Pressemitteilung 

1. Juni 2015

Bebauung der Elisabethaue: Wird Bürgermeister Köhne den Willen des Bezirks ignorieren?

Symbolpolitik par excellence

Im Rathaus Pankow und unter Anwesenheit des Bürgermeisters Matthias Köhne (SPD) unterzeichnen Senator Andreas Geisel (SPD) sowie die Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU am Montag, den 1. Juni 2015 eine Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue.

„Gegen alle sachlichen und fachlichen Argumente, die erst im Sommer 2014 - sogar vom Senat höchstselbst - im StepWohnen und im StepKlima formuliert wurden sind, forciert der Senat seit Herbst 2014 ein großflächiges Bauprojekt in der Elisabethaue. Diese aktionistische Symbolpolitik erinnert stark an den erklärten politischen Willen des Regierenden Oberbürgermeisters Michael Müller (SPD), Bauprojekte gegen jeden Widerstand von Bürgern durchdrücken zu wollen,“ ärgert sich Cordelia Koch (Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow).

Bürgerinitiativen nutzten die Instrumente der direkten Demokratie zunehmend zur Durchsetzung von Einzelinteressen wider die Interessen der Mehrheit, zitierte die Berliner Zeitung Müllers fragwürdige Demokratieauffassung am 13. Mai 2015. Im Falle der Elisabethaue aber enagiert sich nicht „nur“ eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung. Eine deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten Pankows hat am 5. Mai 2015 gegen die Absichtserklärung gestimmt und dem Bürgermeister damit verboten, diese zu unterzeichnen. „Im Fall der Elisabethaue sollen ganz offenbar parteipolitische Interessen der SPD auch gegen die Mehrheitsverhältnisse der repräsentativen Demokratie durchgesetzt werden,“ ergänzt Stefanie Turba (Co-Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow).

Denn die Unterschrift von Bezirksbürgermeister Köhne unterbleibt zwar tatsächlich. Doch verleihen dessen Anwesenheit und der Ort, das Rathaus Pankow, der Absichtserklärung von Senat und Wohnungsbaugesellschaften einen bezirklichen Charakter. Damit handelt der Bezirksbürgermeister gegen den expliziten Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese hatte dem Bezirk in ihrem Beschluss ausgegeben, sich beim Senat gegen die Bebauung der Elisabethaue einzusetzen. „Bei dieser Inszenzierung im Rathaus Pankow hätte Bürgermeister Köhne auch gleich unterschreiben können“, kritisiert Cordelia Koch weiter , „der Unterschied in der politischen Wirkung ist gering!“

In der Sache bleibt festzuhalten, dass die Elisabethaue vom Senat seit Jahren durch kurzfristige Pachtverträge zum Acker gemacht und so ein Teil des europäischen Natura2000- Schutzgebietes „Tegeler Fliesstal“, des „Naturpark Barnim“ und des „Landschaftsschutzgebiets Blankenfelde“ qualitativ abgewertet wurde. Die Absichtserklärung selbst zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen einer Bebauung dieser Fläche nicht vorliegen. Sollten bis zu 5000 Wohnungen in der Elisabethaue gebaut werden, würde deren fehlende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr zu einem Kollaps des KfZ-Verkehrs am Pankower Anger führen.

Zukunftsweisende Stadtentwicklungspolitik für ein lebenswertes Pankow sieht dagegen anders aus. Sie ist nicht von aktionistischer Symbolpolitik geprägt. Pankow braucht eine maßvolle Entwicklung von Innen nach Außen, die größere Bauvorhaben mit einschliesst: aktuell zum Beispiel am Thälmannpark und an der Michelangelostrasse. Die ausgezeichnete Anbindung dieser innenstädtischen Flächen an den öffentlichen Nahverkehr gewährleisten, dass der Zuzug von mehreren tausend Menschen keine Verkehrsstaus produziert, Lärm vermeidet und das Klima schont. Nur innerstädtischer Wohnungsbau trägt darüber hinaus zu einem Angebot an günstigem Wohnraum in den gefragten Innenstadtbezirken und damit zu sinkenden Mietpreisen bei. Kurz: Nur eine an Konzepten ausgerichtet Stadtentwicklungspolitik ermöglicht Pankow zu wachsen und dabei lebenswert zu bleiben.

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URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2015/expand/571012/nc/1/dn/1/