15. Dezember 2008
Trotz Haushaltssperre: Zuwendungsbescheide an die Freien Träger für das ganze Jahr ausstellen!
Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende) und Mathias Kraatz (Jugendpolitischer Sprecher)
Während die Pankower SPD noch verkündet, sie habe die Freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit gerettet und diese würden 2009 Mittel in derselben Höhe bekommen wie 2008, sprachen Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) und Jugendstadträtin Keil (LINKE) in der Bezirksverordnetenversammlung davon, die Zuwendungsbescheide nur für ein halbes, statt für das ganze Jahr 2009 ausstellen zu wollen. Dafür gibt es keinen zwingenden haushaltsrechtlichen Grund. Mehr »
26. November 2008
Haushaltsstreit in Pankow nicht auf dem Rücken der Freien Träger austragen!
Oliver Schruoffeneger (haushaltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Stefanie Remlinger (finanzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist. Mehr »
11. November 2008
Landeseigene Gesellschaften lassen Mieten schneller steigen
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion und Kreisvorsitzender)
Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen durch den Senat dort gesteuert werden, wo preisgünstiger Wohnraum kaum noch zu finden ist. Wenn soziale Entmischung anders nicht begrenzt werden kann, sind die landeseigenen Unternehmen gefordert, einkommensschwächere Haushalte bevorzugt aufzunehmen. Mehr »
14. Oktober 2008
Frieden statt Fremdenfeindlichkeit in Heinersdorf
Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)
Am Donnerstag, den 16. Oktober, wird die Khadija-Moschee in Heinersdorf eröffnet. Dieser Tag muss der Beginn für das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen im Ortsteil Heinersdorf werden. Und zwar für das friedliche Zusammenleben. Mehr »
05. Oktober 2008
PANKOWER WEG – Baumaktionstage
Einladung/Mitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie ein zum Pressebrunch des zweiten Pankower Baumaktionstags am Samstag, dem 11. Oktober um 11.00 Uhr im Kieztreff, Kopenhagener Str. 50, 10437 Berlin.
Die Kooperationspartner stellen eine neue interaktive Baumaktionskarte vor. Alle bauminteressierten BürgerInnen können anhand dieser Karte im Internet selbst verfolgen, welche Bäume in ihrem Kiez gefällt, beziehungsweise gepflanzt werden. Zudem können sie sich selbst mit Baumeinträgen beteiligen.
Die interaktive Karte ermöglicht einen umfassenden Überblick über die Baumbewegungen in Berlin undlädt alle interessierten Anwohner ein, ihre Straßenbäume zu kartografieren.
Ab 10.30 Uhr pflanzen die Kooperationspartner in der Ystader Straße 12 Bäume und gestalten die dazu gehörigen Baumscheiben. Vor Ort wird erklärt, welche Blumen und Pflanzen in Baumscheiben sinnvoll sind und wie der Baum am besten geschützt wird. Zeitgleich bauen die Bürger eine Rund-um-den-Baum-Bank.
Es wird pflanzen der Bezirksstadtrat von Pankow Jens Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen)
Es wird pflanzen der Bezirksstadtrat von Pankow Michail Nelken (Die Linke)
Es wird pflanzen der Vorsteher der BVV von Pankow Burkhard Kleinert (Die Linke)
Es wird pflanzen der Bundesvorstand Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen)
In den letzten Monaten wurden trotz des starken Protests vieler Anwohner, Umweltschützer, Bündnis90/Die Grünen und zahlreicher anderer Aktiven in großen Mengen Bäume gefällt. Mit diesem Pankower Aktionstag wird ein deutliches Zeichen pro Stadtgrün gesetzt. Wir streben in Pankow zur Wiederbegrünung unserer Kieze den Dreiklang von Bürger, Verwaltung und Politik an. Die Grundidee des Pankower Wegs lautet: „Bürger zahlen, pflanzen und pflegen ihre Bäume selber.“ Das heißt nicht, dass wir die Verwaltung und Politik aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern, dass wir sie mit Ideen, Tatkraft und grundsätzlicher Neugier unterstützen und mit unserem bürgerschaftlichen Engagement zusätzlich Bäume pflanzen.
