Zu einem modernen Bezirk gehört eine Verwaltung, die nah an den Bürger*innen ist und diese mit Weitsicht in ihren Bedürfnissen unterstützt, sie weitestmöglich absichert und das Leben der Menschen positiv gestaltet. Solide Finanzen sind die Grundlage, um die aktuellen und kommenden Leistungen bieten zu können. Der Bezirk ist attraktiver Arbeitgeber und sorgt für gute Arbeitsbedingungen in modernen Liegenschaften. Zu einem modernen Bezirk gehört für uns außerdem die Krisenfestigkeit von Bevölkerung und Behörden, so dass die Pankower*innen auch in schwierigen Zeiten ein gutes Leben führen können.
1) Finanzen und Personal nachhaltig aufstellen
Die Finanzierungsregeln des Landes Berlin machen die Finanzausstattung der Bezirke unplanbar. Unzählige Regelungen führen jährlich zu Verschiebungen zwischen den Bezirken. Etwa wird jährlich neu entschieden, in welcher Höhe dem Bezirk seine Energiekosten ersetzt werden. Pankow verliert oder erhält somit Mittel in Millionenhöhe – ohne dass sich die tatsächlichen Aufgaben vor Ort entsprechend verändert haben. Das ist weder planbar noch gerecht. In Pankow haben bestimmte Verwaltungsleistungen zum Teil komplett unverschuldet seit vielen Jahren zu einem jährlichen Millionendefizit geführt.
Verstärkt wird die Schieflage dadurch, dass Pankow bei vielen Verwaltungsleistungen als vermeintlich reicher Bezirk behandelt wird und deswegen im Wege eines Bezirksfinanzausgleichs Geld zur Finanzierung an andere Bezirke abführen muss. Wir Bündnisgrüne stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Mittelzuweisung: verlässlich, transparent und bedarfsgerecht – damit Geld wieder dahin fließt, wo es Lebensqualität, Teilhabe und funktionierende Daseinsvorsorge sichert. Wir wollen solidarisch mit den anderen Bezirken zusammenarbeiten, um Verteilungskämpfe zu verhindern und gemeinsam für eine gute und aufgabenorientierte Verteilung der Finanzmittel zu streiten.
Gleichzeitig wissen wir: Die Mitarbeitenden im Bezirksamt Pankow leisten Tag für Tag engagierte Arbeit für die Menschen in unserem Bezirk. Eine kooperative, moderne Führungskultur hat in den letzten Jahren viel ermöglicht – doch Fachkräftemangel, Bürokratie, unklare Zuständigkeiten und noch unzureichende Integration insbesondere von Quereinsteiger*innen bremsen den Bezirk aus. Die Bürgermeisterin hat deswegen einen Fokus auf die Lösung dieser Probleme gelegt und zwei Stellen im Personalbereich geschaffen: Eine Expertin Quereinstieg und eine Kollegin, die den Bezirk in seiner Arbeitgeber-Attraktivität stärkt, konnten 2025 eingestellt werden.
Die Hauptaufgabe bleibt bestehen: Wenn unsere Verwaltung schneller, serviceorientierter und resilienter werden soll, braucht es klare Verantwortungsstrukturen, gute Qualifizierung, eine digitale Arbeitswelt – und vor allem eine faire, konkurrenzfähige Bezahlung der Mitarbeitenden des Bezirksamts.
Dazu setzen wir auf zwei Hebel: Erstens treiben wir auf Landesebene weiter die Reform der Mittelzuweisung voran. Zweitens stärken wir vor Ort die Einnahmenseite (u. a. Windkraft und Vermietungen), begrenzen Kostentreiber durch Ausgabendisziplin und Controlling und ermöglichen so gezielte strategische Investitionen. Ergänzend kämpfen wir dafür, dass die Bezirke einen deutlich höheren Anteil an den Infrastrukturmitteln des Bundes erhalten – damit Investitionen in Klimaanpassung, Gebäude, Personal und moderne Verwaltungsstrukturen dort ankommen, wo sie konkret wirken: in den Ortsteilen und Kiezen Pankows.
Das wollen wir für Pankow:
- Stabilisierung des Pankower Haushalts fortsetzen: Wir steigern Einnahmen gezielt, z. B. durch mehr Vermietungen bezirklicher Räume und durch die Verpachtung von Flächen zum Bau von Windkraftanlagen.
- Pankow als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken: Wir setzen auf eine moderne Führungskultur, die zuhört, eine zeitgemäße Arbeitsumgebung, regelmäßige Qualifizierung und eine digitale, moderne Arbeitswelt. Außerdem fördern wir den Quereinstieg in die Verwaltung.
