29. März 2011

Bürgerbeteiligung: Ein weites Feld

Ute und Stephan Schnur (bündnisgrüne Mitglieder im BVV-Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung)

Bürgerbeteiligung ist ein weites Feld, denn es umfasst die verschiedensten Bereiche des Bezirksamtes. In einigen Ämtern ist eine solche Beteiligung von Bürgern am Verwaltungshandeln noch nicht gewährleistet. Das hat einerseits mit den geltenden Gesetzen und andererseits mit mangelnder Praxis in den betroffenen Ämtern zu tun.

So wird im Baugesetz in bestimmten Fällen die Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, sodass das Hoch- und das Tiefbauamt bestimmte Bauvorhaben öffentlich auslegen und ein klar definiertes Beteiligungsverfahren stattfindet. Dennoch gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Bürgerinitiativen eine weiter gehende Bürgerbeteiligung einforderten, z. B. bei Tiefbaumaßnahmen oder bei Baumfällungen. Inzwischen gibt es auf Initiative unserer Fraktion hin eine Bürgerbeteiligungsbeauftragte im Umweltamt.

Die Sprache in den Schreiben und Bescheiden des Bezirksamtes ist für viele Bürger sehr unverständlich. Sie ist juristisch sehr korrekt, aber bleibt damit für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Hier starteten wir vor einiger Zeit eine Initiative, dies grundlegend zu verbessern. Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde daraufhin ein Aktionsplan erarbeitet, der die Verwaltungssprache vereinfachen soll. Dieser Plan wurde durch die BVV beschlossen und wird nun vom Bezirksamt nach und nach umgesetzt.

Eine andere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sind die Eingaben von Bürgern, die seit einiger Zeit auch per Internet eingereicht werden können. Hier kommen die Nöte und Sorgen der Menschen unseres Bezirkes und die gefühlten und tatsächlichen Unzulänglichkeiten des Verwaltungshandelns zur Sprache. Bei vielen dieser Beschwerden konnte bereits Abhilfe geschaffen werden.

Eines der letzten größeren Probleme die wir angingen, war die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme durch Mitglieder der BVV Pankow. Die anderen Fraktionen wollten diese nur im Kontext eines Ausschussbeschlusses gewährleisten, doch dies war uns Bündnisgrünen zu wenig. Wir möchten auch den einzelnen Bezirksverordneten als Teil der Verwaltung die Möglichkeit einer Akteneinsichtnahme einräumen. Erst nach längeren Diskussionen erreichten wir dieses Ziel.

Das barrierefreie Arbeiten der BVV konnte durch eine Geschäftsordnungsergänzung auf unsere Initiative hin festgeschrieben werden. Woraufhin das Podium im BVV-Saal barrierefrei ausgebaut wurde.

Bürgerbeteiligung kann nur funktionieren, wenn die Menschen in unserem schönen Bezirk auch umfassend darüber informiert sind, was in den Verwaltungen geplant ist oder eben auch nicht. Hier gibt es seit einiger Zeit bessere Möglichkeiten der Information und der Kommunikation, z. B. über das Internet oder die lokale Presse.

Die Bürgerbeteiligung beispielsweise im Sozial- und Gesundheitsbereich muss erst noch möglich gemacht werden. Diese Amtsbereiche müssen die Information der Bürger noch transparenter gestalten. Es gibt in der neuen Legislaturperiode also noch viel zu tun.

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URL:https://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2009-2012/expand/347147/nc/1/dn/1/