Fraktions-Newsletter 

6. Mai 2015

Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Heute beschließt die BVV Pankow, dass „Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation“ (TOP 1.12, Drs. VII-0787) gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Damit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion über verbindliche Regeln bei der Bürgerbeteiligung angestoßen. Bereits auf der letzten BVV-Tagung entschieden sich die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger in einer „Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow“ (Drs VII-0802) frühzeitig und umfassend über alle wichtigen anstehenden Entscheidungen im Bezirk informiert werden.

Die Leitlinien sollen helfen, Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Vorhaben und Projekten des Bezirks einzubeziehen. Hierzu gehört eine gezieltere Information über Vorhaben und Projekte des Bezirks und verbindliche Regeln, wie Beteiligung angestoßen und eingefordert werden kann.

Beteiligung an sich löst noch keine Konflikte und macht es auch nicht einfacher Entscheidungen zu treffen. Interessenskonflikte werden aber frühzeitiger für alle transparent gemacht. Es bestehen von daher mehr Möglichkeiten, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und einen Ausgleich zu finden. Die große Chance von Beteiligung besteht also darin, auf dieser Basis besser miteinander zu kommunizieren und eine Beteiligungskultur zu entwickeln, die es dann auch bei schwierigen Entscheidungen möglich macht, eine in weiten Teilen akzeptierte Lösung zu finden.

In vielen Städten und Gemeinden haben die Räte mit Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Leitlinien erarbeitet. Zahlreiche Beispiele sind auf der Website des Netzwerks Bürgerbeteiligung dokumentiert. Dem ging fast überall die gleiche Erkenntnis voraus:

Es gibt zwar genaue Regeln, wie das Amt und der Rat (in Pankow das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung) bei wichtigen Entscheidungen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dafür gibt es umfangreiche Regelungen in Geschäftsordnungen und Kommunalverfassungen, wo z.B. wichtige Beschluss-, Informations- und Konsultationsrechte der Räte festgehalten sind. Wann, wie und in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger informiert, in Entscheidungen einbezogen werden und wo und in welcher Weise sie sich beteiligen können, ist bisher oft vom Einzelfall abhängig und wenig verbindlich. Dieses Mehr an Verbindlichkeit sollen die Leitlinien der Bürgerbeteiligung schaffen.

Im ersten Schritt geht es um eine bessere „trialogische Kommunikation“ und zwar nicht nur zwischen Amt und Rat („Dialog“), sondern eben auch mit den Bürgerinnen und Bürgern („Trialog“). Im zweiten Schritt geht es darum, wie Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen können. Dabei stehen sowohl das Amt als auch der Rat in der Verantwortung, Einzelinteressen wahrzunehmen, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und dabei nicht das Gemeinwohl aus dem Blick zu verlieren. Es gilt in diesen Entscheidungsprozessen immer die Interessen von Menschen zu berücksichtigen, die sich nicht in gleicher Weise artikulieren und einbringen können. Diese Interessen müssen oft erst aufgespürt und öffentlich gemacht werden.

Unser Ziel ist es, möglichst nach der Sommerpause mit der Erarbeitung dieser Leitlinien zu beginnen und diese in einen breiten, öffentlichen Diskussionsprozess gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung zu entwickeln.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2015/expand/568104/nc/1/dn/1/