(Mehr) Radverkehr in Pankow

Das Thema Radverkehr stieß wie erwartet auf reges Interesse unter den Grünen Mitgliedern und Gästen. Der Raum im St. Elisabeth-Stift war sehr gut gefüllt und die Erwartungshaltung enorm: wie ist der Umsetzungsstand, was ist bisher passiert oder nicht passiert, welche Pläne gibt es für Fahrradstraßen und das Radwegenetz in Pankow. Es ging um das große Ganze vom Radwegenetz bis zur Kreuzungsgestaltung durch Fahrradbügel von den Parklets an der Schönhauser Allee bis zur Gefährdung von Radfahrern durch die Pflasterung von Einfahrten. Eine Tour de Force also in gut 2 Stunden Kreisverbandssitzung.

Hierzu stellten zuerst die drei Gäste, Vollrad Kuhn unser grüner Stadtrat in Pankow, verantwortlich für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Tobias Kraudzun, Vertreter des Vereins Netzwerk fahrradfreundliches Pankow, ihre Ideen und Vollrad v.a. auch den aktuellen Umsetzungsstand für Pankow vor. Frau Merja Spott, von der Koordinierungsstelle Radverkehr zur Umsetzung des Radverkehrs in der Senatsverwaltung Verkehr, Umwelt und Klimaschutz ergänzte dies aus Landessicht.

Tobias vom Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow begann. Er hob neben Vorschlägen für Wegstrecken besonders die Frage des Durchgangsverkehrs bei der Untersuchung von Radstrecken hervor und wie diese auch zur Verkehrslenkung genutzt werden könnten. Hierzu ist eine Analyse in der man ganze Gebietsblöcke untersucht, z.B. zwischen Schönhauser Allee, Danziger Straße, Prenzlauer Allee und Stargarder Straße/ Wichertstraße nötig, um ein realistisches Gesamtbild zu bekommen.

Unter diesem Gesichtspunkt schlug er vor, Gebiete mit wichtigen Radverbindungen durch Nebenstraßen, wie z.B. entlang von Ossietzkystraße und Majakowskiring auch unter dem Aspekt des Durchgangsverkehrs zu diskutieren. Die mehrfache Forderung der Bezirkspolitik nach Verkehrsberuhigung wurde jeweils abgewiesen mit dem Verweis auf die Verkehrsfunktion dieser Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr (="öffentliche Funktion für alle Bürger").

Damit war ein Stich- bzw. Reizwort gefallen, dass sich durch den ganzen Abend ziehen sollte, da eben besonders Anwohner, aber nicht nur diese ein Recht haben, zu bestimmten Orten oder eigenen Wohnungen mit dem Auto fahren zu können – auch in oder durch Nebenstraßen, auch um Staus zu umfahren.

Als nächster stellte Vollrad Kuhn die Sicht des Bezirksamtes vor. Das Amt hat inzwischen zwei Radwegeplaner eingestellt, als eines von zwei Bezirksämter in ganz Berlin, und die haben mit der planerischen Arbeit begonnen. Diese war (erneut) notwendig geworden durch das Mobilitätsgesetz, was teilweise – wie in der Neumannstraße nachzuvollziehen – komplette Neuplanung und damit Stopp der Altplanung notwendig machte. Vollrad Kuhn stellte das komplett existierende Radnetz Pankows vom Usedomer Fernradweg bis zur Fahrradstraße vor und machte deutlich, dass es ihm in einem ersten Schritt um die Schließung von Lücken zwischen den unterschiedlichen Radwegen geht, um das Netz zu komplettieren. Das geschieht Ortsteil für Ortsteil. Letzten Monat wurde der Prenzlauer Berg fertig geplant. In einem zweiten Schritt werden die Routen bewertet, um eine Priorisierung der zukünftigen Radwege zu erstellen und dann in Verhandlung mit der Senatsverwaltung, die die finanziellen Mittel (auch durch viele Sonderprogramme) bereitstellt, in die Umsetzung und den Bau der Radwege zu gehen. Insgesamt stehen 35 Maßnahmen auf der aktuellen Liste, die allerdings noch nicht alle finanziell hinterlegt sind.

Wichtig für Vollrad Kuhn in der zeitnahen Umsetzung sind v.a. die Danziger Straße - hier gibt es verwaltungsrechtliche Unstimmigkeiten mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). In der Schönhauser Allee soll als Pilotprojekt ein kleines Teilstück als „Protected Bike Lane“ ausgebaut werden, allerdings wartet der Bezirk hier auf eine Stellungnahme der Senatsverkehrsverwaltung, da es eine Bundesstraße ist. Oha!

