2 – Leben und Wohnen: Unser Plan für Pankow 2026

Pankow ist einer der am stärksten wachsenden Bezirke. In den kommenden Jahren entstehen neue Stadtquartiere im Norden und Osten Pankows. Hier entscheidet sich mit, ob die Zukunft Berlins gleichzeitig sozial und ökologisch gestaltet werden kann. Dieses Wachstum wollen wir mit Augenmaß gestalten: Die bestehenden Quartiere wollen wir behutsam weiterentwickeln und in neuen Stadtquartieren sollen in größerer Zahl sowohl städtische als auch genossenschaftliche Wohnungen entstehen. Gleichzeitig brauchen die bestehenden Kieze mehr Aufmerksamkeit und eine gut ausgebaute Infrastruktur. Unser Ziel ist es, das Wachstum so zu steuern, dass alle davon profitieren.

Bei der Planung und Errichtung der neuen Stadtquartiere im Pankower Norden muss die verkehrliche Erschließung immer mitgedacht und rechtzeitig realisiert werden. Die neuen Stadtquartiere sollen bieten, was wir zum Leben brauchen: Schulen, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen und Kulturangebote. Bestehende Kieze stärken wir durch gezielte Förderung, indem wir die Mittel aus der Städtebauförderung nutzen, die sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen werden. Dabei setzen wir auf Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und eine Verwaltung, die schnell und bürgernah arbeitet. Die Beteiligung der Bürger*innen ist uns wichtig – denn wir wollen Pankow gemeinsam mit den Menschen weiterentwickeln.

Mit dieser Arbeit haben wir bereits begonnen. Am Pankower Tor haben wir gezeigt, dass wir zügig planen können: Noch 2026 werden wir dort Baurecht schaffen. Dabei behalten wir den Natur- und Artenschutz fest im Blick. Die Alte Schäferei im Norden von Französisch Buchholz wird ein Modellprojekt dafür, wie klimagerechter Städtebau, großzügige Grünflächen für Natur und Erholung, eine wegweisende Energieversorgung und die Verkehrswende zusammengedacht werden können. Auch die Mühlenpromenade in Prenzlauer Berg Ost werden wir grün und klimagerecht umgestalten. Die Moorlinse in Buch, die Bogenseekette, die Lietzengrabenniederung und die Karower Teiche sollen wegen ihrer außergewöhnlichen Artenvielfalt zusammenhängend unter Natur- und Vogelschutz gestellt werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Die Pläne des CDU-SPD-Senats für das neue Stadtquartier „Buch – Am Sandhaus“ lehnen wir daher in der vorliegenden Form ab. Wir kämpfen dafür, dass die Bebauung nur im Einklang mit den hier direkt anliegenden Biotopen umgesetzt wird.

In neuen Quartieren ist für uns immer soziale, grüne, kulturelle und wirtschaftliche Infrastruktur notwendig, ebenso bestmögliche nachhaltige Verkehrs­anbindung. Jede Entwicklung setzt Klimaresilienz, Naturverträglichkeit, soziale Ausgewogenheit und auch Beteiligung der Nachbarschaft auf Augenhöhe voraus. Bei der Entwicklung der Elisabeth-Aue hat für uns der Schutz und die Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes zudem seit Jahren eine besondere Priorität. Wir setzen uns für eine urbane Biosphärenregion ein, die Menschen, Infrastruktur und Natur nachhaltig verbindet. Dies vorausgesetzt, begrüßen wir bei den neuen Stadtquartieren im Blankenburger Süden, in der Alten Schäferei und auch in der Elisabeth-Aue die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Bei den weiteren Planungen für den „Projektverbund Karow Süd“ setzen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit von Senat, Bezirk, Verbänden und Anwohnerinitiativen ein.

1) Faire Mieten für alle: Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Mehr als die Hälfte aller Wohnungsangebote besteht aus möbliertem Wohnen oder Wohnen auf Zeit. Oft ist das illegal und fast immer deutlich zu teuer. Gleichzeitig leben in Berlin über 60.000 wohnungslose Menschen, darunter rund 13.000 Kinder. In innenstadtnahen Quartieren ist bereits ein Drittel aller Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Folgen sind gravierend: Eigenbedarfskündigungen verdrängen langjährige Mieter*innen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt kaum noch eine neue Wohnung finden.

