Gesprächsabend zur CDU-Fördergeldaffäre mit Louis Krüger und Daniel Wesener

Gast: Daniel Wesener (Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss)
Moderation: Louis Krüger (Mitglied des Abgeordnetenhauses)

Um Anmeldung unter buero4.krueger@gruene-fraktion.berlin wird gebeten.

Die CDU-Fördergeldaffäre beschäftigt weiterhin die Berliner Politik und Öffentlichkeit. Im Zentrum steht der Umgang mit öffentlichen Projektmitteln, die eigentlich für den Kampf gegen und die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren. Der Landesrechnungshof kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass Teile der Gelder „evident rechtswidrig“ vergeben worden sind. Infolge dessen musste die zuständige Kultursenatorin zurücktreten. Neben dem Verstoß gegen Haushalts- und Förderrecht steht zudem der Vorwurf im Raum, einzelne CDU-Abgeordnete hätten auf die Förderentscheidungen in unzulässiger Weise politisch Einfluss genommen. Diese und weitere Fragen sind Gegenstand von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den das Abgeordnetenhaus auch auf einen Grünen-Antrag hin eingesetzt hat.

Über die bisherigen Erkenntnisse und offenen Fragen in der CDU-Fördergeldaffäre möchten wir gemeinsam ins Gespräch kommen und uns über den Stand der Aufarbeitung, die Auswirkungen auf die Berliner Demokratie- und Kulturförderung und notwendige politische Konsequenzen austauschen.