Fraktions-Newsletter 

28. Juni 2017

Bepflanzung von Baumscheiben

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Gegen Ende Mai gab es massive Proteste aus der Bürger*innenschaft, weil das zu meiner Abteilung gehörende Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ohne Vorwarnung in einigen Straßenzügen, wie z.B. der Belforter Straße in Prenzlauer Berg, durch Fremdfirmen die von Anwohner*innen oft liebevoll bepflanzten und gestalteten Baumscheiben abräumen ließ.

Durch entsprechende Hinweise und Beschwerden an mich bin ich von diesen Aktionen informiert und aufgeschreckt worden. Meine SGA-Verantwortlichen gaben mir zu verstehen, alles wäre rechtens, zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und zum Schutz der Bäume notwendig und im Übrigen wären die Regeln zur Bepflanzung ja im Internet auf der SGA-Website veröffentlicht. Auch würden die entfernten Pflanzen in Kisten gesammelt und neben die Baumscheiben zur weiteren Verwendung durch die Anwohner*innen bereitgestellt. Entsprechend sind auch unsere Hinweise im Internet (http://gruenlink.de/1cu5) zu beachten. Bepflanzungen wie die Baumscheibenpflege sollten vorher beim Amt angemeldet werden. Die Pflänzchen dürfen maximal 50 Zentimeter hoch sein, und auf eine Einfassung sollte man lieber verzichten. Durch die Bepflanzungen darf vor allem auch die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden.

Da ich feststellen musste, dass einerseits die beauftragten Firmen rigoros vorgegangen waren, die Pflanzen weggeworfen wurden und auch die Argumentation mit der Verkehrssicherungspflicht nicht immer haltbar war, habe ich die Aktion abends stoppen lassen. Ich kann den Unmut nachvollziehen, denn das Amt hat nicht nur keine Kapazitäten, die Grünflächen selber ausreichend zu pflegen, sondern auch nicht für die Information der Bevölkerung vor eventuellen Räumaktionen. Ab sofort wird nur noch bei gravierenden Verstößen gehandelt, alles Weitere erfolge dann nach der Vegetationsperiode.

Ich habe mit dem SGA in mehreren Abstimmungsrunden die neue Vorgehensweise besprochen und kommuniziert. Wobei ich natürlich die Einwände der Fachleute berücksichtigen musste. Außerdem habe ich mir Fotos von über 100 Baumscheiben vorlegen lassen und Vorentscheidungen getroffen, dass nur wenige beräumt werden müssen. Wir werden nun schrittweise die Kommunikation über das Internet und direkt mit den Anwohne*innen, die sich auch als Baumscheiben-Patinnen und -Paten zur Verfügung stellen, verbessern. Umrandungen bis 10 cm Höhe sind, wenn sich nicht baufällig sind oder eine gravierend Gefahr darstellen, zu belassen. Dafür übernehme ich dann auch die Verkehrssicherungspflicht.

Eine erste symbolhafte Aktion war die Wiederbepflanzung einer Baumscheibe in der Belforter Straße auf Initiative von Stefan Gelbhaar(MdA) hin, zusammen mit unseren beiden Fraktionsvorsitzenden und mir am 8. Juni, zu der ich auch ein NDR-Fernsehteam einlud, welches mich vorher zum Thema interviewt hatte. Wir sind mit den zuerst noch erzürnten engagierten Anwohner*innen ins Gespräch gekommen – und diese haben zum Schluss die Aktion mit Wasser zum Gießen unterstützt. Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2017/expand/654197/nc/1/dn/1/