Fraktions-Newsletter 

18. Oktober 2017

Sanierungsmaßnahmen Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee

Aktueller Stand Vereinbarung mit der Deutsche Wohnen

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Bekanntlich ist es gemeinsames Ziel des Bezirks und der Deutsche Wohnen, etwaige Ängste und Befürchtungen der Mieter und Mieterinnen noch vor Beginn der Baumaßnahmen und vor Erteilung der bau- und erhaltungsrechtlichen Genehmigungen zu entkräften. Es wurde dazu bereits im September-Newsletter der Fraktion ausführlich berichtet.

Hier folgt nun ein Überblick zum aktuellen Stand:

  • Die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Deutsche Wohnen wurde den stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen in der BVV Pankow im Nachgang zur Information auf der Ausschusssitzung vertraulich zugestellt.
  • Die Eckpunkte der Vereinbarung wurden gemeinsam mit Mieterberatung erstellt, mit der Deutschen Wohnen abgestimmt, an die Mieter*inneninitiative Grellstraße vor der Mieter*innenversammlung übergeben und auf der Versammlung am 9. Oktober verteilt und diskutiert.
  • Beschluss der geänderten Opens external link in new windowDrucksache VIII-0240, Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!, aus der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf der Fortsetzung der 9. BVV-Tagung am 27. September
  • Treffen mit mir, den Vertreter*innen der Mieter*inneninitiative Grellstraße am 2. Oktober und Diskussion bzw. Erläuterung der Vereinbarung und möglicher Folgen

Die o.g. Vereinbarung (sie lag auch aus) und das Vorhaben wurden auf einer großen Mieter*innenversammlung am 9. Oktober im BVV-Saal ab 18 Uhr im Beisein von Mieterberatung, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste sowie der Deutsche Wohnen vorgestellt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulf Heitmann von der Genossenschaft Bremer Höhe. Die meisten Fragen wurden zu Organisation und Rahmenbedingungen der baubedingten Umzüge und zur Definition von Härtefällen gestellt. Daneben gab es Fragen und Statements zu einzelnen Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten sowie zu zukünftig geplanten Mietsteigerungen. Leider konnten infolge vieler langer und sich oft wiederholender Beiträge die Neubauplanungen nicht mehr vorgestellt werden.

Zugesagt wurde von mir, das wir auf die Deutsche Wohnen zwecks Präzisierung der Härtefall-Formulierungen zugehen werden, zumal eine klare Formulierung auch so im BVV-Beschluss und sogar in einer Vorversion der Vereinbarung enthalten ist. Leider hatte sich die Deutsche Wohnen dann in der Endverhandlung zur Vereinbarung mit ihrer etwas zweideutigen Formulierung durchgesetzt, in der Mieterversammlung aber trotzdem weitergehende Zusagen gemacht. Daran werde ich sie messen und habe bereits einen Formulierungsvorschlag erstellt, der nun mit dem Unternehmen abgestimmt wird.

Der Kontakt zur Mieter*inneninitiative läuft weiter. Zu gegebener Zeit soll dann erneut zu einer Mieter*innenversammlung eingeladen werden.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2017/expand/666124/nc/1/dn/1/