26. September 2012

Stille Straße

Cornelius Bechtler (BVV-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien)

Am vergangenen Donnerstag tagte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der Musikschule Weißensee zum Thema Stille Straße 10. Zu Gast war die Volkssolidarität mit drei Vorstandsmitgliedern, die dem Ausschuss ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für eine mögliche Übernahme der Immobilie auf Grundlage des Erbbaurechts vorstellten. Das Angebot der Volkssolidarität war das einzige, das auf eine Interessensabfrage des Bezirks zur Stillen Straße 10 eingegangen war. Die Arbeiterwohlfahrt verzichtete insbesondere aufgrund der hohen Investitionskosten auf ein Angebot an den Bezirk.

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26. September 2012

Kleingartenanlage Famos und was wir daraus lernen

Erschienen im Fraktions-Newsletter

Zur heutigen BVV-Tagung hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Pankower Kleingärten beantragt. Die Linksfraktion steht hier in der Pflicht. Sie hat in den fünf Jahren, in denen sie die Verantwortung im Bezirksamt für den Bereich Stadtentwicklung trug, nichts für die Sicherung der Kleingärten getan. Der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken hat durch seine falschen Entscheidungen die verfahrene Situation bei den 18 Parzellen der Kleingartenanlage Famos nördlich der Brehmestraße herbeigeführt.

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28. August 2012

Weiter Ärger um den Mauerpark

Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen)

Im Frühjahr war der Bezirk Mitte nach langem Tauziehen zu einer Position gekommen, die die Fertigstellung des Mauerparks durch Flächen südlich der Gleimstraße sichern sollte. Im Gegenzug sollten auf der Fläche nördlich der Gleimstraße, wo sich zwischen einem Taubenschlag und der S-Bahn verschiedene Werkstätten und Lagerplätze befinden, eine parkverträgliche Anzahl an Wohnungen gebaut werden können. Ein Grünstreifen von 25 Metern zwischen Hauswand und dem schon bestehenden Mauerpark auf Pankower Seite sollte frei bleiben.

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10. August 2012

Freier Träger für die Stille Straße 10 gesucht

Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.

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5. Juli 2012

Proteste in der Stillen Straße

Daniela Billig (Vorsitzende der BVV-Fraktion) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären zu den Protesten der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße:

Der Bezirk Pankow kann sich den Erhalt des Gebäudes in der Stillen Straße nicht leisten. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk für die baurechtlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufbringen müsste, würden uns finanziell das Genick brechen. Das Bezirksamt hat in wochenlanger organisatorischer Arbeit dafür gesorgt, dass die Angebote vollständig erhalten bleiben und in Einrichtungen in direkter Nähe stattfinden können, so dass die Voraussetzungen der im Haushaltsplan getroffenen Einsparungsentscheidung in Bezug auf die Einrichtung in der Stillen Straße erfüllt sind.

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17. Juni 2012

BVV-Dringlichkeitsantrag zum Mauerpark gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig

Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern Rückkehr zum Kompromiss

Gestern wurde der Dringlichkeitsantrag "Nächste Schritte für den Mauerpark" in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis nach den Sommerferien vertagt. Der Dringlichkeitsantrag bedeutet eine einseitige Aufkündigung des breiten gesellschaftlichen Konsenses über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

"Wir fordern die BVV im Bezirk Mitte auf, an der derzeit noch bestehenden Beschlusslage in beiden Bezirken festzuhalten. Die im Dringlichkeitsantrag vorgesehene hochverdichtete Bebauung am Mauerparkrand weit über das gültige Maß der Baunutzungsverordnung hinaus ist in der Stadt nicht mehrheitsfähig. Ein Bebauungsplan mit dieser Dichte wäre zudem rechtlich angreifbar und kann zu erheblichen Entschädigungszahlungen zu Lasten Berlins führen, falls dem Eigentümer wie beabsichtigt dieses Baurecht vorab in Aussicht gestellt wird. Hierbei gäbe es viele Verlierer und nur einen Gewinner: Den Eigentümer CA Immo."