Wir kämpfen für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung. Unser Stadtrat hat das Bündnis „Wohnungsnot stoppen“ mitgegründet, neue Stellen gegen Mietwucher geschaffen und arbeitet eng mit der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ zusammen. Aber wir brauchen mehr: strengere Kontrollen, bessere Beratung und starke Partner wie etwa Genossenschaften.

Die Probleme sind real – wir packen sie an

Ein Beispiel aus Pankow zeigt die Schieflage deutlich: Eine 50 Quadratmeter große Wohnung wird möbliert für 2.500 Euro im Monat vermietet. Das ist mindestens das Vierfache der ortsüblichen Miete. In anderen Fällen werden Mieter*innen durch rücksichtslose Sanierungsarbeiten, Vernachlässigung der Gebäude oder den Ausfall der Heizung systematisch unter Druck gesetzt. Solche Zustände dulden wir nicht.

Auch möblierte Wohnungen müssen sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Wir wollen das Bezirksamt in die Lage versetzen, wirksam gegen Mietwucher und gegen Wohnen auf Zeit vorzugehen. Rechtsfreie Räume wollen wir durch ein Wohnungsregister und einen wirksamen Mietwucherparagrafen schließen – und setzen uns für entsprechende Gesetzesänderungen ein.

Es braucht auf Bundesebene klare Dokumentations- und Offenlegungspflichten zu Möblierungszuschlag, Lauf­zeit oder Nebenkosten, damit überhöhte Mieten leichter nachweisbar sind und schnell verfolgt werden können. Wer die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Eine starke Verwaltung für starken Mieterschutz

Dafür schaffen wir zwei neue Stellen im Bezirksamt, die gezielt gegen Mietwucher vorgehen – die „Wucherdetektiv*innen“. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, handelt es sich aus unserer Sicht um eine klare Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz. Ab 50 Prozent darüber sollte Mietwucher eine Straftat sein. Derzeit sind diese rechtlichen Regelungen jedoch nur schwer umsetzbar. Deshalb setzen wir Bündnisgrüne uns dafür ein, dass diese Regelungen auch praktisch umsetzbar werden.

Unser Stadtrat begleitet bereits mehr als 20 betroffene Hausgemeinschaften in Pankow, mit steigender Tendenz. Wir wollen, dass die Verwaltung Mieter*innen aktiv unterstützt, von der Beratung über Verhandlungen mit Vermieter*innen bis hin zu rechtlichen Verfahren. Niemand soll mit diesen Problemen allein bleiben.

Im Bezirksamt stellen wir uns deshalb neu auf. Bau- und Wohnungsaufsicht, Stadterneuerung und das Wohnungsamt mit dem Bereich Zweckentfremdung werden besser verknüpft, um schlagkräftig gegen Wohnungsmissstände und überhöhte Mieten vorzugehen. Dafür braucht die Wohnungsaufsicht zusätzliches Fachpersonal. Nur so können wir Mieter*innen wirksam schützen.

Illegale Ferienwohnungen aufspüren

Durch neue europäische Regelungen erhält die Bezirksverwaltung erstmals Zugang zu Daten über Ferienwohnungen, die Anbieter wie Airbnb bisher
zurückhielten. Mit den neuen Daten können wir illegale Ferienwohnungen sys­tematisch aufspüren und zurück in den regulären Wohnungsmarkt bringen. Regelungslücken beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz wie z. B. bezüglich Zweitwohnungen wollen wir auf Landesebene schließen und Vollzugsdefizite auch durch mehr Personal beseitigen. Jede Wohnung, die als
Ferienunterkunft genutzt wird, fehlt als bezahlbarer Wohnraum für Menschen, die hier leben.

Gemeinsam stark gegen Wohnungsnot

Genossenschaften sind ein verlässlicher Garant für bezahlbare Mieten. In ihren Wohnungen liegt die durchschnittliche Bestandsmiete bei etwa sechs Euro pro Quadratmeter, bei Neuvermietungen bei rund sieben Euro. Das ist deutlich weniger als bei vielen privaten Vermieter*innen. Genossenschaften bringen Stabilität in bestehende Kieze und Qualität in neue Stadtquartiere. Ihre Mitglieder sind zugleich Mieter*innen und Miteigentümer*innen – ein Gemeinschaftsmodell, das seit über hundert Jahren funktioniert. Trotzdem erhielten Genossenschaften im vergangenen Jahr nur rund drei Prozent der Wohnungsbauförderung. Wir wollen diese Förderung deutlich erhöhen und besser an den Bedürfnissen der Genossenschaften ausrichten. Auch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen in Pankow ihren Bestand durch Ankauf und Neubau weiter ausbauen. Unser Ziel ist weiterhin ein mehrheitlich gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt, der dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft und sichert.

