26. November 2014

Rechtsradikaler Protest gegen Einrichtungen für geflüchtete Menschen in Pankow

Stefan Senkel (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nicht erst seit der Ankündigung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), in Berlin Buch eine Flüchtlingseinrichtung errichten zu wollen, gibt es ein Problem mit gefestigten Nazistrukturen und Einzeltätern in der Mitte und im Norden unseres Bezirks.

Bereits im Jahr 2000 war Berlin-Buch trauriger Schauplatz eines abscheulichen Verbrechens mit rechtsradikalem Hintergrund. Jugendliche aus der rechten Szene hatten den Obdachlosen Dieter Eich zusammengeschlagen und erstochen, weil er für sie als „Asozialer“ galt. Der rechtsradikale Hintergrund der Tat wurde lange von der Polizei geleugnet. http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-vor-zehn-jahren-von-rechtsradikalen-ermordet-dieter-eich/1844198.html

Im Mai 2014 schrieb das Bündnis „Niemand ist vergessen!“, einer lokalen Initiative zum Gedenken an Dieter Eich: „Der Pankower Stadtteil Berlin-Buch hat sich […] zu einem Hotspot rechter Aktivitäten entwickelt. Trotz Aufklärungsarbeit und zahlreicher Veranstaltungen gegen die Bucher Nazi-Strukturen im vergangenen Jahr hat sich das Problem weiter potenziert. Die bisher losen Nazi-Cliquen (Bsp.: „Freie Nationalisten Buch“) haben ihre Kontakte zu Nazis im benachbarten Brandenburger Barnim-Kreis intensiviert und sich den lokalen Pankower NPD-Strukturen angeschlossen. Unterstützung erhalten sie außerdem von Kadern des Nationalen Widerstandes Berlin (NW Berlin).“ http://niemandistvergessen.blogsport.eu/

Dieser Trend lässt sich auch im Pankower Register einer vom Bezirk geförderten Initiative, die rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda sammelt und dokumentiert, ablesen. Mit 53 Meldungen im aktuellen Bericht des Pankower Registers für das Jahr 2013 sind dem Ortsteil Buch mit Abstand die meisten Vorfälle zuzuordnen http://pankower-register.de/images/stories/pdf/pankower_register_2013.pdf. Die Entwicklung setzt den Trend der letzten Jahre fort und ist nicht abgeschlossen.

Seit dem Europawahlkampf im Mai 2014 nehmen die Übergriffe in Buch erneut deutlich zu. Es kam zu zahlreichen Vorfällen wie Nazischmierereien, Propagandadelikten bis hin zu Gewalttaten unter anderem auf Wahlkampfstände der SPD. http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2014/05/22/pankow-gegen-rechte-idioten/

Eine neue Qualität gewinnt die Auseinandersetzung mit den Nazis im Norden unseres Bezirks seit der Entscheidung des LAGeSo in Weißensee an der Rennbahnstraße, in Pankow an der Mühlenstraße und in Buch an der Brunnengalerie Einrichtungen zur Unterbringung geflüchteten Menschen zu eröffnen.

Die Eröffnung einer Notunterkunft in der Straßburger Straße in Prenzlauer Berg verlief von kleineren Zwischenfällen abgesehen, sehr „geräuschlos“. Auch die Situation in Pankow an der Mühlenstraße normalisierte sich sehr schnell – nicht zuletzt wegen des zahlreichen zivilgesellschaftlichen Engagements und der großen Solidarität auch der Anwohner für die geflüchteten Menschen, die der NPD und der ihr verbundenen Nazi-Cliquen schnell deutlich machten, dass sie dort keinen Protest initiieren können. Seitdem konzentriert sich die rechte Szene im Bezirk und darüber hinaus jetzt offenbar auf die Einrichtungen in Weißensee und Buch.

Die Nazis gehen hierbei immer nach demselben Muster vor. Eine selbst gegründete oder von ansonsten politisch unbedarften Anwohnern ins Leben gerufene „Bürgerinitiative“ wird okkupiert und instrumentalisiert. Der Protest wird häufig über soziale Medien wie z. B. Facebook organisiert (in Buch z.B. die Seite „Kein Asylanten-Container Dorfe in Buch“ https://www.facebook.com/buch.ohne.asylanten?fref=ts). Die NPD-Kader übernehmen für die „besorgten Bürger“ die organisatorischen Vorarbeiten wie z. B. das Anmelden von Demonstrationen, sie stellen das technische Equipment und nicht selten auch die Redner und Rednerinnen auf den Versammlungen und Demos. Die „Bürgerinitiativen“ stellen sich ansonsten als harmloser Bürgerprotest dar, der gebetsmühlenartig betont, dass er mit Rechten und Nazis nichts zu tun habe. http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin1/proteste-gegen-berliner-containerdoerfer-fuer-fluechtlinge.html

Gefährlich hieran ist, dass einige offenbar wirklich nicht oder erst viel zu spät erkennen, vor welchen Karren sie sich spannen lassen und wessen Demos und Lichterketten sie dort in Wirklichkeit besuchen.

Auch ich finde, dass es viele offene Fragen und berechtigte Kritikpunkte gibt. Das Vorgehen des LAGeSo bei der Vermittlung der Standortentscheidung ohne umfassende Information des Bezirksamts, der lokalen Akteure und Anwohner halte ich für unverantwortlich. Auch über die Frage, ob Container tatsächlich eine angemessene, menschenwürdige Unterbringung für traumatisierte, geflüchtete Menschen sind und ob die vom LAGeSo angedachten Größenordnung von bis zu 400 Bewohnern sinnvoll vor dem Hintergrund einer möglichst raschen und problemlosen Inklusion ist, muss diskutiert werden. Aber trotz dieser Kritikpunkte sollte man aufpassen, mit wem zusammen man auf die Straße geht und aus welcher Richtung man Beifall bekommt.

zurück

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2014/expand/548520/nc/1/dn/1/