11. Mai 2011

Rangierbahnhof Pankow: Vom Ende denken – Interessen Pankow wahren

Rangierbahnhof für eine nachhaltige Stadtentwicklung Alt-Pankow nutzen

Cornelius Bechtler (Bezirksverordneter), Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Heiko Thomas (Geschäftsführer der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Seit dem der Möbelhausbesitzer und Projektentwickler Krieger das alte Rangierbahnhofsgelände gekauft hat, ist die Diskussion um die Entwicklung des seit Jahren brachliegenden Geländes unter Interessierten voll entbrannt. Wir haben uns mehrfach aktiv an dieser wichtigen Debatte beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen in Pankow haben und werden sich weiterhin für eine stadtentwicklungspolitisch, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung einsetzen. Deshalb begrüßen wir auch grundsätzlich das Engagement von Herren Krieger in Pankow.

BVV-Antrag der bündnisgrünen Fraktion

Der jetzt vorliegende Antrag, der von den anderen Fraktionen in der BVV-Pankow über den  Stadtentwicklungsausschuss eingebracht worden ist, stellt einen vorläufigen Höhepunkt der Ignoranz und Hinterzimmerpolitik dar. Die aktuell diskutierten Pläne sind unserer Einschätzung nach weder stadtentwicklungspolitisch ausgegoren, geschweige denn, mit einer der Bedeutung des Geländes angemessenen Beteiligung der Pankowerinnen und Pankower entwickelt worden. Deshalb setzen wir uns für einen ergebnisoffenen Planungsprozess mit einer breiten Beteiligung aller betroffenen BügerInnen Pankows ein. Dieses muss jetzt nachgeholt werden, damit nicht die schlechten Erfahrungen mit Projekten in dieser Größenordnung an anderen Stellen Deutschlands jetzt auch in Pankow wiederholt werden.

Die derzeit diskutierte Planung des Eigentümers Krieger, die auf der Fläche des eh. Rangierbahnhofs ein Möbelhaus mit 40.000 m² und ein neues Einkaufszentrum mit 30.000 m² vorsieht, ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen für das Pankower Zentrum schädlich und nicht zustimmungsfähig. Sie steht zudem im klaren Widerspruch zur Beschlusslage im Land Berlin, die gerade mit dem verabschiedeten StEP Zentren 3 einer weiteren Ansiedlungen von großflächigen Einzelhandel außerhalb der Hauptlagen der gewachsenen Stadtzentren einen Riegel vorgeschoben hat. Die Zustimmung zu den aktuell diskutierten Plänen sind nur Wahlkampfgetöse der anderen Fraktionen. Die vier Fraktionen erweisen damit nicht nur Pankow, sondern auch dem Investor einen Bärendienst. So beschreibt der Berliner Senat zum Beispiel im jüngst veröffentlichten Stadtentwicklungsplan Zentren 3 sein Ziel: „Erhaltung und Stärkung der städtischen Zentren“. Bisher hat niemand ernsthaft bezweifelt,  dass unser Zentrum der Anger von Pankow ist. Zwar ist der Bezirk für die Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen zuständig. Der Senat kann aber im Fall der Beeinträchtigung der Zentrenstruktur Einzelweisungen durch die zuständige Senatsverwaltung erteilen. Wie kritisch der Senat die derzeitige Planung sieht, hat er bereits sehr deutlich gemacht. Aber auch das Bezirksamt steht diesen Plänen kritisch bis völlig ablehnend gegenüber. Der Antrag der Fraktionen versucht auf der in Pankow verbreiteten Stimmung: „da muss jetzt aber mal was passieren“ aufzusetzen, ohne die Folgen ausreichend inhaltlich geprüft zu haben geschweige denn die Betroffenen wirklich in die Planung einzubeziehen.

Der vorliegende Antrag ist deshalb, dem von uns geteilten Interesse, einer nachhaltigen und stadtentwicklungspolitisch sinnvollen Nutzung des Geländes schädlich. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow beurteilt aus diesem Grund die vorliegenden Pläne kritisch und empfiehlt der BVV-Fraktion diesem Antrag in der jetzigen Version nicht zu zustimmen.

