Bericht von der KV-Sitzung am 2.11.2010

Auf der Sitzung am 2. November standen Berichten über aktuelle Ereignisse und zukünftige Delegiertenkongresse im Blickpunkt und zwei persönliche Bewerbungen im Vordergrund.

Als erster stellte sich Malte Spitz aus dem Bundesvorstand vor, der sich für den BUNDESVORSTAND bewarb. Maltes Schwerpunkte sind Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitsgesetze. Hier will er für Kontinuität sorgen und die Verbindung zwischen Partei und Zivilgesellschaft weiter stärken. Zivilgesellschaftlich verortet er sich in einer Abwägung zwischen Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung in sozial, ökologischem Sinne. In Sachen zivilgesellschaftlichem Engagement war er auch in Pankow unterwegs als er hier vor 2 Jahren einen Baum im Rahmen der Baumaktionstage 2008 gepflanzt hat.

Die zweite Bewerbung gab ein alter Bekannter in „seinem“ KV ab: Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat zur letzten AGH Wahl in Pankow. Volker bewarb sich für seine Wiederwahl in den Parteirat auf Bundesebene. In diesem will er weiter die Länderinteressen vertreten und mit der Bundespartei verzahnen. Dies ist für ihn wichtig, da viele neue Antworten für politische Probleme auf Länderebene gerade verhandelt werden (Stuttgart 21, A 100 oder Flugrouten) und hier neue Antworten im Sinne einer green governance entwickelt werden können.

Danach ging es mit einer Vorbereitung auf die Themen des Bundesdelegiertenkongresses weiter, der dieses Jahr Ende November in Freiburg stattfindet. Wiederum Malte Spitz stellte die thematischen Ausrichtungen von der Kommunalpolitik bis zum Nahostkonflikt wurden vor. Auch auf der Landesebene, allerdings schon dieses Wochenende, gibt es eine Delegiertenkonferenz. Der Landesvorsitzende, Stefan Gelbhaar, ging hier auf die einzelnen Anträge und Ausrichtungen zum Thema Umwelt, Energie und Mobilität ein. Er lies sich auch nicht nehmen auf die zwei anderen wichtigen Ereignisse des Wochenendes in und außerhalb von Berlin hinzuweisen, die Rede von Renate Künast am Freitag und die Proteste im Wendland am Samstag, an denen Berliner Gruene zahlreich teilnehmen werden.

Michael Schäfer, Sprecher Klimaschutz und Energiepolitik im AGH, ging anschließend noch mehr ins Detail der Energiepolitik und diskutierte mit dem KV die energiepolitische Wende für die Stadt. Hier soll die Stadt über Stadtwerke Solar, Geothermie zur Energieproduktion sowie Energieeffienz durch neue Blockheizkraftwerke fördern. Ein anders Kraftwerk, das von Vattenfall geplant wird, wurde auch angesprochen. Hier ist die Forderung nach mehr Nutzung von Biomasse, die aus kontrollierten Quellen kommen und mehrheitlich regional produziert werden soll. So kann „unsaubere“ Kohle und Erdgas von einer besseren und saubereren Übergangstechnologie abgelöst werden. Der Einsatz welcher Technologie und für wie lange wird sicherlich auch am Sonntag in den Uferstudios (Studio 14) in der Uferstraße 8 im Wedding für Diskussionsstoff sorgen.

Kurze Berichte gab es noch über eine Veranstaltung zum Mauergrünzug, die sich auch mit der Situation nördlich des Mauerparks beschäftigte. Hier ist es die alte Geschichte, dass die Zerstückelung und unterschiedliche Besitzverhältnisse die Zusammenführung als Teil des Mauergrünzugs schwierig und teuer machen würden.

Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im AGH und Pankower, gab noch einen Überblick zu den unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen im AGH, die sich mit der rot-roten Politik oder noch vergangeneren Dingen beschäftigen. Der erste ist der HoWoGe-Untersuchungsausschuss, der u.a. die die Vergabepraxis von Bauaufträgen untersucht. Hier könnte es einen Folgeuntersuchungsausschuss geben. Im Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck liegt der Abschlussbericht vor. Der nächste sich abzeichnende Untersuchungsausschuss ist zu den ‚Berliner Wasserverträgen’ und ob die nun teilweise veröffentlichten Zusatzverträge nicht korrekt sind und ob eine Rückabwicklung möglich ist.

OR-JPW



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