1. November 2010
Alles Smiley oder was?!
Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen nun auch bundesweit – der September hatte es verbraucherschutzmäßig in sich
Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)
Der 17. September 2010 war für Verbraucherschützer nicht nur in Pankow, sondern in ganz Deutschland ein bemerkenswerter Tag. Einstimmig haben die VerbraucherschutzministerInnen und die Bundesregierung auf ihrer Jahreskonferenz in Potsdam beschlossen, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bundesweit einheitlich eingeführt werden soll. Das hört sich trocken an, ist aber nach den zum Teil schweren Auseinandersetzungen zwischen Lebensmittellobby und Verbraucherschützern nichts weniger als der Beschluss eines verbindlichen bundesweiten Smiley-Systems nach dänischem Vorbild. Und Pankow war immer mittendrin, auf Pankow wurde immer verwiesen, an Pankow kam keiner vorbei.
Dass der Bezirks Pankow mit seiner Veröffentlichungspraxis seit 2009 – dem Pankower Smiley-System – nicht nur Standards setzen konnte, sondern offenbar in Berlin und bundesweit allein durch pure Praxis und offensive Kommunikation politische Entscheidungen maßgeblich mit vorantreiben konnte, bleibt ein seltenes Moment kommunalpolitischer Ausstrahlung.
Auch in Berlin geht es weiter: Nachdem bereits im März 2010 ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, haben am 24. September die Berliner Bezirksstadträte mit der zuständigen Senatsverwaltung einen Arbeitsbeschluss gefasst, in dem die nächsten Schritte zur berlinweiten Einführung eines Smiley-Systems nach dänischem Vorbild festgelegt wurden. Da geht es bereits um Organisatorisches und Technisches: Laptops für die Lebensmittelkontrolleure, entsprechende Computerprogramme, Geld und Ressourcen. Ebenfalls auf der Bezirksstadträtesitzung wurde ein umfangreiches Rechtsgutachten vorgestellt, in dem noch einmal ausdrücklich bestätigt wird, dass das Verbraucherinformationsgesetz den belastbaren rechtlichen Rahmen für die Veröffentlichungen darstellt.
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