24. September 2013

Die neue Ausführungsvorschrift Honorare: Teurere Musikschulstunden, teurere Volkshochschulkurse und schlechter bezahlte Lehrkräfte

Bericht von Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Bildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Berliner Senat hat eine neue Ausführungsvorschrift (AV) Honorare für Musikschule und Volkshochschulkurse erarbeitet, um bei den Lehrkräften dem Verdacht der Scheinselbständigkeit zu entgehen. Mit der neuen AV Honorare ist aber keine bessere Stellung der Lehrer der Musikschulen Volkshochschulen erreicht. Im Gegenteil: Durch die einzeltätigkeitsgenaue Abrechnung der Einzelstunden entsteht ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand (für die Lehrer sowie für das Amt), und den Lehrern entstehen Einkommenseinbußen. Zudem sollen die dem Bezirk aufgrund der neuen AV Honorare entstehenden Mehrausgaben über Entgelderhöhungen gegenfinanziert werden.

Damit steigen die Kostensätze für Musikschulstunden und Volkshochschulkurse. Bereits in den letzten Jahren haben Entgelderhöhungen bei Volkshochschulen und Musikschulen zur Gegenfinanzierung beigetragen. Das kann zukünftig keine Lösung sein, weil dadurch Menschen mit kleinerem Geldbeutel von den kulturellen Weiterbildungsangeboten ausgeschlossen werden. Mit dieser Ausführungsvorschrift drückt sich der Senat vor der Verantwortung den größten Teil der Lehrer fest anzustellen, da diese wie in einem Angestelltenverhältnis arbeiten indem sie in den Musikschulbetrieb eingebunden sind. Zu Recht hat sich daher öffentlicher Protest der Lehrer, Musikschulen, des Landesmusikschulbeirats und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geregt. Auch einige andere Bezirksverordnetenversammlungen haben per Beschluss vom Senat gefordert, diese Ausführungsvorschrift zu überarbeiten. Ziel soll es sein, erheblich mehr feste Stellen zu schaffen, sowie einen Tarifvertragsabschluss für Lehrkräfte zu erwirken, der Einkommen und die soziale Sicherung der verbleibenden Honorarkräfte regelt. In Pankow ist dies in der Drucksache VII-0481 nachzulesen. Einige Lehrer verweigerten sich der Unterzeichnung dieser neuen Ausführungsvorschrift.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2013/expand/490772/nc/1/dn/1/