuss fällt am 26. April 2007 auf dem Kollwitzplatz. Drei Wochen lang werden wir die PankowerInnen direkt ansprechen, in Veranstaltungen, bei Ständen auf der Straße und mit jeder Menge Informationen auf . Unter dem Motto „“ laden wir dann am zum Abschluss der ersten Kampagnenrunde ein in den „Mauersegler“ im Mauerpark zu unserem diesjährigen Bündnisgrünen . Stefanie Remlinger & Peter Brenn (Fraktionsvorsitzende)Theresa Theune & Stefan Gelbhaar (Kreisvorsitzende) Tel: 030/ 902 95 50 07E-Mail: fraktion(at)gruene-pankow.de Tel. 030/ 50 18 03 39E-Mail: buero(at)gruene-pankow.de 15. August – Eröffnung des Bürger(meister)ladens in Pankow BESSER. GRÜNER. KIRCHNER. Eröffnung des Bürger(meister)ladens in Pankow, Dienstag, 15. August 2006, 10.00 Uhr, Schönhauser Allee 40 (zwischen Danziger Str. und Sredzkistr.) Der Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Bezirk Pankow, Jens-Holger (Nilson) Kirchner, eröffnet am 15. August um 10 Uhr offiziell den Bürger(meister)laden.Mehr » 29.05.2006 Wehret den Anfängen – Erklärung zum Ausspionieren von Journalisten auf Anweisung des BND Die Berichte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über informelle Mitarbeiter deutsche Journalisten und Autoren aushorchen ließ, so zum Beispiel einen Journalisten der „Berliner Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“ und des Magazins „Focus“, veranlassen Bündnis 90 / Die Grünen Pankow zu der folgenden Erklärung:Mehr » PM 05-06 14. Mai 2006 „Pankower Bündnisgrüne rufen Bürgermeisterwahlkampf aus“ Nilson Kirchner will das Rathaus grün anstreichen. Volker Ratzmann tritt als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus am Kollwitzplatz an. Die vorderen Listenplätze für das Bezirksparlament (BVV) besetzen die Landesvorsitzende Almuth Tharan, Bürgermeisterkandidat Kirchner, und die Kreisvorsitzende Stefanie Remlinger.Mehr » PM04-06, 11. Mai 2006 „Kreisverband Pankow kürt KandidatInnen für die Wahlen 2006″ Bürgermeisterkandidat/in soll im kommunalen Wahlkampf Signale setzen – bei Wahlkreisen für das Abgeordnetenhaus wird es spannendMehr » Stefanie Remlinger, Stefan Gelbhaar (Kreisvorsitzende B90/Grüne Pankow), Andreas Otto (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne Pankow) und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne in der Abgeordnetenhausfraktion von Berlin) erklären: 31. März 2006 „Wenn denn die Türken in unserem Lande siedeln wollten, so würden wir ihnen Moscheen bauen.“ (Friedrich der Große) In Berlin leben 3,5 Millionen Menschen aus 192 Nationen mit den unterschiedlichsten Religionen seit Jahrzehnten friedlich nebeneinander. Die Reaktion derjenigen Bürgerinnen und Bürger aus Heinersdorf, die den geplanten Bau einer Moschee ablehnen, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich. Mehr » Für ein tolerantes und weltoffenes Pankow In der Prenzlauer Promenade am Rand des Ortsteiles Heinersdorf soll ein muslimisches Gotteshaus errichtet werden. Die NPD will am 1. April dagegen demonstrieren. Der Vorstand des Kreisverbandes Pankow fordert alle Pankower auf, dem Gedankengut dieser Partei eine klare Absage zu erteilen und spricht sich für ein weltoffenes Pankow aus. Mehr » Unerhörtes Verhalten der Linkspartei.PDS Ehemalige Stasimitarbeiter stören Gedenkveranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Höhenschönhausen und verhöhnen die Opfer der Diktatur. Die ostberliner Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen sind entsetzt über dieses Verhalten und über das Schweigen des ebenfalls anwesenden Senators Flierl. Kreisverband Pankow wählt neuen Vorstand Stefanie Remlinger und Stefan Gelbhaar sind die neuen Vorsitzenden des Kreisverbands Pankow. Gisela Stein ist im kommenden Jahr für die Finanzen zuständig. Als