Auch dies steht exemplarisch für einen Erkenntnispunkt dieses Abends. Alle Ebenen Berlins und unterschiedliche Verwaltungsteile planen an unterschiedlichen Straßen zusammen und das bedeutet einen großen Koordinationsaufwand, der in der Umsetzung hoffentlich immer besser durch die Radwegeplaner des Bezirksamtes abgefangen werden wird.

Ein letztes wichtiges Projekt für den Stadtrat ist die Fahrradstraße Gleimstraße/Stargarder Straße. Hier ist ein Ingenieurbüro im März mit einer ersten Verkehrszählung beauftragt, welche nach Öffnung des Gleimtunnels im Sommer an vier Tagen ergänzt werden soll. Auch hier ist wieder der Senat mit im Spiel, weil dieser sich noch nicht entschieden hat, ob die Schievelbeiner Straße oder die Gleimstraße aus dem Hauptverkehrsnetz herausgenommen werden soll. Vielleicht kann Ihnen der Bezirk die Entscheidung ja erleichtern.

Diese Sicht auf komplexe Planungsvorgänge unterstrich auch die Vertreterin, Frau Merja Spott, von der Koordinierungsstelle Radverkehr zur Umsetzung des Radverkehrs in der Senatsverwaltung Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Es ist erst ein ¾ Jahr nach der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes. Die Umsetzung in Form der Verkehrsplanung braucht Zeit, warb Sie um Verständnis. Es besteht aber ein hoher Erwartungsdruck bei der Umsetzung, der auch in der Sitzung zu spüren war. Die Umsetzung ist schwierig und das hat nach Frau Spott Gründe: Hauptverwaltung bezahlt z.B. die Hauptstraßen, für die Umsetzung ist aber der Bezirk zuständig, der oft an seine Personalkapazitätsgrenzen kommt. Auch die Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin kann verbessert werden.

Erster Schritt war für Sie der Personalaufbau in der Senatsverwaltung, aber auch im Bezirksamt Pankow für Planungsstellen. Der Senat versucht andere Beteiligte im Straßenbau an einen Tisch zu bekomme wie die BVG oder Wasserbetriebe. Auf Senatsebene passieren gerade Ausschreibungen für das Radverkehrsnetz (RVN). Die Grundlage dafür bildet das Radschnellwegegesetz. Diese Planungen für das RVN wiederum beinhalten eine verbindliche Strategie mit Maßnahmen, die es dann umzusetzen gilt. Sie betonte aber auch, dass daneben aus Pankow eigene Impulse gegeben werden können. Hier kann also auch der Bezirk aktiv werden.

Was macht der Senat jetzt konkret? In Bezug auf Pankow betrifft es den Radschnellweg „Panke Trail“. Hier wird, laut Frau Spott, dieses Jahr eine Machbarkeitsstudie gemacht und öffentliche Veranstaltungen für Bürger*innen organisiert. Bis aber alles fertig ist, können noch gut 3-4 Jahre vergehen.

Und wären die Verwaltungsstrukturen nicht kompliziert genug, gibt es auch noch Straßenverkehrsrecht (Ordnung des Verkehrs um Gefahren für Verkehrsteilnehmer abzuwenden) und Straßenrecht (Verwaltungsrecht: Inbetriebnahme; Nutzung, bauliche Vorgaben). Wie bitte? Ja genau – das kommt bei der Umgestaltung von Straßen z.B. mit Poldern zum Tragen, wenn durch Verkehrsberuhigung und weniger Durchwegung eine „Teilentziehung als Straße“ notwendig wird. Für viele Planer und Experten mit Sicherheit nichts neues, aber ob das auch der Normalbürger* oder Radfahrer* draußen auf der (teilentzogenen) Straße versteht?

Das war genau eine der Fragen, die sich in der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Sprecher der LAG Mobilität Matthias Dittmer, den beiden ModeratorInnen Helene Bond und Hans-Christian Höpcke vom Kreisvorstand sowie dem Publikum entspann.

Matthias Dittmer brachte dort seine Position ein und forderte die Teilnehmer* auf mehr zu tun, auch wenn rechtliche Unsicherheit herrscht. Er bezog sich hierbei insbesondere auf die Einrichtung von Fahrradstraßen und einem Urteil zur Prinzregentenstraße, in dem das Gericht einer Klage gegen die Fahrradstraße nicht recht gegeben hatte und dies auf Grundlage einer aktuellen Verkehrszählung – d.h. Jahre nachdem die Fahrradstraße eingerichtet und entsprechend genutzt worden war.

