Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. Dezember 2018

Juristischer Konflikt

Airbnb muss Daten freigeben

Juristische Auseinandersetzungen mit dem Ferienwohnungsgiganten Airbnb waren für Berlins Bezirksämter bisher kein steter Quell der Freude. Etliche Versuche, die Plattformbetreiber dazu zu zwingen, bei der Suche nach ungenehmigten Vermietungen zu helfen, sind fehlgeschlagen.

Die US-Amerikaner mit Europazentrale in Irland weigern sich mit Verweis auf den Datenschutz, die Daten ihrer Nutzer – in diesem Fall der Vermieter – preiszugeben. Heimlichkeit gehört da zum Geschäftsmodell. Nun kommt Unterstützung aus München. Das bayerische Verwaltungsgericht hat erstmals in Deutschland eine juristische Handhabe gegen eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen. [...]

In Berlin ist Pankow bekanntlich besonders stark vom Phänomen der Ferienwohnungen betroffen, vor allem im begehrten Prenzlauer Berg wimmelt es scheinbar nur so von solchen zweckentfremdeten Wohnungen. Das Bezirksamt geht dort von „einer hohen 4-stelligen Anzahl von ungenehmigten Ferienwohnungen“ aus, wie es in einer Mitteilung heißt. Als ungenehmigt gelten dabei auch Wohnungen, die zwar nicht vollständig als Ferienwohnung angeboten werden, die aber dennoch nicht über die erforderliche Registriernummer verfügen.

Pankow: 295 Wohnungen haben Registriernummer

Über eine solche Registriernummer, die seit dem 1. August diesen Jahres obligatorisch ist, verfügten in Pankow derzeit 295 Wohnungen. Um an die illegalen Vermieter heranzukommen – ihnen droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro – hatte der Bezirk Airbnb Deutschland zur Herausgabe der Daten aufgefordert. Die Plattformbetreiber hatten dagegen geklagt – und im März 2018 vor dem Verwaltungsgericht Berlin recht bekommen.

Dagegen ist der Bezirk vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gezogen. Letzte Schriftsätze wurden im Oktober gewechselt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde vom OVG noch nicht anberaumt, teilte das Bezirksamt auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. In München verweist ein Gerichtssprecher dagegen ausdrücklich auf die „Signalwirkung des Urteils für andere Bundesländer und Städte“. Das Urteil sei auf Zweckentfremdungsregularien überall im Bundesgebiet übertragbar, auch wenn diese sich im Detail unterscheiden.

Lernt Pankow jetzt also von München und versucht die Vermieterdaten über Irland einzutreiben? Der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) bleibt skeptisch. „Die bisherigen Erfahrungen, auch mit der irischen Niederlassung, sind, dass schlicht auf Anfragen nicht reagiert wird. Eine Vollstreckung in Irland ist derzeit nicht erfolgversprechend“, teilte er mit. Dass die Formulierung des Münchner Gerichts, das Auskunftsverlangen sei „als Maßnahme zur Überwachung des Rechts nach EU-Recht zulässig“, an dieser Skepsis etwas ändert, ist nicht wahrscheinlich. Pankow jedenfalls setze auf das OVG Berlin-Brandenburg und gehe weiter davon aus, „dass hier in Deutschland auf die Daten der deutschen Niederlassung zugegriffen werden kann und die deutsche Niederlassung auskunftspflichtig ist“, sagt Kuhn. GF-TP

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