2) Pankow krisenfest machen
Klimakrise, Sabotage, Pandemien – die Herausforderungen für die Menschen unseres Bezirks sind vielfältig.Wir wollen, dass Pankow ein resilienter Bezirk ist, der auch schwierige Situationen gut bewältigt und in Krisen und Katastrophenlagen handlungsfähig und sicher bleibt. Solidarische Gemeinschaft ist uns wichtig: Wir achten in der Notfallplanung besonders auf gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Jugendliche, ältere oder alleinlebende Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen, obdachlose Menschen und Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Auch Haustiere denken wir mit.
Krisen infolge von Klimawandel, Pandemien, Cyberangriffen und Infrastrukturausfällen treffen eine Großstadt meistens überraschend, oft gleichzeitig. Der großflächige Stromausfall im Berliner Südwesten im Januar 2026 hat das eindrücklich gezeigt: Rund 100.000 Menschen in 45.400 Haushalten sowie 2.200 Unternehmen waren betroffen. Wir wollen, dass Pankow das Thema Resilienz strategisch im Bezirksamt verankert und dieses finanziell gut ausgestattet ist, damit der Bezirk für verschiedene Krisen- und Katastrophenfälle gut vorbereitet ist. Die Menschen in Pankow sollen sich sicher fühlen und wissen, was im Notfall zu tun ist.
Das Bezirksamt soll ein risikoorientiertes Pankower Resilienzkonzept für breit gedachte Krisen- und Katastrophenfälle erarbeiten, das klare Ziele und Maßnahmen benennt. Wir fordern bessere Koordinationsstrukturen im Bezirk und auf Landesebene, die den Schutz gefährdeter Gruppen sowie gesicherte Grundversorgung auch bei längeren Ausfällen gewährleisten.
Wir wollen dafür sorgen, dass den Menschen in Pankow die wichtigsten Verhaltensregeln im Katastrophenfall bekannt sind, Informationen niedrigschwellig und mehrsprachig zur Verfügung stehen und Anlaufstellen im Bezirk leicht auffindbar sind. Zu resilienten Bürger*innen gehört auch, dass sie Nutzen und Risiken digitaler Systeme kennen. Gleichzeitig müssen zentrale Funktionen auch analog bedienbar bleiben, wenn Netze ausfallen.
Resilienz entsteht auch durch Zusammenhalt. Wir unterstützen Nachbarschaften und selbstorganisierte
Communitys dabei, sich auf Krisensituationen vorzubereiten. Damit diese selbst Hilfe organisieren können, wollen wir etwa Vernetzung mit ambulanten Pflegediensten ermöglichen. Krisenvorsorge und das Wissen darum sollen so normal werden wie Gesundheits- oder Altersvorsorge. Eine Resilienzwoche im Bezirk soll die Aufmerksamkeit für das Thema erhöhen, soll informieren und vernetzen.
Wir unterstützen die Idee berlinweiter verbindlicher Standards für Katastrophenschutz-Leuchttürme und Informationspunkte. Diese sollen sich an den Empfehlungen und Erfahrungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe orientieren. Wir fordern, die Bezirke mit den nötigen Mitteln auszustatten. Die Leuchttürme und Infopunkte sind in Krisen- und Katastrophenlagen erste Anlaufstellen für die Bevölkerung und bieten Information und Unterstützung. Wir werden diese für die Bevölkerung in Pankow zügig einsatzfähig machen und regelmäßige Übungen sicherstellen.
Unabhängig vom landesweiten Konzept des Senats wollen wir in Pankow niedrigschwellige Anlaufstellen für Not-, Krisen- und Katastrophenfälle einrichten. Dabei sind insbesondere die langfristige Arbeit im Quartier, die Ermöglichung von Kommunikation im Notfall sowie die Koordination von Hilfsbedarfen und -angeboten wichtige Merkmale.
Resilienz soll bei allen Planungen von Quartiersentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung bis zu Gesundheit und Ordnung standardmäßig mitgedacht werden. Umfassende Stromnetzchecks mit baulicher Absicherung von Risikostellen und mehr Redundanzen sollen dafür sorgen, dass ein einzelner Schaden nicht ganze Stadtteile lahmlegt.
