Pankow ist ein Ort der Vielfalt und mit einer ganz besonderen Geschichte. Das „Bündnis 90“ im Namen unserer Partei verweist auf ostdeutsche Bürgerrechts-, Umwelt- und Demokratiebewegungen der späten 1980er- und frühen 1990er-Jahre, die den friedlichen Umbruch der DDR getragen haben. Viele Orte in Pankow erinnern daran. Dank des Muts der Menschen damals dürfen wir heute in einer Demokratie leben – und die gilt es zu verteidigen. Diesen Auftrag nehmen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ernst.
In Pankow leben heute sowohl Menschen mit Ost- als auch mit Westsozialisierung, genauso wie Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, queere und nicht-queere Menschen, Angehörige zahlreicher Religionen sowie Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zusammen. Doch auch hier wird der Ton rauer, wächst für viele Menschen die Bedrohung durch Hass und Ausgrenzung, und an vielen Stellen fehlen sichere Orte, Beratung und verlässliche Angebote. Wir wollen ein Pankow, das offen, vielfältig und demokratisch bleibt: mit gleichen Rechten für alle, echter Teilhabe, Schutz vor Gewalt, sichtbarer Vielfalt und einer inklusiv handelnden Verwaltung. Daran arbeiten wir schon heute: Wir haben über 600.000 Euro zusätzlich für Familienzentren erkämpft, 700.000 Euro für Soziales bereitgestellt und die Position einer*s Queerbeauftragte*n geschaffen. Mit der neu geschaffenen Stelle für die Koordination der Istanbul-Konvention verbessern wir gezielt den Zugang zu Hilfen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen. Die neu aufgestellten Plauderbänke sind der Anfang unserer Strategie gegen Einsamkeit. In Blankenburg und Weißensee haben wir neue Jugendorte geschaffen. Wir haben die Mehrsprachigkeit im Bezirk deutlich verbessert und auf Landesebene eine gerechte Verteilung der Gelder für die Integration von Geflüchteten erstritten. Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir unsere Arbeit für eine offene Gesellschaft fortsetzen.
Eine offene Gesellschaft wächst dort, wo sich Menschen begegnen, wo Schutz und Hilfe erreichbar sind und wo Mitbestimmung ernst gemeint ist. Daran arbeiten wir gemeinsam mit den sozialen Trägern, Initiativen und den Menschen vor Ort, damit Pankow demokratisch und lebenswert bleibt.
1) Demokratie leben
Pankow soll offen, vielfältig und demokratisch bleiben. Dafür schützen wir demokratische Verfahren und Gremien vor gezielter Störung, Unterwanderung oder Instrumentalisierung und stärken Begegnungsorte und zivilgesellschaftliche Netzwerke überall im Bezirk. Räume für Initiativen und Vereine stärken wir und machen bezirkliche Räume leichter nutzbar. Die Stille Straße 10 entwickeln wir als interkulturellen Lernort für Demokratie, Bildung und Austausch weiter.
Wir entwickeln eine Strategie gegen die Vereinnahmung demokratischer Verfahren und öffentlicher Räume durch Rechtsextreme. Neben dem Schutz unserer Bürger*innen müssen wir auch sicherstellen, dass die Bezirksverordnetenversammlung, das Bezirksamt und die Zivilgesellschaft ohne Einschüchterung oder Einflussnahme durch rechtsextreme Parteien und Bewegungen agieren können. Organisierte Rechtsextreme sollen keine bezirklichen Räume und Flächen nutzen dürfen. Wir schützen Geschichtsorte, stärken Netzwerke gegen Rechtsextremismus, vernetzen Akteur*innen weiter.
Das Büro für Bürger*innenbeteiligung als zentrale Anlaufstelle im Bezirk wollen wir verstetigen und ausbauen.
Neben dem bereits bestehenden Informationssystem soll mit der App
KiezRadar digital über Beteiligung, Planungen, Straßenbauarbeiten, Baumfällungen, Veranstaltungen und weiteres Wichtiges informiert werden. Bürger*innenbeteilung soll Standard werden: mehrsprachig, niedrigschwellig, transparent und digital. Teilhabe machen wir konkret, indem wir neben Kiezkassen für Kleinstprojekte außerdem einen Bürger*innenhaushalt aufbauen, über den die Pankower*innen selbst bestimmen können. In Blankenburg unterstützen wir ein Nachbarschaftszentrum. Denn Möglichkeiten für Begegnung und Austausch fördern das nachbarschaftliche Miteinander und die Widerstandsfähigkeit gegen Extremismus.
