25. September 2013

Pankow für Abschaffung der Optionspflicht

Auf der heutigen Tagung hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow für die Abschaffung der Optionspflicht und für eine erleichterte Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften votiert. Der Beschluss wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefasst.

Dazu erklärt Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion):

„Die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund muss endlich aufhören. Es ist unfassbar, dass durch die Optionspflicht gebürtigen Deutschen unter Umständen ihre deutsche Staatsbürgerschaft einfach weggenommen wird. Einen von Regierungsseite unterstellten Nachteil für den deutschen Staat können wir nicht nachvollziehen. Dieser soll angeblich entstehen, wenn gebürtige Deutsche nach dem 18. Lebensjahr eine zweite Staatsangehörigkeit behalten, die jedoch vorher unschädlich gewesen ist.“

Im Juni 2013 hat der Bundestag die Anträge zur Abschaffung des Optionsmodells von Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Oppositionsparteien mit der Regierungsmehrheit abgelehnt. Nun ist es an den Bundesländern innerhalb ihrer Möglichkeiten tätig zu werden. Das Land Berlin ist damit in der Pflicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weitere Bundesratsinitiativen zu unterstützen oder anzuregen, um auch gegen eine CDU-geführte Bundesregierung die Abschaffung der Optionspflicht auf Bundeseben zu erreichen.

Die einzelnen Bundesländer haben die Möglichkeit, die Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften zu erleichtern, indem Rechtsunsicherheiten sowie Unklarheiten bei der Handhabung der Optionspflicht mittels Verwaltungsvorschriften eindeutig zu Gunsten der Betroffenen geregelt werden. Auch die Aufklärung der Betroffenen über die Möglichkeiten der Antragstellung, die eine Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften erlauben, muss auf Seiten der Verwaltung verbessert werden. Das alles kann aber nur eine vorübergehende Lösung sein. Ziel ist die endgültige Abschaffung der Optionspflicht auf Bundesebene.

zurück