Das wollen wir für Pankow:
- Strategie für ein krisenfestes Pankow etablieren: Eine übergeordnete Resilienzstrategie soll die Leitlinien und Aufgaben zusammenführen und Bezirk, Einrichtungen und Menschen in Pankow auf Notfälle vorbereiten. Eine jährliche Resilienzbilanz berichtet öffentlich und transparent über den Umsetzungsstatus der Resilienzstrategie, inklusive erfolgter und geplanter Maßnahmen.
- Resilienzwoche einführen: Alle zwei Jahre soll eine Resilienzwoche in Pankow in Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft mit Hilfsorganisationen, privaten Initiativen und lokaler Wirtschaft Aufmerksamkeit schaffen, die Menschen informieren und alle Akteure vernetzen.
3) Eine Verwaltung, die für Menschen da ist
Wir wollen eine Verwaltung, die verlässlich funktioniert: effizient, wirksam und konsequent bürger*innenzentriert. Dafür braucht es klare Prioritäten und schlankere Verfahren, damit weniger Zeit in reiner Fallbearbeitung verloren geht und mehr Raum entsteht für individuelle Beratung und Unterstützung. Pankow soll dabei vorangehen – mit modernen, gut organisierten Abläufen, flächendeckenden digitalen Services und einer Verwaltung, die sich an den tatsächlichen Lebensrealitäten im Bezirk orientiert. Noch in diesem Jahr eröffnen wir in Niederschönhausen im Norden unseres Bezirks ein neues Bürgeramt: Damit werden wir für viele Bürger*innen vor Ort besser erreichbar, weiten das Angebot aus, verkürzen die Wartezeiten und schließen eine große Versorgungslücke in unserem Bezirk.
Digitalisierung ist dafür ein zentraler Hebel. Sie kann Qualität sichern, Prozesse beschleunigen und den absehbaren Personalmangel abfedern. Der Einsatz digitaler Tools und Künstlicher Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung selbstverständlich werden. Dort, wo Digitalisierung sinnvoll und datenschutzkonform ist, bringen wir Landes-IT-Angebote zügig in die bezirkliche Praxis, wie beispielsweise KI-gestützte Assistenzsysteme in der Fallbearbeitung. Gleichzeitig funktioniert Digitalisierung nur, wenn die Bürger*innen Vertrauen in die eingesetzten Systeme haben. Deshalb nehmen wir den Datenschutz auch bei bezirklichen Prozessen ernst und sorgen für Transparenz im Umgang mit digitalen Systemen.
Dazu setzen wir konkrete Projekte um, die spürbar entlasten. Wir prüfen die Verhältnismäßigkeit von Nachweispflichten und sorgen dafür, dass Bürger*innen und Mitarbeitende nur noch die wirklich notwendigen Dokumente beibringen müssen. Gleichzeitig unterstützen wir die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel bereitstellen, und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirk müssen klar zugeordnet sein.
Die Transformation zur Beratungskultur wird dabei nicht „verordnet“, sondern durch Qualifizierung und Rückmeldungen aus dem Bezirk gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet. Für mehr Bürgernähe erproben wir innovative Ansätze in der Beratung, etwa wiederkehrende Aktionstage wie ein Mobiles Bürgeramt. So wollen wir Wege, Wartezeiten und Barrieren spürbar reduzieren. Auch gegen den Fachkräftemangel in der Verwaltung gehen wir gezielt vor, indem wir in Pankow ein Ausbildungsbürgeramt einrichten und somit unseren eigenen Nachwuchs schaffen. So gestalten wir die Verwaltung für die Bürger*innen und gewinnen Zeit und Ressourcen, um das zu stärken, was eine bündnisgrüne Verwaltung ausmacht: Service, Gerechtigkeit, Transparenz – und eine Verwaltung, die für Menschen da ist.
Das wollen wir für Pankow:
- Jugendarbeit absichern: Einrichtungen und Projekte der Jugendarbeit müssen geschützt und langfristig stabil finanziert werden. Dafür fordern wir mehrjährige Förderzusagen, Bürokratieabbau und eine Reform des Zuwendungsrechts auf Landesebene.
- Jugendorte stärken und ausbauen: Wir planen Jugendorte bei der Stadtentwicklung ganz selbstverständlich mit, wie etwa im Sanierungsgebiet Langhansstraße: gut ausgestattet, saniert und so gestaltet, dass Jugendliche eigene Orte im öffentlichen Raum haben, als sichere Rückzugsorte, für Aktivitäten und Zusammenkommen.
- Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen: Wir stärken politische Bildung und Beteiligungserfahrungen, schaffen Räume für Gespräche über Zukunftsängste und Perspektiven – und unterstützen Initiativen, die Ausstiegsberatung leisten.