Gemeinsam mit anderen Stadträt*innen, dem Berliner Mieterverein sowie zahlreichen Initiativen hat unser Stadtrat das bundesweite Bündnis „Wohnungsnot stoppen“ gegründet. Ziel ist es, Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen und das kommunale Vorkaufsrecht wieder nutzbar zu machen. Neun Berliner Bezirke sind dem Bündnis bereits beigetreten und mittlerweile auch zahlreiche Mieterorganisationen aus anderen Städten. Mit einem Krisengipfel haben wir betroffenen Mieter*innen und Initiativen eine Stimme gegeben. Auch wenn das Mietrecht auf Bundesebene geregelt wird, ist die kommunale Perspektive unverzichtbar. Deshalb setzen wir uns als Kommunalpolitiker*innen parteiübergreifend für eine Stärkung der Rechte von Mieter*innen ein. Um die Mietpreisspirale wirklich dämpfen zu können, fordern wir eine Stärkung der Rechte der Mieter*innen auf Bundesebene, beispielsweise durch die Ermöglichung eines Mietendeckels. Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung, als neue gebaut werden. Gerade auch in Pankow gibt es zu wenig Sozialwohnungen. Wir setzen uns daher auf der Landesebene dafür ein, dass das sogenannte Modell der kooperativen Baulandentwicklung so verbessert wird, dass bei der Erteilung von neuem Baurecht nicht nur 30 Prozent sondern 50 Prozent sozialer Wohnungsbau neu gebaut werden muss.

Umwandlung stoppen – Verdrängung verhindern

In Pankow leben rund 9.000 Haushalte mit etwa 20.000 Menschen in Wohnungen, die von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. In vielen Milieuschutz- und Sanierungsgebieten laufen derzeit Kündigungssperrfristen aus. Die Folge sind zunehmende Eigenbedarfskündigungen. Wir beraten und unterstützen die betroffenen Mieter*innen – um sie dauerhaft vor Wohnungsverlust zu schützen, braucht es jedoch ein stärkeres Mietrecht auf Bundesebene. Eigenbedarfskündigungen sind in vielen Fällen vorgetäuscht. Wir wollen Mieter*innen, die davon betroffen sind, weiter unterstützen, durch Informationen und Aufklärungsarbeit Hilfen vermitteln und Mieter*innenrechte stärken. Zudem wollen wir auf der Landesebene erreichen, dass besonders vulnerable Gruppen bei Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen Ersatzwohnraum bei Landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten, damit Wohnungslosigkeit verhindert wird.

Kreative Lösungen ermöglichen

Große Wohnungen sind oft unterbelegt. In zahlreichen Einfamilienhäusern leben nur noch ein oder zwei Personen, während junge Familien verzweifelt Wohnraum suchen. Wir schaffen Anreize für Wohnungstausch und unterstützen Eigentümer*innen dabei, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig wollen wir gemeinschaftliche Wohnformen wie Gemeinschafts- und Clusterwohnungen stärker fördern. Sie bieten zeitgemäße Lösungen für junge Menschen und für alle, die nicht allein wohnen möchten.

Wo Büroräume leer stehen, prüfen wir gemeinsam mit den Eigentümer*innen die Umwandlung in Wohnraum. Bei Problemhäusern mit gravierenden Mängeln gehen wir konsequent vor. Wenn nötig, setzen wir auch Instrumente wie Zwangsverwaltung oder Treuhänderschaft ein.

