Bericht: Landesdelegiertenkonferenz am 21.11.09

von Eleonora Roldán Mendívil (OnlineRedaktion Pankow-ORP)

Wie ist die Atmosphäre bei einer oder spezifisch dieser LDK? Was für Strömungen gibt es nach der Bundestagswahl bei den Bündnisgrünen? Wie sieht die Stimmung, mit Sicht auf die Landtagswahlen in Berlin 2011, aus? Diese und ähnliche Fragen stellte sich unsere „rasende Reporterin“ Eleonora Roldán Mendívil, am Samstag, den 21.11.09 im Umweltforum Jerusalemkirche, in Kreuzberg.

Gegen 12:35h legte sich das anfängliche Gemurmel und nachdem auch alle einen Platz gefunden hatten konnte Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender, die Landesdelegiertenkonferenz eröffnen. Vom Präsidium wurden einige Formalien geklärt und dann ging es über zu verschiedenen Redebeiträgen. Erst sprach Renate Künast, Bundestagsfraktionsvorsitzende, über die guten Bundestagswahlergebnisse und die Befürchtungen, die in den ersten Wochen schwarz-gelber Koalition nun langsam Form annehmen würden. Wir Bündnisgrüne stehen nicht für eine soziale Spaltung und eine Zwei-Klassen-Gesundheitspolitik sondern für endlich gute Bildung für alle Kinder und einen modernen sozialen ökologischen Wohlstand für alle, verkündete sie zielstrebig.

Nachdem alle vier eingezogenen Abgeordnete – Renate Künast, Wolfgang Wieland, Lisa Paus und Christian Ströbele - auf der Bühne mit kleinen symbolischen Geschenken (grüner Schal etc.) geehrt wurden, betrat Marie Luise von Harlem, Brandenburger Landesgeschäftsführerin und Vorsitzende der Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Bühne. Nach langem Applaus bedankte sie sich für die Einladung und kritisierte den „mutlosen Koalitionsvertrag“ der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Sie stellte erfreut fest, dass ihr Landesverband in den letzten Monaten enorm gewachsen sei und nun auch in Brandenburg grüne Ideen einen nicht wegzudenkenden Platz in Politik und Gesellschaft hätten.

Unsere neue Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, Nachfolgerin von Franziska Eichstädt-Bohlig, formulierte in ihrem Redebeitrag klare Worte zur Aufgabe der Grünen in Berlin aber auch bundesweit. Sie sprach von Generationsgleichheit, von der Sanierung der Bildungspolitikbaustelle, von dem Aufhalten der sozialen Auslese und davon, dass sich der Protest lohnt. Wir sähen unseren Ellenbogen schließlich nicht als wichtigstes Körperteil an sondern stehen im Dialog mit jetzigen und zukünftigen Bündnispartner: „Wir bleiben knallgrün und geben uns nicht damit zufrieden, dass Berlin hier arm und dort sexy ist!“

Dr. Eric Schweitzer, Präsident der IHK (Industrie- und Handelskammer) Berlin, war der, unter anderem für viel Medienrummel sorgende Gast dieser LDK. In seinem Vortrag betonte er, dass die klare Feindschaft von Wirtschaft und Ökologie nach und nach verschwimme und die „Green Economy“ mehr und mehr Arbeitsplätze, auch in Berlin schaffe. Er sprach von den Berliner Wachstumspotenzialen und davon, dass Berlin seine Beschäftigungspotenziale mit den hohen arbeitslosen (Fach-) Arbeitern nicht ausnutze. Er ließ Schlagwörter wie „Ressourceneffizienz“ und Zahlen wie 37% der Berliner Firmen seien innovativ einfließen, was jedoch nicht tiefergehend dargelegt wurde. Heißt innovativ nun nachhaltig? In einem späteren Kurzinterview legte Dr. Schweitzer auf Nachfrage dar, dass wenn Bündnisgrüne in Berlin – z.B. 2011 – in Regierungsverantwortung kämen, er einen deutlich stärkeren Schwerpunkt auf grüne Umwelttechnologien vermute. Dies sei für Berlin sehr gut, denn Berlin habe in dem Bereich bereits 42.000 Beschäftigte und dieses Gebiet würde in Zukunft weltweit sehr stark wachsen. Die Erkenntnis, dass wir in einem Klimawandel sind und, dass das verhindert werden muss sei inzwischen weltweit stärker ausgeprägt, auch wenn sie noch viel bewußter werden müsse, so Dr. Schweitzer. Abschließend hielt er fest, dass diese Erkenntnisse zwangsläufig zu moderner innovativer Industrie führen, und auch Berlin gute wenn auch ausbaufähige Voraussetzungen für diesen Weg anbiete, denn bei 240.000 Arbeitslosen müsse man sich zumindest um ein Beschäftigungsangebot kümmern.