BeisitzerInnen wurden Elvira Pichler, Sandra Rohner, Andreas Kahler und Andreas Otto (BVV-Fraktionsvorsitzender) gewählt. Mehr » 19.10.2005 Fakten und Fantasie gegen Dummheit und Hass Gegen die Demo der Jugendorganisation der NPD Der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Kundgebung am Samstag, den 22. Oktober 2005 um 10 Uhr vor dem Jüdischen Waisenhaus, Berliner Straße 120/121 (nahe S+U-Bahnhof Pankow) auf.Mehr » 10.08.2005 Bündnis 90/Die Grünen kämpfen um das Direktmandat in Pankow PM 08/2005 Werner Schulz wird Wolfgang Thierse im Wahlkreis 77 herausfordern: Mit einem überzeugenden Wahlergebnis zieht der Kreisverband Pankow mit seinem gewählten Direktkandidaten Werner Schulz in den Wahlkampf.Mehr » 06.08.2005 Mach Mit! Beach-Volleyball-Festival im Mauerpark PM – 07/2005 Mit dem Berliner Spitzenkandidat Wolfgang Wieland, dem Direktkandidaten des Wahlkreises 86 Stefan Ziller von der Grünen Jugend und dem Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Bezirksfraktion bringen Bündnis 90/Die Grünen den Sommerwahlkampf in den Mauerpark.Mehr » Rede zum Haushaltsplan-Entwurf für 2009 (Es gilt das gesprochene Wort) Anrede „Steuerquellen sprudeln“, „Museum als Millionengrab“, „Turbulenzen an den Finanzmärkten“, „Fachbereich Klima und Energie zu 150 % in Höxter (FH) ausgelastet“, „Verschuldung steigt“, so einige Schlagzeilen der Medien aus den letzten Tagen. In diesem Umfeld hat der Kreiskämmerer den Kreishaushalt 2009 eingebracht. Der Entwurf orientiert sich „an den zwingenden Notwendigkeiten und Erfordernissen“ (Kreiskämmerer). Schwarz-Gelber Raubzug durch die kommunalen Kassen Trotz der rasant gestiegenen Steuereinnahmen von Bund und Land sind die Kassenkredite der NRW-Kommunen um 38,5 % gestiegen. Ein Ende ist nicht absehbar. Die CDU-FDP Landesregierung hat der kommunalen Familie seit Regierungsantritt strukturell, also jährlich, 1,25 Mrd. € entzogen durch u. a. Kürzungen bei den Landeszuweisungen über den SteuerverbundAufgabenverschiebungen ohne Finanzausgleich.Keine vollständige Weiterreichung der Bundesmittel für die Betreuung der Unter-Dreijährigen(vgl. unsere Resolution) Wer die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge. für die BürgerInnen nicht nur in Sonntagsreden im Munde führt, muss der kommunalen Familie wieder die Kraft zur Selbsthilfe geben. Kulturland kein Anhängsel der Landwirtschaftskammer Die bisweilen noch vorherrschende Logik, die eine Politik für den ländlichen Raum als Anhängsel der Landwirtschaftskammer begriffen hat – die trägt nicht mehr. Innovative, flexible und kreative Unternehmen – sind teilweise schon weltweit spitze und behaupten sich im globalen Wettbewerb. Der ländliche Raum ist die Existenzgrundlage der Gesellschaft. Ohne uns wären die Metropolen nichts. Allerdings fehlt häufig die Wertschätzung der Natur. Wir leben in der Natur und von ihr. Aber sehr viele erfahren, kennen und schätzen sie immer weniger. Wenn wir alle nicht schätzen, was wir Wertvolles haben und wenn wir es nicht an die nachfolgenden Generationen weitergeben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die jungen Menschen unserer Region, dem ländlichen Raum, den Rücken kehren. Ökologie und Ökonomie müssen daher immer im Einklang stehen. Politik für den ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe Die Wertschöpfungspotenziale der Land- und Forstwirtschaft müssen weitest möglich genutzt werden, allerdings unter Sicherung der kleinwirtschaftlichen Strukturen und unter Währung des Natur- und Umweltschutzes. Unsere Dörfer dürfen nicht zum Auslaufmodell werden. Ihnen muss die Zukunft gehören. Hier müssen, unter Federführung des Kreises, mit den Städten Anreize für den Bestandserhalt und die Bestandsmodernisierung geschaffen werden: Konjunkturprogramm Dorf, statt möglichst viele Ausweisungen von Wohnbauflächen im Regionalplan. Wir brauchen keine lärmenden Autobahnen, sondern Datenautobahnen, schnelle Datenleitungen. Wir benötigen gute Luft und ein schnelles DSL, Herr Minister Wittke. Wir, der ländliche Kreis, benötigen die Sparkasse mit ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit, ihrer kommunalen Anbindung, ihrem öffentlichen Auftrag. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen sich auch unsere Berufskollegs neu aufstellen. Sie könnten sich als Kompetenzzentren für berufliche Bildung und Weiterbildung profilieren. Den Folgen des demografischen Wandels, im Kreis schon früh erkannt, muss durch kommunale Kooperationen entgegengewirkt werden. Wir im Kulturland Höxter müssen auf unsere eigenen Stärken setzen und auf Lösungen, die zu uns passen. Wir lassen uns nicht auf das Klischee: „Bauer sucht Frau“ reduzieren. Die vielen von der Verwaltung initiierten Projekte, ohne immer die Politik eingebunden zu haben, brauchen dringend eine Dachmarke. Glücklicherweise arbeitet der Kreis Lippe weiter an der Errichtung eines Nationalparks. Die Mittel für einen notwendigen Betriebskindergarten mal eben en passant ohne Einbindung der Fraktionen im Haushalt einzustellen, ist schlechter politischer Stil, Herr Landrat. Auch wir möchten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Darum geht es nicht. Es ist Ihr einseitiges Vorgehen. Gibt es im Umfeld des Kreishauses nicht genügend gut aufgestellte Kindergärten? Warum wurden die Anmeldungen bei den umliegenden Kindergärten nicht abgewartet? Als Kommunalaufsicht achten Sie streng darauf, dass finanziell schlecht gestellte Städte keine freiwilligen Leistungen in ihre Haushalte aufnehmen. Sie selbst empfehlen dem Kreistag genau das Gegenteil. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bürgermeisterkonferenz einem umlagefinanzierten Betriebskindergarten widerspruchslos zugestimmt hat. Corvey: Weltkulturerbe oder Geldvernichtungsmaschine? Völlig überrascht haben uns die sehr kurzfristig ergangenen Informationen zum dramatischen Nachfinanzierungsbedarf der Kulturkreis Höxter-Corvey gGmbH. Die sicherlich nicht kostenfreie Entlassung des alten Geschäftsführers (woanders entstehen in solchen Fällen Kosten im sechsstelligen Bereich), die erneut anfallenden Defizite über die Deckelung des Kreistages hinaus und die gerüchteweise in Höxter kolportierten Absichten eines Gesellschafters machen uns eine Zustimmung zu weiteren Ausgaben für Corvey sehr schwer. Unsere Fraktion hält sich aber lieber an Fakten. Beteiligt sich nicht an Gerüchten. Nur mit dem Hinweis auf die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen stimmt unsere Fraktion den Beschlussvorlagen zu Top 20 des öffentlichen Teils und zu Top 23 des nichtöffentlichen Teils zu. Hoffentlich entwickelt sich Corvey nicht zu einem zweiten Krankenshaus Warburg. Wir sind dennoch bereit, der neuen Geschäftsführerin eine Chance zu geben. Grundsätzlich unterstützen wir den Antrag auf „Weltkulturerbe“. Irritiert haben uns jedoch die Äußerungen von Minister Wittke. Er hält nach Medienberichten das Westwerk von Corvey als Begründung für den Kulturerbe-Antrag für nicht ausreichend. Er möchte die Klosterregion mit einbinden. Soll hier Corvey gegen das Kloster Dalheim ausgespielt werden? Gibt es neue Überlegungen bei der Landesregierung, beim Landschaftsverband? Werden dem Kreistag Informationen vorenthalten? Bilanz und Ausblick Der letzte vom Landrat eingebrachte Haushalt fordert zumindest eine Kurzbilanz. Beteiligung am Wettbewerb erneuerbarer Energien: „Energieregion“DSLRegionalvermarktungBildungslandschaftIntegrationsbüroEntschuldungVerknüpfung von Naturschutz und TourismusRede zu Erneuerbaren