4) Eine Ordnungspolitik, die für alle da ist
Pankow ist ein lebenswerter Bezirk, in dem viele Menschen in ihrem Kiez zu Hause sind. Deshalb wollen wir stärken, was Pankow ausmacht: lebendige Straßen, vielfältige Kultur, starke Kieze und ein solidarisches Miteinander.
Wir wollen das Müllproblem aktiv angehen: mit niedrigschwelligen Angeboten zur Sperrmüllentsorgung, klarer Kommunikation zu Müllvermeidung und -trennung sowie gezielten Maßnahmen gegen illegale Ablagerungen. Mülldetektiv*innen nehmen insbesondere illegalen Gewerbemüll in den Fokus; „Schrotträder“ werden systematisch markiert, zeitnah entfernt und recycelt. Gleichzeitig schützen wir lebendige Kieze vor Überregulierung: Spätis sollen weiterhin in begrenztem Umfang Sitzgelegenheiten beantragen können, Wochenmärkte dürfen nicht durch überzogene Auflagen ausgebremst werden, Straßenmusik wird als Teil urbaner Kultur anerkannt, bürgerschaftliches Engagement für klimaangepasste Kieze wird ermöglicht statt behindert, und Gastronomie soll Außensitzplätze – wo sinnvoll – auch auf Parkplätzen vor dem eigenen Betrieb einrichten können.
Gleichzeitig entstehen Konflikte an Orten wie Mauerpark und Schwedter Straße – zwischen berechtigtem Schutz der Anwohnenden vor Lärm und Dreck und dem Wunsch nach einem offenen, kulturell und gastronomisch attraktiven Bezirk. Auch am Arnimplatz, Helmholtzplatz und auf dem Spielplatz in der Pappelallee zeigen sich wiederkehrende Problemlagen, teils verbunden mit Drogenkonsum und der sichtbaren Not von Obdachlosigkeit. Hier gilt für uns: Ordnungspolitik funktioniert nur zusammen mit Sozialpolitik – konsequent, aber immer mit Verantwortung.
Unser Anspruch ist ein Ordnungsamt, das pragmatisch, bürgernah und konsequent dort ist, wo Regeln zum Schutz aller durchgesetzt werden müssen. „Leben und leben lassen“ darf nicht heißen, dass Rücksicht, Sicherheit und ein gepflegter öffentlicher Raum auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig braucht es klare, nachvollziehbare Regeln, die urbane Lebensqualität ermöglichen.
Wir wollen z. B. Schankterrassen auf Parkplätzen ausweiten, denn das beruhigt den Verkehr und erhöht die Sicherheit für Fußgehende. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Wochenmärkte, Straßenmusik oder Schankvorgärten praxistauglich geregelt werden. Um Kreativität Raum zu verschaffen und illegales Sprühen weiter zu vermeiden, wollen wir mehr legale Graffiti-Flächen schaffen und setzen uns dafür ein, dass Flächen Dritter (z. B. Deutsche Bahn, Autobahngesellschaft) genutzt werden können.
Wir setzen uns für ein Gebrauchtwarenkaufhaus der Berliner Stadtreinigung (BSR) ein und unterstützen die „Sauberkeit geht nur gemeinsam“-Kampagne der BSR zur wirksamen Vermeidung von Müll.
Wir wollen, dass der Verkehrsüberwachungsdienst langfristig personell gesichert wird. Es soll Schwerpunktkontrollen geben und eine verbindliche Abschleppstrategie entwickelt werden, damit blockierte Zebrastreifen, Busspuren und Feuerwehreinfahrten schnell geräumt werden können. Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgeweitet und Kontrollen effizient unterstützt werden (beispielsweise durch Scan-Fahrzeuge). Der Verkehrsüberwachungsdienst muss personell so ausgestattet werden, dass Regelverstöße konsequent geahndet werden können. Wir unterstützen die Bemühungen auf Landesebene, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen.
Das wollen wir für Pankow:
- Parkraumbewirtschaftung ausweiten und solide finanzieren: Wir wollen zusätzliche Parkzonen einrichten und eine Gebührenstruktur, die Bewirtschaftung und Instandhaltung kostendeckend ermöglicht und zugleich den Bezirkshaushalt stärkt.
- Lebendige Kieze fair ausbalancieren: Wir wollen für Pankow verbindliche, praxistaugliche Kompromisse schaffen zwischen Gastronomie, Kultur, Straßenmusik und Tourismus einerseits und dem Schutz der Anwohnenden vor Lärm, Vermüllung und Belastungen andererseits.