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11. Juni 2012

Grüne Fraktionen aus ganz Berlin zum Personalabbau in den Bezirken: So nicht!

Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

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8. Dezember 2011

Nazischmierereien in Buch – Pankow darf kein Ort für Rechtsextreme werden

Am sowjetischen Ehrenmal an der Wiltbergstraße in Berlin-Buch wurden drei Hakenkreuze, SS-Runen und der Schriftzug „88“ entdeckt.

Stefan Senkel (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus der BVV-Fraktion) erklärt dazu:

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darf nicht bagatellisiert sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Dazu fordern wir Politik, Polizei und Verwaltung auf, aber vor allem die Pankower Zivilgesellschaft – damit Pankow ein Ort der Vielfalt bleibt.

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16. November 2011

Auswahlverfahren für Bürgerdeputierte

Die Fraktionen der BVV Pankow haben die Möglichkeit, ihre Ausschuss-Sitze teilweise an sachkundige Bürgerinnen und Bürger abzugeben, die als Bürgerdeputierte mit gleichen Rechten und Pflichten im Ausschuss mitarbeiten. Für die VII. Wahlperiode sucht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow also wieder Bürgerdeputierte sowie stellvertretende Bürgerdeputierte für 10 Ausschüsse. Die Ausschüsse mit ihren Aufgabengebieten wurden auf der 2. BVV-Tragung am 16.11.2011 beschlossen.

Bitte schickt Eure Bewerbungen ab dem 23.11.2011 an das Fraktionsbüro. Einsendeschluss ist der 5.12. ...

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26. Oktober 2011

Pankow: SPD und Grüne vereinbaren Kooperation

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 2011 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet. Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will. Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt“, „Mauerpark“ und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow“ als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert.

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17. August 2011

20. August: Tag der Einschulung – Wir sagen: Danke allen Lehrerinnen und Lehrern!

Anlässlich der Einschulung von mehr als 26.000 Erstklässlern am Samstag in Berlin bedanken sich Bündnisgrüne Landespolitiker bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre gute und wichtige Arbeit mit einer Aktion auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg.

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende B90/Grüne Pankow), Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne Berlin) und Bettina Jarrasch (Landesvorsitzende B90/Grüne) werden an einem Stand auf dem Ökomarkt allen Lehrerinnen und Lehrer persönlich ein kleines Dankeschön überreichen und Ihnen einen guten Start ins neue Schuljahr wünschen.

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9. August 2011

Rechenschaftsbericht der BVV-Fraktion veröffentlicht

Wir haben das Gesicht des Bezirks verändert

Liebe Pankowerinnen und Pankower,

die VI. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und dies ist für uns Anlass, eine Bilanz dessen zu ziehen, was wir mit unserer Arbeit in den letzten fünf Jahren für den Bezirk Pankow erreichen konnten.

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30. Juni 2011

Endlich Tempo 30 in der Kastanienallee

Bezirk besteht weiterhin auf Temporeduzierung auf der Flaniermeile

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gestern mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass sich der Bezirk erneut für eine  Tempobegrenzung von 30 km/h in der Kastanienallee als ein wichtiges Ergebnis der Bürgerbeteiligung einsetzen wird. Hierzu erklärt Cornelius Bechtler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Berliner Senat verhindert derzeit Tempo 30 nach dem Umbau in der Kastanienallee, obwohl dies jetzt schon wegen des intensiven Fuß- und Fahrradverkehrs sinnvoll wäre.“ Weiterhin erläutert er: „Durch die Reduzierung der parkenden Autos nach dem Umbau in der Kastanienallee werden die FußgängerInnen die Straße noch häufiger queren. Der Radstreifen wird – wie überall in der Stadt – den Fahrradverkehr weiter ansteigen lassen. Diese Gründe rechtfertigen eine Temporeduzierung auf 30 km/h.“

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30. Juni 2011

Kleingärten in der Innenstadt erhalten – aber keine Lösung für „Famos“

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow setzt sich für die Sicherung der Kleingartenflächen auch und gerade in innerstädtischen Lagen ein. Als Grünflächen leisten sie einen wichtigen positiven Beitrag zum Stadtklima. An der Preiswürdigkeit des Fleißes und Schweißes der
Kleingärtner und Kleingärtnerinnen besteht kein Zweifel.

