Mitgliederversammlung vom 23.2.10

Nachdem die Jahreshauptversammlung erst vor kurzem über die Bühne gegangen war, überraschte der doch recht gut gefüllte Saal im Spielhaus zur Mitgliederversammlung. Und mit Daniela Billig präsentierte sich gleich ein neue gewähltes Mitglied des Vorstandes in Aktion, sie leitete die Sitzung zusammen mit dem alten und neuen Kreisvorsitzenden Oliver Jütting. Nach Berichten von der JHV (Daniela Billig), vom letzten LA (Dietmar Sittek), AG Soziales (Stefan Senkel) - er kündigte die Schaffung eines Fragebogens an, aus dem sich Themen für das kommunale Wahlprogramm ergeben sollen - schloss sich Stadtrat Kirchner an, der kurz zur letzten AG Mobilitätssitzung referierte. Er war es auch, der gleich den nächsten Tagesordnungspunkt präsentierte. Es ging um die neue Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg. Jens-Holger Kirchner unterstrich zu Beginn seines Berichtes, dass es eine große Portion Beharrlichkeit gebraucht hatte, um die Barrierefreiheit im Bezirk voranzutreiben, neu entstehende AUfzüge an U-Bahnstationen seien ein Ergebnis davon. Zusätzlich sei es wichtig, dem Fahrradverkehr in Pankow Erleichterungen zu verschaffen. Konkretes Beispiel hierfür seien Angebotsstreifen wie der momentan im Bau befindliche an der Danziger Straße. Trotz aller verbesserungen bei der Mobilität gäbe es in einigen Gegenden immer noch das Problem, dass Ecken zugeparkt würden, Parkplätze rar seien und parkende Autos häufig Gehwege zuparkten. Nach einer Erhebung habe sich nun ergeben, dass gleich mehrere Gebiete im Prenzlauer Berg für eine Parkraumbewirtschaftung geeignet seien. Als Reaktion auf die Beschließung, diese Bewirtschaftung einzuführen hätte es erfreulicherweise im Gegensatz zum Bezirk Mitte, wo es einen Volksentscheid gegen eine Bewirtschaftung gegeben hätte, sogar ein Bündnis pro Bewirtschaftung gegeben. Die Zielgruppe seien hierbei Gewerbetreibende - bei denen es sicherlich einige Ausnahmen geben werde - und Gäste. Jens-Holger Kirchner erwähnte schließlich noch, dass es natürlich auch Anwohnervignetten geben werde.

Weiter zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Andreas Otto (AGH-Fraktion) stellte mit mutimedialer Präsentation im Vorlauf auf den Mieten und Wohnen - Kongress die momentane Situation in den Bezirken hinsichtlich der Mietpreisentwicklung vor. Berlin sei ein Stadt, in der der Anteil an Mietwohnungen mit 89% sehr hoch sei. Dabei gäbe es gerade in Gebieten wie dem Prenzlauer Berg Gentrifizierung. Wenn niemand mehr umziehe, wäre diese Entwicklung nicht so dramatisch. Da aber häufig eine hohe Fluktuation vorherrsche, gäbe dies den Eigentümern häufig die Gelegenheit, den Mietpreis nach Auszug des vorherigen Mieters zu erhöhen. Das Resultat: Mieter mit niedrigem Einkommen können sich die Wohnungen nicht mehr leisten, eine homogene Mieterschaft mit hohem Einkommen zieht hinzu. Grüne Wohnungspolitik zielt aber darauf hin eine heterogene Mieterschaft zu erhalten. Dazu, so Otto, bedarf es aber Steuerungselemente. Zum einen durch gesetzliche Regelungen (Mietgesetzgebung, besonderes Städtebaurecht) sowie durch eine veränderte Verteilung der landeseigenen Bestände an Wohnungen im Stadtgebiet. So ist ein Ziel, auf Dauer einen 15%igen Anteil von diesen Wohnungen in jedem Bezirk zu erreichen. Davon ist man aber, so zeigte ein Diagramm, momentan noch weit entfernt.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung, die Satzungsänderung hinsichtlich einer Splittung
der BeisitzerInnen-Plätze geriet kürzer als gedacht. Der Versammlung lag ein Geschäftsordnungsantrag des Kreisvorsitzenden Oliver Jütting vor, der eine Entscheidung
hierüber vertagen wollte. Basis hierfür war die Überlegung, dass über dieses Splitting
bisher unterschiedliche Meinungen von Juristen vorlägen bezüglich der Rechtmäßigkeit. Nach
Bitte aus dem Plenum, hierüber die Landeschiedskommission zügig entscheiden zu lassen,
wurde dem Antrag mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen entsprochen und die KV-Sitzung konnte beendet werden.

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