Zweite Runde im Landesvorsitz

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und erneut Kandidat für den Vorsitz auf dem Parteitag am 14. März 2009

Du hast vor einem Jahr das Amt des Parteivorsitzenden in einer besonderen Situation übernommen. War dieser Start ein Sprung ins kalte Wasser?

Es war ein Sprung ins kalte Wasser, aber man muss eben mutig sein und springen, dachte ich mir. So bin ich nicht ganz vor einem Jahr Landesvorsitzender geworden. Barbara Oesterheld, die bisherige Vorsitzende war schwer erkrankt, und trat aus diesen Gründen zurück. Ich hatte bereits als Beisitzer im Landesvorstand gearbeitet, hatte die Landesebene also schon vorher etwas kennen gelernt. Als Kreisvorsitzender von Pankow und als Beisitzer im Landesvorstand habe ich natürlich wie alle anderen ehrenamtlich gearbeitet. Die Übernahme des hauptamtlichen Landesvorsitzes war dann doch ein großer Schritt für mich.

Das Anforderungsprofil war schließlich ein erheblich anderes, wegen der beschriebenen besonderen Umstände blieb auch keine Vor- bzw. Einarbeitungszeit. Ich habe diesen Schritt getan, und ich bin heute froh darüber. Ich habe viele Menschen noch einmal neu kennen lernen dürfen, ich habe viel Unterstützung erhalten. Ich denke, ich habe der Partei Einiges gegeben – und auch Einiges von ihr neu bekommen. Ich habe wertvolle Erfahrungen sammeln können. Die will ich nutzen und mit meinen Fähigkeiten lernend verbinden. Ich fühle mich gut gerüstet für eine weitere Amtszeit.

+++ AKTUELLES

Wie siehst du die Gemengelage bei der auf Bundesebene diskutierten Koalitionsaussage?

Bei den Bündnisgrünen gibt es vielleicht einen konsensfähigen Koalitionsansatz. Der heist rot-grün, trotz der vielen Vorbehalte gegen die SPD und ihren Politikstil. Alle anderen Farbenspiele ruft bei einem jeweils nicht unerheblichem Teil der Partei Kritik hervor. Allerdings sehen die Bündnisgrünen grundsätzlich die neue Konstellation im Fünf-Parteien-System und die daraus folgende Verantwortung für die Parteien. Aus dieser Verantwortung wird keine Partei entlassen, übrigens auch nicht die Linkspartei. D.h. pauschale negative Aussagen à la "mit denen nicht" kommen dieser Verantwortung nicht nach. Dreier-Konstellationen sind sehr wahrscheinlich geworden, wenn man sich die Umfrageergebnisse anschaut. Der Wahltag ist noch ein halbes Jahr entfernt, da kann noch viel passieren. Sein Ergebnis wird uns und den anderen Parteien dann die Aufgabe der demokratischen Machtverteilung stellen.  .

Wir wollen die Gesellschaft umgestalten, und das bedeutet, dass wir grundsätzlich für eine Regierungsbeteiligung streiten werden. Im Ergebnis heißt das, dass wir "Nein" sagen werden, wenn dieser Gestaltungswille - also die Möglichkeit, einen relevanten Teil unserer Projekte und Programmatik umzusetzen - keine Durchsetzungschance in einer Regierung hat. Oder plakativ gesprochen: Kerninhalte gehen immer vor Macht. Die nun ausgebrochene Diskussion verdeutlicht dies.

Was ist die Rolle von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin in Bezug auf den Volksentscheid "Pro Reli" hier in Berlin?

Die Diskussion um die Schulfächer Ethik und Religion braucht zunächst eines: Information. Dieses wollen wir als Berliner Bündnisgrüne gerne leisten mit diversen Diskussionsangeboten und Informationsmaterialien. Ein Kulturkampf in dieser Frage ist nicht hilfreich. Das sehen wir Bündnisgrüne schon deshalb so, weil auch in unserer Partei nicht wenige eine von der Programmlage abweichende Meinungen vertreten, vertreten können und sollen. Als Bündnisgrüne sollte uns - wie immer - zunächst die Aufklärung über die diskutierten Sachverhalte am Herzen liegen, die von anderen Gruppierungen gerne etwas verwischt werden.

