Bericht von der KMV am 26. Februar 2013 zum Thema Euro-Krise mit Gerhard Schick

v.l.n.r. Cornelius Huppertz, Gerhard Schick und Julia Clajus auf dem Podium

Bericht von Julia Clajus (Sprecherin AG-Europa) und Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzender & Sprecher AG-Europa)

„Entscheidend ist nicht, wie nett der Zahnarzt ist, sondern ob nachher die Krone sitzt.“
In klaren Worten und anschaulichen Formulierungen erläuterte Dr. Gerhard Schick (MdB, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) in unserer Mitgliederversammlung am 26. Februar 2013 die Herausforderungen der Euro-Krise: „Der Kontinent befindet sich in einer gefährlichen Situation, die nur durch gemeinsames politisches Handeln gelöst werden kann.“ Rein ökonomisch sind wir in Europa durchaus in der Lage, die Lasten der Krise zu tragen.

Dabei wurde deutlich, wie unehrlich die Regierung Merkel mit der Krise umgeht, wenn sie die falsche Bankenrettung als Krisenursache unterschlägt. Weil einige Staaten in Europa gezwungen wurden, die Schulden der kriselnden Banken zu übernehmen, gerieten sie selbst in die Schuldenfalle. Nun müssen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Risiken haften, die von Banken eingegangen wurden.


Die Schuldenkrise auf der einen Seite bedeutet eine „Vermögenskrise“ auf der anderen Seite. Was die einen zu wenig haben, haben die anderen zu viel: Während die einen im Geld schwimmen, kommen die anderen unter die Räder. Und es ist nicht so, dass die einen alle in Spanien leben und die anderen alle in Deutschland – nein, die Verteilungsfrage, die Schere zwischen arm und reich, ist ein Problem für ganz Europa. Allein in Spanien haben 400.000 Familien ihre Wohnung durch die Krise verloren. Gleichzeitig werden große Vermögen zum Beispiel in Berlin in Immobilien angelegt. Das treibt gerade in Pankow die Immobilienpreise und die Mieten in die Höhe ohne dass die Berliner Wirtschaftsleistung und damit das Lohnniveau mit steigt – Verdrängung ist die Folge.

Die Euro-Krise ist also nicht weit weg, sie findet unmittelbar vor unserer Haustür statt. Merkel erweckt den Eindruck, als sei sie Herrin der Lage. Gerhard machte aber deutlich, dass wir uns von ihr nicht täuschen lassen dürfen. Merkel-Politik wirke zwar besänftigend, sei aber tatsächlich krisenverschärfend. Er forderte dazu auf, sich nicht von der Person ablenken zu lassen, sondern die falsche Politik Merkels zu bewerten und umschrieb das mit den Worten: „Entscheidend ist nicht, wie nett der Zahnarzt ist, sondern ob nachher die Krone sitzt.“

Wenn wir Grüne ab Herbst mitregieren, wollen wir vor allem in drei Bereichen Änderungen in den Euro-Politik. Die Gläubiger müssen an der Bankenrettung beteiligt werden, es muss ein echter Schuldenabbau stattfinden („bail in“ statt „bail out“). Die Wirtschaftsleistung in den Krisenländern muss erhalten bleiben. Die überbordende Arbeitslosigkeit durch die jahrelange Rezession ruft schwere politische Krisen hervor. Wenn alleine Deutschland die Wirtschaftpolitik der EU bestimmt, müssen wir uns über Wahlergebnisse wie in Italien nicht wundern. Und schließlich darf der Schuldenabbau nicht nur über weniger Ausgaben erreicht werden, sondern muss auch durch höhere Einnahmen erfolgen. Dafür brauchen wir auch einen europäischen Steuerpakt um Steuerflucht entgegen zu wirken.

So richtig es ist, Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in anderen Ländern klar zu benennen: Deutsche Arroganz ist fehl am Platz. Auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher . Außerdem brauchen wir Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, die trotz Krise an der phantastischen Friedens- und Gesellschaftsvision festhalten – auch wenn das mal unpopulär ist und den Umfragewerten schadet. Denn, so brachte es Gerhard auf den Punkt, „hätte De Gaulle nach dem Weltkrieg auf Umfragewerte geschaut, hätte er den Deutschen nicht die Hand gereicht.“ Der Geist des Elysee-Vertrages lebt bis heute. Jetzt braucht Europa auch politische Führung von Menschen, die die politische Kraft hervorbringen, Europa weiter zu einen und nicht nur auf die Umfragen schauen.

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