Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als Mogelpackung

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Gestern beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet der Carl-Legien-Siedlung und zwar zwischen der Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn.

An der schwierigen Situation in dem Wohngebiet besteht kein Zweifel: Werktags sind über 92% der Parkplätze belegt. Nachts sogar fast alle und zwar bis zu 100%. Die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten zu Recht eine Lösung.

SPD, Linke und Piratenfraktion haben sich nun gegen unsere Stimmen für einen faulen Kompromiss entschieden: In dem Wohngebiet soll nun die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Aber nur tagsüber zwischen 9 und 20 Uhr. Dafür wird das Personal aus zwei anderen Gebieten abgezogen: Aus dem Gebiet nördlich der Bornholmer Straße und der Grünen Stadt (zwischen Greifswalder Straße, Danziger Straße, Kniprodestraße und S-Bahn-Ring). Auch hier wird die Parkraumbewirtschaftung auf 20 Uhr verkürzt.

Wir halten diese Entscheidung für einen faulen Kompromiss und haben gegen den umstrittenen Beschluss des Verkehrsausschusses gestimmt. Das Hauptproblem, dass in den Nachtstunden der größte Parkdruck herrscht, wird damit nicht gelöst. Tagsüber wird es zu einer spürbaren Entlastung kommen. Das ist aber teuer erkauft, weil sich nun die Situation in der Grünen Stadt verschlechtern wird. Mit dem Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in der Grünen Stadt, dass sich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung die Lage in ihrem Gebiet verbessern wird, ist dies nicht vereinbar.

Ob die Parkraumbewirtschaftung in der beschlossenen Form kommt, ist aus zwei Gründen fraglich: Im Bezirksamt wird aus finanziellen Gründen diese nun von der BVV beschlossene Ausweitung kritisch gesehen. Sie ist nämlich defizitär. D.h., die Einnahmen decken nicht die Ausgaben und müssen aus den anderen Zonen finanziert werden. Außerdem hat die Senatsverwaltung vor, keine defizitären Parkraumbewirtschaftungsgebiete mehr zuzulassen und die bestehenden darauf zu überprüfen.

Wir wollten diese Effekte genauer betrachten und hier nach einer Lösung suchen, deshalb hatten wir eine Behandlung im Finanzausschuss beantragt. Der Senat plant zudem eine weitere Verschlechterung für die Bezirke bei der Parkraumbewirtschaftung und will sie stärker an den landesweiten Ausgaben, z.B. für die zentrale Bußgeldstelle, beteiligen. Vor diesen finanziellen Problemen die Augen zu verschließen, halten wir nicht für verantwortlich.

Bald sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parkraumbewirtschaftung weiter ausgeweitet werden kann und zwar auch in Gebieten, wo sich die Ausgaben nicht vollständig durch die Einnahmen der Gebühren decken. Die SPD hat es weder in Zeiten von rot-rot noch in der Koalition mit der CDU geschafft, für die Bezirke faire Bedingungen bei der Parkraumbewirtschaftung zu schaffen. Wir werden es der SPD auch nicht durchgehen lassen, dass sie im Bezirk so tut, als setze sie sich für die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ein, auf Senatsebene aber keine fortschrittliche Verkehrspolitik verfolgt. Zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gehört auch gleichzeitig der zügige und umfassende Ausbau eines attraktiven und dichten Netzes des öffentlichen Verkehrs. Hier ist auf Landesebene in den letzten Jahren viel versäumt worden.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2016/expand/598259/nc/1/dn/1/