Hinweisen möchte ich auf die Veranstaltung des Landesverbandes gemeinsam mit dem Kreisverband Pankow unter dem Motto "Ethik für alle - Glaube wer will?" am 25.März 2009 im Pfefferberg (siehe auch unter www.gruene-pankow.de). Ich denke, die dort zu führende Diskussion wird sehr gut die unterschiedlichen Positionen verdeutlichen, und vielleicht auch die verhärteten Linien aufbrechen, womöglich Kompromisse ausloten. Das wäre ein gutes Ziel.

+++ PERSÖNLICHES

Wie bringst Du denn Familie und Job unter einen Hut? Was ist Dein Rezept?

Der Landesvorsitz ist ein Job, aber mehr noch eine Berufung. Ein perfektes Rezept der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und dem ganz persönlichen Leben habe ich nicht. Es ist ein immerwährender Tanz mit schwierigem Rhythmus. Meine Freundin bringt mir sehr viel Vertrauen und zeitliche Toleranz entgegen. Anderenfalls ginge das nicht. Gegenseitig versuchen wir beide, gerade wenn es zeitlich eng wird, auch mal zurück zu stecken. Nicht immer gelingt das. Natürlich sind die bisweilen 80-Stunden umfassenden Wochen (!) nicht eben beziehungsfördernd. Da braucht es Pausen von der Politik und das ist nicht leicht zu machen. Ich glaube, es ist ein ganz spezieller Vorteil Berliner zu sein und die vor Ort vorhandenen familiären Netzwerke nutzen zu können. Gerade die Großeltern helfen uns gerne und mein Sohn ist auch gern bei ihnen.

+++ VORSTELLUNGRUNDEN

Wie verliefen die mittlerweile zur Tradition gewordenen KandidatInnen-Befragungen  im Vorfeld der LaVo-Wahl am 14. März?

Ich finde diese mittlerweile zur  „Tradition“ gewordenen Vorbefragungen mit z.T. kontrovers und lebhaft geführten Debatten richtig gut und wichtig. Auf der Landesdelegiertenkonferenz ist eine so intensive Befragung, ein so ausführliches Kennenlernen einfach nicht möglich. Außerdem erhält der oder die sich Vorstellende Feedback zur geleisteten Arbeit, aber auch zu den Vorstellungen für die nächste Amtszeit. Die Mitglieder wiederum können ihre Ansichten und Forderungen plazieren und sehr genau prüfen, wie diese aufgegriffen werden. Dieser Austausch von Positionen, Vorstellungen und Ideen sind der Gewinn der Befragungen. Darum geht es neben der Übung, die man erhält. Für mich persönlich liefen die Vorstellungsrunden gut - ich bin zufrieden.

+++ U.A. THEMEN

Die Mieten steigen in bestimmten Quartieren immer weiter. Können die betroffenen Stadtteile noch etwas von ihrem alten Charme behalten oder wird es irgendwann nur noch frisch „Reurbanisiertes“, andere sagen dazu in der Folge „Soziale Entmischung“, geben? Was machen die Bündnisgrünen dafür/dagegen? Wie ist hier die Position?