Bitte nehmen Sie teil und berichten Sie von der gemeinsamen Pflanzaktion mit Kaffeetafel und Kartoffelsalat bei der Nachbarn, Sympathisanten und Baumbegeisterte die Gelegenheit nutzen werden, friedlich und vergnüglich den öffentlichen Raum zu erobern und weitere bunte Aktionen für mehr Stadtgrün zu planen.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerverein Gleimviertel, Heiner Funken, vorstand@gleimviertel.de, 0176 48 25 84 25
B.I.R.D.S. Bürgerinitiative „Rettet die Straßenbäume“, Wolf Sasse, sozialesleben@gmx.de
BUND Berlin, Herbert Lohner, lohner@bund-berlin.de
Grüne Liga Berlin, Karen Thormeyer, karen.thormeyer@grueneliga.de
Bündnis 90/Die Grünen, Stefanie Remlinger, stefanie.remlinger@gruene-pankow.de
04. Juli 2008
Erklärung zum Anschlag auf Moschee in Pankow-Heinersdorf
Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende)
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Pankow verurteilt den Anschlag auf den Moscheeneubau in Heinersdorf. Diejenigen, welche die Kuppel des Gebäudes mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert haben, wollen bewusst das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen und Religionen in unserem Bezirk und in Berlin verhindern. Die Polizei ist gefordert, die Täter zu ermitteln. Zur Stärkung des friedlichen Zusammenlebens ist die gesamte Zivilgesellschaft gefragt. Bündnis 90/Die Grünen treten weiter dafür ein, Fremdenhass und Ängste zu bekämpfen. Pankow hat beste Voraussetzungen für eine friedliche Gesellschaft und die Integration von Menschen aus anderen Kulturen. Diese Voraussetzungen wollen wir nutzen und nicht durch irgendwelche Störenfriede kaputt machen lassen.
18.05.08
23.05.08 19:00 Uhr – Frühlingsfest in der in der Brotfabrik, Prenzlauer Promenade 3
Zu neuem GRÜN
Der Kreisverband Pankow lädt diesmal zum Frühlingsfest in die Brotfabrik am Caligariplatz nach Weißensee ein. Für die Festrede wurde die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus Sachsen, Antje Hermenau gewonnen. Sie wird mit Blick auf das Wahljahr 2009 die politische Lage in Deutschland analysieren und wichtige bundespolitische Themen ansprechen. Mitglieder von Bundes- und Landesvorstand werden ebenso erwartet, wie der Fraktionsvorsitzende aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann.
Das nunmehr vierte Frühlingsfest in Pankow steht unter dem kommunalen Thema „Stadtgrün“. Die in den letzten Wochen erfolgten Baumfällungen im Prenzlauer Berg und die Art und Weise ihrer Vollstreckung stehen im krassen Gegensatz zum Eintreten der Bürgerinitiativen und von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Pankow für den Erhalt ihres Stadtgrüns. Einzelne Ämter in Pankow haben noch nicht erkannt, welchen Wert Bürgerschaftliches Engagement hat. Gerade die Spitze des Bezirksamtes ist noch nicht in der Lage konstruktiv darauf zu reagieren. Das muss sich ändern.
Die BündnisGrünen werden heute und in Zukunft den neuen „Pankower Weg“ mit den Initiativen im Bezirk gemeinsam gehen. Wir wollen die BürgerInnenbeteiligung und -verantwortung in Zukunft stärken und einem in „Basta-Mentalität“ daherkommenden Amtsverständnis Einhalt gebieten.
Pankow braucht sein Stadtgrün und engagierte Bürgerinnen und Bürger – nur so ist in Zukunft Politik zu machen!