Nach den gesetzten Redebeiträgen machte ich mich auf die Suche nach verschiedenen Meinungen und Stimmen und traf zuerst auf Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses und des Vorstandes vom KV-Pankow. Erfragt wurde die Stimmung nach den Bundestagswahlen und die Einschätzungen und Gefühle der einzelnen Delegierten in Bezug auf die Landtagswahlen 2011 „Einmal ist bundespolitisch eine ganze Menge zu erwarten von Schwarz-Gelb, was uns nicht gefällt, insbesondere die Steuerpolitik macht mir einige Sorgen. Innerparteilich ist meine Sorge, dass wir uns schon wieder in Farbspieldebatten – auch hier auf der LDK - verlieren. Wir sollten uns auf uns selber konzentrieren und dann: 2011 machen wir schon die Regierung!“, so Otto mit einem Lächeln.

Danach erwischte ich Tilo Fuchs, Beisitzer im Landesvorstand und Mitglied im KV-Mitte: „Wir waren in Mitte ja schon mal stark, sind jetzt aber noch stärker geworden, und in der Tat stärkste Partei worauf wir natürlich sehr stolz sind. Nach der Wahl haben wir viele neue Mitglieder dazu gewinnen können, welche jetzt natürlich heiß sind 2011 in Berlin ein entsprechendes Ergebnis zu holen.“ Gleich nebenan stand Heiner von Marschall, Mitglied der BVV-Fraktion in Reinickendorf: „ Durch einen deutlichen Zuwachs von Mitgliedern, die auch durchaus aktiv waren haben wir deutliche Veränderungen gesehen, sowohl im Wahlkampf selbst als auch danach. Wir sind ein kleiner Kreisverband und hatten dafür, auch auf Berlin bezogen, überdurchschnittliche Wachstumsraten und das merken wir auch in der Motivation des KV für 2011. Trotzdem ist Motivation nicht alles, denn ich glaube es geht jetzt mit Hinblick auf 2011 darum, Themen – auch im Bezirk - zu setzen, die dann in ein ganz konkretes Konzept für den Wahlkampf 2011 münden. Denn 2011 wollen wir eine ganz andere Stellung haben, als wir bis jetzt hatten.“

Auch Ramona Pop traf ich im Flur: „Ich bin seit Mitte Oktober Fraktionsvorsitzende und natürlich hat sich hier viel verändert. Wir haben hier in Berlin das beste Ergebnis unserer Geschichte eingefahren. Und auch in meinem Kreisverband Mitte sind wir stärkste Kraft geworden, was natürlich toll ist. Dies wollen wir natürlich auch halten und ausbauen. Die Idee des „Green New Deal“ hat sich getragen, die Menschen haben sich dafür interessiert und uns dafür gewählt. Die Grünen in Berlin stehen sehr gut da. Wir haben in den letzten Jahren eine richtig gute Oppositionsarbeit gemacht. Die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsplätze ist eine, die Berlin besonders bewegt. Wir haben bislang eine hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt und die Wirtschaft brummt auch nicht so richtig. Gerade hier können wir zeigen wie man mit grünen Ideen Arbeitsplätze schafft und den sozialen Zusammenhalt in Berlin wieder stärkt. Wir wollen mit Inhalten und Konzepten in den Wahlkampf 2011.“