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11. Mai 2011

Rangierbahnhof Pankow: Vom Ende denken – Interessen Pankow wahren

Rangierbahnhof für eine nachhaltige Stadtentwicklung Alt-Pankow nutzen

Cornelius Bechtler (Bezirksverordneter), Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Heiko Thomas (Geschäftsführer der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Seit dem der Möbelhausbesitzer und Projektentwickler Krieger das alte Rangierbahnhofsgelände gekauft hat, ist die Diskussion um die Entwicklung des seit Jahren brachliegenden Geländes unter Interessierten voll entbrannt. Wir haben uns mehrfach aktiv an dieser wichtigen Debatte beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen in Pankow haben und werden sich weiterhin für eine stadtentwicklungspolitisch, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung einsetzen. Deshalb begrüßen wir auch grundsätzlich das Engagement von Herren Krieger in Pankow.

BVV-Antrag der bündnisgrünen Fraktion

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10. Mai 2011

Rangierbahnhof Pankow: Zu wertvoll für billige Schnellschüsse

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die morgige BVV-Tagung eine Aktuelle Stunde zum Thema Rangierbahnhof Pankow beantragt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenken, dass eine Allianz aus CDU, FDP, SPD und Linke im Begriff steht, eine Entscheidung zu treffen, die schweren Schaden für Pankow bedeutet. In unnötiger Eile und ohne fundierte Abwägung von Argumenten wird jeder echte Gestaltungswille für eine Fläche aufgegeben, die nach Größe und Lage dazu geeignet ist, Leben, Arbeit und Mobilität in ganz Pankow zu verändern. Statt zu beweisen, wie zukunftsfeste Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert aussehen kann, wird das wertvollste Tafelsilber Pankows achtlos weggegeben.

Die gleichzeitig geführte Rede von der Bürgerbeteiligung entpuppt sich als bloßes Lippenbekenntnis, wenn zwischen Bezirkspolitikern und Investor vorab „Zusagen“ verabredet werden, die schon auf den Quadratmeter genau fest legen, was gebaut werden soll.

8. April 2011

Bündnis 90/Die Grünen Pankow lehnen übereilte Vorfestlegungen für die Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs ab

Peter Brenn und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Wir sehen die überstürzte einhellige Unterstützung der Krieger-Pläne durch eine große Koalition von SPD-Linke-CDU-FDP als nicht nachvollziehbaren Sinneswandel an – die ganz nebenbei BVV-Beschlüsse aus jüngster Zeit missachtet (Drs. VI-0152). 24 Stunden vor der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatten SPD und Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht.

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30 März 2011

Hat Pankow zu viel Geld für Schulen?

Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende) erklärt:

Seit Januar versuchen wir sowohl im Schulausschuss als auch über Kleine Anfragen zu klären, warum der Bezirk Pankow allein im Jahr 2010 die Summe von 960.000 €, die für die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schulen zur Verfügung standen, nicht ausgegeben hat.

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29. März 2011

Bürgerbeteiligung: Ein weites Feld

Ute und Stephan Schnur (bündnisgrüne Mitglieder im BVV-Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung)

Bürgerbeteiligung ist ein weites Feld, denn es umfasst die verschiedensten Bereiche des Bezirksamtes. In einigen Ämtern ist eine solche Beteiligung von Bürgern am Verwaltungshandeln noch nicht gewährleistet. Das hat einerseits mit den geltenden Gesetzen und andererseits mit mangelnder Praxis in den betroffenen Ämtern zu tun.