An diesem Abend wird eine Spendensammlung unter dem Motto: „Pflanz mich!“ stattfinden. Wir wollen möglichst viel Geld für den Kauf von Bäumen einwerben. Zusammen mit der Bürgerinitiative Gleimviertel und allen Engagierten wollen wir diese im kommenden Herbst anpflanzen.
Anja Ihlenfeld, Andreas Otto (Kreisvorsitzende)
13.05.08
20.05.08 19:30 Uhr – Grüne Reihe in der KulturKantine der Königsstadtbrauerei, Haus C, Saarbrücker Straße 24
BÜRGER beGRÜNEN BERLIN – Stadtgrün geht uns alle an
Wo Ämter aus Mangel an Geld oder Kapazitäten nicht mehr ihrem Auftrag nachkommen können, die Grünflächen zu pflegen und zu hegen, treten immer mehr AnwohnerInnen in Aktion. Baumscheiben werden verschönert, kleine Brachen zu Gärten umgestaltet, Plätze angelegt, Bäume verteidigt und vieles mehr. In Pankow sind AnwohnerInnen mit starkem Engagement bereit, viel Zeit und sogar auch privates Geld in öffentliches Grün zu investieren.
Das aktuelle Zusammenprallen der Interessen an Straßenbäumen in unserem Bezirk hat jedoch wieder gezeigt, dass klare, transparente Strukturen und Verfahren entwickelt werden müssen. Leute, die sich für ihre Umwelt einsetzen, dürfen nicht von den Ämtern ausge-bremst, vor den Kopf gestoßen oder gar kriminalisiert werden.
Bündnis90/ Die Grünen in Pankow laden Bürgerinitiativen ein, um sich über ihre Arbeit aus-zutauschen. Wie geht der Bezirk mit bürgerschaftlichem Engagement um? Welche Unter-stützung erfahren die Aktiven, welche Strukturen stehen in der Verwaltung für BürgerInnen bereit, die sich für ihren Kiez einsetzen möchten?
Wir wollen gemeinsam Ziele formulieren, die die praktische Zusammenarbeit zwischen allen Aktiven für mehr Grün in unserer Stadt verbessert.
Die eingeladenen Bürgerinitiativen: BI „Rettet die Straßenbäume“, Leute am Teute, BIOS (Bürgerinitiative Oderberger Straße), Freunde des Wasserturms, Kiezgarten Schliemannstraße, Freunde des Mauerparks, Freundeskreis Marie, BI Raabeplatz, Kiezgärten auf der Marie, Gleimviertel e.V., BI Heinrich-Roller Friedhof, BUND Berlin, Grüne Liga, NABU und S.T.E.R.N.
Mit uns diskutieren Volker Ratzmann (MdA), Andreas Otto (MdA) und Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Pankow).
27.04.08
Aktion „Himmel frei“ hat gewonnen!
Der neue Flughafen BBI kann planmäßig weiter gebaut werden. Nach der Fertigstellung des Single-Airports 2012 muss Tegel geschlossen werden. Damit auch in Pankow der Lärm aufhört.
Die CDU- und FDP- gestützte Kampagne der ICAT für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben den Weg frei gemacht für eine ganz neue Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes. Mit einem Park, mit neuen Nutzungen in dem imposanten Flughafengebäude und mit würdigem Gedenken an die Luftbrücke von 1948/49.
Die meisten Neinstimmen kommen aus Pankow. 52.000 Menschen haben für die Schließung von Tempelhof und Tegel votiert, das sind 15% aller Gegenstimmen im Volksentscheid. Diese Zahl dokumentiert, daß die bündnisgrüne Aktion „Himmel frei“ für die Schließung der beiden alten Flughäfen Tempelhof und Tegel überzeugt hat.
Wir bedanken uns bei allen, die mit sehr viel Phantasie und Engagement die Kampagne „Himmel frei“ unterstützt haben.
