02. März 2009: KandidatInnen-Befragung LaVo

Befragung der KandidatInnen für den Landesvorstand in Pankow ...

eine, wie Moderator Frank Dittrich es erklärt, schon liebgewonnene Tradition kurz vor der jeweils entscheidenden Landesdelegiertenkonferenz – denn es war zunächst nur  in Pankow üblich diese Befragung im Vorfeld durchzuführen. Nun gibt es erfreulicherweise gleich mehrere davon in vielen Kreisverbänden. Diese hier in Pankow, auch schon so etwas wie eine kleine Tradition - mit dem KV Mitte zusammen, besuchten ca. 50 Mitglieder und Gäste. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung aller KandidatInnen, bei der Marc Urbatsch (Landesschatzmeister) bemerkenswerterweise  Szenenapplaus bekam, ging es in die Diskussion.

Zunächst stellt Dietmar Sittek an alle KandidatInnen eine aktuelle Frage. Es geht um die Negativliste mit Schmuddelrestaurants, die auf Initiative vom bündnisgrünen Stadtrat in Pankow, Jens-Holger Kirchner, im Internet veröffentlicht wurde und ein großes Medienecho nach sich zog.. Alle KandidatInnen begrüßen diese Information für den Verbraucher. Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, weist darauf hin, dass man nach Abstellen der Missstände wieder von dieser Liste gelöscht werden kann. Irma Franke-Dressler, Landesvorsitzende erwähnt in dem Zusammenhang die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, die die Bündnisgrünen fordern und die es in anderen Ländern bereits gibt. Christina Gerts, Kandidatin für den Beisitz erwähnt, sie habe sich sofort die Liste angesehen und fordert sie auch für die Berliner Ebene. Nilson Kirchner, der anwesend war, bedankte sich für die breite Zustimmung aller KandidatInnen und bemerkte aus seiner Sicht, wie wichtig diese Regelungen für den Verbraucherschutz und für die von den Grünen seit Jahren geforderte Transparenz sind.

Es folgt eine Frage von Ramona Pop an die LandesvorsitzkandidatInnen, wie man die Euroskepsis der Menschen angehe und sie für Europa begeistern könne. Marion Hasper,  sieht die umweltgerechte Gestaltung des Verkehrs als ein wichtiges Mittel. Florian Peschelt, ebenfalls  Kandidat für den Landesvorsitz, sieht die EU kritisch. Er fordert Freizügigkeit, Europa betoniere die Welt zu, es gäbe eine Art Europaseligkeit. Irma Franke-Dressler bemerkt, es gäbe nur ein vereintes Europa  in der Wirtschaftskrise, auch der Umweltschutz könne nicht an den Ländergrenzen haltmachen. Stefan Gelbhaar wiederum sieht keine Europaskepsis, das Parlament sei aber für viele weit weg, es sei an den Bündnisgrünen klar zu machen, welche Veränderungen wir wollen.

Die nächste Frage wird von Martin Kasztantowicz direkt an Florian Peschelt gestellt. Ihm sei in seinem Beweberschreiben aufgefallen, dass Florian sich gegen eine staatliche Schulpflicht ausspreche. Florian bestätigt dies und betont, dass wir in Deutschland mit der Schulpflicht alleine daständen, viele Länder hätte diese nicht, sondern lediglich eine Unterrichtspflicht.

Wir bleiben bei der Bildung, ein zentrales Thema der KandidatInnenbefragung wie sich zeigt. Eine Frage von Bernd Steinhoff (KV Mitte) an alle folgt betreffs des Brandbriefs aller Schullleiter in Berlin bezüglich der Missstände in den Schule  - was dies für die KandidatInnen bedeute? Boris Jarosch, Kandidat für den Besitz erklärt, dass es wegen der Bedeutung von Bildung und Schule nach den Wahlen wichtig war, dass die Bündnisgrünen in Kreuzberg in diesem Ressort die Kontrolle bekommen hätten, denn das bedeute man habe die
Entscheidung hinsichtlich der finanziellen Ausstattung um etwas zu verändern. Bettina Jarasch , Kandidatin für den Beisitz, sieht es als notwendig an, bei allen Entscheidungen Lehrer, Eltern und Schüler mitzunehmen. Dem stimmt Irma Franke-Dressler zu, ohne Eltern laufe gar nichts, außerdem sei es überfällig die vielen, schon seit langem gehegten Änderungsideen im Schulbereich zu realisieren. Zustimmung auch von Christina Wübbena, Kandidatin für den Beisitz, man sollte mit den Eltern zusammenarbeiten, die Mühlen mahlten momentan zu langsam. Stefan Gelbhaar fragt schließlich, ob misslungene Integration durch Bildungspolitik in Gänze repariert werden könne?