Energien in Beverungen (Stadtwerke-Jubiläum)Rede in Himmighausen (DJO) Alle diese Initiativen, Aussagen gehen in die richtige Richtung, Herr Landrat. Sie zeigen sogar einen Entwicklungsprozess bei Ihnen. Eine grüne Landrätin, ein grüner Landrat würde die Ziele aber noch ehrgeiziger stecken, würde weniger Rücksicht auf partikuläre Interessen nehmen, würde sich mehr am Gemeinwohl orientieren. Er/sie würde sich vehement einsetzen für die Schaffung eines Nationalparks als touristische Dachmarkefür einen gentechnikfreien Kreis Höxterfür einen eigenen Etat für das Integrationsbürofür den Schutz der Landschaft vor überzogenen Flächenausweisungen für Siedlungen und Gewerbe; s. demografische Entwicklungfür ein größeres Engagement für Aufbrüche in der Schullandschaft (Mediator) Kaum grün war der Landrat, wenn er den Sozialbereich als Spartopf sah (alles möge ehrenamtlich geschehen),wenn der notwendige Naturschutz für ihn wesensfremd ist (Land muss maximal genutzt werden),wenn es ihm bisweilen an Überparteilichkeit und Transparenz mangelte. Bewertung des Haushalts Der vorgelegte Haushalt ist sachlich und handwerklich okay, Herr Fleischer. Er orientiert sich an den Notwendigkeiten und setzt die mehrheitlich gefassten Kreistagsbeschlüsse 1:1 um. „Danke“. Es ist aber kein grüner Haushalt (vgl. grüne Anträge). Er gibt auch zuwenig Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen des ländlichen Raumes. Neben einem breiten Ausbildungs- und flexiblen Arbeitsplatzangebot ist der Zugang zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Schulen, Gesundheit, OPNV, Einzelhandel, Kultur) von zentraler Bedeutung. Der Haushalt hält unseren inhaltlichen, grünen Prüfkriterien nicht stand. Wir lehnen ihn ab. Herr Landrat, Demokratie lebt von dem Wettbewerb der Ideen. Wir, Sie als Landrat, ich als Fraktionssprecher, haben gemäß den uns durch die WählerInnen zugewiesenen Aufgaben für das Wohl und die Zukunft der BewohnerInnen unseres Kulturlandes gestritten. Für diesen Ihren Einsatz danke ich Ihnen. Persönlich wünsche ich Ihnen, dass es Ihnen zukünftig gesundheitlich besser gehen wird. Uns allen wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest, ein gutes, erfolgreiches Jahr 2009 und faire Wahlkämpfe in 2009. Gisbert. Bläsing, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die GrünenBeverungen, den 03.12.2008 Antrag zur Einführung eines Sozialtickets Beschlussvorschlag 1. Der Kreistag Höxter fordert den Nahverkehrsverbund Paderborn Höxter (nph) auf, ein Sozialticket als Standard-Tarifangebot für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch einzuführen. 2. In Anlehnung an die Regelungen für die Schülerbeförderung und das Semesterticket soll die Landesregierung aufgefordert werden, für die Einführung eines Sozialtickets Haushaltsmittel bereit zu stellen. 3. Anzustreben ist ein abgestimmtes Verfahren mit den Verkehrsverbünden des Landes, um einheitliche Kriterien, insbesondere für den Kreis der Anspruchsberechtigten, die Preisgestaltung und den Geltungsbereich, zu entwickeln. Begründung Mitte September hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht, dass in den vergangenen acht Jahren die Preise für Bus- und Bahnfahrten schneller gestiegen sind als die Preise für das Autofahren. Für den Zeitraum von August 2000 bis zum August 2008 sind im Bundesdurchschnitt die Preise um 36,3 Prozent im öffentlichen Personennahverkehr gestiegen. Insbesondere Kürzungen bei den Bundeszuschüssen und steigende Energiepreise sind hierfür wesentliche Gründe. Diese Sparmaßnahmen können nur durch Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Rücknahme der Fahrtenangebote realisiert werden. Das alles bedeutet, dass einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger von diesen massiven Preissteigerungen besonders betroffen sind und zunehmend von einer angemessenen Mobilität abgekoppelt werden. Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung. Dies betrifft sowohl soziale Kontakte, die Versorgung mit Einzelhandels- und Gesundheitsdienstleistungen als auch die Anforderungen des Arbeitsmarktes, wo heute Flexibilität und Mobilität auch über weitere Entfernungen vorausgesetzt werden. Busse und Bahnen erfüllen im Sinne der Daseinsvorsorge diese Mobilitätsansprüche umweltverträglich und Klima schonend. Das Angebot eines Sozialtickets sichert den Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch eine angemessene Mobilität. Andernorts gibt es Sozialtickets bereits. Der Dortmunder Ratsbeschluss, zum 01.01.2008 ein Sozialticket in Dortmund einzuführen, findet bundesweit Aufmerksamkeit. Durch das Sozialticket wird zu einem Monatspreis von 15 Euro innerhalb des Stadtgebietes die Mobilität für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Dieser durch die Politik festgelegte Preis orientiert sich an dem in den Bedarfsberechnungen für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII enthaltenen Satz von 14,62 Euro für Mobilitätsdienstleistungen. Bereits im Jahr 1999 wurde in der Stadt Köln mit der Einführung des „Köln-Pass“ für die Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen ein verbilligtes Fahrtenangebot bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) geschaffen. Nach einer zwischenzeitlichen Abschaffung durch veränderte Mehrheitsverhältnisse wurde dieses Angebot bei den KVB im Jahr 2006 wieder eingeführt. Unbestritten ist, dass die Einführung eines Sozialtickets zu Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führt. Direkt entstehen diese, wenn anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger von einem Monatsticket zum Regelpreis auf ein ermäßigtes Sozialticket umsteigen. Bei der Einführung eines Sozialtickets sollten diese Ausfälle – ähnlich der Finanzierung des Semestertickets oder der Schülerbeförderung – durch das Land ausgeglichen werden. Für die Verkehrsunternehmen entstehen aber auch positive Effekte. Zu nennen sind: • die Gewinnung und Bindung von neuen Kundinnen und Kunden,• die Reduzierung der Kosten beim Einzelfahrscheinverkauf,• eine Senkung des Anteils an „Schwarzfahren“. Für die Verkehrsunternehmen ist durch die Einführung eines Sozialtickets keine Ausweitung bei den Leistungsangeboten notwendig. Es müssen keine zusätzlichen Busse oder Bahnen eingesetzt werden, weil ein größerer Teil der berechtigten Personen sich bereits heute im ÖPNV-System bewegt. Das bedeutet, jeder durch ein Sozialticket neu gewonnene Fahrgast stellt einen Mehrerlös für die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsverbünde dar. Antrag zur Kreistagssitzung 04.12.2008 31.12.2004 Wenn der Fiskus dreimal klingelt Kneipengespräch zum Thema Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung MEHR 30.11.2004 Neuer Vorstand des Kreisverbands Pankow Die Mitgliederversammlung des KV Pankow wählte am 14.12.2004 einen neuen Kreisvorstand MEHR 03.06.2004 Europa zum Knobeln und Anfassen Der „EuroTunnel“ steht am 5. Juni auf den Antonplatz in Weißensee MEHR 22.05.2004 Wie weit geht Europa? Es diskutieren Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) MEHR 11.05.2004 Warum es mit den Nachbarn gut klappen kann Politik in der Kneipe MEHR 01.05.2004 Aufgetischt Gentechnik und Verbraucherschutz MEHR 19.03.2004 Antirassistische Woche Bündnisgrüne Pankow sind mit dabei MEHR 18.03.2004 Kein Ei aus Käfighaltung Vorstellung der Kampagne auf dem Kollwitzplatz durch Ulrike Höfken, MdB MEHR 17.03.2004 Die schöne politische Pause – diskutieren sie doch mit wem sie wollen! Erster Pankower Open Space MEHR
