Der Vorstoß der bündnisgrünen Abgeordentenhaus-Fraktion, das Berliner ‚Neutralitätsgesetz‘ abzuschaffen, hat für mediales Echo gesorgt. Aus Sicht der Antragstellenden verletzt es die Grundrechte Betroffener in unzulässiger Weise und verhindert einen offenen […]