Ursula Schenk-Mekonen möchte im Anschluss von Tilo Fuchs, Kandidat für den Beisitz und Stefan Gelbhaar wissen, wo die Kids nach dem Schulabschluss bleiben sollen? Für Stefan Gelbhaar ist klar, dass hier kein Loch entstehen darf, ein Ausbildungsplatz direkt im Anschluss müsse angeboten werden, bei einer guten Wirtschaftspolitik erübrige sich aber vieles an Korrektivmaßnahmen. Tilo Fuchs lobt die kiezbezogenen Angebote, nennt als Beispiel Hip-Hop Projekte, kritisiert aber auch, dass es viel zu wenige solcher Projekte gäbe.

Eine Frage zum Frauentag kommt von Heiko Thomas – er möchte von den Männern und hier im speziellen von Boris Jarosch als auch von Marc Urbatsch, Landesschatzmeister, wissen, was sie in der Frauenpolitik machen wollen? Marc Urbatsch hat volles Vertrauen in die Frauenbeauftragte der Bündnisgrünen, Boris Jarosch meint, mal solle sich fragen, was jeder einzelne dafür mache, er sei jedenfalls ein Fan der Frauenquote.

Zurück zur Bildung und zu Florian Peschelt's Schulstatement. Wie denn das sei mit anderen Initiativen, die in seinem Modell Schulen aufmachen könnten? Wie könne man da von Sekten geführte Schulen verhindern? Florian Peschelt sieht keine Probleme, sicherlich gäbe es auch in seinem Modell Kontrollen durch das Schulamt,
in den Nachbarländern funktioniere das doch auch.

Weiter im bunten Themenreigen, man möchte von Bettina Jarasch und Marion Hasper wissen, was Ihre Schwerpunkte bei dem Thema Migration seien. Bettina Jarasch war, so informiert sie, als Studentin in der Asylarbeit tätig. Sie kritisiert, dass bei der Migrationsproblematik zu viel Akzent auf die Integrationspolitik und zu wenig auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik gesetzt werde. Marion Hasper erklärt, sie habe in dem Gebiet keine fachliche Qualifikation, schaue sich aber die Lage vor Ort an und stelle fest, dass vieles an Informationen nicht in anderen Sprachen wie zum Beispiel Türkisch vorläge.

Otmar Deubzer spricht nun die Wirtschaft-  und Finanzkrise an und möchte von Florian Peschelt und Stefan Gelbhaar Einschätzungen der Lage haben. Florian Peschelt sieht die Notwendigkeit einer andere Art von Wirtschaft in der Finanzkrise, er fordert eine andere Art des Konsums sowie eine Verlagerung dazu, selbst zu produzieren und sich zu versorgen. Stefan Gelbhaar meint, die Industrie sei in Berlin kaum vor Ort, Berlin brauche einen Neustart, solle sein Image vermarkten und vor allem in den Bereichen Umwelt, Kultur und Forschung seine gute Stellung ausbauen.

Es folgt eine Nachfrage an Florian Peschelt, er stelle ja grundsätzlich, wenn man ihn reden höre, die Systemfrage. Dies sei, so Florian Peschelt, auch sein Anspruch und sein Ziel, nämlich sich von angepflanzten Nahrungsmitteln zu ernähren, er möchte die Wachstumsgesellschaft nicht so weiterführen.

Letzte Frage, Stefanie Remlinger hat das Wort, sie möchte von Boris Jarosch und Irma Franke-Dressler wissen, wie der Landesverband zu führen ist und wie die Zusammenarbeit zwischen LAGen und Bezirksgruppen funktionieren solle. Boris Jarosch spricht die kürzlich gegründete Arbeitsgruppe im Landesausschuss an. Außerdem empfinden sich LAGen als Dienstleiter für die bezirkliche Arbeit. Irma Franke-Dressler stimmt zu, die LAGen seien der Dienstleister für die Partei, sie gäben den inhaltlichen Input, es sei Aufgabe des Landesvorstandes zu sehen, wo Anspruch und Realität auseinandergingen. Außerdem sei es die Aufgabe des LaVo, den Output anzuregen und ihn zu befördern. Damit gebe es ein fruchtbares Verhälnis zwischen Bezirk, Land und LAG.

Am Ende der Veranstaltung (pünktlich 6 Min. nach 22 Uhr) gab es für alle teilnehmenden KandidatInnen Einzelablaus. Jede/r möge nun sein Urteil selbst fällen, an welche Person sie ihre, er seine Stimme am 14. März auf der Landesdelegiertenkonferenz vergibt. Wir wümschen eine glückliche Hand dabei!

OR-DS



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