Wiederum andere wie Tobias Kraudzun vom Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow oder auch Daniela Billig, MdA erklärten bei der Umsetzbarkeit sich an bestehenden BVV Beschlüssen und Planungen zu orientieren, da nicht immer alles neu geplant werden müsse und dort schon Vorstellungen existierten. Dies betraf z.B. bestimmte Ost-West- oder Nord-Süd-Querungen durch den Bezirk, die oben schon erwähnten Lückenschlüsse des Radwegenetzes.

Die Frage, was bei all der Planung denn konkret umgesetzt werden kann und umgesetzt werden wird, kam vielfach aus dem Publikum, darunter auch von langjährigen Politikern wie in Person von Andreas Otto, MdA und auch von Mitgliedern der LAG Mobilität.

Vollrad Kuhn betonte nochmals seine Prioritäten neben der Gesamtstrategie auch Einzelprojekte in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Er sieht Projekte in der Größenordnung zwischen 12-14 als möglich an. Hier sieht er v.a. die Gleimstraße/ Stargarder Straße und die Neumannstraße als wichtige Projekte, auch wenn die Neumannstraße nicht so einfach umzusetzen ist. Frau Spott vom Verkehrssenat betonte, dass auch Altplanungen wie in der Danziger Straße umgesetzt werden können und sie persönlich Fahrradstraßen klasse findet.

Natürlich will die radbegeisterte Kundschaft, darunter sicher viele Grüne, eindeutig mehr. So wurde Kritik geübt, dass zu wenig umgesetzt wird, dass zu ängstlich von Behördenseite agiert wird und die Protected Bike Lane zu kurz und die Fahrradstraßen zu wenig sind. Es wurde mehr Mut bei der Ausweisung von Fahrradstraßen gefordert. Es spann sich ein Gespräch über die Durchwegung, in der aus dem Publikum heraus und von Matthias Dittmer das Modell von Barcelona vorgestellt wurde, welches vorsieht, in bestimmten Gebieten Einbahnstraßen zu qualifizieren (Modell der gegenläufigen Einbahnstraßen). Vollrad Kuhn ergänzte, dass neben der Planung und Ausweisung für den Radverkehr ein entscheidendes Element auch die flächendeckende Einführung von Parkraumbewirtschaftung wäre und dies Berlin leider nicht flächendeckend umsetzt.

Karsten Gloger, BVV-Mitglied, verwies auf die Kapazitäten des Straßen- und Grünflächenamtes und forderte, dass man nicht abstrakt 12-14 Projekte aufnimmt, sondern sich in Pankow zuerst auf 3-4 wichtige Projekte konzentriert. Constanze Siedenburg aus dem Vorstand des Kreisverbandes brachte als Infrastrukturlösung in Kreuzungsbereichen die Fahrradbügel ein. Dies wird laut Vollrad auch umgesetzt, aber nicht flächendeckend.

Tobias Kraudzun vom Netzwerk FFP machte am Beispiel der Grabbeallee nochmals das Prinzip der Blockbetrachtung klar und das Anwohner natürlich das Recht haben sollten, zu ihrer Wohnung oder Haus zu fahren, dass es aber nicht ein Recht darauf gibt, einen Stau über Nebenstraßen zu umfahren.

Frau Spott der Senatsverwaltung bremste manche Forderungen mit Verweisen auf die aktuelle Rechtssprechung, so z.B. dass bestimmte planerische Feinheiten wie eine Diagonalsperrung einer Straße einer Teilsperrung gleich kommt und nicht so einfach planerisch umgesetzt werden kann. Da war es wieder das Abstimmungs-/Planungs-/Umsetzungs-/Problem.

Andreas Otto, forderte am Ende des Abends im Zuge der besseren Umsetzung ein Zusammensetzen und Zusammenrücken der Beteiligten, um Prioritäten abzuarbeiten, denn die laufenden Haushaltsberatungen 2019 sind entscheidend und die letzten in dieser Legislaturperiode um Geldmittel für die 2020/21vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl bereit zu stellen und damit auch in 2020/21 Radwege zu bauen.

Man kann nur hoffen, dass nicht nur die Verwaltung (mit runden Tischen), sondern auch alle Beteiligten von B'90/Die Grünen selbst dies beherzigen, denn dass es nicht nur im Publikum, sondern auch zwischen den Politikern auf Bezirks, Landes- und Senatsebene Klärungs- und Redebedarf geben hat, wurde an diesem Abend deutlich. Umso besser, dass dieser Abend stattgefunden hat und mit Sicherheit auf anderen Ebene weitergeführt werden sollte. Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands Pankow vielleicht spätestens im nächsten Jahr, denn das Verkehrsthema war 2018 und 2019 jeweils im Frühjahr auf einer Sitzung vertreten, warum nicht 2020 wieder, um die Umsetzungsfrage dann wieder aufzugreifen...

OR-JPW

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