Das wollen wir für Pankow:
- Bürger*innenbeteiligung stärken: Das Büro für Bürger*innenbeteiligung wollen wir verstetigen und ausbauen. Außerdem bauen wir einen Bürger*innenhaushalt und Kiezkassen für Kleinstprojekte auf.
2) Sicher leben
Alle Menschen sollen sich überall in Pankow sicher fühlen. Sicherheit heißt: Schutz, Unterstützung und Perspektiven ohne lange Wege oder Verfahren. Mithilfe eines Maßnahmenplans wollen wir die bestehenden sozialen Orte vor Verdrängung schützen und diskriminierungsfreie Rückzugsräume sichern. In allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen soll es geschützte Räume für queere und migrantische Menschen sowie Angehörige anderer marginalisierter Gruppen geben. Ihre Bedürfnisse werden in allen bezirklichen Einrichtungen und Angeboten berücksichtigt.
Jüdisches Leben schützen wir konsequent. Wir schaffen Bedingungen, in denen jüdische Menschen sicher und selbstbestimmt leben können. Dazu gehören religiöse Orte ebenso wie Gastronomie und Geschäfte. Wir bewahren und erhöhen die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Alltag und Kultur. Wir sichern und erhalten jüdische Gedenkorte. Das gelingt nur mit Solidarität, verlässlichem Schutz und einer klaren Haltung gegen Antisemitismus. Wir unterstützen genauso muslimisches, christliches und anderes religiöses Leben in Pankow und setzen uns für ein friedliches und vernetztes Miteinander aller religiösen Gemeinden im Bezirk ein.
Queeres Leben ist in Pankow nicht überall gleich sichtbar und nicht überall gleich gut geschützt. Beratung, Anlaufstellen sowie queere Infrastruktur und sichere Räume sind nicht flächendeckend vorhanden und für alle Pankower*innen erreichbar. Queere Lebensrealitäten werden in Entscheidungen und Angeboten noch zu selten systematisch mitgedacht. In vielen Bereichen der Verwaltung fehlen noch feste Strukturen, die die Anliegen queerer Menschen dauerhaft verankern.
Als Bündnisgrüne haben wir in der letzten Legislaturperiode eine*n Queerbeauftragte*n erkämpft. Jetzt wollen wir die strukturelle Repräsentation und Unterstützung queerer Belange durch die Einrichtung eines Queer-Beirats als überparteiliches Gremium mit Bürger*innen sowie Vertreter*innen aus queeren Organisationen, Trägern, Einrichtungen und Projekten weiter stärken.
Die*der Queerbeauftragte erarbeitet gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit und für queeres Leben, führt Queer- und Vielfaltschecks durch und sorgt für die Umsetzung. Der Aktionsplan setzt klare, überprüfbare Ziele und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Unser Ziel sind bezirksweite Angebote und Anlaufstellen, die insbesondere auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, Senior*innen, Regenbogenfamilien und mehrfach marginalisierten Gruppen in den Mittelpunkt stellen. Dazu werden, wo möglich, bestehende Einrichtungen genutzt und in diesen entsprechende Angebote und Räume geschaffen.
Wir haben die Bekämpfung häuslicher Gewalt zu einem Schwerpunkt in Pankow gemacht. Mit der neu geschaffenen Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden alle Ämter für häusliche Gewalt sensibilisiert und die Zusammenarbeit koordiniert. Wir bauen die Beratungsangebote aus und sorgen dafür, dass Betroffene Informationen erhalten, besonders in Stadtrandlagen. Im Team der Beauftragten für Integration, Queer und Gleichstellung entwickelt die Koordinatorin der Istanbul-Konvention zusätzliche Maßnahmen für Geflüchtete und queere Menschen. Pankow und Berlin haben derzeit zu wenige Zufluchtswohnungen für Frauen und queere Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffenen sind. Wir setzen uns daher für ein zweites Frauenhaus und weitere Schutzwohnungen ein, auch für queere Menschen. Wir wollen bei den großen Neubauvorhaben von vornherein einen Anteil an Zufluchtswohnungen schaffen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Gedenkortes für die Opfer von Femiziden am Ort der Ermordung von Zohra Gul.