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15. März 2011

Keine inoffiziellen Gespräche zur Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow

Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Peter Brenn (Vorsitzender der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow) erklären:


Öffentlichkeit und Transparenz sind für Bündnis 90/Die Grünen die Grundlagen der Stadtentwicklungpolitik. Wir als Fraktion und der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen legen größten Wert auf ein transparentes Diskussions- und Entscheidungsverfahren bei allen größeren Bauvorhaben im Bezirk. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass der öffentlich tagende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der richtige Ort für die Behandlung des Vorhabens auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow ist.

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3. März 2011

Am Thema MAUERPARK zweimal gescheitert - Nach dem Einstieg kamen die Ausstiege. Und nun ... der Umstieg?

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Es wurden hohe – vielleicht viel zu hohe – Erwartungen bei den TeilnehmerInnen der Bürgerwerkstatt „Mauerpark-Fertigstellung“ geweckt, aktiv und kreativ in das Wettbewerbsverfahren für die Baufelder nördlich des Gleimtunnels und an der Bernauer Straße einsteigen zu können. Der 21. Februar brachte dann den Ausstieg eines Teiles der Bürgerwerkstatt. Bereits zuvor gab es den Ausstieg der Bürgerwerkstatt aus der Jury des Wettbewerbs, weil ihre wesentlichsten Forderungen bei der Aufgabenstellung zum Wettbewerb kein Gehör fanden.

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3. März 2011

Kommunale Ziele für den Güterbahnhof haben für uns Vorrang!

Der ehemalige Güterbahnhof liegt zwischen Berliner Straße und dem Ortsteil Heinersdorf, östlich des historisch gewachsenen Stadtzentrums von Pankow. Als letzte, große, zentral gelegene Freifläche hat sie für den Bezirk Pankow eine strategische Bedeutung. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb dafür ein, dass diese Fläche für wichtige Zukunftsaufgaben genutzt wird:

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21. Februar 2011

Warum Prenzlauer Berg mehr Radstreifen braucht

Cornelius Bechtler (Gastbeitrag in den "Prenzlauer Berg Nachrichten")

Wie kommt man auf dem Rad ohne Unfall durch die Stadt? Der grüne Verkehrspolitiker Cornelius Bechtler meint, dass sich Radfahrer zu oft an der falschen Stelle sicher fühlen.

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19. Januar 2011

Kastanienallee – Keine Änderung ohne Anwohnerbefragung

Zur heutigen Einwohnerfrage der Initiative „Stoppt K21“, in der ein Baustopp für die Kastanienallee gefordert wurde, der bis zu einem erneuten Beschluss über die Bauplanungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gelten soll, sagt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

Ein Baustopp ist schon rein rechtlich nicht im Vorgriff auf eine potenzielle Beschlussfassung der BVV möglich. Aus unseren zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass es viele AnwohnerInnen und Gewerbetreibende in der Kastanienallee gibt, die sich für eine inhaltliche Änderung der Baupläne einsetzen.

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17. Januar 2011

Umweltfreundliche Mobilität in der Kastanienallee

Barrierefreie Tram, mehr Sicherheit und Komfort für Fuß- und Fahrradverkehr

Cornelius Bechtler (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Den Herausforderungen einer umweltfreundlichen Mobilität und der Verkehrssicherheit muss sich die Kastanienallee stellen. Das bedeutet für uns die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit für Fußgänger/innen und endlich die Berücksichtigung des Fahrradverkehrs im Straßenraum.

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1. Dezember 2010

Innenhöfe sollen und können unbebaut und grün bleiben -- Gericht gibt Anwohnern Recht

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher)

Was der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Dr. Nelken, und seine Verwaltung trotz eines klaren BVV-Beschlusses weder auf den Weg bringen, geschweige denn rechtsverbindlich umsetzen konnten, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg per "unanfechtbarem Beschluss" für die Anwohner des Wohnquartiers zwischen der Kollwitzstraße und Diedenhofer Straße geregelt: Der Neubau im Innenhof der Nr. 42 muss wieder abgerissen werden.