Das wollen wir für Pankow:

• Bezirksamt mit „Wucherdetektiv*innen“ stärken: Wir statten das Bezirksamt
  mit zwei zusätzlichen Stellen aus, um besser gegen Mietwucher, Zweckentfremdung und Wohnungsmissstände vorgehen zu können.
• Mieter*innen besser beraten: Wir verbessern die bestehende Mietberatung im Bezirk, um den Menschen bei Themen wie Mietpreisbremse, Mietwucher und Wohnungsmissständen zur Seite zu stehen.
• Illegale Ferienwohnungen und Wohnen auf Zeit konsequent verfolgen: Mithilfe neuer Daten spüren wir illegale Ferienwohnungen systematisch
  auf und bringen diese zurück in den regulären Wohnungsmarkt.

2) Neue Stadtquartiere: Gut geplant von Anfang an

Pankow wächst, besonders im Norden unseres Bezirks. Insgesamt sollen sieben neue Stadtquartiere entstehen. Das Pankower Tor und die Alte Schäferei zählen dabei zu den größten bezirklichen Projekten. Dieses Wachstum ist eine Chance für uns alle: Es entstehen neue Schulen und Sportflächen sowie soziale und kulturelle Angebote wie Bibliotheken oder Familienzentren. Auch die Anbindung durch S‑Bahn und Straßenbahn wird aus­ge­baut.

Gleichzeitig bringen neue Quartiere Veränderungen für bestehende Ortsteile wie Blankenburg, Karow, Französisch Buchholz und Heinersdorf mit sich. Deshalb setzen wir uns bereits jetzt auf Landesebene dafür ein, dass angekündigte S‑Bahnhöfe und Straßenbahnverbindungen schneller realisiert werden. Nur so lassen sich die absehbaren Verkehrsprobleme bewältigen. Neue Stadtquartiere brauchen außerdem eine verlässliche soziale Infrastruktur, damit sie gut funktionieren. Dafür kämpfen wir um eine ausreichende Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel.

Ein Schwerpunkt liegt für uns auf bezahlbarem Bauen. Dafür brauchen wir dringend neue Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Gleich­zeitig wird das Potenzial der Genossenschaften bislang nicht ausreichend genutzt: Sie benötigen bezahlbares Bauland und verlässliche Förderbedingungen, um dauerhaft gemeinwohlorientiert und zu fairen Mieten bauen zu können. Auch Baugruppen können in neuen Quartieren zusätzlichen Wohnraum schaffen. Beim Neubau achten wir konsequent auf Barrierefreiheit, denn diese Wohnungen werden angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger.

Die Verkehrsanbindung planen wir von Beginn an mit. Straßenbahnen, Busse, Rad- und Fußwege sollen parallel zum Wohnungsbau entstehen. In den neuen Quartieren entwickeln wir lebendige Zentren, in denen sich Menschen begegnen und wohlfühlen können. Leitbild ist für uns die Stadt der kurzen Wege. Das bedeutet, dass alles, was im Alltag gebraucht wird, innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sein soll. Schulen, Arzt­praxen, Einkaufsmöglichkeiten, Sportplätze und Kulturangebote gehören in jedes neue Quartier. Auch in bestehenden Kiezen ergänzen wir fehlende Infrastruktur gezielt.

Grüne und klimagerechte Quartiere

Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Bestandteil jeder Planung. Neue Stadtquartiere brauchen ausreichend öffentliche Grünflächen. Parks und Naherholungsräume steigern die Lebensqualität, schützen vor Hitze und helfen bei Starkregen. Deshalb setzen wir auf das Prinzip der Schwammstadt: Regenwasser wird aufgefangen, gespeichert und zur Abkühlung genutzt, statt Straßen zu überspülen oder ungenutzt abzufließen.

In neuen wie in bestehenden Quartieren fördern wir Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung von Flächen. Innenhöfe sollen grüner werden. Erneuerbare Energien wie Solaranlagen auf Dächern unterstützen wir besonders in Kombination mit Erdwärme und dezentralen Kaltwärme­netzen.

Gleichzeitig erhalten und schützen wir Grünflächen und Stadtnatur. Naturbelange werden frühzeitig in die Planung einbezogen. Tierfreundliches Gestalten („Animal-Aided Design“) wird zum Standard, um Konflikte zwischen Naturschutz und Wohnungsbau zuvermeiden und Planungssicherheit zu schaffen.