Eine geschlechtergerechte Infrastruktur heißt auch, dass Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen gleichberechtigten Zugang zu hygienischen und sicheren Sanitäreinrichtungen haben.
Das wollen wir für Pankow:
- Schutz vor Gewalt ausbauen: Bei Neubauvorhaben wollen wir einen Anteil an Zufluchts- und Schutzwohnungen fest verankern. Wir setzen uns außerdem für ein zweites Frauenhaus und zusätzliche Zufluchtswohnungen in Pankow ein.
- Queer-Beirat einrichten: Ein überparteiliches Gremium soll queere Belange in Pankow weiter stärken. Erarbeitet werden soll außerdem ein Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit und für queeres Leben.
3) Ankommen ermöglichen
In Pankow leben Menschen aus allen Regionen der Welt: Geflüchtete, EU-Arbeitsmigrant*innen, hochqualifizierte Fachkräfte, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen. Ihre Partizipation an der Stadtgesellschaft ist eine Bereicherung für alle. Das fördern wir durch mehrsprachige Bildungs- und Kulturangebote sowie Begegnungsorte, die kulturellen Austausch schaffen. Die Unterbringung von Geflüchteten in Großunterkünften ohne soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur muss beendet werden. Wir setzen uns für dezentrale Unterbringung und kleine Unterkünfte ein, damit Integration im Wohnumfeld gelingen kann. Wir fördern Integration durch Begegnungsräume, die auch für die Nachbarschaft kulturelle und soziale Angebote schaffen. Neben einer Vielzahl von Angeboten für Frauen fördern wir auch
Beratungs-, Partizipations- und Bildungsangebote für Männer und queere Geflüchtete. Wir wollen, dass Geflüchtete über ihr Wohnumfeld mitbestimmen können, und entwickeln entsprechende Formate.
Wir entwickeln Job-Modelle, die Deutschlernen mit Praktikum und Teilzeitjob verbinden und Geflüchteten wie Arbeitsmigrant*innen das Ankommen erleichtern. Das Jobcenter soll vorhandene Qualifikationen und berufliche Ziele seiner Kund*innen stärker würdigen. Begleitangebote unterstützen die Integration von Kindern in Regelklassen.
4) Barrieren abbauen
Wir wollen ein inklusives Pankow und bauen daher Barrieren ab. In der Verwaltung ist Partizipation bereits gelebte Realität, Mehrsprachigkeit wird geschätzt und gefördert. Diskriminierende Strukturen sollen systematisch in allen Bereichen durch Schulungen, Personalpolitik und stetige Überprüfung abgebaut werden. Ebenso sollen mehrsprachige Angebote und Angebote in einfacher Sprache gestärkt werden.
Barrierefreie Wege, Plätze und Verkehrsmittel sowie mehrsprachige, niedrigschwellige Beratungsstellen sollen ausgebaut und ein Sozialbüro für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden. Die*der Beauftrage für Menschen mit Behinderung soll außerdem gemeinsam mit Stadtteilzentren, Seniorenbegegnungsstätten und der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe den „Masterplan Barrierearmes Pankow“ erarbeiten. Darin werden Bedarfe und Herausforderungen identifiziert und die notwendige Infrastruktur für deren Bewältigung entworfen. Der „Masterplan Barrierearmes Pankow“ schafft die Grundlage für ein
inklusiveres Pankow bis zum Jahr
2036 und gilt für die Stadtentwicklung sowie Verkehrsplanung bei allen Projekten.
Wir wollen Quereinsteiger*innen mit unterschiedlichen Hintergründen anwerben. Geschlechtergerechte Haushaltsplanung („Gender Budgeting“) wollen wir transparenter gestalten, damit die Auswirkungen auf Frauen, Männer und nicht-binäre Personen sichtbar werden. Dafür streben wir die Teilnahme am Berliner Gender-Budgeting-Wettbewerb an.
Das wollen wir für Pankow:
- Masterplan Barrierearmes Pankow entwickeln: Wir wollen einen „Masterplan Barrierearmes Pankow“ entwickeln, der bis zum Jahr 2036 die Grundlage für ein inklusiveres Pankow bilden und in Stadtentwicklung sowie Verkehrsplanung bei allen Projekten gelten soll.