BVV vom 22.8.09: Politische Toilettenpause

Auch wenn man sich schon länger im politischen Bereich aufhält, gibt es immer noch neue Ereignisse durch die man dazulernt. Das war meine wesentliche Erfahrung der letzten Sondersitzung der BVV zum Thema Kultur in Pankow. Dazu später mehr. Zunächst sei erwähnt, dass Stefanie Remlinger, BVV-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen zu Beginn der Sitzung in der mit der CDU gemeinsam vorgetragenen großen Anfrage Stadtrat Nelken (Linke) Respekt für seine Öffentlichkeitsarbeit zollte. Er hatte kurz vor der Sitzung eine Pressekonferenz zum Thema Pankower Kulturhaushalt abgehalten. Dies blieb aber so ziemlich die einzige positive Bemerkung hinsichtlich der Arbeit des Stadtrates. Sie habe eine Vision, sagte Stefanie Remlinger, nämlich die Vision eines gemeinsamen Standortes für die Musikschule. Sie hinterfragte zudem die Künstlerförderung in Pankow und wünschte sich, dass diese produktiver gemacht werde.

Es folgte ein gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnisgrünen. Er stellte die Forderung auf, dass auch für den Bereich Kultur eine Untersetzung des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen sei. Dieser Antrag erfuhr eine Änderung auf Vorlage durch die SPD und wurde angenommen.

Man kam nun zum zentralen Punkt dieser Sitzung, ein Mißbilligungsantrag von CDU und Bündnisgrünen gegen Stadtrat Nelken. Dr. Schneider von den Bündnisgrünen stellte ausführlich die Gründe dafür dar. Man sei nicht mehr am Anfang der Beratungen und die BVV habe einen Anspruch darauf, dass ihr ein solide ausgearbeiteter Haushaltsplanentwurf vorgelegt werde. Durch die Haltung des Stadtrates habe die Kulturarbeit in Pankow erheblichen Schaden erlitten.

Was eigentlich folgen sollte, war die Abstimmung über den Antrag. Da aber die SPD eine Pause beantragte verzögerte sich das Ganze erheblich. Offensichtlich wollte man innerhalb der SPD-Fraktion noch einmal beraten, wie man abstimmen wollte. Nach der Pause tauchte ein Großteil der Fraktion zur Abstimmung wieder auf. Der Antrag erhielt mit 13 Ja-Stimmen aus den Lagern der CDU und Bündnisgrünen, 9 Nein-Stimmen von den Linken und 9 Enthaltungen von der SPD zwar eine Mehrheit. Da aber die Mehrheit aller Anwesenden für eine Erfolg nötig waren, diese aber nicht vorlag, erfuhr er eine Ablehnung. Erst nun, nach der Abstimmung betrat der Rest der SPD-Fraktion wieder den Saal was mich vermuten ließ, daß ein extensiver Toilettengang Zustimmung von SPD-Abgeordneten zur Mißbilligung verhindert hatte.

Im Folgenden kam es zur Abstimmung über mehrere Anträge der Bündnisgrünen, unter anderem sollte ein gemeinsamer Musikschulstandort in Prenzlauer Berg geprüft werden und Datenschutzfragen hinsichtlich der Kurt-Tucholsky-Bibliothek geklärt werden. Bemerkenswert bei mehreren Anträgen war, dass die SPD gleich mehrere Anträge gegen die Stimmen der Linken unterstützte. OR-DS

 

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