Mit der Landesdelegiertenkonferenz im letzten September haben wir das Thema Mietkosten gesetzt - gerade auch in Bezug zum Thema Ökologie. Denn die Mieten steigen an zwei Punkten: Zum einen in der ersten Miete, zum zweiten aber im Bereich der Betriebskosten – wegen steigender Gas- und Ölpreise, und gerade auch wegen des schlechten energetischen Zustandes vieler Gebäude. Wir haben aufgezeigt, mit welchen politischen Ansätzen hier entgegen gewirkt werden kann – wie man sozial und ökologisch Wünschenswertes unter einen Hut bringen kann. Das Thema Miete werden wir ganz sicher weiter verfolgen, denn Berlin ist Mieterstadt. Der Senat hat bei diesem Thema bislang vollkommen versagt, hat keinen seiner Spielräume – über die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften, über Bundesratsinitiativen, über Förderrichtlinien für Gebäudesanierung, Baugruppen, Genossenschaften – im Ansatz genutzt. Eigeninitiative leider wieder einmal Fehlanzeige! Deswegen klingt es in meinen Ohren lediglich flüchtig, wenn beide Regierungsfraktionen nunmehr das Thema  endlich anpacken wollen. Gleichwohl – lieber spät in der Legislatur als überhaupt nicht. Wir werden schauen müssen und wo es zielorientiert ist, die politische Initiative ergreifen.

Es gibt so viele Baustellen im Bereich von Schule und Bildung: Welches Thema sollten die Grünen ganz schnell angehen um Verbesserungen zu erreichen und welche in der Folge?

Die Schule sollte ein allseits akzeptierter, gemeinsamer Lernort für Kinder und Jugendlichen sein. Das bedeutet, dass die ja sehr verschiedenen Problematiken der Schulen vor Ort angegangen und gelöst werden müssen. Im Prenzlauer Berg brauchen wir schnell neue Grundschulen, in Neukölln z.B. braucht es Betreuung und Beratung für Kinder und Jugendliche in Notlagen. In allen Bezirken brauchen wir sozial und infrastrukturell gut sortierte und gemanagte Schulen, damit sich Lehrerinnen und Lehrer wieder auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet worden sind oder werden – fürs Unterrichten. In allen Bezirken besteht ein Sanierungsbedarf für die Schulgebäude von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Auch ohne Sporthalle ist im Winter Sport nicht machbar. Die Einführung der Ganztagsschule muss schnell in Angriff genommen werden. Und schließlich braucht es eine zügige und gekonnte Umsetzung der Schulreform, da weitere Verzögerungen einen Zwischenstatus etablieren, der zu Ungewissheit und Unruhe führt. Ich denke, in einem schnellen Schritt sollte man den Schulen viel mehr an Eigenverantwortung geben, denn vor Ort wird zumeist am besten der Bedarf eingeschätzt – vor allem, wenn die Eltern mitentscheiden können und wollen. Wenn der Senat ein Thema nach hinten schieben sollte, dann die Einführung der Schülerdatei. Am besten soweit nach hinten, dass wir nach den Abgeordnetenhauswahlen 2011 die Datei dahin schicken, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen schlechter und - Grün sei Dank - nicht umgesetzter Ideen.

Was kann Berlin aus grüner Sicht gegen die Folgen der Wirtschaftskrise tun?

Berlin hat nach seiner ganz eigenen Bankenkrise jetzt eine weitere mit vielleicht noch größeren Folgen zu ertragen. Was bleibt denn da erst einmal übrig, als konstruktive Annahme dieser Umstände: Der Landeshaushalt muss strukturell weiter zukunftsfähig gemacht werden, trotz Krise. Die dauerhafte Handlungsfähigkeit kommender Generationen haben wir hier fest im Blick. Wirtschaftlich und sozial vernünftig handeln ist die Aufgabe der Stunde. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns deutlich, wie gravierende Ungleichgewichte in puncto wirtschaftlichen Wachstums und soziale Armut gesellschaftliche Grundlagen zerstören. Ein neues Maß ist erforderlich geworden. Jetzt muss vor allem ökologisch sinnvoll investiert werden. Dieser Wachstumsmotor verlässt alte, eingefahrene Bahnen und trägt sowohl zukünftiges Einkommen, wie auch den Umweltschutz.  Das sollte, das kann Berlin machen. Versagt der Senat an einem der drei Kriterien, werden wir dauerhafte Krisenzeiten mit einigen wenigen Profiteuren erleben. So empfinde ich z.B. die größere „Freiheit“ bei der Auftragsvergabe des Landes als unnötig und gefährlich, geradezu eine Einladung für steigende Preise und Vetternwirtschaft. Auch scheinen die Ökokritierien im Konjunkturpaket II vom Senat nicht ernst genommen bzw. nicht umgesetzt zu werden, wie die Ökobeschlüsse des Abgeordnetenhauses vom Senat ab und an eben auch nur „zur Kenntnis“ genommen werden. Das ist gerade in Krisenzeiten unverzeihlich.

