Fraktions-Newsletter 

23. September 2015

Geflüchtete in Pankow

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingspolitik) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Weltweit sind derzeit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Tod und Folter. Ein kleiner Teil davon kommt nach Pankow, um hier ein neues zuhause zu finden, vielleicht vorübergehend, vielleicht für immer. Denn Pankow ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, der von der heterogenen Mischung vieler verschiedener Menschen lebt, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen stammen oder individuelle Vorstellungen von der Gestaltung ihres Lebens haben.

Hier sind die Schutzsuchenden an dem Ort angekommen, an dem sie zur Ruhe kommen können und die leidvollen und oft traumatischen Erfahrungen, die sie vor und während ihrer Flucht machen mussten, verarbeiten können. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich oft noch sehr deutlich daran erinnern, wie groß die Bedrohung von Leib und Leben für sich selber und die Familie sein muss, um die Heimat zu verlassen. Sie können erzählen, wie qualvoll die Flucht gewesen ist, als sie mit Hunger und Durst und ohne die lebensnotwendigste Versorgung meistens zu Fuß auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft gewesen sind.

Unser Dank und unsere Unterstützung gilt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die den Neuankömmlingen Trost und Beistand geben und eine bessere Versorgung gewährleisten. Auch die vielen Geld- und Sachspenden zeigen, dass die Pankowerinnen und Pankowern mit den Schutzsuchenden mitfühlen. Die Pankower Hilfe wird organisiert von einem Zusammenschluss der UnterstützerInnenkreise nahe den bisherigen Unterkünften im Bezirk.

Informationen zu den aktuellen Aktionen oder benötigten Sachspenden sind zu finden unter: http://www.pankow-hilft.de/

Weitere Informationen zu Hilfsmöglichkeiten in Berlin gibt es unter: http://www.fluechtlinge-willkommen.de/ oder http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/ .

Mittlerweile konnte auf der Landesebene etwas mehr Struktur bei der Suche nach kurzfristig zu belegenden Flüchtlingsunterkünften erreicht werden. So sind die Anfragen nach Gebäuden und Grundstücken zielgerichteter und präziser. Die bezirklichen Behörden wie Bauaufsicht oder Gesundheitsamt sind somit schneller in der Lage, die Eignung festzustellen und die Gebäude freizugeben. In der Storkower Straße 133a konnte so innerhalb von 2 Tagen zwischen Anfrage und Belegung unbürokratisch, aber verantwortungsvoll entschieden werden, dass ein freies Verwaltungsgebäude von Vattenfall als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann. Ein anderes Gebäude in der Prenzlauer Promenade wurde nicht freigegeben, weil die Brandschutzanforderungen nicht kurzfristig erfüllt werden können. Es wäre unverantwortlich, dort Flüchtlinge unterzubringen. Brandschutz gilt für alle Menschen. Darüber hinaus hat das Bezirksamt zwei Turnhallen eine in der Woelckpromenade und eine weitere in der Wicherstraße gemeldet, die nunmehr auch schon bezogen werden.

Für eine gelungene Integration der Geflüchteten ist es unbedingt notwendig die Vorrangregelung abzuschaffen. Diese Regelung besagt, dass ein/e Nicht-EU-BürgerIn nur eine Arbeitsstelle annehmen kann, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass keine EU-BürgerIn diese annehmen kann oder möchte. Ohne die Vorrangregelung könnten viele offene Stellen beispielsweise in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg schneller besetzt werden und die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessert werden.

Eine weitere Forderung zur menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten ist die Abschaffung der Dublin-II-Verordnung, die sie verpflichtet in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie erstmals die EU betreten haben. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass diese Verordnung nicht erfüllbar und damit sinnlos ist. Eine konservative Politik der Ausgrenzung, Abschreckung und Abschottung ist angesichts von hunderttausende Schutzsuchende an den Grenzen der EU unfassbar unmenschlich. Eine Lösung auch im Kampf gegen die Schlepperbanden, die mit dem Elend der Betroffenen Geld verdienen und deren Leben riskieren, ist eine Möglichkeit zur legalen Einreise durch humanitäre Aufnahmeprogramme und regulären Transport. Denn die Geflüchteten können untergebracht, versorgt und integriert werden, wenn wir alle diese Aufgabe annehmen.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2015/expand/581133/nc/1/dn/1/