Draußen strieß ich dann auf Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der BVV Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg: „In meinem Kreisverband haben wir natürlich ein phänomenales Wahlergebnis unseres Direktkandidaten Christian Ströbele gefeiert, der nicht nur zum dritten Mal direkt in den Bundestag gewählt wurde, sondern es auch zum dritten Mal geschafft hat sein Erststimmenergebnis zu steigern. Darüber hinaus hat sich auch unser Zweitstimmenergebnis gesteigert, was sich natürlich sehr positiv auf die Stimmung im KV auswirkt. Ich glaube, dass sich im Trend der letzten Jahre zeigt, dass wir sehr erfolgreiche Politik in Friedrichshain-Kreuzberg machen, dass wir damit begeistern können. Wir haben jetzt auch nach der Wahl immer mehr Leute, die Neumitglieder werden. Nichts desto trotz haben wir uns natürlich die Mühe gemacht sehr sorgfältig zu analysieren wie sich die anderen Parteien entwickelt haben, grade perspektivisch für 2011. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg eine Zählgemeinschaft mit der LINKEN, die sehr erfolgreich ist. Dies hat jetzt klar auch Einfluss auf die gemeinsame Arbeit der nächsten zwei Jahre und zur Frage der Verhältnisentwicklung zur Linkspartei".

Natürlich wurschtelte ich mich durch andere Journalisten und ergatterte einige Minuten mit Christian Ströbele, dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: „Es hat sich natürlich für mich persönlich ganz erhebliches verändert, weil ich wieder in den Bundestag gewählt worden bin und zwar mit einer noch größeren Mehrheit als beim letzten Mal. Das macht mich ungeheuer locker und zufrieden. Alles was jetzt an Problemen an mich heran schwemmt nehme ich viel einfacher als das vorher der Fall gewesen ist, weil man in einer ganz anderen Stimmung ist, wenn man weiß, dass etwa 47% der Bevölkerung will, dass ich weiter meine Politik mache. Auch im Kreisverband ist die Stimmung gut, denn wir sind zum ersten Mal in einer Bundestagswahl mit großem Abstand stärkste Partei geworden und haben damit die SPD entthront und wenn man so ein Erfolg hat, dann weiß man: es hat sich gelohnt. In Bezug auf 2011 müssen wir erstmal eine Mehrheit verteidigen was schwierig ist. Aus einer besonders geforderten Ausgangssituation müssen wir unsere Stellung behaupten und möglicherweise sogar verbessern. Wir bemühen uns, dass wir noch mehr Anklang finden und ich glaube, dass der Schlüssel für alles schlussendlich nicht: ‚alles richtig machen’, sondern Glaubwürdigkeit ist.“

Zum Schluss gewann ich noch Irmgard Franke-Dressler, Landesvorsitzende in Berlin und Mitglied des KV-Steglitz-Zehlendorf für einige kurze Worte: „ Es ist schon eine neue Stimmung. Es ist erstaunlich wie viele Leute sich bereit gefunden haben, sich in diesem Wahlkampf zu engagieren und wie die Stimmung, trotz der Tatsache, dass wir nicht in Regierungsverantwortung gekommen sind, weiterhin positiv bleibt. Es ist eine Welle die uns momentan trägt und wir müssen zusehen, dass wir hier auch den Schwung behalten. Wir haben viele neue Parteimitglieder dazu gewonnen und hier auch ganz viele die nicht nur eintreten, sondern auch mitmachen wollen. In den Kreisverbänden geht das Alltagsgeschäft weiter und die Landtagswahlen 2011 rücken da etwas weiter nach hinten von der Priorität".

Von meiner ersten LDK war ich trotz der langen Tagungszeit von über 6 Stunden, positiv überrascht. Differenzierte Eindrücke und verschiedene Stimmen haben mir Lust gemacht auf mehr grüne Ideen und dessen Umsetzung. Das Jahr 2011, mit dem dazugehörigen engagierten Wahlkampf, kann ruhig kommen.OR-ERM

 

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