Berlin, den 27.4. 2008
Anja Ihlenfeld und Andreas Otto
(Kreisvorsitzende)
21.04.08
VOLKSENTSCHEID TEMPELHOF
GÖTZ / KLEMM / IHLENFELD/ OTTO: Flugzeuge gehören nicht
in die Stadt – nicht nach Tempelhof und nicht nach Tegel!
Die Vorstände SPD Berlin-NordOst, die Linke Pankow und Bündnis 90/Die
Grünen Pankow, Alexander Götz, Gernot Klemm, Anja Ihlenfeld und
Andreas Otto, erklären:
SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen rufen gemeinsam die
Berlinerinnen und Berliner in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee auf,
am 27. April entschieden mit NEIN! zum Flugbetrieb in Tempelhof zu
stimmen!
Pressemitteilung im pdf-Format Mehr »
20.02.08
Kreisvorstand konstituiert – für Bürger, Bäume, Bildung
Der neue Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich am 19. Februar konstituiert. Die sechs Mitglieder wurden durch eine Vollversammlung am 16. Februar gewählt.
Die zwei Vorsitzenden sind Andreas Otto und Anja Ihlenfeld. Als Schatzmeister ist weiterhin Oliver Jütting tätig. Neue BeisitzerInnen sind Constanze Niemack, Frank Dittrich und Maria Scherrers.
Der Vorstand sieht als wichtige Schwerpunkte auf der bezirklichen Ebene den Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Klimakampagne und bessere Bildung für Kinder und Jugendliche.
Berlin, den 20. Februar 2008
gez. Anja Ihlenfeld und Andreas Otto
14.02.08
GRÜNE REIHE: Standortvorteil Kultur?
Bezirkliche Kulturpolitik – mit und ohne Geld
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Pankow lädt zur Diskussion am 26. Februar 2008 um 20 Uhr in den Eliashof, Senefelder Straße 6 (Tanzhalle).
Pankow und insbesondere Prenzlauer Berg hat den Ruf eines schicken Bezirks, in dem das Leben pulsiert. Hier war die Opposition gegen das DDR-Regime zuhause. Hier gab es Anfang der 90er Jahre neue Freiräume für Kultureinrichtungen, Kneipen, junge Unternehmen. Touristen aus aller Welt kommen hierher.
Wir diskutieren darüber, wie sich dieser Bezirk entwickeln soll. Welche Erwartungen hat die Kulturbranche an Politik und Verwaltung in Zeiten knapper Kassen. Was erwarten Unternehmer, was erwarten Besucher. Kann bürgerschaftliches Engagement staatliche Finanzierung ersetzen?
Auf dem Podium:
- Dr. Michail Nelken (Die Linke, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung im Bezirksamt Pankow)
- Sascha Hilliger (Vorstandsvorsitzender von Berlin PRO Prenzlauer Berg e.V. – Verein für Regionalmarketing und Tourismus), angefragt
- Thilo Schlüßler (Vorsitzender des Kulturvereins Prenzlauer Berg e.V.)
- Cornelia Schwerin (Bündnis90/Die Grünen, Sprecherin für Kultur und Bildung in der Bezirksfraktion Pankow)
- Moderation: Andreas Otto (Bündnis90/Die Grünen, MdA)
13.02.08
Hohe Bäume für heiße Sommer – auch in der Hufelandstraße
Der Kreisvorstand erklärt:
Bündnis 90/Die Grünen Pankow unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die die fehlenden hochwüchsigen Bäume auf der Nordseite der Hufelandstraße ergänzen möchten. Die bisher in Kübeln wachsenden Bäume und Sträucher sollen soweit möglich erhalten und in die Lücken zwischen den geplanten Bäumen integriert werden.
Der Kreisverband hat sich auf seiner Sitzung am 12.2. 2008 mit der Situation der Straßenbäume in Pankow und insbesondere mit den geplanten Baumpflanzungen in der Hufelandstraße (Bötzowviertel) befasst. Anlass waren die Diskussionen im Bezirk um Baumfällungen, Straßenumgestaltungen und Neuanpflanzungen, insbesondere in Prenzlauer Berg.