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1. November 2010

Zur Zukunft des MACHmit! Museums für Kinder in Prenzlauer Berg

Cornelia Schwerin (Sprecherin für Kultur und Bildung)

Die Entscheidung kam im August 2010: Das Bezirksamt kündigte dem MACHmit! Kindermuseum alle Arbeitsräume zum Sommer 2011. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die bezirkliche Musikschule durch die Aufgabe des Standortes in der Pappelallee weitere Räume im Eliashof benötige.

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1. November 2010

Pankower Informationsstelle zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Grünanlagen, Spielplätzen sowie der Erhaltung von Straßenbäumen

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)

Zwei Jahre lang haben wir mit dem Bezirksamt intensiv um und über die Traubenkirschen im Prenzlauer Berg gestritten. Es ging dabei nicht nur um die Frage, wie krank die Bäume wirklich sind, sondern immer auch um die mangelhafte Kommunikation und Informationspolitik des Amtes.

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1. Dezember 2010

Künftige Ausgestaltung der Senioren-BVV-Tagungen

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)

Es ist bei uns in Pankow -- wie in anderen Bezirken auch -- nun schon gute Tradition, dass einmal jährlich eine BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen stattfindet, die auch weitestgehend von Seniorinnen und Senioren selbst bestritten wird. Sowohl die offizielle Pankower Seniorenvertretung als auch Organisationen, wie z.B. AWO und Volkssolidarität, oder die Senioren-Abteilungen von Parteien sorgen hier jeweils dafür, dass Sorgen, Wünsche und Ideen älterer und alter Menschen Gehör finden.

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Fünf Minuten kam ich zu spät- das muss ich zugeben. Aber mehr waren es wirklich nicht. Und als ich mich in die Diskussion über Laub, die Kosten der BSR (Berliner Stadtreinigung) und Kleingartenkolonien reingehört hatte, bemerkte ich: huch, die sind ja schon beim dritten Tagesordnungspunkt!

Ich freute mich, immerhin die Klarstellung des grünen Stadtrats Kirchner zu blauen Säcken, ihren Kosten und der Aufsicht über Container (die falsch befüllt werden) noch mitbekommen zu haben. War die BVV so schnell, oder was ging hier vor? Mein erster Besuch der BVV und alles geht durcheinander...

CK

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8. September 2010

Einspruch, Herr Gothe

„Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“

Gemeinsame Erklärung von Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow) und Frank Bertermann (Sprecher der BVV-Fraktion Mitte) zum „Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“

Seit dem 18. August 2010 noch bis einschließlich 22. September 2010 läuft das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung „Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“.

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25. August 2010

NICHT NUR MIETER HABEN BERECHTIGTE ÄNGSTE

Zur Situation um die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße in Prenzlauer Berg

Die nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete im Prenzlauer Berg entstehenden Nachverdichtungsmöglichkeiten sind ein bekanntes Problem, vor dem wir und der Bezirk stehen. Deshalb hat die BVV Pankow auf unsere Initiative hin beschlossen, Bebauungspläne aufzustellen, die den Bestand sichern und unverträgliche Nachverdichtungen verhindern sollen. Dieser Beschluss liegt nun schon über drei Jahre zurück. Dennoch hat der verantwortliche Bezirksstadtrat, Dr. Nelken, es nicht geschafft, in den sensibelsten Bereichen – und dazu gehören die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße – Bebauungspläne aufzustellen. Der jetzt vom Bezirksamt auf den Weg gebrachte B-Plan löst das Problem leider nicht. Daher werden wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, kritisiert Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow.

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8. Juli 2010

Parkplätze statt Kultur? Kultur statt Parkplätze!!

