Das Berliner Neutralitätsgesetz und die Religionsfreiheit

Der Vorstoß der bündnisgrünen Abgeordentenhaus-Fraktion, das Berliner ‚Neutralitätsgesetz‘ abzuschaffen, hat für mediales Echo gesorgt. Aus Sicht der Antragstellenden verletzt es die Grundrechte Betroffener in unzulässiger Weise und verhindert einen offenen Umgang mit Vielfalt in unserer Stadt. Wir konnten Tuba Bozkurt, die als Mitglied unserer Berliner Fraktion den Antrag auf Abschaffung des ‚Neutralitätsgesetzes‘ eingebracht hat, als Gast für diese Veranstaltung gewinnen und wollen über diese Initiative ins Gespräch kommen.

Den Antrag und seine Begründung könnt Ihr auf der Webseite des Abgeordnetenhauses einsehen.