+++ WAHLJAHR

Was ist das Ziel der Bündnisgrünen in Berlin? Mit welchem Konzept willst Du das erreichen? Unter welchem Motto wird der Wahlkampf stehen?

Wir wollen vor allem überzeugende und erfolgreiche Wahlkämpfe in Berlin führen. Für den Europawahlkampf haben wir auf der Dortmund-BDK Einiges an Verantwortung übernommen, nach guter Vorarbeit viele KandidatInnen aus Berlin und Brandenburg plazieren können. Die wollen wir jetzt auch ins Europaparlament bringen, damit sie dort bündnisgrüne Themen setzen und umsetzen können, sei es Verkehr und Energie, Wirtschaft und Umwelt, Migration, Soziales oder BürgerInnenrechte..

Im Bundestagswahlkampf wollen wir unser Ergebnis wesentlich verbessern und Wahlkreise direkt gewinnen. Das ist ein deutlicher Anspruch – ich sag’s direkt. Derzeit stellt Berlin die Spitzenkandidatin, Renate Künast, und den einzigen direkt gewählten bündnisgrünen Wahlkreisabgeordneten, Hans-Christian Ströbele. Damit wird Berlin wieder einmal ein besonderes Wahlkampfpflaster sein.

Für beide Wahlkämpfe gilt es aus meiner Perspektive, die Menschen unmittelbar und unumwunden anzusprechen, ihnen zuzuhören, sie zu überzeugen. Das aber kann nur gelingen, wenn klar wird, warum bündnisgrün die beste Wahl ist. Daher meine ich, dass wir den Menschen deutlich die Alternativen zeigen müssen, was unsere Politik im Gegensatz zur politischen Konkurrenz in der Stadt und im Bund bringt. Die Berlinisierung von Europa- und Bundesthemen soll den ortsspezifischen Dialog und den direkten Zugang zu den WählerInnen eröffnen. Wir werden uns dabei offensiv und kreativ zeigen, gerade in diesen Zeiten.

Kannst Du uns das inhaltliche Koordinatensystem des grünen Wahlkampfes zum Schluss umreißen?

Der Wahlkampf von Bündnis 90/ Die Grünen wird klar unsere programmatischen Positionen zur Alternative stellen und gleichzeitig die konkreten Anliegen der Menschen aufnehmen und die besondere Umbruchsituation verdeutlichen. Wir werden unseren Vorschlag eines neuen Gesellschaftsvertrages zu vermitteln haben. Der Schluss, dass eine historische Weichenstellung bevorsteht, ist unseren WählerInnen gut vermittelbar, er wird von uns erwartet! Darüber hinaus müssen wir die Herzen und den Verstand weiterer WählerInnenschichten für unsere Ziele gewinnen. Wir werden im Wahlkampf für eine Gesellschaft streiten in der BürgerInnenrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit verteidigt, Minderheitenschutz und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und  Bereicherung angesehen werden Wir werden uns aber auch stark machen für eine solidarische Gesellschaft, in der Patienten auf Gleichbehandlung beim Arzt nicht hoffen müssen, sondern dies eine Selbstverständlichkeit ist, wo Schule ein sozialer Ort des gemeinsamen Lernens und Wissens ist. Die Bundesprogrammdebatte hier in Berlin auf dem Parteitag im Mai wird die Initialzündung für den Wahlkampf. Aber schon jetzt heißt es: Los geht’s.

Vielen Dank für die Antworten. Das Interview führte die Online-Redaktion

 

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