Wir haben große Sorge, dass die jetzt diskutierte Variante in zehn bis fünfzehn Jahre zu einer Verödung des Angers und zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen (vor allem für Heinersdorf, die Pasewalker Straße, die Granitzstraße und die Prenzlauer Promenade) führen wird. Außerdem befürchten wir eine Aufheizung  des Stadtklimas in Pankow und Prenzlauer Berg im Sommer.Auf dieses zunehmend bedeutsamer werdende Problem gerade für die Gesundheit von Kindern und älteren Menschen hat der Senat erst Anfang dieses Jahres in seiner Studie Klimawandel in Berlin aufmerksam gemacht.

Wir fordern deshalb, als erste jetzt anzugehende Schritte erstens eine ergebnisoffene Befragung der BürgerInnen Pankows auf der Grundlage einer Untersuchung der Folgen der vorgeschlagenen Varianten für den Bezirk. Beides ist vom Bezirksamt durchzuführen.

Unserer Auffassung nach muss hierbei insbesondere geklärt werden:

  • Wie lässt sich das Pankower Hauptzentrum in der Breiten Straße/Berliner Straße stärken? Wie lassen sich die noch bestehenden Defizite durch eine Ausweitung des Einzelhandelsangebots in den Hauptlagen des Zentrums minimieren?
  • Gibt es einen Bedarf für ein zusätzliches Einzelhandelszentrum mit einer Größe von 30.000 m²? Wie entwickelt sich die Kaufkraftentwicklung in Pankow?
  • Welche Auswirkungen hätte dabei die Ansiedlung eines großen Einkaufszentrums von 30.000 m² im Bereich des eh. Rangierbahnofs auf das Pankower Zentrum?
  • Welchen Bedarf an Fachmärkten wie z.B. einem großen Möbelhaus gibt es in Pankow und wie lässt sich dies zentrenverträglich umsetzen?
  • Welche Chancen bietet die Fläche für die wirtschaftliche Entwicklung von Pankow, z.B. für die wohnortnahe Erweiterung von bestehenden Pankower Unternehmen oder einer gezielten Ansiedlung von Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur stärken?
  • Welche Auswirkungen hätte eine Bebauung und wie müsste sie gestaltet sein, damit sie ökologisch und stadtklimatisch vertretbar ist?
  • Welche Auswirkungen hat die Zunahme der Bevölkerung auf den Pankower Wohnungsmarkt? Ist es deshalb notwendig, eine Teilfläche des eh. Rangierbahnhofs für den Wohnungsneubau vorzusehen?
  • Welche Veränderungen sind mit der Entwicklung des eh. Rangierbahnhofsgeländes auf den Verkehr verbunden und wie lässt sich dies stadtverträglich lösen?
  • Welche kommunalen Ziele und Bedürfnisse bestehen, für die das Gelände genutzt werden könnte?
  • Wäre bei der Festlegung der Flächennutzung ein integriertes Stadtentwicklungskonzept mit umliegenden Quartieren sinnvoll?

Eine nachhaltige Entwicklung des Geländes des alten Rangierbahnhofes ist ein Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass der Eigentümer Krieger seine öffentliche Gesprächsbereitschaft durch einen Austausch auf einer grünen Mitgliederversammlung dokumentiert hat. Wir stehen für einen offenen und transparenten Austausch zur Verfügung.

Bei dem Gelände handelt es sich aber über das größte unerschlossene Gelände in Alt-Pankow. Deshalb darf keine überstürzte Entscheidung gefällt werden. Die Entwicklung des Rangierbahnhofs hat weitreichende Auswirkung auf das gesamte soziale, ökologische und ökonomische Gefüge in Pankow. Selbst wenn die BVV den Antrag der vier Fraktionen annimmt, wird die Entwicklung des Geländes sehr rasch wieder auf der Tagesordnung der BVV landen.

Wir sind an einer nachhaltigen Lösung interessiert und nicht nur an einer, die nur bis zum Wahltag reicht. Wir werden die nächsten Monate nutzen, um intensiv mit den BürgerInnen und Akteuren vor Ort zu reden und mit Ihnen eine dauerhaft tragfähige Lösung zu entwickeln Deshalb ist eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode kontraproduktiv. Wir sagen, dass die Planungen nur mit dem jeweiligen Eigentümer erfolgen sollten. Wir sehen daher ein gemeinsames Interesse, vom Ende zu denken und etwas für Pankow zu tun.



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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2009-2012/expand/354514/nc/1/dn/1/