Winter in Berlin: Schnee und Eis wurde selten geräumt - Eine Stadt verkommt
Von Jens-Holger (Nilson) Kirchner (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung), erschienen in "Fraktion Aktuell", Ausgabe 10 - März 2010
Was in den letzten Wochen in Berlin – auch in Pankow – wegen fehlender oder nur nach- lässig erfolgter Schnee- und Eisbeseitigung passierte, rüttelte schon an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. So kollektiv lässt man seine Stadt nicht verkommen.
Flächendeckend kamen Grundstückeigentümer oder die von ihnen beauftragten Räumfirmen ihren Pflichten nicht nach und setzten alle Bürgerinnen und Bürger unnötigen Ge(h)fährdun- gen aus. Die sonst so lautstark aktiven Verbände der Grundstückeigentümer haben sich im Übrigen merkwürdig zurückgehalten. Abgesehen davon, waren mobilitätseingeschränkte Menschen wochenlang auf die Hilfe Anderer angewiesen und ebenso flächendeckend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Das ist in einem Gemeinwesen nicht hinnehm- bar.
War am Anfang der Schneeperiode wegen der vergangenen milden Winter vielleicht noch Verständnis für mögliche „Anlaufschwierigkeiten“ vorhanden, reagierten die Bürgerinnen und Bürger ab Mitte Januar zunehmend ungehaltener über die Situation auf den Gehwegen, an den Haltstellen und an größeren Kreuzungen. Das mir unterstellte Ordnungsamt registrierte im Schnitt 70 – 100 Beschwerden und Hinweise über Missstände, auch wenn der Ton schärfer wurde.
Oftmals wurde das Ordnungsamt dafür verantwortlich gemacht, dass nicht geräumt wurde. Jedem einzelnen Hinweis wurde nachgegangen: Die Eigentümer oder die beauftragten Firmen wurden ermittelt und aufgefordert, umgehend die Missstände zu beseitigen – schlicht: ihren Job zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren unter Dauerdruck im Dauereinsatz.
Diese Strategie ist arbeitsaufwendig, entspricht den Regeln rechtsstaatlichen Handelns, war aber wenig erfolgreich. Daher musste umgesteuert werden.
Ab Anfang Februar ist das Ordnungsamt zunehmend dazu übergegangen, die BSR mit der Räumung von Haltstellen und besonders gefährlichen Gehwegabschnitten zu beauftragen. Das nennt sich „Ersatzvornahme“, wird aus Steuergeldern auf Kosten der Allgemeinheit finanziert und dem Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt – eingerechnet langwierige Rechtsstreitigkeiten.
Parallel dazu haben wir bereits über 700 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die angekündigten Bußgelder liegen zwischen 200 und 1.000 Euro. Das ist nicht zu viel angesichts der Rück- sichtslosigkeit, mit der in den vergangenen Wochen vorgegangen wurde. In Pankow werden diese Verfahren auch mit aller Konsequenz durchgeführt.
Der nächste Winter kommt bestimmt.
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