Fraktions-Newsletter 

8. Juli 2015

Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 gestartet

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher)

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2017/2018 zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni begann in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit der Haushaltsberatungen. Das Bezirksamt hat durch seinen frühzeitigen Beschluss eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV möglich gemacht. Wir nähern uns nun dem Ende der ersten Halbzeit. Die erste gemeinsame Lesung mit einem Teil der Fachausschüsse fand bereits am 1. Juli statt, der zweite Teil der Ausschüsse folgt am 14.07. Nach den Sommerferien stehen zweite gemeinsame Lesungen und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an. Damit haben wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete erstmals angemessen viel Zeit für eine intensive Beratung.

Das Bezirksamt hat sich bei seinem Beschluss durch zwei wesentliche Ziele leiten lassen: Die Haushaltsansätze wurden in ihrer Höhe fortgeschrieben und freiwerdende Personalstellen werden schnellstmöglich besetzt. Damit haben wir zwar keine Debatten über die Schließung von Einrichtungen. Vielleicht fehlt uns aber dadurch auch ein Teil der Aufmerksamkeit.

Die finanzielle Lage des Bezirks ist trotzdem nicht minder kritisch einzuschätzen. Festzuhalten ist auf jeden Fall: Das sparsame Wirtschaften hat sich gelohnt. Der Bezirk hat seine Schulden deutlich abgebaut, allein im letzten Jahr 2014 von über 18 Mio. Euro auf ca. 12,5 Mio. Euro.

Die Sparpolitik geschieht aber vor dem Hintergrund eines deutlichen Bevölkerungswachstums. Mittlerweile haben wir die Zahl 390.000 im Bezirk überschritten. Ein erheblicher Teil der neuen Wohnungen wird im Bezirk Pankow gebaut, so dass wir überproportional stark an dem weiteren Wachstum Berlins teilhaben werden. Hierfür benötigen wir neue Infrastruktur und einen Ausbau der Angebote und Einrichtungen. Auch die Verwaltung muss wachsen, da ja mehr Menschen diese Angebote nachfragen werden.

Unterm Strich nimmt das Personal aber nicht wieder zu. Es werden zwar für die wachsende Stadt neue Stellen in den Bezirken geschaffen, gleichzeitig gilt aber immer noch das „Personalkonzept des Senates“, das die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken berlinweit auf 20.000 begrenzen will. So werden freiwerdende Stellen weiterhin gestrichen. Die neuen Stellen für die wachsende Stadt, die vom Bezirksamt zum Glück auch zügig besetzt werden, können dies in vielen Bereichen nur zum Teil auffangen. Die Verwaltung schrumpft also weiter, nur deutlich langsamer.

Wir kritisieren, dass ein Bezirk, der einen erheblichen Teil des Berliner Wachstums tragen muss, nicht mehr Unterstützung vom Senat erhält. Der große Tanker beginnt sich zwar langsam in die richtige Richtung zu drehen, der Kurs stimmt aber noch nicht. Von der verbesserten Finanzlage Berlins spüren wir vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung noch recht wenig. Im Gegenteil müssen wir als Bezirk „Fehlbeträge“ abbauen, die der Senat als Schulden ansieht. Diese sogenannten Schulden stammen aus Ausgaben – z.B. für Sozialleistungen – zu Beginn des jetzigen Jahrtausends, die der Senat zum großen Teil hätte ausgleichen müssen.

Wir haben bei den Haushaltsberatungen noch viel zu tun. Bei den freien Trägern muss die Tariferhöhung für die Beschäftigten noch zum Teil finanziert werden. Dritte Finanzierungsquellen, z.B. aus der EU, fallen weg und fehlen damit z.B. in den Stadtteilzentren. Öffnungszeiten im Bezirksmuseum konnten z.B. durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden und fallen ebenfalls zukünftig weg.

Wir werden die Haushaltsberatungen dazu nutzen und noch stärker kommunizieren, dass die Schwerpunkte bei den Ausgaben des Landes Berlin mehr in Richtung Bezirke verschoben werden müssen. Denn dort leben die Menschen, nutzen die bezirkliche Infrastruktur und brauchen die zahlreichen Dienstleistungen der Verwaltung.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2015/expand/581611/nc/1/dn/1/