24.11.2009: KV-Mitgliederversammlung mit der Piratenpartei

Dieser Abend hat wieder mal gezeigt, dass die grünen Mitglieder unverrückbar zu ihren Traditionen stehen und feste Anfangszeiten höchstens als unverbindliche Anregung für den Zeitpunkt ihres Erscheinens akzeptieren. Allerdings hielten auch diverse schweinische Grippen und jahreszeitbedingte Zipperlein den erwarteten Massenandrang entschuldbar in Grenzen.

Eine zweite Tradition besagt aber auch, dass sich bei uns für alles eine Lösung findet, und so wurde der Tagesordnungspunkt „Selbstdarstellung der Online-Redaktion“ spontan auf den Anfang vorgezogen.

Unterlegt mit einer dafür angefertigten Computer-Präsentation stellten die Redakteure reihum das Spektrum ihrer Tätigkeiten, ihr Selbstverständnis sowie Pläne für die Zukunft vor. Diese Vorstellung war wichtig, weil das Tätigkeitsgebiet der Redaktion doch ungewöhnlich breit ist, angefangen von der primären Arbeit der redaktionellen Berichterstattung, Pflege der KV-Pankow-Website, über die interaktive Baumkarte, die diversen neuen sozialen Medien (Twitter, Soup, Blogs, Facebook, Livestream), bis zum Internetradio der Grünen Welle Berlin und dessen Medienarchiv. Damit braucht sich der Kreisverband Pankow auch in Sachen Internet-Kompetenz von niemandem zu verstecken und die Redaktion erntete dafür anerkennenden Beifall.

Hauptpunkt des Abends war eine Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik mit Oliver Passek (Sprecher der bündnisgrünen BAG Medien) und Florian Bischof (Landesvorstand Piratenpartei Berlin) zum Thema „Streitpunkte zwischen Bündnisgrünen und Piratenpartei!?“.

Oliver Jütting zitierte einleitend ein neu erschienenes Buch, in der den Grünen ein überragender Piratenfaktor von 85% bescheinigt wurde, was Florian allerdings sofort zu relativieren suchte und darauf hinwies, dass die Grünen vielleicht früher einmal näher an den Zielen der Piratenpartei lagen, aber spätestens sein Afghanistan und Hartz IV ihre Glaubwürdigkeit verspielt hätten. Die folgende Diskussion über das Zugangserschwerungsgesetz und Sperrlisten strafte seine Aussage jedoch Lügen, denn es wurde zunächst überhaupt kein inhaltlicher Dissens zwischen unseren prinzipiellen Positionen zum Thema Netzpolitik sichtbar. Über lange Strecken nur heftiges Nicken auf beiden Seiten, von einem Streitgespräch konnte nicht mal ansatzweise die Rede sein.

Oliver Passek legte Wert darauf, dass die Bündnisgrünen eine lange Tradition und konkrete Positionen zur Netzpolitik haben, obwohl es in den Anfangszeiten durchaus auch technikfeindliche Strömungen gab. Diese Themen stellen die Grünen aber im Unterschied zur Piratenpartei grundsätzlich in einen breiteren Kontext, weil sie auch eine Verantwortung für Menschen haben, die von ihrer Tätigkeit leben möchten, und natürlich auch für Menschen, denen aus welchen Gründen auch immer der Zugang zum Internet erschwert ist.

Florian traktierte während der gesamten Diskussion sein PDA, selbst während er von Fragestellern direkt angesprochen wurde sah er manchmal mehr auf sein Gerät als ins Publikum, was einen etwas zwiespältigen kommunikativen Eindruck hinterließ. Vielleicht hätten wir ihm die Publikumsfragen besser per Twitter schicken sollen?

Lebendiger wurde die Diskussion erst, als es um das „Wie“ einer parlamentarischen Umsetzung netzpolitischer Ziele ging. Volker Ratzmann merkte an, dass er die Piratenpartei durchaus ernst nehme, aber gerne gewusst hätte, wie weit sie denn auch bei anderen Themen zur konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit bereit wären. Oliver führte aus, dass die Piratenpartei netzpolitische Kernthemen haben, die in zukünftigen Koalitionen nicht verhandelbar seien. Zu anderen Themen werde man sich noch positionieren, ohne das aber auch nach innen immer als verbindlich festzulegen. Eines der Kernthemen sei der Grundsatz: „Jeder soll auf alles Wissen zugreifen können“. Wirtschaft gehöre nicht zu ihrem Kernprogramm. Auf die Frage, wie sich denn die Piratenpartei zum aktuellen Streit zwischen Inkludisten und Exkludisten bei der deutschen Wikipedia stelle, antwortete er, dass er mehr den Inkludisten zuneige, und dieser Streit ein typisch deutsches Phänomen sei, über dass sich die Net-Community in den USA schon teilweise lustig mache.

Fehlende sozialpolitische Ziele und die offensichtlich noch im frühen Experimentierstadium befindlichen innerparteilichen und parlamentarischen Strukturen brachten den Vertreter der Piratenpartei im Verlauf der Diskussion zunehmend in argumentative Bedrängnis, obwohl die Grundstimmung im Saal dem Gast gegenüber durchaus freundlich und höflich blieb. Eher in Richtung harter Debatte ging Frank Dittrichs These, dass sich die Piratenpartei mit der öffentlichen Festlegung auf nicht verhandelbare Essentials zur vollständigen Politikunfähigkeit erklärt habe. Davon ließ sich Florian jedoch nicht provozieren, er entgegnete, dass die Grünen mit der Ablehnung der Atomkraft doch ebenfalls unverhandelbare Essentials besäßen, Oliver Passek ließ das jedoch nicht gelten und merkte an, dass gerade der unter großen Schmerzen vor Jahren ausgehandelte Atomausstiegskompromiss ein großer Erfolg gewesen sei und Maßstäbe gesetzt habe, an der selbst heute noch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht leicht vorbeikomme.

Es war Konsens, dass die Piratenpartei eine wichtige gesellschaftspolitische Rolle spielt, weil sie erfolgreich  junge Menschen einbindet, die zwar nicht unpolitisch sind, aber keinen Bock auf die Strukturen und Hierarchien klassischer Parteien haben. Das können die Bündnisgrünen nur begrüßen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass diese Parteienphobie auf einem Parteienbild basiert, dass eher aus zweiter oder dritter Hand zu kommen scheint und mit der heutigen innerparteilichen Realität der Bündnisgrünen nicht viel zu tun hat. Es wird sehr spannend sein, zu beobachten, ob und wie die Piratenpartei auf dem Weg in die Parlamente ihren Anspruch an „Liquid Democracy“ aufrecht erhalten kann. Anlass zu gesteigertem Optimismus gab der Abend in dieser Hinsicht allerdings nicht.

Im Anschluss gab es wie üblich Kurzberichte mit Neuigkeiten aus diversen Gremien, insbesondere aus der LDK, dem LA, der Frauenvollversammlung, der LAG Wirtschaft, der AG Soziales und dem Arbeitskreis Mobilität.

OR-MK

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