3) Bestehende Kieze stärken

Nicht nur neue Quartiere brauchen unser Engagement. Wir stärken auch die bestehenden Kieze mithilfe der Städtebauförderung. Dazu gehören die Fördergebiete in Buch, der Langhanskiez in Weißensee und das Mühlenviertel in Prenzlauer Berg. In Pankow-Süd starten wir in diesem Jahr ein neues Fördergebiet. Weitere Fördergebiete sind insbesondere dort nötig, wo neue Stadt­quartiere entstehen, etwa in Französisch Buchholz oder Heiners­dorf.

In Französisch Buchholz nehmen wir den Prozess des integrierten Stadt­entwicklungskonzepts wieder auf. Für Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen werden wir einen entsprechenden Prozess starten. Dabei denkt das Bezirksamt die Planungen zu Wohnungsbau, Grünflächen, Verkehr und sozialer Infrastruktur gemeinsam und bezieht die Anwohner*innen frühzeitig ein. So können gezielt Maßnahmen umgesetzt werden, die vor Ort gebraucht werden. Deswegen werden wir uns hier für Städtebaufördermittel einsetzen.

Bestand besser nutzen

Nicht immer ist Neubau die beste Lösung. Wir setzen auf Bauen im Bestand und Umnutzung statt Abriss. Viele
ältere Gebäude lassen sich an neue Bedürfnisse anpassen. Das spart Ressourcen, Kosten und schont das Klima. Nach­verdichtung soll mit Augenmaß erfolgen, denn Innenstadt und Ortsteile können nicht unbegrenzt verdichtet werden. Wo es sinnvoll und vertretbar ist, nutzen wir den Bauturbo und setzen auf flächensparende Bau­wei­sen.

Im Bestand wollen wir vorhandene Wohnungspotenziale besser nutzen. Dazu gehört der Wohnungstausch ebenso wie der Umgang mit unternutzten Einfamilienhäusern. In Pankow leben immer häufiger nur noch ein oder zwei Personen in großen Häusern, häufig nachdem Kinder ausgezogen sind. Wir unterstützen Eigentümer*innen in der Bauberatung dabei, ehemalige Kinderzimmer in kleine Wohnungen umzuwandeln, etwa für Studie­rende oder andere Menschen. Oft ist das ohne große Umbauten möglich.

Öffentliche Räume für alle

Öffentliche Räume sollen sicher, barrierefrei und für alle nutzbar sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Das gilt besonders für Frauen und für Menschen, die sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen. Gute Beleuchtung, übersichtliche Plätze und belebte Straßen tragen dazu bei. Straßen, Plätze und Parks gestalten wir so, dass sich alle gerne dort aufhalten.

Eine Verwaltung, die funktioniert

Wir setzen auf eine Ermöglichungsverwaltung. Statt ausschließlich Regeln durchzusetzen, suchen wir gemeinsam nach kreativen und flexiblen Lösungen. Die Verwaltung soll verständlich, nahbar und transparent arbeiten. Wir kommunizieren regelmäßig in klarer Sprache und starten Beteiligungsprozesse frühzeitig. Dabei benennen wir auch Konflikte, Zielkonflikte und Grenzen offen. Nur so können gemeinsam gute Entscheidungen getroffen wer­den.

Gute Stadtentwicklung braucht eine gut ausgestattete Verwaltung. Deshalb wollen wir mehr Personal in der Stadtentwicklung, der Bau- und Wohnungsaufsicht, im Hochbauamt sowie im Straßen- und Grünflächenamt einstellen. So können Projekte schneller geplant und umgesetzt werden.

Das wollen wir für Pankow:

• Neubauprojekte des Bezirks schnell umsetzen: In Anbetracht der Wohnungsknappheit setzen wir uns dafür ein, dass die Neubauprojekte Pankower Tor und Alte Schäferei schnell umgesetzt werden.
• Ausreichend Grünflächen in jedem neuen Quartier einplanen: Beim Bau neuer Quartiere setzen wir auf lebenswerte Kieze mit ausreichend Grünflächen und Naherholungsräumen, um für eine hohe Aufenthaltsqualität zu sorgen. Dabei orientieren wir uns an naturnahen Planungsansätzen und integrieren tierfreundliches Gestalten als festen Bestandteil.
• Fehlende soziale Einrichtungen ergänzen: Ausreichend Kitas, gute Schulen und Begegnungsstätten für die Menschen im Kiez müssen auch in bestehenden Quartieren Standard werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch im Bestand soziale Einrichtungen und Begegnungsorte wie Bibliotheken ergänzt werden.