Initiative Kunst-Stoffe – Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien e.V. nicht verdrängen

Von Stefanie Remlinger (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Entgegen den Absichtserklärungen des rot-roten Senats, bei der Liegenschaftspolitik verstärkt soziokulturelle Belange zu berücksichtigen, flatterte der Initiative Kunst-Stoffe – Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien e.V. dieser Tage die Kündigung für das von ihnen genutzte Gelände an der Berliner Straße 17 in Pankow ins Haus. Der Kunst-Stoffe e.V. macht an diesem Standort seit Jahren wertvolle Umwelt-, Kultur- und Bildungsarbeit und wurde dafür 2009 mit dem Preis des Rates für Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Die Initiative verdient es, an dem Standort eine echte Perspektive zu erhalten.

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21. Juni 2010

Gemeinsame Erklärung zur Nichtbesetzung einer/eines Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur

Vorhandene Spielräume nutzen, Möglichkeiten schaffen.

Unterzeichner und Kontakt
GRÜNE LIGA – Berlin e.V., Karen Thormeyer
BUND – Berlin e.V., Andreas Jarfe
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow, Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende) – 0179. 949 72 50
BIRDS – BI RETTET DIE STRAßENBÄUME, Wolf Sasse
BÜRGERVEREIN GLEIMVIERTEL e.V., Heiner Funken – 0176. 48 25 84 25

An
Bezirksamt Pankow von Berlin
Bezirksbürgermeister, Stadtrat für Umwelt und Natur
Matthias Köhne

Als Reaktion auf die Fällproteste 2007/2008 wegen der geplanten massenhaften Fällungen von Traubenkirschen in Pankow hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für 2010 und 2011 je 25.000 Euro zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt. Wie Sie in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI (siehe Anlage) schreiben, konnte diese Stelle, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume dienen sollte, bisher nicht besetzt werden.

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11. Juni 2010

Die Fußgänger sind jetzt auch mal dran

Stefanie Remlinger und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklären:

Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am Mittwoch hat die bündnis- grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Begegnungszone in der Kastanien- allee/Schwedter Str. als ein Modellprojekt im Rahmen der Fußverkehrsstrategie für Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fordern.

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3. Juni 2010

Gleichbehandlung ist das Gegenteil von Diskriminierung

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) und Oliver Jütting (Kreisvorsitzender) erklären:

Mit Verwunderung nehmen wir die Eskalation der Auseinandersetzungen um die Bar „Zum Schmutzigen Hobby“ zur Kenntnis. Bisher war unser Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Gewerbetreibendem und Bezirksamt sachbezogen und lösungsorientiert ausgerichtet war.

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Mit der Zeit lernt man bestimmte Regeln und Abfolgen, die in der BVV vonstatten gehen besser kennen. So ist es fast schon ein ungeschriebenes Gesetz, dass auf einen Antrag der FDP eine rhetorisch gute und unterhaltsame Gegenrede des Herrn Kempe von den Linken gibt. So auch dieses Mal als die FDP forderte, man möge den Autofahrern in engen Straßen gehwegseitiges Parken erlauben. Herr Kempe wurde dieses Mal regelrecht von den Liberalen zu einer Reaktion aufgerufen, die auch prompt erfolgte und - wie eigentlich auch immer - erfuhr der Antrag der FPD eine große Ablehnung bei der nachfolgenden Abstimmung. OR-DS

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Für einen MAUERPARK mit oder ohne „Flächen-Deal“?!

Von Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erschienen in "Fraktion Aktuell", Ausgabe 10 - März 2010

Am 19. Januar haben unsere Freunde der Bezirksgruppe Mitte einen Beschluss gefasst, der den „Mauerpark fertig stellen und einen Kompromiss ermöglichen“ soll.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises. Denn eines ist klar: Der Eigentümer der geplanten Erweiterungsflächen des Mauerparks, die VIVICO, will soviel wie möglich aus ihrem vermarkt- baren Grundstück „herausholen“. Wann wird ein solcher Kompromiss zu einem faulen Kom- promiss? Darüber entbrannte ein offener Streit vor allem zwischen dem Bürgerverein Gleim- viertel und den Freunden des Mauerparks, die mit ihrem Vorschlag Mittes Stadtrat Gothe – ein Stück weit aus der Not „Wie weiter mit dem Mauerpark?“ – geholfen haben.

