BVV vom 27.1.10: Schwerpunkt Wohnungspolitik

Schon wegen der erschwerten Anreise über nicht geräumte, spiegelglatte Gehwege wünschte ich mir als "diensthabenden" Redakteur, im Anschluss dafür entschädigt zu werden, indem ich einer unterhaltsamen und interessanten BVV-Sitzung beiwohnen könne. Resümierend lässt sich feststellen, dass mir dieser Wunsch in der letzten Sitzung weitesgehend erfüllt worden ist. Aber im Einzelnen:

Einem Dringlichkeitsantrag der SPD entsprechend wurde zunächst über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE gesprochen, die in Buch Mieter vor die Tatsache gestellt hatte, dass ihre Mieten nach Sanierung der Gebäude verdoppelt werden sollten. Im Saal war man sich weitesgehend einig, dass diese Vorgehensweise zu verurteilen sei. So betonte Peter Brenn (Fraktionschef der Bündnisgrünen), dass die HOWOGE eigentlich bisher positiv aufgefallen sei, diese Vorgehensweise und Art der Mieterinformation wäre aber falsch und es sei deswegen erforderlich, sich mit Vertretern der HOWOGE im Ausschuss zusammenzusetzen.

Wie man kurz nach der BVV-Sitzung den Medien entnehmen konnte, bekommt der Fall HOWOGE im Zusammenhang mit der Vergabe der Aufträge an einem SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus mittlerweile eine noch viel größere Dimension. (siehe Tagesspiegel)

Weiter gings, eine praktische Maßnahme stand zur Abstimmung. An ÖPNV-Haltestellen sollen im Bezirk in Zukunft Hinweisschilder auf in der Nähe liegende Bildungs- und Kultureinrichtungen aufgestellt werden. Die Fraktionen in  der BVV fanden den dazugehörenden Antrag auch praktisch und er wurde angenommen.

Längere Diskussionsbeiträge gab es zum nächsten Antrag "Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern". Almuth Tharan (Bündnisgrüne Fraktion) stellte hierzu fest, dass es um öffentliche Mittel ginge. Mittel, die dazu dienten, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Der Fundus sei zu schützen. Der von SPD und Bündnisgrünen gestellte Antrag erfuhr bei der Abstimmung auch die Zustimmung der Linken-Fraktion.

Darauffolgend hatte ein Antrag der FDP keine Chance, der darauf abzielte, das Hundeverbot auf dem Kollwitzplatz abzuschaffen. Auffallend hierzu ein Wortbeitrag eines Herrn von den Linken, keine Kinder, kein Hundehalter, der bemerkte, die FPD sei doch damals für ein Alkoholverbot auf dem Platz gewesen, nun fände man es aber in Ordnung, wenn Hunde ihr Geschäft auf dem Spielplatz verrichten?

Als letztes seien noch die wichtigen Großen Anfragen von SPD und Bündnisgrünen zum Thema "Eliashof" erwähnt. Zur Sachlage hatte ich schon in einem früheren Bericht etwas geschrieben. Cornelius Bechtler (Bündnisgrüne) betonte, wie wichtig es sei, dass die Musikschule als Ganzes an einem Standort angesiedelt werde. Das Bezirksamt stehe im Wort bei den Kulturträgern im Eliashof. Es gehe darum Angebote zu erstellen und Problemlösungen anzubieten. Planungsmittel seien da um die Beschlusslage um punkto Eliashof zu erreichen Entscheidungen seien zu fällen. Auf Nachfrage an Stadtrat Nelken (Linke) war übrigens zu erfahren, dass den im Eliashof angesiedelten Initiativen mittlerweile gekündigt worden sei, hierüber, so Nelken, konnte die BVV aber aufgrund der Dringlichkeit nicht mehr vorher informiert werden. OR-DS

 

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