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BVV vom 3.3.10

Große Anfrage unserer Fraktion: Es geht darum, dass laut durchgesickerten Informationen die Räume des Machmit-Museums im Gebäude des Eliashofes für die Musikschule und Grundschule beansprucht werden sollen. Dies, so Cornelius Bechtler, beeinträchtige lo- gischerweise die Arbeit der Mitarbeiter des Museums. Stadtrat Nelken (Die Linke) bestätigt diese Informationen und wenn man seinen Worten lauscht, steht dem Museum eine düstere Zukunft, also das Aus bevor. Man habe Gespräche mit verschiedenen Seiten geführt, die Räume seien dringend  für die Schulen erforderlich und momentan sei keine Lösung für das Museum ersichtlich. OR-DS

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26. Februar 2010

EIN HERZ FÜR PANKOW?

Der Eigentümer des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow hat sich gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung der BVV Pankow vorgestellt

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt dazu:

Wenn Herr Krieger als gebürtiger Pankower wirklich ein Herz für Pankow hat oder – wie er gestern im Ausschuss eingangs erklärte – ein „neues Herz für Pankow“ schaffen will, dann möge er schnell auf die Pankowerinnen und Pankower zu gehen. Denn der Vorschlag, den er gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, ist angetan, bei einem nicht unerheb- lichen Teil der Alt-Pankower Bürgerinnen und Bürger Herzschmerzen zu verursachen, nicht nur was die Zukunft der Breiten Straße und der Berliner Straße betrifft.

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15. Februar 2010

HOWOGE rudert in Buch zurück und will Mieter wieder ins Boot nehmen

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt:

Dieses "Weihnachtsgeschenk" hätte die HOWOGE sich und vor allem den Mietern in den noch unsanierten Plattenbauten in Buch ersparen können. Nun sah sich die HOWOGE durch den Druck der Mieter, den Beschluss der Mehrheit der Pankower Bezirksverordneten am 27. Januar 2010 und die öffentliche Diskussion gezwungen ihre Mietankündigungen komplett zurückzuziehen. Diese stehen im Zusammenhang mit der Sanierung ihrer Häuser und hätten in manchen Fällen fast zur Verdoppelung der Miete geführt.

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Schon wegen der erschwerten Anreise über nicht geräumte, spiegelglatte Gehwege wünschte ich mir als "diensthabenden" Redakteur, im Anschluss dafür entschädigt zu werden, indem ich einer unterhaltsamen und interessanten BVV-Sitzung beiwohnen könne. Resümierend lässt sich feststellen, dass mir dieser Wunsch in der letzten Sitzung weitesgehend erfüllt worden ist.

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28. Januar 2010

Kulturprojekte im Eliashof von Stadtrat aufgegeben?

Zur Antwort des Bezirksstadtrates für Kultur, Dr. Nelken, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der gestrigen Tagung erklärt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger:

Die Kulturprojekte im Eliashof haben immer noch keine verlässliche Perspektive, wo sie nach dem Auszug aus dem Eliashof weiterarbeiten können – obwohl der Bezirk gegenüber den Projekten hierfür im Wort steht! Es gibt weder einen Zeit- noch einen Maßnahmeplan. Es ist nicht einmal erkennbar, dass es ernsthafte Versuche für eine Lösung des Problems gab oder gibt, wenn der Stadtrat erklärt, er habe bzw. übernehme keine Verantwortung für die Projekte. Dr. Nelken hat nichts für die Kulturprojekte Murkelbühne, Prenzlkasper, Flatback & Cry, Klangschmiede, Interkulturelle Kiezbühne Prenzlauer Berg, Initiative Bürgerstiftung Prenzlauer Berg getan und dementsprechend auch nichts erreicht!

Unwilligkeit ist inakzeptabel, was aber tut man gegen Unfähigkeit?

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow

29. BVV-Tagung 13. Januar 2010

Anträge und Große Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow:

In der letzten BVV-Sitzung, eine Fortführung der 27. öffentlichen Tagung, sollte es in erster Linie um stadtentwicklungspolitische Themen gehen. Nach kurz abgehaltener Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow und mehrere Schiedspersonen kam man zum Thema Marthashof in Form einer großen Anfrage der SPD.

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Auch wenn man sich schon länger im politischen Bereich aufhält, gibt es immer noch neue Ereignisse durch die man dazulernt. Das war meine wesentliche Erfahrung der letzten Sondersitzung der BVV zum Thema Kultur in Pankow. Dazu später mehr. Zunächst sei erwähnt, dass Stefanie Remlinger, BVV-Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen zu Beginn der Sitzung in der mit der CDU gemeinsam vorgetragenen großen Anfrage Stadtrat Nelken (Linke) Respekt für seine Öffentlichkeitsarbeit zollte. Er hatte kurz vor der Sitzung eine Pressekonferenz zum Thema Pankower Kulturhaushalt abgehalten. Dies blieb aber so ziemlich die einzige positive Bemerkung hinsichtlich der Arbeit des Stadtrates. Sie habe eine Vision, sagte Stefanie Remlinger, nämlich die Vision eines gemeinsamen Standortes für die Musikschule. Sie hinterfragte zudem die Künstlerförderung in Pankow und wünschte sich, dass diese produktiver gemacht werde.

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Grüne Welle sendet BVV Aktuell

Die gestrige BVV-Sitzung (15. Juli) in Pankow brachte eine erste Entscheidung zum Kulturstandort Thälmann-Park. Die Verordnetenversammlung stimmte mit 20 Ja zu 19 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltung der Erstellung eines Baugutachtens und Entwicklungskonzeptes für diesen Standort zu. Die teils heftige Debatte zur staatlich geförderten Kultur in Pankow wird in einer Sondersitzung am nächsten Mittwoch, dem 22. Juli fortgesetzt.

Die Grüne Welle Berlin sendet in der Rubrik "Grüne Welle Kompakt" am 17. Juli zwischen 17 und 18 Uhr einen Bericht vom Verlauf und den Ergebnissen dieser BVV-Sitzung. Hört rein und informiert euch über den aktuellen Stand der Dinge in unserem Bezirk. Zum ausführlichen Bericht auf diesen Seiten. OR-FD

Nach dem turbulenten Beginn der letzten BVV-Sitzung spekuliere ich darauf, dass das ein Einzelfall war und erreiche das BVV-Gelände an der Fröbelstraße. Während ich die Treppen zum Saal hinaufsteige fliegt mir praktisch das Trommelfell aus den Ohren. Die Musikschule Bela Bartok ist wieder da und während ich zum Saal möchte verlässt eine Gruppe Trommler unter Einsatz ihrer Instrumente das Gebäude durch das Treppenhaus.

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Neulich bin ich gebeten worden, zu der anstehenden BVV-Sitzung einen Bericht zu schreiben. Pflichtgemäß erscheine ich kurz vor Beginn der Sitzung auf dem Gelände an der Fröbelstraße. Zu meinem Erstauen sind mit mir Hunderte von Eltern, Kinder und einige Senioren der Musikschule “Bela Bartok” erschienen. Viele davon, wohl um visuell zu unterstützen, dass sie von einer Musikschule sind, mitsamt ihren Instrumenten.

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16. BVV-Tagung in Pankow

 Auf der 16. BVV-Tagung ging es u.a. um die Themen Gutachtenpraxis bei den Baumfällungen im Prenzlauer Berg, Sanierungsgebiete und wie weiter, sowie Tibet und die Olympioniken aus Pankow.Ein Bericht der OnlineRedaktion folgt Laufende Infos unter gruene-fraktion-pankow.de

URL:http://gruene-pankow.de/wir/in-pankow/bvv-fraktion/archiv/2009-2012/